Die erneute Koranverbrennung in Schweden dürfte den NATO-Ambitionen Schwedens bis auf weiteres jede Aussicht auf Erfolg genommen haben. Übrigens ist man auch in Russland entrüstet über diese Aktion, weil in Russland nicht nur über 130 Ethnien, sondern auch alle Weltreligionen vertreten sind. Daher ist es ein fester Bestandteil der russischen Mentalität, anderen gegenüber respektvoll zu sein und ihre Kultur oder ihren Glauben nicht zu beleidigen. Ohne diesen gegenseitigen Respekt, der tief in die russische Geschichte zurückreicht, könnte der Vielvölkerstaat Russland nicht existieren.

Das ist auch in der russischen Verfassung festgeschrieben, weil der russische Staat nicht will, dass die Völker Russlands entlang ihrer ethnischen oder religiösen Grenzen gegeneinander aufgehetzt werden können.

Das war zum Beispiel der Grund dafür, dass Pussy Riot seinerzeit zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Der Grund war nicht, dass sie ein Anti-Putin-Lied gesungen haben (das ist in Russland erlaubt), der Grund war, dass sie das auf dem Altar der wichtigsten christlichen Kirche Russlands getan und damit die religiösen Gefühle der Christen beleidigt haben.

Und das ist auch der Grund, warum die Zeugen Jehovas in Russland verboten wurden, denn bei ihrer Missionierungstätigkeit äußern sie sich abfällig über andere Religionen und Glaubensrichtungen, was in Russland aus den genannten Gründen strafbar ist.

Aber zurück zum Thema.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Koranverbrennung berichtet und die internationalen Reaktionen und die möglichen Folgen zusammengefasst. Ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Abberufung des Botschafters und trübe Aussichten auf eine NATO-Mitgliedschaft: Die Folgen der Koranverbrennung in Schweden

Die Koranverbrennung in Stockholm, die von der schwedischen Polizei genehmigt wurde, hat weltweit heftige Reaktionen ausgelöst. Die islamischen Länder machen aus ihrer Empörung keinen Hehl, während die Türkei andeutet, dass der Vorfall den NATO-Beitritt Schwedens behindern könnte.

Russische Duma-Abgeordnete haben die Aktion in einer speziellen Erklärung verurteilt.

Die TASS hat die grundlegenden Informationen über den Vorfall und seine Folgen gesammelt.

Die Erlaubnis wurde erteilt, aber es wurde ein Verfahren eingeleitet

  • Die skandalöse Aktion fand am Mittwoch, dem islamischen Feiertag Eid al-Adha, statt und dauerte eine halbe Stunde. In dieser Zeit riss der Organisator, Salwan Momik, ein 37-jähriger irakischer Einwanderer, Seiten aus dem heiligen Buch der Muslime heraus und zündete sie an. Die Veranstaltung fand auf dem Platz Medborjarplatsen im Zentrum Stockholms statt, gegenüber einer der Moscheen der Stadt.
  • Etwa 200 Menschen beobachteten die Aktion. Einer von ihnen versuchte, einen Stein auf Momik zu werfen, doch die Polizei hielt ihn davon ab.
  • Vor seiner Aktion sagte Momik gegenüber TT über einen Dolmetscher: „Wir werden den Koran verbrennen und sagen: Wach auf, Schweden. Das ist Demokratie, es ist gefährlich, wenn sie sagen, wir dürfen das nicht tun.“
  • Einem Bericht der schwedischen Polizei zufolge wird Momik verdächtigt, zu religiösem Hass aufgestachelt und gegen das Verbot von öffentlichem Feuer verstoßen zu haben.

„Legal, aber unangemessen“

  • Es ist nicht das erste Mal, dass das Thema Koranverbrennung in der schwedischen Gesellschaft auftaucht. Im Jahr 2022 versuchte Rasmus Paludan, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Harter Kurs, eine solche Aktion in Norrköping abzuhalten, wurde aber von der Polizei daran gehindert. Der Politiker zog vor Gericht und gewann: Das Berufungsgericht entschied, dass das Gesetz über die öffentliche Ordnung der Polizei nicht die Befugnis gibt, Versammlungen aufzulösen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass es bei einer Versammlung zu Störungen kommt.
  • Am 21. Januar 2023 verbrannte Paludan tatsächlich einen Koran vor der türkischen Botschaft in Stockholm. Das führte zu einem öffentlichkeitswirksamen Skandal zwischen den beiden Ländern.
  • Anfang Februar wandten sich die Organisatoren zweier ähnlicher Aktionen, die in der Nähe der türkischen und der irakischen Botschaft geplant waren, an die Polizei. Auf Empfehlung der schwedischen Sicherheitspolizei lehnte die Polizeibehörde die Veranstaltungen ab, doch das Gericht stellte sich erneut auf ihre Seite. Daher blieb den Ordnungskräften keine andere Wahl, als Momik die Durchführung des Plans zu gestatten. Im Polizeibericht wurde jedoch festgestellt, dass es keine „ausdrückliche Genehmigung zur Verbrennung“ des heiligen Buches der Muslime gab, sondern dass es sich um eine „Demonstration zum Koran“ handelte.
  • Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat zu solchen Aktionen gesagt, dass sie „legal, aber unangemessen“ seien.

Die Reaktionen der islamischen Welt

  • Die marokkanische Regierung hat aus Protest gegen die Koranverbrennung in der schwedischen Hauptstadt ihren Botschafter in Stockholm abberufen. „Auf höchsten Befehl des Königs wurde der schwedische Geschäftsträger nach Rabat einbestellt, und auch der Botschafter in Stockholm wurde zu Konsultationen einbestellt“, teilte das Außenministerium des Königreichs in einer Erklärung mit.
  • Saudi-Arabien verurteilte das Vorgehen. „Es kann keine Rechtfertigung für diese Aktionen geben, da sie eindeutig darauf abzielen, Hass und Feindseligkeit zu schüren, und auch eine Manifestation von Rassismus sind“, so das Außenministerium des Königreichs in einer Erklärung. Ähnliche Reaktionen kamen von der irakischen Regierung und den Außenministerien Ägyptens und Jordaniens, die die Aktion als Ausdruck von Islamophobie bezeichneten. Das jordanische Außenministerium betonte, dass die Verbrennung des heiligen Buches nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gleichgesetzt werden dürfe.
  • Der Iran betrachtet die Erlaubnis Schwedens, den Koran zu verbrennen, als Unterstützung für Extremismus und Islamfeindlichkeit. „Die wiederholte Schändung des heiligen Buches von anderthalb Milliarden Muslimen ist ein klares Beispiel für die Verbreitung von Hass und die Befürwortung von Gewalt gegen alle Muslime, und solche Aktionen haben nichts mit Rede- und Meinungsfreiheit zu tun“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Naser Kanani.
  • Die türkische Regierung erwartet, dass Schweden unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die an der Aktion Beteiligten vor Gericht zu stellen, sagte Cevdet Yilmaz, der Vizepräsident der Republik. „Diese provokative Aktion richtet sich gegen Hunderte Millionen Muslime und enthält Elemente eines Hassverbrechens und von Rassismus“, sagte Yilmaz.

„In Russland ist das ein Verbrechen“

  • Der russische Präsident Wladimir Putin war am Mittwoch zu Besuch in Derbent und erinnerte, ohne den Stockholmer Fall direkt zu erwähnen, daran, dass in Russland die Missachtung des muslimischen heiligen Buches „sowohl nach der Verfassung als auch nach Artikel 282 des russischen Strafgesetzbuches“ ein Verbrechen ist: „Das ist ein Verbrechen der Respektlosigkeit und der Anstiftung zu konfessionellem Unfrieden“. „Das ist vor dem Hintergrund der Ereignisse in Schweden natürlich ein sehr wichtiger Kommentar“, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Staatschefs.
  • Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, schlug seinerseits vor, einen Entschließungsentwurf der Kammer vorzubereiten, um das Vorgehen der schwedischen Behörden zu verurteilen, die die Verbrennung des Korans am muslimischen Feiertag Eid al-Fitr erlaubt haben. In einer Plenarsitzung am Donnerstag nahmen die Abgeordneten die Erklärung an. „Die Abgeordneten der Staatsduma verurteilen den weiteren Akt des Vandalismus nachdrücklich, der von den schwedischen Behörden genehmigt wurde, und fordern sie auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Verletzungen der Rechte und Beleidigungen der religiösen Gefühle von Muslimen zu verhindern“, heißt es darin.

NATO-Perspektive

  • In Schweden wird befürchtet, dass der Vorfall mit der Koranverbrennung die besonders wichtigen Beziehungen Stockholms zu Ankara erneut verschlechtern könnte: Die Türkei hat dem NATO-Beitritt Schwedens noch nicht zugestimmt, die Verhandlungen darüber laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Die türkische Seite fordert insbesondere die Auslieferung von kurdischen Aktivisten, die des Terrorismus beschuldigt werden und denen in Schweden politisches Asyl gewährt wurde.
  • Momik versicherte in einem Interview mit schwedischen Medien, dass seine Aktion nicht gegen den NATO-Beitritt Schwedens gerichtet sei, sondern dass er lediglich den Koran im Königreich verbieten wolle. Doch wie die TV4-Kommentatorin Teresa Kristiansson bemerkte: „Ein zu Asche gewordener Koran könnte den letzten kleinen Funken Hoffnung auf einen NATO-Beitritt in diesem Sommer auslöschen.“
  • Das wird auch in Ankara angedeutet: „Die schwedische Regierung, die mit der Türkei verbündet sein will, muss der Serie von Gesetzlosigkeiten und Provokationen in ihrem Land ein Ende setzen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere vor dem NATO-Gipfel“, twitterte der türkische Justizminister Yılmaz Tunç.
  • Die USA ihrerseits sind der Ansicht, dass Stockholm alle Bedingungen für einen Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis erfüllt hat. Der Sprecher des Außenministeriums, Vedant Patel, bezeichnete die Koranverbrennung als „respektlos und beleidigend“, betonte jedoch, dass „Schweden ein starker, zuverlässiger Sicherheitspartner ist, der die Werte der NATO teilt, das Bündnis stärken und zur europäischen Sicherheit beitragen wird.
  • Die Mitgliedschaft Stockholms in der Allianz hängt jedoch nicht allein von Ankara ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte, sein Land sei noch nicht bereit, die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs in Erwägung zu ziehen, da zwischen Budapest und Stockholm weiterhin ernsthafte Meinungsverschiedenheiten bestünden. Er erinnerte daran, dass schwedische Politiker in den letzten Jahren regelmäßig unbegründete Anschuldigungen gegen Ungarn erhoben haben, sich von der Demokratie zu entfernen, und gefordert haben, dass die dem Land zustehenden EU-Mittel blockiert werden.

Ende der Übersetzung