EU-Kommission

Rüstung soll bei EU-Förderung mit grüner Energie gleichgestellt werden

Die EU-Kommission bereitet Berichten zufolge vor, die Rüstungsindustrie zu einer der Prioritäten der EU-Politik zu machen. Dazu soll die Rüstungsindustrie bei den Förderungen der EU mit der grünen Energie gleichgestellt werden.
von Anti-Spiegel
3. Mai 2023 20:00 Uhr

Die Meldungen aus Brüssel, dass die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie genauso intensiv zu fördern, wie die Energiewende, kommt nicht überraschend. Aber sie zeigt, wie absurd die „grüne“ Politik ist. Offiziell befürchtet die Führung der EU, dass der Klimawandel zum Weltuntergang führt, weshalb Kommissionschefin von der Leyen den „Green Deal“ verkündet hat, demzufolge innerhalb von zehn Jahren eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in die Energiewende investiert werden soll.

Der größte Klimazerstörer ist das Militär mit seinen durstigen Kampfflugzeugen, Panzern, die hunderte Liter Treibstoff pro hundert Kilometer verbrauchen und so weiter. Logisch wäre es daher, weniger auf Rüstung zu setzen, aber die EU-Kommission hat das Gegenteil vor und will viele Fördermaßnahmen, die für die Energiewende gelten, auch für den Ausbau der Rüstungsindustrie ausweiten. Anscheinend ist die Angst vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel geringer als vor Russland, weshalb die EU alle ihre Waffen nach Kiew schickt und nun ihre Produktion ausbaut.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Pläne der EU-Kommission berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die EU beabsichtigt, die Rüstungsproduktion zu einem Schwerpunkt ihrer Wirtschaft zu machen

Quellen zufolge soll die Industrie mit der grünen Energie gleichgestellt werden

Die EU-Kommission arbeitet an einem Paket von Dokumenten zur beschleunigten Militarisierung der EU-Wirtschaft, in dem vorgeschlagen wird, die Produktion von Munition und Waffen neben grüner Energie zu einer der Prioritäten der Wirtschaft zu machen. Das teilten der TASS am Mittwoch mehrere unabhängige diplomatische Quellen in Brüssel mit.

Im Rahmen dieses Pakets wird die EU-Kommission am Mittwoch eine Initiative zur Herstellung von Artilleriemunition vorstellen, in die die EU-Institutionen und die Länder der Gemeinschaft 1,5 Milliarden Euro investieren werden.

Außerhalb der Haushaltsdisziplin

„Die EU-Kommission einigt sich mit den EU-Mitgliedstaaten auf eine Initiative zur vorrangigen Finanzierung der Verteidigungsindustrie, insbesondere der Munitionsproduktion. Die EU-Kommission schlägt insbesondere vor, EU-Ländern, die beträchtliche Summen in die Entwicklung der Rüstungsindustrie investieren, Ausnahmeregelungen für das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu gewähren, die es den Staaten ermöglichen würden, aktiver Gelder für den Bau von Militäranlagen einzuwerben“, so ein europäischer Diplomat. Derzeit können derartige Ausnahmen nur für Projekte im Zusammenhang mit grüner Energie oder „sauberer Produktion“ gewährt werden.

Diese Ausnahmen sind im Rahmen des EU-Grundlagendokuments, des Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorgesehen, der das Haushaltsdefizit der europäischen Länder auf drei Prozent und die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP begrenzt. Seit Beginn der Pandemie wurden diese Normen eingefroren und fast alle Länder der Union verstoßen derzeit gegen sie. Ab 2023 will die EU-Kommission jedoch schrittweise zu ihrer Umsetzung zurückkehren.

Munition und Raketen

Einer anderen Quelle zufolge wird die Priorisierung der Ausweitung der Militärproduktion in Europa in mehreren Dokumenten dargelegt, die derzeit von der EU-Kommission ausgearbeitet werden.

„Das kurzfristigste Ziel dieser Beschlüsse ist die Steigerung der Produktion von 155-Millimeter Artilleriemunition, Mörsergranaten, verschiedenen Typen von Boden-Boden- und Boden-Luft-Raketen (Luftabwehr, Anm. d. TASS), die sowohl an die Ukraine geliefert als auch zur Auffüllung der Bestände der europäischen Länder verwendet werden sollen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Ausweitung der Munitionsproduktion vorlegen, der mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt und einer Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert werden soll“, so die Quelle.

Ursula von der Leyen, die Leiterin der EU-Kommission, sagte während eines Besuchs in der Tschechischen Republik am Dienstag, dass „die EU-Kommission bei einer Sitzung des Verwaltungsrats am 3. Mai einen Entwurf einer Direktive zur Munitionsproduktion in der EU vorschlagen wird“. Sie fügte hinzu, dass die EU-Kommission 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für diesen Zweck bereitstellen werde.

Garantierte Nachfrage nach Munition

Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, ist für die Militarisierung der EU-Industrie zuständig und verbringt seit Februar einen Großteil seiner Zeit mit Reisen zu Industrie- und Militärstandorten in der EU. Breton berichtet regelmäßig auf Twitter über seine Reisen.

Während dieser Reisen erkundet Breton vor Ort den Bedarf der Militärindustrie, die Möglichkeiten für eine schnelle Erhöhung der Produktion und die notwendigen Garantien für Unternehmer. Für groß angelegte Investitionen in den Krieg brauchen die europäischen Unternehmen die Gewissheit, dass die Nachfrage nach Munition und Waffen stabil bleibt und nach dem Ende des Ukraine-Konflikts nicht einbricht.

Die europäischen Waffenhersteller fürchten auch nicht zu Unrecht die Konkurrenz durch den militärisch-industriellen Komplex der USA, der der größte Waffenlieferant der NATO-Staaten ist. Europäischen Medienberichten zufolge erörtert die EU-Kommission mit den EU-Ländern die Möglichkeit, das Prinzip einzuführen, europäischen Rüstungsaufträgen von europäischen Unternehmen Vorrang einzuräumen und den USA den Zugang zu diesem Markt auf einer Restbasis zu ermöglichen. Deutschland, Italien und Frankreich setzen sich aktiv für diese Regelung ein, während Polen, die baltischen Staaten und mehrere andere Länder dagegen sind.

Ende der Übersetzung

Bleibt noch anzumerken, dass nicht dazu kommen wird, dass die EU oder ihre Mitgliedsstaaten europäischen Unternehmen Vorrang vor US-Rüstungskonzernen einzuräumen werden. Der Grund ist, dass es eine ähnliche Idee schon 2019 gab. Damals hat die US-Regierung der EU augenblicklich mit Sanktionen gedroht, sollte die EU US-Rüstungsunternehmen gegenüber europäischen benachteiligen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

67 Antworten

    1. Das is praktisch die Vorwegnahme des „Wetters“, das uns von „97% der Wissenschaftler“ in Aussicht gestellt wird – so eine Art permanente Katastrophenschutzübung …

  2. Da kann man nur noch mit den Ohren schlackern…. – aber „grüne politik“ war schon immer nur mortal.

    Es wird Zeit, daß diesen Bombenlegern das Handwerk gelegt wird – den grün-Faschisten und ihren Herrchen….. 😤😤

    1. Man sollte mal das WESENTLICHE aus dem Artikel heraus lesen über das man auc h mal nachdenken kann. Über die Gleichschaltung der Förderung mit grüner Energie kann man nicht reden. Zumindest ich kann da nur lachen, oder du eben mit den Ohren schlackern .
      Das ganze Plumperqutschgesabbel verliert an dem Tag seine Exclusivität, wenn es heißt: Die Nato hat kapituliert. Auch wenn sie es auf die Ukraine schieben. Ab dann haben die ganz andere Probleme als Waffen- und Munitinsförderung und die Grüne Energie können die Verlierer auch keinem mehr andrehen…

      Doch die rechnen ja damit, dass die Russen den Krieg gegen die Ukraine verlieren. Wenn das der Fall ist, warum brauchen sie dann noch die 155 mm A-Munition ? Der Russe ist doch dann erledigt… 🙂

      „Steigerung der Produktion von 155-Millimeter Artilleriemunition, Mörsergranaten, verschiedenen Typen von Boden-Boden- und Boden-Luft-Raketen (Luftabwehr, Anm. d. TASS), die sowohl an die Ukraine geliefert als auch zur Auffüllung der Bestände der europäischen Länder verwendet werden sollen.“

      Die Vorlaufzeit beträgt sicher 1.5 Jahre, bis man überhaupt kann weitere Produktionen starten.
      Wenn der Russe dann doch verloren hat, gegen wen will denn die EU kämpfen mit der Artillerie ?
      Die Deutschen mit den Polen ? über die Neisse ? Von Zittau nach Zgorzelec schießen ?

      Ach ja… kommt ja noch was dazu. Rheinmetall wird sicher nicht in Deutschland die Munition produzieren, sondern dort wo heute ja schon das meiste gemacht wird. Die Zünder meines Wissens sogar komplett. IN SÜDAFRIKA… Merkst was…:-)

      So langsam wird die Kugel rund…

      1. @Petry

        vdL hat mit der Bundeswehr „viel gelernt“ und trotzdem ist zu befürchten, dass, wenn wir in 1,5 Jahren die erforderliche Munition haben, es bei uns nichts mehr geben wird, was diese Munition nach vorne werfen kann, denn diese Gerätschaften hat bis dahin Russland in der Ukraine fachgerecht geschreddert, wa Petry?

    2. DIE…bekommen wir nie wieder los…jedenfalls nicht mit Wahlen !
      CDU /CSU/SPD/ Grüne sind nur Namen fr das gleiche tun !!!
      Nur begreift das keiner !
      Oder WILL nicht begreifen !!!

  3. „Rüstung soll bei EU-Förderung mit grüner Energie gleichgestellt werden“

    Ich brech weg….! Im Ernst, ich krieg kaum noch Luft vor Lachen.

    Gedenksteine der Zukunft über unsere jetzige Zeit:
    „Sie hatten bis an Ihr Ende immer viel zu lachen!“

    1. Rüstung = grüne Energie. Damit haben sich die Herrschaften doch geoutet und endlich zugegeben, dass auch „grüne Energie“ eine Waffe ist – verwendet von einer kleinen Gruppe profitgeiler Möchtegern-Gott-Spieler gegen die große Masse.

  4. Die Klimaziele waren mit den 2% Rüstungsziel der Nato schon nicht vereinbar, aber mit dem Krieg in der Ukraine und dem nun stattfindenden weltweiten Wettrüsten kann man das Klima auch komplett vergessen.
    Ende des Jahrhunderts haben wir dann weltweit insgesamt 8 Grad mehr. Und ich fürchte, das dieses Szenario durchaus realistisch ist.

    Aber der Politik ist sowieso alles egal, Hauptsache die Kasse stimmt und so werden sie Wege finden uns beides zahlen zu lassen. Die Rüstung und den Klimaschutz. Obwohl der Klimaschutz dann nicht mehr erreichbar ist, aber dafür, dass wir zahlen müssen ist er allemal gut.

    1. Wenn die Temperatur Ende des Jahrhunderts 8 Grad nach oben steigt,(steigen würde) dann ist das halt so. Es würde auch dann sein, wenn alle Heizungen abgeschaltet und alle Autos stehen bleiben müssten ab sofort. Es gibt weltweit mindestens genauso viel Wissenschaftler welche ganz andere Thesen vertreten als die, auf die sich die „Klimaschützer“ berufen. Für mich ist das Thema gegessen. Ich glaube schon deshalb nicht dran, weils der Habeck und das Annalehnchen mir weis machen wollen. 🙂

    3. Ist es. Aber wenn außerhalb der EU Kriegstreiber sitzen, dann muss man sich auch verteidigen und kann ja auch andere Länder unterstützen. Ohne Russland gäb es keinen Krieg in der Ukraine

      1. „Ohne Russland gäbe es keinen Krieg in der Ukraine“ ist in etwa genauso wahr wie „Ohne die Juden hätte es den Holocaust nicht gegeben“ oder „Ohne die Indianer hätte es bei der Eroberung Amerikas keinen Völkermord gegeben“.

        Natürlich gäbe es den Krieg nicht, wenn es keine Opfer für den Völkermord der NATO+Azow-Nazis gegeben hätte.

        Wenn die EU sich verteidigen wollte, würde sie ihre Waffen auf die USA ausrichten.

  8. Und ?
    Jeder Meckert hier..
    Frage : Wer von Euch kommt tatsächlich mit dem Arsch vom Sofa hoch….wer geht zu Montagsdemos z.B. ???
    Wette …………………………KEINER………………

      1. Wer des Rand16 Argumentation folgt, dessen Verstand reicht genauso weit wie dem von lachenden randölfchen,l nämlich von 12 bis Mittag.
        Er denkt einer gewonnenen Schlacht im Langzeitkrieg folgt automatisch der Endsieg.

  10. Nun, wenn man zynisch sein würde, könnte man behaupten, der Völkermord an Russen ist aktiver Umweltschutz. Das allerdings wäre mit dem Wort zynisch nur unzureichend zu beschreiben. Das wäre das Zynischste des Zynischen. Das wäre Nationalsozialismus, Faschismus und Rassismus in einem. Wenn die Grünn*innen*außen auch in einem Fitzen derlei Gedanken hegen würden, sollten sie umgehend mit Adolf Hitler zusammen in einem Atemzug genannt werden müssen. Am besten als Pol Pot, Josef Stalin, Adolf Hitler, Saddam Hussein, Benito Mussolini, Franco, Heinrich Himmler und Mielke und zwar in multiplikativer Grausamkeit aller. Basta.

  11. Was soll der Scheiß?
    Wohin so ein Rüstungswahnsinn führt, sieht man jetzt in den USA, dessen Infrastruktur noch schlechter als unsere ist und man konnte es bei der Sowjetunion sehen.
    Warum machen diese Irren immer die gleichen Fehler?
    Statt Diplomatie setzen sie ihrem Nachbarn lieber die Pistole an den Kopf. Wie wird der darauf wohl reagieren?
    Wo kommen diese total Wahnsinngen plötzlich alle her?

    1. „Wo kommen diese total Wahnsinngen plötzlich alle her?“ Weil wieder mal einer so dumm war und einen Krieg beginnen musste. Und so wird schnell dafür gesorgt das es bei einem Land endet und man nicht den gleichen Fehler begeht wie vor 80 Jahren

  12. Im Devon beherrschten die Pfeilschwanzkrebse die Meere. Heute sind sie bis auf wenige rezente Arten ausgestorben. Sie hatten das gleiche Problem wie die EU heute:
    zu viel Panzer, zu wenig Hirn

  13. Mal sehen ob es mit der Antwort klappt! Wenn nicht dann meine Antwort zu Petry:

    Petry sagt:
    3. Mai 2023 um 21:28 Uhr

    „Wenn die Temperatur Ende des Jahrhunderts 8 Grad nach oben steigt,(steigen würde) dann ist das halt so. Es würde auch dann sein, wenn alle Heizungen abgeschaltet und alle Autos stehen bleiben müssten ab sofort. Es gibt weltweit mindestens genauso viel Wissenschaftler welche ganz andere Thesen vertreten als die, auf die sich die „Klimaschützer“ berufen. Für mich ist das Thema gegessen. Ich glaube schon deshalb nicht dran, weils der Habeck und das Annalehnchen mir weis machen wollen. 🙂“

    Ganz richtig! Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel (der Einfluss ist zu gering). Und es ist auch nicht möglich, das Klima durch den Menschen zu „retten“.

    Eine Klimaveränderung hängt vorallem von der Sonnenaktivität ab, der veränderten Erdachsenneigung und anderen Faktoren. Im Mittelalter gab es bereits eine Warmzeit um 2 Grad höher als heute. Die Klimaveränderungen kann man aus den Eisbohrkernen der Pole ablesen. Zudem werden alte, (aus dem Mittelalter) Köhlerstätten untersucht um herauszufinden, welche Bäume damals in Mitteleuropa wuchsen und verköhlert wurden.

    Mit dem Klimawandelgeschrei will man einzig und allein Milliarden verdienen!

    Was tatsächlich wichtig wäre, wäre Umweltschutz! Nur der bringt keinen Gewinn, im Gegenteil, der kostet unheimlich viel. Als durch den sauren Regen die Wälder starben, musste man teure Filter in den Kraftwerken einbauen. Zur Rettung des Ozonlochs die Produktionen umstellen. Die Filteranlagen zur Reinigung unseres Trinkwassers werden immer aufwändiger…. usw. usf.

    Das kostet viel Geld den Unternehmen und schmälert ihren Gewinn. Also lässt man das lieber und verseucht die Umwelt. Man nehme lieber den Klimawandel und kann damit viel Geld verdienen, indem man die Geschäfte mit Wärmepumpen anheizt, auf Windräder setzt, Dämmungen forciert…
    Spätere Entsorgung und Recycling völlig ungeklärt!

    Wie verlogen das auch auf größerer Ebene ist, sieht man daran, daß man das Strassennetz ausbauen will (obwohl wir auf Autos verzichten sollen). Statt Kleinwagen baut man lieber Sprit fressende SUV.
    Von den ganzen umweltschädlichen Kriegsgeräten und Munition mal abgesehen.

    Ach ja, soll ja alles auf Elektro umgestellt werden. Und der kommt ja aus der Steckdose!!!
    Was die Stabilität eines Stromnetzes ausmacht und von Wirkungsgrad usw. haben diese „Führungskräfte“ sicher noch nie etwas gehört.

    Wollen sie auch nicht. Denn vernünftiges Wirtschaften kostet nunmal. Da kann man Gewinne nicht so einfach maximieren. Und wenn am Ende alles am Boden liegt, zerstört und abgewirtschaftet ist, kann man ja weiterziehen und es woander weitermachen.

    1. an Morenga:

      Ich hätte es nicht besser schreiben können.

      Sollte sich das Klima tatsächlich erwärmen, was ich nicht ausschliesse, wäre es jetzt höchste Zeit, sich darauf einzustellen.

      Ebenso, wenn es kälter werden würde.

      Der Mensch hat sich an die Verhältnisse der Erde, des Sonnensystems und des Universums anzupassen.
      Alles andere ist Grössenwahn.

      Statt um das Klima, sollten wir uns um unsere Mitwelt (nicht Umwelt, weil wir ja Teil davon sind) kümmern.

      Kein frei lebendes Tier verkotet und verdreckt seinen eigenen unmittelbaren Lebens- und Schlafbereich.
      Auch gesunde und durch ihren Halter noch nicht neurotisch gewordene Haustiere tun das nicht.

      🌺

  14. Ich transformiere mal kreativ um:
    Lenin (1920): Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Lands ist gleich Kommunismus.

    Von der Leyen (2023) [sinngemäß]: EU-Bonzen- u. Kriegstreibertum plus Klimadiktatur ist gleich Imperialismus.

  15. Der Krieg in der Ukraine ist entschieden. Glaubt ihr wirklich allen Ernstes, dass es um die Aufrüstung der Ukraine bzw. der europäischen Staaten wegen des Ukraine Krieges geht? Sorry Leute, aber wie naiv seid ihr? Wer wird in 15-Minuten-Städten leben und wird das anfangs vielleicht nicht so toll finden?

  16. an Anni R.

    Nee, das läuft doch alles parallel. Geld ist doch genug da, abgepresst und abgesahnt. Das steckt jetzt im Militär, Stiftungen, NGOś usw. damit die Maximierung des Profits weitergehen kann! Das ist das Einzige, was entschieden ist.

    1. Und nicht arbeiten gehen und damit meine generell den Russen freundlicher als der NATO gesonnene Firma bankrott gehen lassen, während die Kunden zu Microsoft und Apple weglaufen, ist besser?

  18. Flo sagt:

    „solange alle arbeiten gehen, ändert sich nichts.
    auch die x-te montags demo bringt nichts.“

    Solange wir was zu knabbern und ein Dach brauchen… ??? Alternativlösungen?

    Zurück in die Steinzeit zu Jägern und Sammlern???

    1. 1 woche arbeitsniederlegung würde reichen.
      maximale konsum und leistungsverweigerung.
      razfaz würde andere politik gemacht werden.
      demonstrieren gehen ist unnötig und bringt nichts.

  20. Spätestens hier sollte doch Jeder einsehen das man keine Glaskugel besitzt und somit nicht in die Zukunft sehen kann .
    Niemand weiß wirklich ob diese EU in der Form überleben wird , oder ob es nicht doch einen EU-Neustart gibt mit einer eigenen EU-NATO .
    Wer sich aus dem Würgegriff der USA und den anderen Verbrechern befreien will , muss zwangsläufig aufrüsten und den Mitgliedsstaaten ihre Souveränität wieder herstellen , die militärische Strukturen dafür wurden längst geschaffen und Deutschland hat den Oberbefehl darüber bekommen , Stichwort 04.11.2021 V-Corp .
    Das Thema scheint an Vielen komplett vorbei gegangen sein , da könnte der Grundstein für etwas gelegt worden sein das Deutschland und die EU komplett ändern könnte und Niemand von Euch weiß da was genaueres drüber ?

    1. Solange die EU von Verbrechern wie von der Leichen und Baer*inbock*oderziege kontrolliert wird, wird eine „EU-NATO“ nur noch mehr Schaden anrichten als die jetzige NATO: Sie wird sich weiter an jedem Angriffskrieg der US-Kriegsverbrecher beteiligen, aber weil das „unsere amerikanischen Freunde beschützen uns ja“-Argument wegfällt, viel besser ausgestattet sein.
      Es hilft wohl nur eine Entnazifizierung und Entmilitarisierung der EU-Länder.

  21. Nobbi62 sagt:

    „Spätestens hier sollte doch Jeder einsehen das man keine Glaskugel besitzt und somit nicht in die Zukunft sehen kann .“

    O.K. Glaskugel hat niemand! Wieso dann: „sollte Jeder einsehen…“? Gab es gegenteilige Verlautbarungen?

    „Niemand weiß wirklich ob diese EU in der Form überleben wird , oder ob es nicht doch einen EU-Neustart gibt mit einer eigenen EU-NATO .“

    Wieso „eigene EU-Nato“? Dasselbe in Grün? Oder wie anders soll die EU-Nato aussehen konkret? Warum wieder EU-Nato?

    „Wer sich aus dem Würgegriff der USA und den anderen Verbrechern befreien will , muss zwangsläufig aufrüsten…“

    Aha! Und wozu dann zwangsläufig aufrüsten? Gegen wen die Waffen richten? Aha zur Verteidigung? Wer ist der Angreifer?

    „die militärische Strukturen dafür wurden längst geschaffen und Deutschland hat den Oberbefehl darüber bekommen , Stichwort 04.11.2021 V-Corp .“

    Soso! Den Oberbefehl darüber bekommen! Worüber?

    „Das Thema scheint an Vielen komplett vorbei gegangen sein , da könnte der Grundstein für etwas gelegt worden sein das Deutschland und die EU komplett ändern könnte und Niemand von Euch weiß da was genaueres drüber ?“

    Scheint… könnte… an Vielen komplett vorbeigegangen… aha, nicht an allen, nur an vielen… und was sagen die, an denen es nicht vorbeigegangen ist? Oder haben die eventuell ihre Glaskugel verloren? Denn man muss ja einsehen, dass man keine Glaskugel besitzt!

    Bla bla bla, nur heiße Luft!

  22. Das ist die gleiche EU, die vor ein paar Jahren den „Friedensnobelpreis“ bekommen hat. Genau wie Kriegsverbrecher Obama.
    Mal gespannt, wer diesen Preis als nächstes bekommt… Adolf Selenskyj für seinen Beitrag zur Endlösung der Russenfrage? Baer*inbock*oderziege für ihre Kriegserklärung an Russland? Vielleicht Biden, weil er sich nicht daran erinnern kann, jemals ein Kriegsverbrechen begangen zu haben? Oder Hitler posthum?

        1. @ bendel
          Gute Frage , die wird Dir hier keiner sachlich genau und mit Belegen beantworten können .
          Dafür gibt es bestimmt mehrere Antworten , somit ist ein Volltreffer einer Antwort quasi unmöglich .
          Eine Antwort zb. darauf , man nutzt die Ukraine um die Waffen kostengünstig zu verschrotten , das schafft in den Lagern Platz für modernere Waffen .

  24. @„Offiziell befürchtet die Führung der EU, dass der Klimawandel zum Weltuntergang führt, weshalb Kommissionschefin von der Leyen den „Green Deal“ verkündet hat, demzufolge innerhalb von zehn Jahren eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in die Energiewende investiert werden soll.“

    Die eine Billion, das sind „nur“ die Subventionen, soweit ich mich entsinne. Darüber hinaus sollen steigende CO2-Tribute zu weiteren Ausgaben in Green Tech zwingen – wie oft habe ich bereits versucht, das zu erklären?

    Noch vor der Inflation-Welle schätzte McKinsey die Dekarbonisierung-Kosten alleine in Schland für 6 Billionen, Prof. Vahrenholt für 7,6 Billionen – Links dazu habe ich mal verlinkt. Durch Teuerungen müssten es heute eher 10 Billionen sein – für die ganze „EU“ vermutlich das 4-5fache von Deutschland. Die eine Billion deckt nur einen winzigen Teil davon.

  26. Was soll das. CO2 zerstört kein Klima. Das ist auch nur eine der vielen „nützlichen“ Lügen der Globalisten-Elite-Verbrecher zur Volksverdummung.

    Aber an dieser Absichtserklärung wird nur einmal mehr deutlich was da für Schwachmaaten an den Schalthebeln hantieren. Erst auf Grün machen. Dann dreht man die billige fossile Energie ab. Anschließend verliert man die Industrie. Und nun von Investitionen in gigantischer Größenordnung schwafeln. Natürlich!

    Ein Blick nach Berlin reicht um zu wissen was aus diesem Gelaber werden wird. NICHTS! Aber auch so GARNICHTS! Es wird wieder ein Phantasiereich aufgebaut. Gegründet auf Lügen. Erhalten durch Lügen. Und zum erneuten Untergang verdammt. Wer nicht hören will (bzw. lernen), muß fühlen.

    1. Mich freut, wenn russische Medien Klimagedöns verspotten – das nährt Hoffnung, dass der Unfug vorbei sein wird, wenn der Osten sich durchsetzt und das westliche Woke Imperium fällt.
      Wie der Bericht von der Scholz-Rede in Koblenz – zufällig war ich sogar in der Stadt zum Deutschlandticket-Ausprobieren, doch all die Buhrufe habe ich verpasst. Die Limousinen-Kolonne ist buchstäblich zwei Meter neben mir vorbeigefahren – ob alles E-Autos waren, konnte ich nicht feststellen.

      „… Am Tag der Arbeit warb der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds für Zuversicht angesichts des klimaneutralen Umbaus der deutschen Wirtschaft. Von den Gewerkschaftern gab es höflichen Applaus, von wütenden Bürgern hingegen ein Pfeifkonzert und Buhrufe. …“

      https://de.rt.com/meinung/169029-schlecht-gelaunte-buerger-kanzler-scholz/

      Besonders schön die geschichtlichen Anspielungen:

      „… Ein großer Sprung nach vorne, könnte man sagen. Oder einfach: „Wir schaffen das“? …“

      Wie der Mao-Sprung in China sowie das Merkel-Schaffen endeten, dürfte bekannt sein.

  27. Das wird dann wohl der Anfang des europäischen Zeitalters von Elektro-Panzern, Elektro-Flugzeugen und Elektro-Schiffen werden.

    Die Windrädchen werden sich gar nicht schnell genug drehen können. Die werden geradezu rotieren müssen. Und der deutsche Wald wird durch Betonspargel ersetzt. Alles für den Endsieg. Ich lach mich schlapp. Wenn es nur nichts so traurig wäre.

    Macht das Zeugs weg, bevor es zu spät ist.

  28. An der Panzer-Front wird es ähnlich „transparent“ zugehen wie beim Krieg gegen das Wetter?

    „“Grüner Filz“ im Habeck-Ministerium: Firma von Graichen-Mitarbeiter wird mit 700.000 Euro gefördert“

    https://de.rt.com/inland/169154-gruener-filz-im-habeck-ministerium/

    „… Der Pleiteticker fasst die jüngsten Eskapaden rund um Staatssekretär Patrick Graichens Treiben wie folgt zusammen: … „Das Wirtschaftsministerium fördert die Firma eines seiner Referatsleiter mit über 700.000 Euro. Dieser Christian Maaß ist Wärmewende-Chef in Habecks Wirtschaftsministerium – und der wichtigste Mitarbeiter von Patrick Graichen. Damit erreicht der Grüne Filz einen neuen, finanziellen Höhepunkt.“ …“

    Offensichtlich wurde die Korruption in der „EU“ zum wichtigsten Staatsziel. Ob man für solche Verhältnisse viele Länder der Welt erwärmen kann?

  29. Auch die Nazis haben vorrangig in Rüstung investiert. Die Plaene dafuer wurden ab 1924 im Heeresamt entworfen, als Antwort auf Versailles. Direkt 1933, Machtergreifung, startete der Bau von Munitionsfabriken, die waren 1935 fertig und wurden eingemottet fuer den Tag X. Daneben startete der Bau von Reichsautobahnen, eigentlich „Straßn des Fuehrer“, auch fuer den Aufmarsch Ost. 1939 stand man dann vor der Frage, Bankrott oder Krieg, Aneignung von Realvermoegen. Mit der Besetzung raubte man Zentralbank vermögen, Kunstgegenstände, Aktien Besitz, vor allem auch reicher Juden. Es läuft auch diesmal wieder auf Rüstung, verbunden mit Repressalien, hinaus.

    Heute wird, siehe Danisch, Welt, Spiegel, zur Behebung der Wohnungsnot „Wir haben Platz“ gefordert, Mieten und Steuern drastisch anzuheben, damit ältere in zu grossen Wohnungen fuer grosse Familien Platz machen. Wer jeweils welcher Nationalität angehört, erspare ich mir mal. Anheben will man die Bevölkerung auf 90 Millionen, laut einem EU Papier sind 320 Millionen moeglich.

    Es kommen laut einem neuen Bericht 70 % Analphabeten, aber auch 2015 hatten 63 % keinen qualifizierten Berufsabschluss.

    Auf in dem Kampf zum Endsieg mit Negariern, Syrariern, Arabariern! Himmler: „Waeren wir Muselmanen geworden, hatten wir die Welt beherrscht“. Der Plan ist daher totsicher!!

    1. @„Anheben will man die Bevölkerung auf 90 Millionen, laut einem EU Papier sind 320 Millionen moeglich.“

      Könnte man per Simsalabim 250 Mullionen gut organisierte Chinesen herbeizaubern, könnte es womöglich funktionieren. Berlin mit Skyline wie Shanghai, das hätte was.

      Wenn man aber 10 oder mehr Millionen aus Failed States wie neulich Sudan holt, können die Ergebnisse nur katastrophal sein – diese Staaten sind nicht grundlos gefallen. Wie bei der Redewendung vom Kalkutta-Holen – wobei gerade indische Metropolen sich in letzten Jahren ganz gut entwickelten.

  30. Ich hinke etwas hinterher, seit wann hat die EU ein Militäretat?
    Einen Kriegs bzw Verteidigungsminister hat sie jedenfalls nicht oder ist das etwa auch die Ursel von der Leichen in Personalunion.
    Seit dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, gab es ja auch eine militärische Zusammenarbeit, die man aber in den Medien nicht erwähnte.
    Aber das die EU jetzt anfängt Rüstungsgüter zu kaufen und so gleich auch die sogenannte Endverbleibskontrolle aushebeln kann, ist ein weiterer Schritt in Richtung Krieg in Europa.

    1. Vertrag von Lissabon

      „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden ‚Europäische Verteidigungsagentur‘) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

      „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.“

      Ich erspare mir mal Kampfeinsaetze und den Kleinkram, wer will, findet den Vertrag im Netz.

    2. @Vogonendichter
      Ja , der militärische Teil des Asoziierungsabkommen hatte es in sich , dazu gibt es von Der Anstalt eine gute Sendung drüber aus 2014 .
      Es war aber nicht nur das , warum Janukowitsch dieses Abkommen nicht unterschreiben wollte , Janukowitsch wollte neben dem EU-Wirtschaftsabkommen auch ein Wirtschaftsabkommen mit Russland machen , doch das Abkommen mit der EU wollte ein Wirtschaftsabkommen mit Russland verbieten , somit klar das Janukowitsch das nicht unterschreiben wollte , also musste Er weg .

      1. …Janukowitsch war ein Versager wie Gorbatschow !!.. ….sein ehemaliger Premierminister Nikolai Azarow, von Janukowitsch am 28. Januar 2014 auf Druck der EU – „Verhandler“ entlassen, äusserte noch im Dezember 2013, „…einen 2. Maidan (2004 der Erste) wird es nicht geben“ !!.. Azarow wollte gegen die Banderisten ganz Anders vorgehen, welche die Gewalt anfachten und hätte den Putsch nach seinen Aussagen niedergeschlagen !!..
        …es waren ja „ausgebildete Banderisten usw.“ welche auf dem Maidan die Gewalt anfachten, Anbrennen der Berkut – Polizisten usw.. …und die EU – Marionetten, forderten ständig „Gewaltfrei“ für die Berkut – Polizisten !!..
        …in dem Dokumentarfilm „Krim, der Weg in die Heimat“ erzählt Wladimir Putin, dass Janukowitsch zu ihm sagte, „…der Befehl für die Anwendung von Schusswaffen der Berkut – Polizei lag vor mir, aber ich konnte ihn nicht unterschreiben !!“.. …damit hat er zugegeben, durch sein Verhalten gegenüber den CIA – MI6 – Bandera – Putschisten, die ganze „Ukraine – Geschichte“ mit verursacht zu haben !!..
        ….Gorbatschow hat sich „belabern lassen von den US – Politikern“ und in seiner Unfähigkeit, die Sowjetunion zum Einsturz gebracht, mit XXX tausend Toden, Massenvertreibungen, Völker gegen Völker aufgehetzt durch WEN ??..😎

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