Pressefreiheit

Niger verbietet französische Sender, die Reaktion der EU ist entlarvend

Niger hat gerade die französischen Fernsehsender RFI и France 24 im Land verboten, woraufhin die EU sich über Einschränkungen der Pressefreiheit aufregt. Vor dem Hintergrund der massiven Zensur ausländischer Sender in der EU ist das entlarvend.
von Anti-Spiegel
4. August 2023 13:54 Uhr

Niger hat die die französischen Fernsehsender RFI und France 24 im Land verboten, woraufhin die EU reagiert hat. Nabila Massrali, die Sprecherin des greisen EU-Chefdiplomaten Borrell, schrieb auf X (ehemals Twitter):

„EU hält die Suspendierung von @RFI und von @FRANCE24 in Niger für inakzeptabel.
Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar.
Die EU verurteilt diese Verstöße gegen die Grundfreiheiten aufs Schärfste.“

Das war Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Reaktion auf Telegram wert, die die ganze Doppelmoral der EU anschaulich aufzeigt und die ich daher genauso unkommentiert übersetzt habe (Links und Hervorhebungen aus dem Original), wie die Erklärung der Sprecherin von Borrell auf X (ehemals Twitter), damit die Leser sich selbst ein Bild von den Positionen der Beteiligten machen können.

Beginn der Übersetzung:

„Die EU hält die Suspendierung von RFI und von FRANCE24 in Niger für inakzeptabel. Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar“, twitterte Nabila Massrali, Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und von Josep Borrell, heute Morgen.

Frau Massrali, wir freuen uns sehr, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Medien und die Rechte der Journalisten in der Welt gelenkt haben. Allerdings ist Niger nicht in der EU. Aber anscheinend legen Sie Ihre Vollmachten sehr weit aus. Lassen Sie uns sehen, wie die Dinge in Ihrem direkten Zuständigkeitsbereich stehen.

Das russische Außenministerium führt seit mehreren Jahren Statistiken über derartige Verstöße. Schade, dass Sie die nicht kennen.

Also:

  • Auf Beschluss des EU-Rates wurde die Ausstrahlung der russischen Fernsehsender Erster Kanal, Russia 1, NTV und REN TV sowie jeglicher Inhalte der Sender RT und Sputnik sowie die Lizenz von Tsargrad ausgesetzt.
  • Gegen russische Journalisten und Medienmanager wurden persönliche Sanktionen verhängt: Oleg Dobrodejew, Pawel Gussew, Alexej Pimanow, Dmitri Kiselew, Margarita Simonyan, Boris Kortschewnikow, Marina Kim, Kirill Wyschinski, Kirill Kleimjonow, Marina Achmedowa und viele andere.

Nun zu den EU-Staaten:

  • Österreich verhängt Geldstrafen für die Weiterverbreitung von Material von RT und Sputnik.
  • In Bulgarien ist die Ausstrahlung von RT und Sputnik eingeschränkt.
  • In Deutschland hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht die Ausstrahlung von RT DE in der BRD verboten.
  • In Italien wurden die Konten von VGTRK gesperrt.
  • In Lettland wurden RTR, Russia 24, TV Centre, TNT, CTC, RTVI, Peretz!, RBC, Moya Planeta, Domashny, NTV und 18 weitere Sender der Gazprom-Media Holding mit einem Sendeverbot belegt, der Zugang zu lenta.ru, ria.ru und vz.ru wurde blockiert, und der Chefredakteur von Sputnik Litauen, Marat Kasem, wurde verhaftet.
  • In Litauen wurden alle russischen Sender verboten und alle Websites, auf denen sie online zu sehen sind, wurden blockiert.
  • In Luxemburg wurde die Ausstrahlung von RT und Sputnik eingestellt.
  • In Malta wurde die Satellitenausstrahlung russischer Fernsehsender blockiert.
  • In Polen wurden RT, RT Documentary, RTR-Planeta, Soyuz TV und Rossiya 24 verboten.
  • In Finnland wurde die Ausstrahlung von RT eingestellt.
  • In Frankreich wurden die Accounts von Sputnik in den sozialen Medien gesperrt, die Bankkonten von RT France wurden blockiert, die russischen Fernsehsender RTR Planeta, Russia 24 und TV Centre wurden abgeschaltet und die Medienaufsichtsbehörde hat die Ausstrahlung von Erster Kanal, Russia 1 und NTV eingestellt.
  • In Estland wurde die Ausstrahlung von RTR Planeta, NTV Mir und Russia 24 eingestellt, alle Websites, auf denen sie online zu sehen sind, wurden gesperrt, und der Zugang zu den russischen Nachrichtenseiten ntv.ru; ren.tv; 5-tv.ru; 78.ru; 1tv.com; lenta.ru; tass.ru wurde blockiert.

Dies ist nur ein Teil des ganzen Mechanismus systematischer Verstöße gegen die Rechte von Medien und Journalisten auf dem Gebiet der EU. Dies ist ein wirklich schwerwiegender Angriff auf das Recht auf Information und Meinungsfreiheit. Um die Schwierigkeiten zu lösen, die mit der derzeitigen Situation auf dem Gebiet der EU verbunden sind, ist es dringend nötig, die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Darüber sprechen wir schon seit Jahren.

Danach können Sie sich getrost der Lage in Niger zuwenden. Solange die EU dasselbe tut wie Niger, steht es Ihnen nicht zu, über sie zu urteilen.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

25 Antworten

  1. Ein Königreich für den Anblick der perplexen, dummen Gesichter der EU-Schranzen und dem Rest der „coolen Gang“ nach dieser Nachricht der konsequenten Nigerianer.

    Das Fallen der Dominosteine nimmt Fahrt auf. Gut so!

    Ick freu‘ mir so.

    🌺

  2. Wenn die EU selbst von einem Staat wie Niger nichts mehr fordern kann, das sagt viel aus.
    Wer Meinungsfreiheit verbietet der hat zum Thema nichts mehr zu melden, so einfach ist das!
    Ach nun drohen sie auch noch mit Krieg? Oh, wie kann das sein, woher hat Niger nur die Flugabwehrwaffen, die Profis die sie bedienen? Wer blockiert die Energiepolitik? Wer hat damit angefangen?

  3. Im „Garten“ EU wird es langsam komisch.
    Hat diese Sprecherin des Joseph B. die eigenen Unterlagen zu den Aktionen gegen Medien aus der Russischen Föderation vernichtet oder verlegt…
    Nun stehen die Menschen im „Dschungel“ auf und die Nerven dieser transatlantischen Einflussagenten und deren Helferlein liegen blank.

    Wie lautet doch der schöne Satz: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe!“ 😉

  5. Nur bei Putin ist alles viel besser – oder doch nicht?

    uncutnews.ch/russland-geht-hart-gegen-vpns-vor-waehrend-freiheiten-im-internet-weiter-eingeschraenkt-werden

    Langsam sollte für jeden klar werden, daß auch er nur ein „Eliten“knecht ist.

    2. uih Albert du hast verschlafen, Russland ist im Gegensatz zur EU im Krieg und da ist es nötig hier Einschränkungen zu machen, denn Informationen im Internet können in einem Krieg tödlich sein

      1. Uih WyattE, im Gegensatz zu dir bin ich hellwach!
        Um Einschränkungen wegen eines Krieges zu machen, bedarf es keines Gesetzes und Russland hat bisher kein Kriegsrecht verhängt. Penn‘ weiter, Schlauberger!

  6. „Russland geht hart gegen VPNs vor, während Freiheiten im Internet weiter eingeschränkt werden“

    Die Versuche der russischen Behörden, die Internetfreiheit zu unterdrücken und das Land weiter vom Rest der Welt zu isolieren, scheinen sich im zweiten Jahr nach der umfassenden Invasion in der Ukraine zu verstärken.

    In den dreizehn Monaten seit Präsident Wladimir Putins so genannter „Spezieller Militäroperation“ hat die russische Zensurbehörde „Roskomnadsor“ eine Vielzahl von Websites gesperrt. Auf der schwarzen Liste stehen beliebte Social-Media-Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram, aber auch Menschenrechtswebsites und Nachrichtenmedien wie BBC, Voice of America und Meduza. Fast alle diese Entscheidungen…..

    Weiterlesen…..
    „https://uncutnews.ch/russland-geht-hart-gegen-vpns-vor-waehrend-freiheiten-im-internet-weiter-eingeschraenkt-werden/“

    Nun gut….
    Das ist von Russland ein „Haarschnitt“ im Gegensatz zur EU die die russischen Auslandsmedien skalpiert haben und eine MG Salve hinterher geschickt haben!

    Schönes Wochenende @all 🌻

      1. Ich finde die ÖR müssten in den Aufsichtsräten von altgedienten Politikern und ähnlich korrumpierten Personen, die lediglich verdeckten Agenden folgen, entschlackt und durch Personen ersetzt werden, die durch Direktwahl der Bürger bestimmt würden. Personen sollten durch eine Mindestanzahl von Unterschriften der Wähler in die Liste zur Wahl stehender Kandidaten aufgenommen werden. Kandidaten sollten turnusmäßig alle zwei Jahre neubestimmt werden, bzw. zur Wiederwahl antreten. Im Gegensatz dazu stünden dann die unzähligen und sich in privater Hand von Medienmogulen befindlichen Medienkonzerne.

  7. Man darf nicht vergessen, dass im Westen nicht nur die Regierungen zensieren, sondern auch die Digitalkonzerne selbst:

    „Digital-Konzerne agieren wie globale politische Parteien und autoritäre Welt-Regierung“

    https://tkp.at/2023/06/28/digital-konzerne-agieren-wie-globale-politische-parteien-und-autoritaere-welt-regierung-eine-analyse/

    „… Der Einfluss, den Digitalkonzerne mittlerweile auf Politik, Regierungen und generell die Menschen nehmen, ist gewaltig gestiegen. Sie bestimmen immer mehr was wir zu sehen bekommen und was wir für richtig oder falsch halten. Sie greifen mittlerweile direkt in Wahlen ein, manipulieren Ergebnisse und lassen Medien leben oder sterben. …“

    Gemeint sind unabhängige Medien, den die Digitalkonzerne im Internet das Leben möglichst schwer machen. Sie werden in Google-Ergebnissen nicht gefunden, die Facebook-Konten gesperrt usw.

    „… Die Digitalkonzerne sind weltweit präsent und agieren ähnlich wie in den USA als faschistische Partei, die sich teils Regierungsgewalt anmaßt. … Am 19. Juni teilte die Vereinigung „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.“ (MWGFD) mit: „Zensur-Tube hat tatsächlich unseren Youtube-Account mit über 87.000 Abonnenten aus heiterem Himmel gelöscht. Es ist bedauerlich, dass die Zensuranstalten in Sachen Erkenntnisgewinn und Aufklärungsgeist nicht mitziehen.“
    … Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft, Twitter und andere Digitalkonzerne haben Kontrolle über die weltweite veröffentlichte Meinung erlangt. Die Suchmaschinen zeigen nicht an, was ihren Interessen widerspricht. Was den Profiten schadet und was der Regierung nicht passt wird nicht oder ganz weit hinten angezeigt. Bei sozialen Medien vom Typ Facebook wird Zensur von der Löschung einzelner Beiträge bis hin zur Sperrung von Konten angewendet. …“

    Wie weiter dargelegt wird, besonders streng verboten: Westliche Demokratur, Plandemien, Klima leugnen.

    „… Google gestattet also keine Inhalte, die den eigenen Geschäftsinteressen widersprechen; und auch denen der Pharma- und Finanzindustrie, sowie den Eigentümern und Investoren bei den Großkonzernen, also die Klasse der Rockefellers, Fords, Gates, Soros, Warburg, Rothschild, Clinton um nur einige zu nennen; und natürlich dem Regierungsapparat der Biden-Administration und wer auch immer das Sagen in den USA, der EU, der WHO und der UNO hat. …“

  8. Zensur in den USA:

    „… Die Enthüllung der letzten Woche, dass Facebook von der Biden-Administration den Befehl erhalten hat, sogar genaue Informationen über Covid zu zensieren, ist das jüngste Beispiel für die Missachtung unserer Verfassung durch die US-Regierung. Dank Jim Jordan, dem Vorsitzenden des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, wissen wir jetzt, wie weit die Biden-Regierung in ihrem Stellvertreterkrieg gegen den ersten Verfassungszusatz gegangen ist. …“

    https://uncutnews.ch/facebook-akten-offenbaren-verachtenswerte-missachtung-der-verfassung/

    Wohl kaum ein Befehl – Facebook zensiert bereitwillig und mit Eifer. Von der Regierung kann der Laden höchstens Tipps bekommen, wer nicht Woke genug ist.
    Der Autor Ron Paul ist halt Republikaner, daher hat er eher Biden im Visier als Facebook selbst.

    „… Erst nachdem Facebook-Gründer Mark Zuckerberg mit einer Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses bedroht wurde, gab er nach und teilte dem Justizausschuss Informationen über den Druck der Biden-Administration, Amerikaner auf Facebook zu zensieren, die mit der Politik des Weißen Hauses in Bezug auf Covid nicht einverstanden waren. …“

    Russische Medien könnten gerne nach der Twitter-Affäre über die Facebook-Affäre berichten…

    1. Reichsjustiz in Schland bestraft strikt jede Meinungsfreiheit – danke, dass RT es zum Thema macht:

      „Justiz als Dienerin einer NATO-Bundesregierung – Kurzer Prozess gegen Meinungsfreiheit“

      https://de.rt.com/meinung/176994-justiz-als-dienerin-nato-bundesregierung/

      „… Bürger, die pro Frieden argumentieren, es dabei jedoch wagen, konträre Argumentationslinien medial-politischer Vorgaben zu formulieren, geraten aktuell in den Fokus der Justiz. Eine mögliche Beweislast wird durch einen „Schnüffel-Algorithmus“ ermittelt – für den Autoren Uli Gellermann die potenzielle Verschwörung von Staat und Justiz. …“

      Zwei Fälle in NRW, wo Justizminister von der CDU ist – während Adenauer noch Ärger mit den Nazis hatte, seine Nachfolger jubeln im Gleichschritt. Könnten russische Medien noch mehr über Zensur und Gängelungen in Schland reden?

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