Westliche Werte

Neues Mediengesetz verordnet Gleichschaltung der ukrainischen Medien

In der Ukraine ist das neue Mediengesetz in Kraft getreten, das es der Regierung erlaubt, Medien ohne Gerichtsbeschluss zu verbieten und den Medien direkte Anweisungen zu geben.
von Anti-Spiegel
1. April 2023 15:12 Uhr

Laut westlichen Medien und Politikern ist die Ukraine eine Demokratie, die die volle Unterstützung des Westens im Kampf gegen das böse Russland verdient. Das neue Mediengesetz in der Ukraine ordnet die totale Gleichschaltung der Medien an, die nun direkte und bindende Anweisungen von der Regierung bekommen. Ist das die Art von Demokratie, die der Westen schützt? Und wenn ja, was sagt das über die „Demokratie“ im Westen aus, wo Zensur mittlerweile ebenfalls zum Alltag gehört?

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über das neue ukrainische Mediengesetz berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In der Ukraine ist das Gesetz zur Stärkung der staatlichen Kontrolle über die Massenmedien in Kraft getreten

Das Gesetz ermöglicht es dem Nationalen Fernseh- und Rundfunkrat, ohne Gerichtsbeschluss Geldstrafen zu verhängen und Medien zu verbieten

Am Freitag ist in der Ukraine das Mediengesetz in Kraft getreten, das die staatliche Kontrolle der Medien verstärkt und eine positive Berichterstattung über Russland verbietet. Das Gesetz ermöglicht es, Medien ohne Gerichtsbeschluss mit Geldstrafen zu belegen und zu verbieten.

Das Gesetz wurde von Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes ausgearbeitet und bereits Ende Dezember 2019 im Parlament registriert. Schon damals wurde es von der Journalistengemeinschaft des Landes kritisiert und im Mai 2020 wurde die Initiative zur Überarbeitung zurückgeschickt. Am 13. Dezember 2022 nahm die Werchowna Rada den Gesetzentwurf trotz heftiger Kritik in zweiter Lesung an. Am 29. Dezember letzten Jahres unterzeichnete Präsident Wladimir Selensky das Gesetz und am 31. Dezember wurde es in der Parlamentszeitung Golos Ukrainy (Stimme der Ukraine) veröffentlicht. Nach den endgültigen Bestimmungen wird das Gesetz drei Monate nach seiner offiziellen Veröffentlichung, also am 31. März, in Kraft treten.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse des Nationalen Fernseh- und Rundfunkrats, der zu einer einheitlichen Regulierungsbehörde für die Massenmedien wird. Die Behörde hat das Recht, verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien zu senden, Geldstrafen gegen alle Arten von Medien zu verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage zu verbieten und die Registrierung von Printmedien aufzuheben. Das Gremium hat auch das Recht erhalten, von Providern zu verlangen, den Zugang zu Internetportale ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, zu verlangen, dass YouTube und Facebook jegliches Material entfernen, und dass Google Informationen aus seinen Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kann der Nationalrat die Arbeit von Kabel- und Online-TV-Anbietern regulieren.

Das Gesetz verbietet auch alle russischen TV-Sender und andere Medien. Es ist verboten, Informationen über die Handlungen Russlands zu verbreiten, die nach Ansicht der ukrainischen Behörden nicht vertrauenswürdig sind. Verboten ist auch eine „ausschließlich positive“ Berichterstattung über die Aktivitäten der russischen Staatsorgane „mit dem Ziel, sie zu popularisieren“.

Das Gesetz ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes kritisiert worden. Der Nationale Journalistenverband der Ukraine wies darauf hin, dass der weitreichende Nationale Fernsehrat keine unabhängige Regulierungsbehörde ist, da die eine Hälfte seiner Mitglieder vom Präsidenten und die andere Hälfte vom Parlament ernannt wird, in dem die präsidentenfreundliche Partei die Mehrheit hat. Der Internationale Journalistenverband forderte das ukrainische Parlament im Januar auf, das Gesetz zu überarbeiten und einen umfassenden Dialog einzuleiten. In einer Erklärung betonte der Journalistenverband „die Wende der ukrainischen Regierung zum Autoritarismus in Fragen der Medienfreiheit und der Journalisten“.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

39 Antworten

  1. Ach, geht da noch was?

    Ich dachte die Gleichschaltung der Medien hätte quasi schon mit Selenskyi begonnen? Er hatte ja damals alle Medien quasi enteignet bzw. die „Antikorruptionsbehörde“ dafür instrumentalisiert. Wann wurde die nochmal eingeführt? Genau, das war mit der Amtszeit von Obama, als Biden als Pointman der Ukraine fungierte und dort der Bursima Skandal seinen Schatten warf. Von der CIA will ich jetzt gar nicht anfangen zu reden.

    Wie auch immer. Es stellt sich mir so dar, dass Mr. Selenskyi nun alle Register ziehen muss und daher anhand von Kriegsrecht wohl noch die letzten verbleibenden Freiheiten einstampft. Wohl bekommt´s…

    1. Zelenskij hat bereits Zensur und totale Medienkontrolle sowie „sonstige Instrumente“, Todeslisten, Verprügelung und Ermordung unliebsamer Publizisten. Aber je mehr Verbote es gibt, desto mehr Verstöße gibt es, und so wird denn das Verbotene erneut verboten, in drakonischerer Form.

      „Wie in allen Fällen, in denen einem Verbot oder Gesetz nicht der Nachdruck der Exekutive und der Strafe verliehen werden kann, wirkt sich auch hier das Verbot autoritätsschädigend aus. Wir haben zwar verboten, feindliche Sender abzuhören, wir sind und waren aber nicht in der Lage, Übertretungen dieses Verbotes nennenswert zu bestrafen. Heute sind wir etwas mehr dazu übergegangen….“

      — Heinrich Himmler, Posener Rede, 4.10.1943

      Je näher der „Endsieg“ kam, desto wüster wurde es, weil sich nur so noch Kontrollverlust verhindern ließ.

    3. Willkommen im Schoß der Werteunion. Wir müssten diese unsre angeblichen Volksvertreter, einschließlich ihre Claqueure, zum Teufel jagen. Wann sollte ich bereits einen gleichlautenden Kommentar geschrieben haben?

  2. Ach und wen´s interessiert:

    Der Vizeregent des Kiewer Höhlenklosters, Pavel, wurde heute Morgen unter Verdacht auf Grund von zwei Artikeln des Strafgesetzbuches der Ukraine entlassen:

    ✔️ Anstiftung zu sektiererischem Hass

    ✔️ Rechtfertigung der „bewaffneten Aggression“ der Russischen Föderation

    Der Metropolit wurde unter Hausarrest gestellt. Sein Haus wird durchsucht.

    Quelle (S. Kots)

    Vermutlich wollten einige mutige Presseleute das groß rausbringen und Selenskyi hat keinen Bärbock drauf!

  3. Die DDR war ja auch eine Demokratie, eine sogenannte „Volksdemokratie“. In den wetlichen Scheindemokratien hat man das Problem anders gelöst, auf der Bühne fürs Volk sichbar ist ein Parteienkartell, was je nach Wahlentscheid eine Scheinregierung bildet, währen die Leute, die im Hintergrund wirklich das Sagen haben, die selben bleiben. Ob man im Fall die Parteispitze von AfD und BASIS mit Millionen (und wenn die nicht reichen, mit Milliarden) kaufen könnte, bleibt abzuwarten.

    1. Was soll es bringen eine Parteispitze zu kaufen wenn das Volk in direkter Demokratie die Entscheidungsgewalt hat. Die Basis steht für dirkte Demokratie nach schweizer Vorbild. Bitte die Leute nicht mit Desinformation anlügen. Das haben wir bei der Tagesschau schon genug.

      1. Was das Kaufen einer Parteispitze der herrschenden Politelite bringt, sieht man doch an der einstigen linken Partei „Die Linke“. Deren Führungspersonal ist doch bis auf wenige Ausnahmen für ein paar monatliche Silberlinge und ein mittleres finanzielles Polster, eine spätere gute Pension und ansonsten keinen Streß in der „Opposition“ und einen Sessel im Plenarsaal des Reichstages gekauft worden.
        Wer von diesen Typen vertritt denn noch wirklich die Interessen der sogenannten „kleinen Leute“? Die haben nichts wichtigeres zu tun, als sich mit Schwulen, Lesben, Transen bezüglich der eigenen Person und Genderblödsinn zu beschäftigen.
        Deren Geschichtserinnerung bezüglich der Ukraine setzt wie bei fast allen heutigen bundesgermanischen und EU-Politikern unmittelbar am 24.02.2022 ein. Alles andere vorher spielt absolut keine Rolle. Es spielt überhaupt keine Rolle, daß das Regime bis auf wenige Ausnahmen das Reichsdeutsche Regime eines Adolf Nazi kopiert. Angefangen von Sprachverbot, über Verbot von Religionsgemeinschaften und Medien, Inhaftierung von oppositionellen gewählten Politikern, der landesweiten Vernichtung von russischsprachigen Büchern und der Ermordung von in- und ausländischen Bürgern, die dieses System ablehnen.
        Ein wirklich schöner Witz Ihre Aussage “ … wenn das Volk in direkter Demokratie die Entscheidungsgewalt hat. Die Basis steht für dirkte Demokratie nach schweizer Vorbild.“
        Welche direkte Entscheidungsgewalt hat denn die Basis? Alle vier oder fünf Jahre zum Kreuzeln ins Wahllokal zu gehen und einer Person die Stimme zu geben, von der der Wähler vorher mit schönen aber verlogenen Worten sozusagen Honig ums Maul geschmiert wurde. Danach ist der Gewählte angeblich nur noch seinem Gewissen verpflichtet. Was dann, wenn sein Gewissen Fraktionsmeinung und Fraktionszwang heißt? Wird ja schließlich sehr gut bezahlt vom Steuerzahler und die so sich über die anderen Erhebenden bestimmen über ihr Einkommen selbst, was das Volk, also die von Inhen genannte Basis zu löhnen hat.
        Ist Ihnen bekannt, daß es in jeder Partei eine Liste bezüglich der Wahlen gibt, wobei es darauf ankommt, wie weit vorn darauf der/die/das Funktionär:*Innen sich platzieren kann. Entsprechend braucht sich der/die/das Funktionär:*Innen gar nicht erst groß bemühen, Wahlverbrechen zu lügen. Der Platz im Plenarsaal ist gesichert, wenn ansonsten genügend Stimmen vom Stimmvieh abgegeben wurden.
        Genau das ist es, was den Bundestag mit den ganzen Überhang- und Ausgleichs- und sonstigen Mandaten so aufgebläht hat. Da ist weniger als gar nichts von direkter Demokratie.
        Unter direkter Demokratie verstehe ich unter anderem, wenn der „gewählte“ Abgeordnete neben seinem auch vorhandenem Gewissen auch seinen Wählern rechenschaftspflichtig ist und bei offensichtlichem Betrug bezüglich der „Wahlversprechen“ auch abgewählt werden könnte.
        Und mit der Schweiz hat das Wahltheater in Bundesgermanien wohl gar nichts zu tun.

  5. …Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt!
    In der BRD braucht es keine Gewalt,
    da wollen genügend viele Schreiberlinge überzeugter, entschlossener und durchsetzungsfähiger wirken, als alle unsere Minister zusammen!!

  6. Das ist nicht vorauseilender Gehorsam, sondern die Steigerung, überbordender Gehorsam, bis der Alphahund den Speichelleckern in die Nase beißt.. Anschließend braucht es Psychiater.

  7. Neues Mediengesetz droht mit 15 Jahren Haft
    Nach einem am Freitag von Wladimir Putin unterzeichneten Mediengesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen“. Zudem drohen Menschen bis zu 15 Jahre Haft, wenn sie in Medien „Falschinformation“ über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreiten. Das Wort „Krieg“ ist tabu, stattdessen ist von einer „militärischen Spezialoperation“ die Rede. Am Montag wurden die ersten Geldstrafen nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetze verhängt

        1. Nein. ZDF ist nicht das russische Gesetzt, sondern ein Nazisender. Eine Art Kreuzung aus Goebbelsschnauze und Wochenschau. Was im Gesetz steht, finden Sie hier im „Anti-Spiegel“ vom März letzten Jahres.

          2. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland. 15 Jahre Haft sind möglich und würden auch schon ausgesprochen. Lesen Sie doch einfach den original Text des russischen Gesetzes.

    2. Scheint so zu sein, daß Sie den obigen Artikel über das „ukrainische“ Mediengesetz entweder gar nicht gelesen oder gar nicht verstanden haben, was Sie da meinten gelesen zu haben.
      Letzteres ist ja die oft lebenslange Auswirkung des bundesgermanischen Nicht-Bildungssystems.

  8. UND – wo ist der Unterschied zum Deutschen Medien-Monopol!? – Bei Bedarf beruft der Kanzler, zuletzt Frau IM Gisela, alias Merkel, die wichtigsten Chefredakteure ins Kanzleramt ein zu einer Vergatterungsrunde, wo die weiteren Ziele festgelegt werden. Und wer nicht eingeladen wird, weiss dass er jetzt draußen ist, was sich aber keiner leisten kann! – Und das perfide ist, dass das Ganze nicht einmal OFFIZIELL ist! – Sodass alle KLEIN-Denker noch immer der Meinung sind, alles was bei ARD und ZDF rauskommt ist nichts als die lautere Wahrheit! –
    Denn auch manche Meinung wird in Deutschland bereits offen – obwohl illegal – mit Strafbewehrung versehen.

    Ja – die Geschichte wiederholt sich, wenn „MAN“ nicht aufpasst!
    P

  9. Leute, dass hätte ich fast vergessen:

    Heute ist doch der 1. April!

    Vielleicht macht ja Selensky einen Aprilscherz mit dieser Aktion, denn wenn nicht, dann heisst es demnächst nicht mehr „Slava Ukraina“, sondern „Sklave Ukraine“!

    Vielleicht haut Russland dafür noch mal einen Aprilscherz raus, oder wenn der Ost(er)hase vorbeikommt….

  10. …in Kiew ist der „Kirchenkampf“ im Gange.. …die „Ukro – CIA – Kirche (der Patriarch wurde vor Jahren gekauft unter Poroschenko, um die Kitche in der Ukraine zu spalten).. …die Schikane gegen die orthodoxen Gläubigen, welche sich dem Patriarchat von Moskau zugehörig fühlen, wird natürlich in Russland aufmerksam verfolgt.. …die „Liste“ der Verbrechen der Ukros im NATO – Auftrag, wird immer länger…
    ….interessanter Artikel von Pepe Escobar in „Strategic Culture“, „Die Hauptstadt der multipolaren Welt: Ein Moskauer Tagebuch“….
    https://strategic-culture.org/news/2023/03/30/the-capital-of-the-multipolar-world-a-moscow-diary/
    ….das „Bündnis CHIN – RUS“ hat den Abstieg der Angelsachsen und ihrer Vasallen, weltweit eingeläutet !!😎😈

  12. „Neues Mediengesetz verordnet Gleichschaltung der ukrainischen Medien“
    Fehlt ja nur noch ärztlich „VERORDNET“, na wie nett 😉 weil jeder der etwas dagegen hat und freiheitsliebend bleiben will, muss krank sein…
    ( Aber das warten bestimmt noch ein Paar Spritzen aus dem Westen um das zu regulieren)

    Und das schimpft sich auch noch Demokratie?^^ Unfassbar , aber nicht weit enfernt von der Gutmenschen-Regierung, wo ein aufgemaltes „Z“ zur Sünde und krimminellen Verfolgung erkoren wird. Oder der Fall A.Lipp generell…Kommt mir wie der 2te Akt der Fake-pandemiesierung vor.

    Und das beste zum Schluss; „…von Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes“ Das alleine schlägt schon dem Fass den Boden aus….Also eine Partei die sich seine eigenen Sklaven gene-riert bzw. herangezogen hat und diese nun auffordert sich das Stöckchen selbst überzuziehen. Erinnert mich an Sperrstunde ist gut, da kann das Virus zwischen 20- 5 Uhr nicht dein Hirn angreifen.

  13. „In der Ukraine ist das Gesetz zur Stärkung der staatlichen Kontrolle über die Massenmedien in Kraft getreten“
    ACH? In der Ukraine braucht man so was? In Deutschland ist das überflüssig. Hier verhalten sich die Medien freiwillig staatstreu. Ganz ohne entsprechende Gesetze. Nur die Zensur musste verordnet werden, weil die bösen ausländischen Medien sich nicht an diesen deutschen Ehrenkodex halten.

  14. „Hier verhalten sich die Medien freiwillig staatstreu.“

    Naja nicht ganz so freiwillig, … schließlich will man nur nicht seinen Job verlieren. Aber auf einen Bonus sollte man auch nicht hoffen können.

    „Nur die Zensur musste verordnet werden“

    Na das haben wir aber schon mit Corona eingeimmpft bekommen… mit Dauerwirkung wie man sieht.

  15. Zelensky hat die Medien nicht gleichgeschaltet. Das ist eine Lüge, die von seinen politischen Gegnern verbreitet wird, um ihn zu diskreditieren. Zelensky ist ein ehemaliger Komiker, der die Macht des Humors kennt. Er respektiert die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit. Er hat keine Zensur oder Repression gegen Journalisten angewendet. Er hat nur versucht, die Korruption und den Einfluss von Oligarchen auf die Medien zu bekämpfen. Er will ein transparentes und demokratisches Land aufbauen, das den europäischen Werten entspricht.

    2. „Europäische Werte“ gibt es nicht. Europäer sind ganz unterschiedlich, und das Spektrum ihrer Werte ist nicht anders als das anderer Menschen auf der Welt auch. Im Guten und im normalen Bereich jedenfalls. Spezifisch europäisch sind die „Werte“ der Konquistadoren, auf die Borell sich beruft. Versuche, eine „europäische Völkerfamilie“ mit gemeinsamen Werten zu etablieren, gab es zwei: Das „Neue Europa“ von 1940 bis 1945, und die EU. Die Medien in deren Pilotprojekt Ukraine propagieren diese „Werte“ in reinster Form:

      — Opindia, Indien, 16.3.2022

      …das vom Westen unterstützte Regime droht nun mit einem Völkermord an den Russen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Auf gleicher Linie wurde letzte Woche ein ukrainischer Fernsehmoderator gesehen, der zum Völkermord an Russen, insbesondere an den russischen Kindern, aufrief.

      Fakhrudin Sharafmal, Sprecher des Senders Kanal 24, hat eine Show gemacht, in der er laut Berichten gesagt hat, daß er bereit sei, alle Russen persönlich zu töten, nicht nur Invasoren, die auf ukrainisches Land kamen, sondern auch alle anderen zusammen mit ihren Kindern.

      Unter Bezugnahme auf die Aussage des Nazi–Ideologen Adolf Eichmann – „Um eine Nation zu zerstören, müssen Sie vor allem Kinder zerstören“, sagte Sharafmal: „Ich weiß, daß ich als Journalist objektiv sein muß, ich muß ausgeglichen sein, um Ihnen Informationen mit kaltem Herzen zu melden, aber um Ihnen die Wahrheit zu sagen, ist es sehr schwer, jetzt daran festzuhalten, besonders in einer Zeit wie dieser, und da wir in Rußland Nazis, Faschisten usw. genannt werden – erlaube ich mir, Adolf Eichmann zu zitieren, der sagte, um eine Nation zu zerstören , müssen Sie zuallererst die Kinder zerstören.“

      Der ukrainische Fernsehmoderator sagte, wenn jemand deren Eltern tötet, werden die Kinder erwachsen und rächen sich. Wenn sie jedoch Kinder töten, werden sie niemals erwachsen und die Nation wird verschwinden.

      “Die Streitkräfte der Ukraine können keine russischen Kinder töten, weil die Kriegsregeln dies verbieten und es durch verschiedene Konventionen, einschließlich der Genfer Konvention, verboten ist. Aber ich bin nicht von den Streitkräften der Ukraine. Und wenn ich die Chance bekomme, Russen auszuschalten, werde ich es definitiv tun. Da Sie mich einen Nazi nennen, halte ich mich an die Doktrin von Adolf Eichmann und werde alles in meiner Macht stehende tun, um sicherzustellen, daß Sie und Ihre Kinder niemals auf dieser Erde leben „…

      Sharafmal rief weiterhin zum Völkermord an unschuldigen Russen auf und sagte: “Wir brauchen den Sieg. Und wenn wir an euren Familien schlachten müssen, um es zu tun – ich werde einer der ersten sein, der es tut. Ruhm der Nation! Und hoffe, daß es nie wieder eine solche Nation wie Rußland und die Russen auf dieser Erde geben wird, weil sie nur Abschaum sind, der dieses Land zerstört. Wenn die Ukrainer die Möglichkeit haben, was sie im Grunde gerade tun, die Moskowiten zu zerstören, zu schlachten, zu töten und zu erwürgen. Und ich hoffe, daß jeder seinen Beitrag leistet und mindestens einen Moskal erschlägt.“

      https://www.opindia.com/2022/03/ukrainian-tv-show-host-fakhruddin-sharafmal-calls-for-genocide-of-russians-including-children/

  16. @„Verboten ist auch eine „ausschließlich positive“ Berichterstattung über die Aktivitäten der russischen Staatsorgane „mit dem Ziel, sie zu popularisieren“.“

    Was für Erleichterung – ich kritisiere ja so oft Russland, welches effizienter und schneller den Krieg beenden könnte – den Vorschlaghammer finden. Statt Länder wie Polen oder die Slowakei gegen sich aufbringen – sie beruhigen, dass keine Eroberung droht. Gemeinsamkeiten betonen – noch im Sommer 2021 sprach der polnische Minister Ziobro vom hybriden Krieg der „EU“ gegen Polen.

    Etliche Elemente Woker Ideologie zerpflücken – in den letzten Wochen schreibt RT tatsächlich öfter über Klimagemurkse und wie es die westlichen Oligarchen reicher machen soll – auch in A-S wurde das Thema angesprochen. Die kürzlichen Ergüsse von Soros, der nach der Vernichtung Russlands voll gegen das Klima kämpfen will (oder eher – voll abkassieren!), müssten die Ziele westlicher Oligarchen klargestellt haben.

    Bei Gelegenheit eine Analyse, wie Teuerungen die westliche Soft Power abschaffen – den Woken Westen müsste man als totalitäre Diktaturen ansehen, die von Raub leben:

    https://uncutnews.ch/die-ablehnung-von-chinas-friedensplan-fuer-die-ukraine-durch-die-usa-entlarvt-ihre-kriegstreiberischen-absichten/

    „… Für die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft im globalen Süden, die am stärksten von den systemischen Folgen dieses Konflikts betroffen ist, insbesondere von der durch die westlichen Sanktionen ausgelösten Nahrungsmittel- und Treibstoffkrise, wurde die Wahrnehmung der Soft Power der USA ein für alle Mal erschüttert. …“

    Peinlich, dass die Schland-Michels noch nicht so richtig aufgewacht sind, obwohl das Essen 50-100% teurer wurde. Dennoch sollte Russland auf jene setzen, die aufwachen – und hoffentlich immer mehr werden.

    1. Wie es scheint, in ein paar Wochen ist alles entschieden:

      „Vor der ukrainischen Generaloffensive“

      https://tkp.at/2023/04/01/vor-der-ukrainischen-generaloffensive/

      „… Die Ukraine steht wenige Wochen vor einer Generaloffensive im Krieg. Für einige wird diese Russland schwer unter Druck setzen, andere sehen es als letzten Zug der Ukraine. Es dürfte aber tatsächlich entscheidende Schlacht kommen. …“

      Dennoch sollte Russland auch die Soft Power nicht vernachlässigen – möglichst viele Leute in Polen, der Slowakei, Tschechien überzeugen – damit kein dieser Länder zum Banderastan 2.0 wird, was den USA ganz lieb wäre.

      „… Mit angekündigten Offensiven ist es oft eine zweifelhafte Sache. Aktuell sind sich aber sowohl pro-russische als auch pro-westliche Beobachter gänzlich einig. In den nächsten Wochen startet das Selenski-Regime einen großangelegten Versuch, die russische Linie zu durchbrechen. Fraglich ist noch, in welche Richtung man vorstoßen will. Hinein in den Kessel von Bakhmut/Artyomovsk, Richtung Süden nach Melitopol, oder an anderen Frontabschnitten im Donbass? …“

      Wäre Bachmut rechtzeitig gefallen, bliebe diese Richtung aus. Wie sieht eigentlich die aktuelle Karte der Stadt aus? Selbst polnische Medien berichten, 2/3 sei bereits in russischer Hand.
      TKP zitiert einen US-Freiwilligen:

      „… Er glaubt nicht, dass Bakhmut oder Saporischschja, um Richtung Krim vorzustoßen, anvisiert sind. Stattdessen werde die Offensive nach Donezk und Gorlovka, die Stadt zwschen Donezk und Bakhmut ansteuern. „Wie ursprünglich von der NATO geplant“, schreibt Bentley, und verweist dabei auf die Pläne einer ukrainischen Donbass-Offensive im März 2022. Diese Offensive wird von Russland auch häufig als Grund für den Einmarsch angegeben. …“

      Hoffentlich gibt es befestigte Linien westlich von Donezk… Die von Hr. Röper erwähnte Neue Brigade-Kommandozentrale dort würde vielleicht darauf hindeuten?

      „… Bentley schreibt weiter: „Wenn es den AFU/NATO-Kräften gelingt, 15 km von ihren derzeitigen Stellungen in diese Städte vorzustoßen, wird Russland den Donbass, die Krim und den Krieg verlieren. Gelingt es Russland jedoch, diese Angriffe abzuwehren und die Nazis daran zu hindern, in die Städte vorzudringen, werden die Nazis besiegt, die AFU zerschlagen und die NATO wird sich besiegt aus der Ukraine zurückziehen, so dass die russischen Streitkräfte so weit vorrücken können, wie es zur Verwirklichung aller Ziele der SMO erforderlich ist. Der Einsatz könnte nicht höher sein – Sieg oder Tod.“ …“

      Dann werden auch Odessa und Charkiv besetzt?

      1. „… Die meisten, die qualifiziert sind, eine Meinung zu haben, erwarten eine große UAF/NATO-Offensive vor Ende April, wenn nicht früher. Ein sehr gefährlicher und schwerwiegender Angriff mit existenziellen Auswirkungen auf den Donbass, Russland und die Welt. Aktionen und Erklärungen der NATO und der ukrainischen Streitkräfte garantieren fast, dass eine Offensive kommt, und zwar bald. …“

        https://www.greanvillepost.com/2023/03/30/the-bakmut-diversion-and-the-donbas-defense-a-view-from-donetsk/

        „… Der ursprüngliche Angriffsplan, der für die erste Märzwoche 2022 geplant war, um einen entscheidenden ukrainischen Sieg über die DVR/LPR/Krim zu erringen, sah vor, mit einem konzentrierten Angriff auf die Großstädte der Republiken – Lugansk, Gorlowka und Donezk/Makeevka – zu beginnen. Dieser Plan wurde von der SMO verschoben, aber nicht aufgegeben oder vergessen. Russlands mangelnder militärischer Fortschritt, die Tatsache, dass sich die UAF/NATO-Militärstellungen in der Nähe dieser Städte nach einem Jahr heftiger Kämpfe praktisch an derselben Stelle befinden wie vor einem Jahr, an denselben Positionen, von denen aus die ursprüngliche Offensive gestartet werden sollte, ist fast eine Einladung für sie, es noch einmal zu versuchen. …“

        „… können die Ukrop-Truppen entlang der von der Ukraine kontrollierten nach Süden ziehen Autobahnen T0304 und T0516, und wenn sie die RF/DPR-Frontstellungen erreichen, sind sie buchstäblich 7 km (5 Meilen) vom Stadtzentrum von Gorlovka entfernt. Wenn die Hälfte der 80.000 Soldaten aus dem Bakmut-Gebiet nach Gorlovka ziehen, werden sie mit Sicherheit die Gorlovka-Front brechen (außer dem russischen Einsatz taktischer Atomwaffen) und in der Lage sein, in die Stadt zu ziehen. Wenn die anderen 40.000 Truppen den H20 Highway hinunterziehen (der ebenfalls unter UAF/NATO-Kontrolle steht und sich größtenteils außerhalb der Reichweite russischer Artillerie befindet), können sie die nördliche Zange des russischen Angriffs auf Avdeevka durchbrechen und gleichzeitig Yasynuvata angreifen. und nach Süden hinter die Front ziehen, Makeevka und Donetsk teilen. …“

    1. Artikel 36. Beschränkungen des Inhalts von Informationen

      1. Im Hoheitsgebiet der Ukraine ist es verboten, in den Medien und auf Videoplattformen zu verbreiten:

      1) Aufrufe zu gewaltsamen Veränderungen, zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung, zur Einleitung oder Durchführung eines Angriffskrieges oder militärischen Konflikts, zur Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, zur Beseitigung der Unabhängigkeit der Ukraine sowie Informationen, die solche Handlungen rechtfertigen oder fördern

      2) Äußerungen, die zu Hass, Feindschaft oder Grausamkeit gegenüber Einzelpersonen oder Gruppen von Einzelpersonen aus nationalen, rassischen oder religiösen Gründen aufstacheln;

      3) Äußerungen, die zur Diskriminierung oder Belästigung von Einzelpersonen und Personengruppen aus Gründen der ethnischen und sozialen Herkunft, der Staatsangehörigkeit, der Rasse, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, einer Behinderung oder aus anderen Gründen auffordern;

      4) Propaganda oder Aufrufe zu Terrorismus und terroristischen Handlungen, Informationen, die solche Handlungen rechtfertigen oder gutheißen;

      5) Filme, deren Verbreitung und Vorführung gemäß dem ukrainischen Gesetz „Über Kinematographie“ verboten ist;

      6) pornografisches Material sowie Material, das sexuelle Ausbeutung und Gewalt gegen Kinder fördert, sexuelle Beziehungen von Kindern zeigt, das Bild von Kindern (visuelle Aufnahme des Bildes von Kindern) in Unterhaltungsveranstaltungen sexueller oder erotischer Art verwendet;

      7) Förderung des Konsums von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen;

      8) die Förderung von Tierquälerei;

      9) Anleitungen oder Ratschläge zur Herstellung, zum Erwerb oder zur Verwendung von Sprengstoffen, Betäubungsmitteln oder psychotropen Stoffen;

      10) Informationen, die den verbrecherischen Charakter des kommunistischen totalitären Regimes von 1917-1991 in der Ukraine, den verbrecherischen Charakter des nationalsozialistischen totalitären Regimes leugnen oder rechtfertigen, ein positives Bild von Personen schaffen, die führende Positionen in der Kommunistischen Partei (die Position des Sekretärs des Bezirkskomitees und höher), höheren Behörden und Regierungen der UdSSR, der Ukrainischen SSR (Ukrainische SSR) andere Unions- und autonome Sowjetrepubliken (außer in Fällen, die mit der Entwicklung der ukrainischen Wissenschaft und Kultur zusammenhängen), Mitarbeiter der sowjetischen Staatssicherheitsorgane, rechtfertigt die Tätigkeit der sowjetischen Staatssicherheitsorgane, die Errichtung der Sowjetmacht auf dem Territorium der Ukraine oder in bestimmten administrativ-territorialen Einheiten und die Verfolgung von Teilnehmern am Kampf für die ukrainische Unabhängigkeit im zwanzigsten Jahrhundert. Die Besonderheiten der Verbreitung und Vorführung von Filmen, die eine Popularisierung der sowjetischen Staatssicherheitsorgane enthalten, werden durch das Gesetz der Ukraine „Über die Kinematographie“ geregelt;

      11) Informationen, die Symbole des kommunistischen oder nationalsozialistischen (nazistischen) totalitären Regimes enthalten, mit Ausnahme der im Gesetz der Ukraine „Über die Verurteilung des kommunistischen und nationalsozialistischen (nazistischen) totalitären Regimes in der Ukraine und das Verbot der Propaganda ihrer Symbole“ vorgesehenen Fälle

      12) Informationen, die Propaganda für das russische totalitäre Regime, die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation als terroristischer Staat gegen die Ukraine sowie Symbole der militärischen Invasion des russischen totalitären Regimes enthalten, mit Ausnahme der im Gesetz der Ukraine „Über das Verbot der Propaganda für das russische totalitäre Nazi-Regime, die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation als terroristischer Staat gegen die Ukraine sowie Symbole der militärischen Invasion der Ukraine durch das russische totalitäre Nazi-Regime“ vorgesehenen Fälle;

      13) Informationen, die die Staatssprache erniedrigen oder verunglimpfen;

      14) Informationen, die die Existenz des ukrainischen Volkes (Nation) und/oder der ukrainischen Staatlichkeit und/oder der ukrainischen Sprache leugnen oder in Frage stellen.

      2. Der Nationalrat entwickelt und genehmigt gemeinsam mit der gemeinsamen Regulierungsbehörde die Kriterien für die Einstufung von Informationen, die gegen die Anforderungen der Paragraphen 1-4, 6-14 des ersten Teils dieses Artikels verstoßen. Vor der Genehmigung der entsprechenden Kriterien begründet der Nationalrat in seinen Beschlüssen unabhängig die Anwendung der im ersten Teil dieses Artikels vorgesehenen Beschränkungen.

      Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

  18. DAS IST DIE EINDEUTIGE LÜGEN-DEMOKRATIE DIE IHRERSEITS DIE RUSSISCHEN MEDIEN SPERREN LÄSSTE !!
    –
    Anfrage enthüllt: 1,5 Millionen für gekaufte Journalisten – auch vom BND
    –
    https://www.anonymousnews.org/medien/anfrage-millionen-fur-gekaufte-journalisten/
    –
    Rund 1,5 Millionen Euro für gekaufte Journalisten – das Geld kam auch vom BND.

    Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit.

    Dass der Geheimdienst systematisch Journalisten schmiert, ist spätestens seit den Enthüllungen des langjährigen Redakteurs der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Udo Ulfkotte, bekannt. …UNBEDINGT ALLES LESEN

    1. @Sting
      Sogenannte und auch wirkliche Journalisten sind doch sehr beliebte Kader der Geheimdienste. Unter der Legende von Ermittlungen zu einem angeblichen oder auch wirklichen journalistisch interessanten Sachverhalt lassen sich doch ganz prima Spionage und andere Agententätigkeiten verstecken. Die Geschichte hat es doch bewiesen, welche Journalisten der „Westpresse“ Residenten des BND und verschiedenen Ostbüros der sogenannten parteinahen Stiftungen der BRD oder der West-Besatzungsmächte waren.

Schreibe einen Kommentar

Beliebteste Artikel
  1. Trump verklagt US-Medien, wird das auch für Deutschland Folgen haben?
  2. Wollen London und Paris vor Trumps Amtsantritt mit einem Krieg vollendete Tatsachen schaffen?
  3. Biden erlaubt Kiew den Beschuss von Zielen tief im russischen Hinterland
  4. Eilmeldung: Erster Angriff mit US-ATACMS-Raketen auf russisches Gebiet
  5. Endlich offiziell: Die Deutschen sollen für die Ukraine den Gürtel enger schnallen
  6. Warum Merz, von der Leyen und Kallas so offen einen Krieg mit Russland riskieren
  7. Steht ein schwerer Luftangriff auf Kiew bevor?
  8. Wird die EU Kiew nach Trumps Wahlsieg alleine unterstützen?
  9. Scholz ruft Putin zum ersten Mal seit Dezember 2022 an
  10. Warum der Spiegel über Til Schweigers Eindrücke aus Weißrussland meckert
Archiv
RSS-Feed