In der EU tritt das neue Zensurgesetz für soziale Medien in Kraft
Die EU hat ein neues Zeitalter der Zensur eingeleitet, denn heute ist der Digital Service Act (DSA) in Kraft getreten, der die großen sozialen Medien zwingt, „Desinformation“ oder „pro-russische Propaganda“ schnellstmöglich zu löschen. Facebook und YouTube waren auf diesem Gebiet früher schon in vorauseilendem Gehorsam unterwegs, nun sollen sie sogar dazu gezwungen werden. Was dabei die angebliche Wahrheit ist, das ist nicht verhandelbar und wird von der EU-Kommission festgelegt. Mit anderen Worten gibt das Gesetz der EU-Kommission das Recht, jede politisch nicht gewollte Meinung zu löschen.
Ich werde mich mit weiteren Kommentaren zurückhalten, bis wir die ersten „Erfolge“ der in der EU nun gesetzlich vorgeschrieben Zensur zu sehen bekommen. Daher übersetze ich hier eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS, die gewohnt sachlich zusammenfasst, worum es bei dem Digital Service Act (DSA) geht.
Beginn der Übersetzung:
In der EU wird das Gesetz über digitale Dienste in Kraft treten, das die Kontrollen sozialer Netzwerke verschärft
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton erklärte, dass die Prioritäten bei der Bekämpfung von Desinformation und dem Schutz von Kindern liegen werden
Der Digital Service Act (DSA), der die Kontrolle über 19 große Plattformen, darunter TikTok, X (ehemals Twitter), Instagram, YouTube, Google und Amazon Store, erheblich verstärkt, tritt am Freitag in der EU in Kraft. Laut Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, werden die Prioritäten des neuen Gesetzes der Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Desinformation, einschließlich „pro-russischer Propaganda“, sein. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18584199
„Der DSA tritt in Kraft. Der eigentliche Test beginnt jetzt“, erklärte Breton.
Er sagte, dass die EU-Kommission ab dem 25. August alle diese Plattformen überprüfen wird, um sicherzustellen, dass sie die europäischen Vorschriften des neuen Gesetzes einhalten, und sie sanktionieren wird, wenn Verstöße festgestellt werden. „Ich und meine Dienststellen werden die Einhaltung des DSA gründlich durchsetzen und unsere neuen Befugnisse voll ausschöpfen, um Plattformen zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Die Einhaltung des DSA ist keine Strafe, sondern eine Chance für Plattformen, ihre Zuverlässigkeit zu verbessern“, fügte der EU-Kommissar hinzu.
Die Prioritäten des Gesetzes
Das neue Gesetz wird die Kontrollen von 19 Plattformen deutlich verschärfen. Dabei handelt es sich um AliExpress, Amazon Store, AppStore, Bing, Booking, Facebook, Instagram, Google Maps, Google Play, Google Search, Google Shopping, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, X, Wikipedia, YouTube und Zalando.
Breton sagte, die Prioritäten des neuen Gesetzes seien vor den EU-Parlamentswahlen im Jahr 2024 besonders relevant.
Er stellte jedoch fest, dass „Moderation von Inhalten nicht Zensur bedeutet“. „Es wird in Europa kein Wahrheitsministerium geben. Es wird Transparenz geben: Algorithmische Prozesse, Bots, gezielte Werbung, die Inhalte verstärkt“, erklärte der EU-Kommissar.
Laut Breton dient das neue Gesetz dem Schutz der europäischen Demokratie. „Der DSA soll die freie Meinungsäußerung vor willkürlichen Entscheidungen schützen und gleichzeitig unsere Bürger und Demokratien schützen. Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass sich keine Online-Plattform so verhält, als sei sie ‚zu groß, um sich zu kümmern'“, sagte er.
Die neuen Regeln
Alle 19 Unternehmen müssen im Rahmen des DSA eine ganze Reihe neuer Verpflichtungen erfüllen, die darauf abzielen, die Rechte und Möglichkeiten der Internet-Nutzer, einschließlich Minderjähriger, zu stärken und zu schützen“, erklärte die EU-Kommission. Die neuen Regeln verlangen von den Unternehmen, dass sie systemische Risiken bewerten und abmildern und robuste Instrumente zur Moderation von Inhalten bereitstellen.
Das Gesetz wird die Kontrollen in vier Bereichen verstärken. Der erste Bereich wird den Nutzern der Plattformen „zusätzliche Möglichkeiten“ bieten. „Die Nutzer erhalten klare Informationen darüber, warum ihnen bestimmte Informationen empfohlen werden, und haben das Recht, profilbasierte Empfehlungssysteme abzulehnen. Die Nutzer werden in der Lage sein, illegale Inhalte einfach zu melden, und die Plattformen müssen solche Meldungen sorgfältig behandeln“, so die EU-Kommission in einer Erklärung. „Werbung darf nicht auf der Grundlage sensibler Nutzerdaten (wie ethnische Herkunft, politische Ansichten oder sexuelle Orientierung) angezeigt werden, und die Plattformen müssen alle Anzeigen kennzeichnen und die Nutzer darüber informieren, wer sie schaltet.“
Der zweite Bereich betrifft den „starken Schutz von Minderjährigen“. „Die Plattformen müssen ihre Systeme umgestalten, um ein hohes Maß an Datenschutz und Sicherheit für Minderjährige zu gewährleisten; gezielte Werbung, die auf der Erstellung von Profilen von Kindern basiert, ist nicht mehr erlaubt“, so die EU-Kommission. Die Risikobewertungen, einschließlich der negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, müssen der EU-Kommission innerhalb von vier Monaten vorgelegt und spätestens ein Jahr später veröffentlicht werden.
Das neue Gesetz wird auch für eine „strengere Moderation von Inhalten und weniger Desinformationen“ sorgen. „Plattformen und Suchmaschinen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Risiken zu begegnen, die mit der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet und den negativen Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit verbunden sind; die Plattformen müssen über klare Geschäftsbedingungen verfügen und sicherstellen, dass diese gründlich und nicht willkürlich durchgesetzt werden; die Plattformen müssen über einen Mechanismus verfügen, mit dem die Nutzer illegale Inhalte kennzeichnen können, und umgehend auf Meldungen reagieren; Die Plattformen müssen ihre spezifischen Risiken analysieren und Maßnahmen ergreifen, um sie zu mindern, beispielsweise um die Verbreitung von Desinformationen und den Missbrauch ihrer Dienste zu bekämpfen“, so die EU-Kommission.
Schließlich bedeutet das neue Gesetz „mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht“. „Die Plattformen müssen sicherstellen, dass ihre Risikobewertungen und die Einhaltung aller Verpflichtungen im Rahmen des DSA extern und unabhängig geprüft werden. Sie müssen Forschern Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewähren, wobei in Zukunft ein spezieller Mechanismus für geprüfte Forscher eingerichtet werden soll“, so die EU-Kommission. Die Plattformen müssen außerdem Transparenzberichte über Entscheidungen zur Moderation von Inhalten und zum Risikomanagement veröffentlichen.
Die Kosten der übermäßigen Kontrolle
Nach Meinung von Romain Badouard, Experte für Informationstechnologie und Kommunikation und Professor an der Universität Paris II, ist es unmöglich vorherzusagen, wie wirksam dieses Gesetz sein wird, aber es ist klar, dass die europäischen Behörden nicht in der Lage sein werden, die Aktionen der größten sozialen Netzwerke und Websites so zu kontrollieren, wie sie es gerne hätten.
Auf Fragen des Portals 20minutes antwortete er, dass „eine verstärkte Moderation im Internet die Meinungsfreiheit tatsächlich gefährden könnte“. „Diese Bedrohung ist jedoch in erster Linie indirekt: Plattformen, die unter größerem Druck stehen, werden zu exzessiver Moderation greifen und Inhalte aus Angst vor Geldstrafen entfernen“, so Badouard.
Eine der ehrgeizigen Bestimmungen des Gesetzes ist außerdem die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Regulierung von sozialen Medien und Tauschbörsen in der gesamten EU. „Angesichts der großen Unterschiede zwischen den EU-Ländern wird es äußerst schwierig sein, das in der Praxis umzusetzen. Werden die Plattformen überall dasselbe Spiel spielen, obwohl sie wissen, dass die Bedingungen für die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes nicht überall dieselben sein werden? Das ist einer der wichtigsten Verpflichtungen, die das Gesetz schwächen“, meint der Experte.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zugang zu den Daten der Plattformen. Das Gesetz sieht vor, dass der Gesetzgeber Zugang zu diesen Daten hat, um sie zu prüfen. „Eine Prüfung ist zwar geplant, aber wir wissen nicht, wie sie ablaufen wird und auf welche Daten die Regulierungsbehörden Zugriff haben werden. Das ist alles ziemlich vage. Das Risiko besteht darin, dass die sozialen Netzwerke nur den Anschein von Transparenz erwecken“, meint Badouard.
Nach Ansicht von Florian Philippot, einem französischen Politiker und Vorsitzenden der Partei Patriots, ist der DSA ein äußerst gefährliches Instrument, das zu Zensur der sozialen Medien in der gesamten EU führen wird. „Thierry Breton und seine europäische DSA-Verordnung sperren die sozialen Medien effektiv ein“, sagte er und fügte hinzu, dass sie zu „Audits und einer Art Razzia gegen Plattformen führen wird, die Inhalte nicht ausreichend zensieren“.
Die Zeitung France Soir bezeichnet den DSA als einen europäischen Versuch, den sozialen Netzwerken eine Selbstzensur aufzuerlegen. Den Autoren der Zeitung zufolge könnte das Gesetz gegen eine der wichtigsten Bestimmungen des französischen Rechts verstoßen, wonach die freie Meinungsäußerung die Regel und ihre Verletzung die Ausnahme ist, „aber diesen Freitag könnten sich die Dinge radikal ändern“.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
49 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Die Ukraine prüft Gesetzesentwürfe zur Mobilisierung von Abgeordneten und Beamten
Soviel verbale Masturbation um Entmündigung und Zensur zu verkaufen.
Orwell rotiert im Grab und Goebbels hüpft jubilierend in der Hölle rum.
Alle diese aufgelisteten Firmen und noch einige mehr – z.B. PayPal, sollten dringendst nach Möglichkeit boykottiert werden. Alles vom Geheimdienst unterwanderte Istitutionen.
………mach ich schon lange, kann ich nur weiterempfehlen.
Ja Facebock hbe ich auch gelöscht und schreiben tue ich dort nichts mehr. Mielke lässt grüßen wir sind wieder soweit.
Der Teufel benutzt Orwell schon lange als Ventilator in der HÖLLE. Übrigens, kann mir jemand sagen, wo es denn in der EU eine Demokratie gibt? Seit wann ist die EU ein Gesetzgeber? und haben vielleicht alle Länder der EU hier zugestimmt? Ist es zeit auszuwandern? Natürlich, kann man einiges umgehen, wie Amazon, Google Paypal etc. allerdings sind viel zuwenig Menschen interessiert zu wissen was läuft auf der Welt. Gerade die Jungen werden dermassen überschwemmt um zu konsumieren. Es werden wohl die ersten glücklichen Bewohner der Smart-Shittis sein, da unter der Erde im minus hundertsten Stockwerk. Fragen über Fragen, aber es gibt auch Antworten: Austreten aus der EU (Einheits Union oder Einfalst Uion oder Enteignungs Union). Selbstbedienungsläden sind sowieso nicht mehr in und je schneller dieses Gebilde implodiert, desto eher gibt es Möglichkeiten, die Kräfte in einen Neuanfang zu leiten. b.schaller
Es ist schon lange offensichtlich:
Die Bevölkerung Europas lebt unter einer „Eurokratur“.
Und je länger je mehr kann jede denkende Person dies vollkommen klar erkennen.
Zu allem, was seither schon zu sehen war, wird jetzt auch noch das System der Meinungszensur verschärft – als ob die große Masse der Propagandaverblödeten nicht sowieso schon längst keine eigene Meinung mehr hätte.
Genau so sehe ich das auch.
Viele Foristen werden entzückt sein.
Gegenmeinungen werden automatisch zensiert, also:
Sie werden immer recht haben und keinen Gegenwind mehr bekommen.
Was allerdings nur die „Foristen“ der Mainstream-Medien und deren „Leser-Foren“ betrifft.
Hier bei Anti-Spiegel, z.B., ist mir bis dato noch keine Zensur begegnet. Jeder schreibt, was er will.
Und die unvermeidliche Trollerei kann man einfach ignorieren.
Das liegt nur daran, weil der wahrscheinlich noch zu unbedeutend ist. Seiten wie RT oder Vesti.ru sind schon mehr oder minder ernsthaft gesperrt. Mit dem neuen Gesetz ist dann auch die Erwähnung vom Anti-Spiegel schon nicht mehr möglich, da das mit Sicherheit unter russische Propaganda fällt. Es spielt im Übrigen auch keine große Rolle, ob der Vorwurf gerechtfertigt ist, denn ab einem gewissen Punkt ist es für die Unternehmen einfach billiger automatisch zu sperren, sobald sich irgendein bezahlter Troll beschwert. Der Gesperrte muss dann einen enormen Aufwand betreiben um wieder entsperrt zu werden. Das ist ja schon jetzt eigenlich Standard, das neue Gesetzt legt die Hürde nur einfach noch niedriger.
Irgendwie ist das nichts neues. Im besten Deutschland aller Zeiten kann man öffentlich sagen und schreiben was man will – nur ob das gesagte oder geschriebene jemals einen Empfänger findet wird „entschieden“.
Es wird „entschieden“ zwischen drei Jahren Knast, oder hoher Geldstrafe.
„mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht“
Dann bitte alle Sperrungen, Löschungen, etc öffentlich auflisten, inklusive ausführlichem Inhalt. So ähnlich wie es Elon Musk mal angekündigt hat, als sie ihm blöd kommen wollten. Damit jeder besorgte Bürger bei Bedarf nachschauen kann, ob auch alles mit rechten Dingen zugeht.
Aber halt, so viel Transparenz wollen die Herrschaften wohl eher nicht. Die wollen einfach nur heimlich, still und leise zensieren, und die Opfer sollen schön die Klappe halten. Bloß kein Aufsehen, das mögen unsere Zensurheinis überhaupt nicht.
Endlich tut man etwas gegen pro-russische Desinformation, gerade bei Zalando!
Für den Schutz der Jugend müssen Pornhub & Co aber noch mit auf die Liste.
Dort sind auch russische Modelle tätig (hat mir ein Freund erzählt 😉 ) und die ruckeln wohl auch prorussisch, ohne sich vom Angriffskrieg angemessen distanziert zu haben, ein Skandal.
Mir ist es egal, ich hab VPN.
VPN kann auch keine gelöschten Inhalte anzeigen.
Das ist schon richtig, aber bei mindestens der Hälfte dieser Dienste besteht der User-Input aus Kommentaren oder Bewertungen. Wie soll man da pro-russische Propaganda einbauen, etwa wenn man ein russisches Restaurant zu gut bewertet?
Und die „sozialen Netzwerke“ nutze ich ohnehin nicht. Wer es braucht, weicht einfach auf Dienste aus, die in der EU ohnehin gesperrt sind.
Es ist zensurtechnisch ohnehin nur die nächste Sau, die durchs Dorf getrieben wird, es wird auch nicht die Letzte gewesen sein. Ich finde es aber ganz lustig, da hat man jahrelang die große chinesische Firewall angeprangert, jetzt basteln diese Vollpfosten Stück für Stück eine eigene Mauer des Schweigens.
Was ist denn eigentlich russische Propaganda?
„Putin hat die Haare schön“?
„Der Krieg ist verloren“?
Dies wäre immerhin der Klassiker. Letztlich ändert die Zensur gar nichts. Putins Haarpracht ist und bleibt Geschmackssache und der Kriegsverlauf lässt sich mit noch so viel Meinung nicht ändern. Wobei Pfeifen wie Baerbock dies offensichtlich zu glauben scheinen.
Dabei zeigt sich doch, die Demokratie stirbt und macht Platz für autokratische Lösungen. Haben unsere Möchtegerndemokraten halt so entschieden, weil sie Angst vor anderen Meinungen haben, so wie jeder „gute“ Autokrat. Der macht so etwas nicht weil es in irgendeiner Checkliste steht.
Die EU plustert sich als Staat auf,die Gesetze macht ? – LOL ! -Neeh,die nennt ihre Richtlinien Gesetze.-So in etwa wie die BRD-NGO,die ebenfalls weder ein Staat ist,noch Gesetze machen darf.-Analog Bereinigungsgesetze: Da gilt fast nix mehr,was diese BRD noch anwenden darf.-Analog Streichung Geltungsbereich für die BRD durch die Alliierten-mit sofortiger Wirkung zum 18.7.11990.-Im Zeitalter des Internet`s,was nichts vergisst,kommt man diesen Gaunern täglich ein bissl mehr auf die Schliche.-Und daß Wikipedia zensiert auf Teufel komm raus,ist schon länger bekannt.-Da braucht es kein zusätzliches Gesetz,-pardon,- Richtlinie mehr.-Fazit: Denen geht der Allerwertigste inzwischen auf Grundeis vor lauter Muffensausen.
Eigentlich wollte ich ja nochmal Orwells 1984 lesen, hat sich jetzt erübrigt.
>> Ich werde mich mit weiteren Kommentaren zurückhalten, bis wir die ersten „Erfolge“ der in der EU nun gesetzlich vorgeschrieben Zensur zu sehen bekommen.
Ob ihr Optimismus, „Erfolge“ zu sehen zu bekommen da berechtigt ist? Wie man an den Twitter-Files gesehen hat, ist das perfide an der Zensur, dass sie im Dunkeln stattfindet und außerhalb jedweder demokratischen, juristischen oder parlamentarischen Kontrolle.
Was in durch das Aufhängen der Zensur bei der Kommission statt bei den Mitgliedstaaten noch verschärft wird, weil auf EU-Ebene von den vier Säulen der Gewalt drei nur sehr rudimentär ausgebildet sind, die Kommission agiert de facto in einem rechtsfreien Raum ohne demokratische Kontrolle.
Vielleicht muss also dann wieder mehr von Blumen die Rede sein, vielleicht auch vom Wetter, oder von Zehennägeln, oder was da so in die Quere kommen kann. Die Malaise mit den sagenhaft lustigen Gärten der grauen satten Sesselkleber ist ja nicht eine Erfindung der jetzigen Zeit.
Die linguistische Dinglichkeit des Angelsächsichen lädt ein, von selbst aufs Kreuz gelegt zu werden, sonderlich wenn die Erwartung grassiert, dass dies als germanischer Stechschritt übersetzt daherkommen müsse. Das schlägt dann unvermeidlich in die beiden Extreme aus, das eine, zu jedem Seufzer müsse Doppeldeutigkeit unterstellt werden, die linguistische Dinglichkeit habe gefälligst immer brav mitübersetzt zu werden, dass man sie auch im Deutschen (oder benachbart im Romaniachen, bzw. eine Überetzung ins slawische Repertoire kann ich nur vermuten) wiedererkennen könne,
In der enumerativen Dinglichkeit kann KI billig genug dressiert werden, Datenmassen zu durchleuchten oder Schnellsieder-Backfische aus der Bildungsdressur könnten flugs beim Überfliegen von Wortschnipseln fündig werden. Ein A mit zwei S wird aber auch jetzt schon in der Rechtschreibkontrolle mit Sternchen zugenagelt, ein F, das mit CK endet, ebenso. Die dingliche Sprache für die Schnellsieder-Zuchtgewächse im Garten der Billigträumer.
Was aber nun, wenn das Zeug Wurzelwerk hat. gegenseitige Vernetzung, grammatische Absicherung? Kommt dann die Langzeitstrategie bereits im Katalog vorsortiert, Wurzelwerk muss gerade sein, und garantert un-entwirtt , die genaue Zuordenbarkeit sichergestellt sein, hier der Gedanke, dort die die dingliche Entsprechung, garantiert je als Begriffe in Katalogen?
Aber nein doch, in dem Garten, dem solchen, ist ja doch nur Endzeit angebrochen, als im Gegenspiel eine bunte und muntere Vielfalt sich gerade konsolidiert, Herausforderung, den Menschen zu denken, anstatt Kontrolle des immerwährenden Stechschritts, und nur die stupide Pose rettet noch die Erwartungen, die mit geklautem Dünger seit einigen Jahrhunderten blühenden Gärten mit garantuert sortenreiner Langeweile wären für die Ewigkeit gebaut.
Was für ein grotestker Irrtum. Die eklatanten Gleichzeitigkeiten sind im Moment auffallend. Gerade werden BRICS (Wirtschaft), BRI (Verkehr Ost-West), INSTCC (Verkehr Nord-Süd), usw. die Kreuz-und-Quer-Verwurzelung in gamz neuem Dimensionen inauguriert, wie es die Welt so noch nie gesehen hat.
Und da pfeift es ganz andere Töne. Jedenfalls nicht die von der merkantilen Sortenreinheit aus dem Katalog, mit Polizeiknüppeln dahinter, bzw. als ziwischendurch etablierter Dialekt derselben Dressur, dem medialen Einheitsbrei, die Hirne zu erweichen, auf dass sich der Mensch selbst auslösche, vor lauter Resignation.
Nein, diese Gleichzeitigkeit wirft den grotesken Irrtum auf – allemal zugleich ist auf der absterbenden Seite einer Kulturepoche Geduld angesagt, ob denn wohl die von den selbstherrlichen Blimenonkeln mitsamt Verwandtschaft auferlegten Spannungen bis zum Übergreifen einer wieder erstarkenden diskursiven Lebendigkeit auf dem Planeten sowieso in dem von ihnen in ihrern betonierten DInglichkeiten wahrscheinlich ganz von selbst einfach nur leise und heimlich vermodern, mit viel seltsamem Gequake zur Begleitung.
Eigentlich sind sie in ihrer gierigen Supergescheitheit letzltich doch nur ziemlich dumm, Das sollte man nicht vergessen, mit dem Nachsatz, solcherlei Gewächse neigt zu überaus giftigen Raufboldmanieren, mehr an Kultur ist da nicht mehr, in einer solchen Gärtnerei.
(…“Laut Breton dient das neue Gesetz dem Schutz der europäischen Demokratie“…)
**********************
Welche „Demokratie“?
Es gibt in Europa keine Demokratie – es gibt selbsternannte Ursupatoren der Macht und ein teures Scheinparlament, das nichts zu sagen hat.
Keine von diesen Großschnauzen, die uns bis aufs Blut schikanieren, ist jemals gewählt worden.
ZITAT: “ Mit anderen Worten gibt das Gesetz der EU-Kommission das Recht, jede politisch nicht gewollte Meinung zu löschen.“
Wenn es denn nur Meinungen wären, alle Tatsachen, de nicht ins offizielle Bild passen, werden gelöscht werden.
Früher oder später hat noch jeder merken dürfen, dass man Tatsachen nicht löschen kann.
Spätestens, wenn sich niemand mehr um Anweisungen kümmert, ist der Punkt erreicht.
Ich lach mich scheckig! Da wird die EU-Korruptionspräsidentin aber nicht endende feuchte Träume (ups- darf ich das überhaupt schreiben?) haben.
Mir egal – mit EU hab ich in Südchina Null bis Nix am Hut.
„Mir egal – mit EU hab ich in Südchina Null bis Nix am Hut.“
Vernünftig, in zwanzig Jahren wird im Westen die Pluralität vielleicht uniformer und geordneter im Gleichschritt marschieren als es in Südchina in Chinas dunkelster Zeit war. Dann werden sich die Chinesen wundern, wie man so leben kann.
Ich wette, dass sie bei gegeben Anlässen dann wieder überschwänglich ihre ach so gut funktionierende Demokratie feiern werden. Hat ihnen irgendwer mal gesagt, dass Demokratie bedeutet, dass man total gegensätzliche Meinungen aushält und diskutiert? Und dass das Vorhandensein und Akzeptanz nur einer Meinung im landläufigen Sinne Diktatur genannt wird? Und überhaupt, ich würde den werten Herrschaften vorschlagen, dass sie das Grundgesetz mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen, da es ja augenscheinlich den EU-Gesetzen widerspricht. Das wäre dann einmal konsequent. Doch bei unserem Führungspersonal ist Konsequenz Fehlanzeige. Die werden es nicht mal sehen, dass das Grundgesetz derartigen Gesetzen diametral entgegensteht.
„Dabei handelt es sich um AliExpress, Amazon Store, AppStore, Bing, Booking, Facebook, Instagram, Google Maps, Google Play, Google Search, Google Shopping, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, X, Wikipedia, YouTube und Zalando.“
Plattformen welche ich mit Ausnahme von Wikipedia, Youtube und Google Maps nicht nutze.
Vielleicht verstehe ich deshalb nicht, was Booking (ist doch so eine Art Reisebüro) und Zalando (ein Klamotten- und Schuhhändler) darin zu suchen haben.
Warum ist eigentlich Telegram nicht in dieser Liste?
Wer auf Telegram ist, ist für die westliche Propaganda ohnehin schon „verloren“. Es gilt, die verbliebene Mehrheit der Schäfchen auf Facebook & Co. wirksam von Inhalten abzuhalten, die sie verunsichern könnten.
Zudem ist Telegram ein schöner Honey-Pot für die Dienste und trägt dazu bei, dass die Kritiker sich selbst in einem separaten Internet abschotten.
Stimmt, jetzt wo Du es erwähnst…
Telegram ist russisch, soll also wahrscheinlich ohnehin verboten werden, vermute ich mal.
Ein VPN hilft.
Zwischenstand zu Telegram, vor dem Krieg, und eine andere Regierung:
https://www.merkur.de/politik/telegram-verbot-messenger-deutschland-corona-leugner-rechtsextremismus-sperre-spd-fdp-cdu-gruene-91179400.html
Die Grünen waren damals zwar noch gegen ein Verbot, aber damals waren sie auch noch gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Dort steht auch dass ein Verbot in Deutschland verfassungswidrig wäre. Aber die EU ist nicht Deutschland, Problem gelöst.
Teamspeak und Discord ist ebenfalls nicht dabei
Sind wir da jetzt „SICHER“?
Macht doch Postwurfsendungen zwar alt aber gut . Da können sie nicht viel machen dagegen.
Europa verwandelt sich in die UdSSR. Und darin liegt eine Art Ironie der Geschichte, denn die Rollen haben sich verändert. Gab es früher in Russland totale Zensur und in Europa Freiheit, so ist heute alles umgekehrt. Freiheit in Russland und totale Zensur in Europa.
Genau so ist es! Deshalb sind ja einige Journalisten (als echte, die man auch wirklich so nennen kann!) bereits nach Russland geflohen!
also
Es gab in der DDR mal 2 Bücher über eine Abgeschottete VSA
„Samenbankraub“ und „wer stielt schon Unterschenkel“
Irgend wie scheint es genau in die Richtung zu gehen.
Und die Diktatur wird forciert gefestigt – aus der Misere kommt ihr nur noch massiv militärisch in Form einer europaweiten bewaffneten Revolution heraus! 😤😤
Vielleicht sind die Russen so nett uns noch einmal zu befreien, sie üben ja bereits. 😉
… und wieder sollen andere die Arbeit machen?!? 😈😤
„Um die Meinungsfreiheit zu schützen, müssen wir die Meinungsfreiheit abschaffen.“ — Zensursula von der Leichen, Diktator*in des Vierten Reichs (AKA EU)
„dass „Moderation von Inhalten nicht Zensur bedeutet““
„dass sie zu „Audits und einer Art Razzia gegen Plattformen führen wird, die Inhalte nicht ausreichend zensieren““
Es gibt keine Zensur.
Wer nicht richtig zensiert, bekommt Ärger.
einer der hauptbeweggründe dürfte sein wenn mitte september es wieder los geht mit maskenpflicht und impfen damit nur keiner wieder was vernünftiges behaupten kann/darf!!
Man sollte annehmen, dass das auch mit massiver Zensur nicht mehr funktioniert, weil alle gesehen haben, dass man die Massnahmen aufheben kann, ohne dass dabei die Welt untergeht — aber den Idioten, die Baerbock oder Biden waehlen, traue ich auch zu, dass sie das immer noch nicht verstanden haben.
Ich denke, das neue Gesetz wird viele Arbeitsplätze für sonst schwer vermittelbare Absolvent:innen der Medien- und anderer Sozial- und Geisteswissenschaften hervorbringen. Wir sollten uns daher kooperativ zeigen und auf den Zensurplattformen möglichst viele so schnell wie möglich zu beseitigende Beiträge posten, um die Inhaber der neuen Arbeitsplätze sachgerecht zu beschäftigen. Oder geht das alles nur noch über Allgorhythmen? 😉
Grundvoraussetzung fuer diese Arbeitsplaetze wird dann wohl sein, dass man mindestens LGBTQ+ ist, weil bekanntlich nur ein LGBTQ+ wissen kann, ob ein Kommentar die LGBTQ+-Community beleidigt oder nicht (also z.B. weil nicht jedes Wort auf :innen endet) – und bekanntlich ist alles, das LGBTQ+ nicht als das Ideal fuer alle darstellt, boese russische Propaganda.
Dank an Anti-Spiegel für die neutrale Interpretation des DSA.
Ich erhoffe mir davon
-einen respektvolleren Umgang der Netzwerkuser untereinander, besonders, was die Sprache betrifft und
-eine Reduzierung zeitlich wie inhaltlich unpassender Beiträge, in denen angegeben werden muss, wann und woher. (Eine Meldung „Aus Geheimdienstkreisen vermeldet…“ oder „Netzfund“ dürften nicht mehr genügen.)
Meine Hoffnung stützt sich auf das DSA, welches ich so verstehe:
Die Maßnahmen in den ersten beiden Bereichen des Gesetzes (Informationspflicht der Plattform und Schutz von Minderjährigen) sind nach den Erfahrungen, die bisher in sozialen Netzwerken und den anderen großen Plattformen gemacht wurden, längst überfällig.
Der dritte Bereich (strengere Moderation) schränkt sowohl die Freiheit der User als auch die Geschäftsmodelle der Plattformen ein.
Im vierten Bereich verpflichtet sich der Staat, eine Prüfung der Inhalte durchzuführen und nötigenfalls diese ganz oder Teile davon zu löschen. Dies ist notwendig, um die Maßnahmen aus den Bereichen 1 und 2 umzusetzen.
Im Übrigen halte ich es wie der Anti-Spiegel, Zitat:
Ich werde mich mit weiteren Kommentaren zurückhalten, bis wir die ersten „Erfolge“ der in der EU nun gesetzlich vorgeschrieben Zensur zu sehen bekommen.
„Digital Service Act“
Klingt ziemlich englisch. In welchem EU-Staat wird noch englisch gesprochen?
In der Republik Irland, glaube ich …
Ist Martin Sonneborn nun ein „rechter Verschwörungstheoretiker”?
https://de.rt.com/europa/178947-sonneborn-ursula-von-leyen-verbreitet/