Großes Geschworenengericht in Georgia erhebt Anklage gegen Trump wegen der Wahl

Insgesamt wurden 19 Personen in 41 Anklagepunkten angeklagt

NEW YORK, 15. August. /TASS/. Ein Geschworenengericht im Bundesstaat Georgia hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump angeklagt, weil er versucht hat, eine Überprüfung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020 zu erreichen. Das entsprechende Dokument wurde in der Datenbank des Gerichts von Fulton County veröffentlicht.

Insgesamt richtet sich die Anklage in 41 Punkten gegen 19 Personen. Dazu gehören Trumps Anwalt Rudy Giuliani, Trumps Stabschef des Weißen Hauses Mark Meadows, Trumps Anwalt John Eastman, der Trump nahestehende Anwalt Kenneth Chesebro, der Beamte des US-Justizministeriums Jeffrey Clarke, Trumps Wahlkampfanwältin Jenna Ellis, der Anwalt Robert Chili, Trumps Wahlkampfmitarbeiter Mike Roman und der Landesvorsitzende der Republikanischen Partei von Georgia David Shafer.

Die Anklageschrift

Die Anklage gegen Trump in Georgia sieht eine Haftstrafe von mindestens 20 Jahren vor. Einer der 11 Anklagepunkte, die Trump zur Last gelegt werden, ist die Verletzung des „Corrupt and Racketeer Influenced Organisations Act“ – das RICO-Gesetz, das in erster Linie gegen das organisierte Verbrechen gerichtet ist. Die Anklageschrift legt nahe, dass Trump, 18 weitere Angeklagte sowie mehrere andere, die jetzt nicht angeklagt sind, Teil einer kriminellen Vereinigung waren, die versucht hat, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen, die laut Anklageschrift von Joe Biden gewonnen wurden. Die Gruppe operierte in Georgia sowie in anderen Bundesstaaten: Arizona, Michigan, New Mexico, Wisconsin und dem District of Columbia.

Diese Umstände ermöglichen es, Trump und andere in dem Dokument genannte Personen, darunter sein Anwalt Rudy Giuliani und der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, nach dem RICO-Gesetz des Bundes anzuklagen, was mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Auch für andere Anklagepunkte – Verschwörung zur Urkundenfälschung und Beeinflussung von Amtsträgern – drohen Gefängnisstrafen.

Die Vorwürfe gegen Trump

Es wurden neue Vorwürfe gegen Trump erhoben, weil er versucht haben soll, Beamte in Georgia unter Druck zu setzen, um die Ergebnisse der Wahl 2020 zu revidieren. Am 3. Januar 2021 verbreitete die Washington Post eine Audioaufnahme eines Telefonats zwischen Trump und georgischen Beamten, die in ihren Besitz gelangt war. Nach den veröffentlichten Daten zu urteilen, forderte der Präsident den Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, auf, eine ausreichende Anzahl von Stimmen zu finden, die bei den vergangenen Wahlen für ihn abgegeben wurden, um seinen Sieg in dem Bundesstaat zu bestätigen. Damit schüchterte Trump Raffensperger und seinen Rechtsberater Ryan Germani de facto ein, indem er andeutete, dass sie sich im Falle einer Weigerung strafbar machen könnten. Der Zeitung zufolge beharrten Raffensperger und Jermani ihrerseits darauf, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Georgia der Realität entsprächen und die Verstöße, von denen Trump sprach, nicht festgestellt worden seien.

Die Staatsanwaltschaft von Fulton County, zu dem das Zentrum von Atlanta gehört, hat das Verfahren vor einer Grand Jury im Frühjahr 2021 eingeleitet, um zu entscheiden, ob es Gründe gibt, wegen des Vorfalls Strafanzeige gegen Trump zu erstatten.

Gegen Trump wurden bereits Strafanzeigen wegen Finanzbetrugs bei Zahlungen an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels, wegen Verschwörung im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 und wegen falschen Umgangs mit Verschlusssachen eingereicht.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.