Großbritannien will Sanktionen gegen Russland bis zur Zahlung von Entschädigungen an die Ukraine aufrechterhalten
Neue Maßnahmen erlauben den von den britischen Sanktionen Betroffenen, eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu spenden
Die britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland bis zur Zahlung von Entschädigungen an die Ukraine vorsieht. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag unter Berufung auf den britischen Außenminister James Cleverley.
„Der Wiederaufbaubedarf der Ukraine ist enorm und wird es auch bleiben“, sagte der Minister. „Mit unseren heutigen Maßnahmen verstärken wir den Sanktionsansatz Großbritanniens und bekräftigen, dass Großbritannien bereit ist, Sanktionen einzusetzen, um sicherzustellen, dass Russland den Wiederaufbau [der Ukraine] betreibt.“
Die neuen Maßnahmen sehen insbesondere vor, dass diejenigen, die unter britischen Sanktionen stehen, eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine spenden können. „Das wird ein freiwilliger Prozess sein, bei dem Einzelpersonen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, beantragen können, dass ihre Gelder für einen bestimmten Zweck zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden“, so die britische Regierung in einer Erklärung. „Einzelpersonen werden nicht gezwungen, Gelder zu übergeben, es wird ihnen auch nicht angeboten, im Gegenzug für eine Spende die Sanktionen zu lockern.“
Gleichzeitig verlangt die neue Gesetzgebung von natürlichen und juristischen Personen, die Londons Restriktionen im Rahmen des antirussischen Sanktionsregimes unterliegen, ihre Vermögenswerte in Großbritannien offenzulegen. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat Großbritannien mehr als 1.500 russische natürliche und juristische Personen auf die schwarze Liste gesetzt und ihr Vermögen im Wert von mehr als 18 Mrd. Pfund (23 Mrd. Dollar) eingefroren.
Zuvor hatte die britische Zeitung The Guardian berichtet, dass die britische Regierung sich weigerte, die in Großbritannien deponierten Gelder der russischen Zentralbank zu enteignen, weil sie befürchtete, dass das einen Präzedenzfall schaffen würde, der das internationale Finanzsystem lähmen und Gegenmaßnahmen gegen Großbritannien provozieren könnte. In der Zeitung wurde darauf hingewiesen, dass im Westen die Forderung immer populärer wird, dass westliche Länder russische Guthaben so lange einbehalten, bis Russland sich bereit erklärt, die Ukraine zu entschädigen, anstatt sie vollständig zu konfiszieren.
Am 18. Mai erklärte der stellvertretende britische Außenminister Leo Docherty, dass Großbritannien und seine Verbündeten die Idee, eingefrorene russische Gelder an die Ukraine zu überweisen, auf ihre Vereinbarkeit mit der nationalen Gesetzgebung und dem Völkerrecht hin prüfen würden. Er erinnerte daran, dass in den gemeinsamen Erklärungen der G7-Staats- und Regierungschefs vom Februar und April darauf hingewiesen wurde, dass Russland keinen Zugang zu den eingefrorenen Vermögenswerten haben werde, solange die territoriale Integrität der Ukraine nicht wiederhergestellt sei.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
15 Antworten
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Russland sollte sich bei der Höhe eventueller Entschädigungen nach den, von England und den USA geleisteten Entschädigungen (z. B. China, Indien, Vietnam, Irak….) halten.
Und England, vielleicht gebt ihr, bei dieser Gelegenheit, die gestohlenen Kronjuwelen zurück, denn, wie heißt es doch so schön: „wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“ wa?
Ach – und Deutschland, wie schauts mit Jugoslawien aus?
Tja, Leider finde ich keinen englischen Journalisten der mal ein par ganz simple Fragen stellt. Dies, obwohl ich doch einige sogar persönlich kenne aus all den Jahren eigenem Wirkens in UK…. Es ist ihnen – tatsächlich „durch die Bank“ einfach zu blöd, die schon für jedermann vorab klare Antwort so zu formulieren, ohne sich selbst nicht schon zum Idioten zu machen…
Wie besser kann man denn einem Präsidenten der Föderation Russlands helfen, indem fast allen Oligarchen ihre Besitztümer in der EU und GB schon geklaut wurden- oder eben klauen zu wollen, denen der Präsident schon seit 2015 anbietet ihr Vermögen wieder nach Russland zu transferieren. Dies ohne das sie viel- bis nichts- an den russischen Staat abtreten müssen, wenn sie das Kapital wieder IN Russland investieren.
Ja, laufen die denn alle von London-Paris- bis Berlin alle dermaßen „neben der Kappe“..
WAS interessiert den RUSSISCHEN Staat denn bereits aus der RF transferiertes Geld ? durch das Oligarchenpack?
Es wird doch erst dann wieder interessant für russische Beamte wenn der gleiche Oligarch eben wieder will sein Kapital vor dem Zugriff der West-Idioten retten will, indem er es rücküberträgt…
Allein was England aus Indien rausgeholt hat, beläuft sich nach Schätzungen auf ca 6! Billionen.
Ach die Tommys mal wieder? lästig wie eh und eh -Abhilfe ? ein paar Hyperschalls ins Meer vor deren Küste und schon wachsen denen Automatisch Flossen wenn auch zwangsweise .Aber wie heißt es so schön auf Merkelisch ? …..IST MIR DOCH EGAL !
Vor allem ist es sowieso Blödsinn, denn es wir gar keine Ukraine mehr geben, die im westliche Sinn „aufgebaut“ werden könnte.
Ich dachte gerade daran als England der größte Drogenhändler der Welt war, er China zerstörte.
Oder ich denke an die ewige Kriegshetze, den KZ in Südafrika und den Wille mit den Deutschen Krieg zu führen. Die Ukraine wird nicht mehr existieren und der Westen hat noch nie einen erfolgreichen Wiederaufbau geschafft.
Vieleicht sollte man die City of London dafür bestrafen, für den Diebstahl?
Das klingt mir wie eine Trotzreaktion eines Kleinkindes… anscheinend haben wir nicht nur in De Politiker, die den Reifegrad „Kindergarten“ niemals überschritten haben.
Interessant aber, dass sich GB über Gegenreaktionen bei den Reserven der russischen Zentralbank macht, allerdings keinen Gedanken daran verschwendet, dass mit ihren Sanktionsmaßnahmen gegen „Normalos“ möglicherweise auch andere Menschen abseits des Westens Vertrauen in GB verlieren. Ich würde dort jedenfalls definitiv nix mehr an Geld lagern
Bisher haben reiche Araber jede Menge Geld bei Harrods ausgegeben. Wenn man die negative britische Einstellung gegenüber dem Osten berücksichtigt, vielleicht sollten die patriotisch gesinnten Araber auf Moskau oder andere Städte im Globalen Osten umschalten? Dies würde die Londoner Wirtschaft hart treffen, auch das Image der Stadt.
Den visumsfreien Verkehr wird es eh bald nicht mehr geben – Großbritannien plant Online-Registrierungen wie derzeit in den USA; mit 10 Pfund Kosten – bis Ende 2024. Was ist es anderes als ein Visum durch Hintertür?
Wisst ihr, was ich nicht verstehe, Russland wird von vorne bis hinten vom Westen gebasht, warum sagen die nicht, wisst ihr was, ihr könnt uns mal kreuzweise??? Russland ist sicher nicht angewiesen auf den Westen, um seine Produkte an den Mann zu bringen. Andere Länder warten längst darauf, beliefert zu werden. Mag sein, da kommt weniger Kohle dabei herum, aber die Auswirkungen auf den Westen wären wohl wesentlich gravierender. Da wäre wohl recht schnell vorbei mit lustig.
Medial könnte nicht einmal kommen, dass Russland nichts mehr liefert…
Sobald im Westen eine andere Politik gemacht wird, kann man immer noch reden…
Immerhin wird die Luft immer dünner, was zukünftige Angriffskriege der USA und der NATO angeht. So einfach wie bisher wird man damit nicht mehr durchkommen.
Da bin ich mir nicht sicher.-Denen fällt immer was ein.-Sei es eine False Flag,Wiederaufleben von Operation Northwood,verschwundene Flugzeuge,geklaute Micro-Chips,falsche Anschuldigungen,dreiste Lügen,Leichen in Formaldehyd,Kriegstreiberei in den Hinterzimmern,Kriegslügen .-Einiges davon hat ja auch gut gegen Deutsche funktioniert,wie die beiden Weltkriege gezeigt haben.-Man war neidisch auf den fleißig erarbeiteten Wohlstand in Deutschland,-gleichzeitig lag England wirtschaftlich am Boden,und Polen,angetrieben durch England,fing die Massaker an Deutschen nach dem 1.WK an.-Weder der Versailler Vertrag-noch der 2 plus 4-Vertrag,-wurden von den Alliierten ratifiziert.-Hinzu kamen noch die Flächenbombardierungen auf deutsche Städte im 2.WK.-Also gezielter Völkermord gegen deutsche Zivilisten,-und gegen Juden !-Ich werde nie vergessen,was mir mein Opa in den frühen 70igern erzählte,und was er selbst erlebte: Brandbomben der Briten gezielt auf deutsche Städte und Häuser in Duisburg/Gelsenkirchen.Mein Opa flüchtete mit mehreren Menschen-und Juden in die Keller.-Aber dort hatten sich alsbald die Kohlen entzündet-durch die Brandbombenabwürfe der Briten.-Als der Angriff vorbei war,fand man im Nachbarkeller nur noch Tote,-vergast durch Kohlenmonoxid,darunter auch mehrere Juden,so mein Opa,der damals Augenzeuge war ! Er hat diese schrecklichen Ereignisse sein ganzes Leben nie vergessen !-Und dann waren da noch die Rheinwiesenlager.Und es gab auch keine Abstimmung der Deutschen bzgl.GG.-Wenn also die Briten mit dem Finger auf Russland oder Deutschland zeigen,sollten diese nie vergessen,daß 3 Finger auf sie selbst zeigen.-Das gilt auch für die USA.
Die Briten waren schon immer scharf auf fremdes Eigentum.-Was Amerika betrifft,hatte die britische Königin Kaperbriefe ausgestellt-für die Piraterie.-Einer der Piraten war Sir Francis Drake.-Mit dem geklauten Gold auf hoher See wurden u. A. Kolonien in Nordamerika gegründet,und die Indigenen fast ausgerottet.Und sie haben Frankreich Gebiete in Nordamerika abgekauft,weil die Eskapaden von Napoleon sehr viel Geld gekostet haben.-Als das Osmanische Reich zerschlagen wurde,haben die Briten Palästina besetzt.-Davor haben dort Juden,Moslems,Christen weitgehend friedlich zusammengelebt,-bis eben die Briten kamen.-Was da heute in Palästina fast täglich an Dramen,Terror,Schießereien,Schikanen,Freiheitsberaubungen passieren,ist bekannt.- GB hat mit Absicht dort keine Grenzen festgelegt.-Wenn hier also Jemand sanktioniert werden sollte,dann sind es diese GB-Politiker.-Daß Canada unter der Fuchtel von Grar Britain steht,hat noch dazu ein besonderes „Geschmäckle“,wie der Bayer sagen würde: Denn Canada weigerte sich ja bekanntlich Reparatur/Rücksendung bzgl.Gasturbine für NS 1.-Ein Schelm,wer Böses dabei denkt.
UK — Seeräuber
USA — Schutzgelderpresser
Verbrecher jedenfalls allesamt!
Na sicher, das britische Regime hält jetzt kollektiv so lange die Luft an bis Putin ein Einsehen hat und bei König Karl hinten rein…….
Ganz ehrlich, ich sehe für GB keine gute Zukunft.
Von den Belt and Road Handelswegen ist GB am Ende der Nahrungskette. Sie sind aus der EU ausgestiegen, somit ist der Handel zwischen GB und dem Festland erschwert, außerdem sind sie nicht mehr das Tor in die EU hinein. Im Commonwealth stehen sie auch nicht auf Platz 1, sondern irgendwo ganz hinten in der Schlange.
Sie haben, zumindest wenn ich darüber nachdenke, nichts an Produkten/Dienstleistungen, was die Welt wirklich braucht.
Sobald der Big Brother aus Übersee ins Trudeln kommt (eine Rezession steht in den USA kurz bevor), sieht es mau aus für GB. Dann wäre sie auf sich gestellt, gegen Europa und Russland, sofern, was meines Erachtens nur eine Frage der Zeit ist, der weltweite angloamerikanische Einfluss geringer wird.
Zudem ist GB sowieso bevölkerungstechnisch stark durchmischt, weswegen die autochthonen Bewohner immer weniger werden, somit ihr Einfluss schwindet.
Wohin will als GB sich ausrichten, wenn es wie wild umsich schlägt in Richtung Europa und Russland? Nach Island oder Richtung der Faröer-Inseln?
Aber die Briten denken eben, dass sie ihr Empire wieder aufblühen lassen können, doch das wird mit 100%tiger Sicherheit nicht wieder auferstehen. Die Zeiten sind endgültig vorbei.
Daher ist es sehr dumm, so aggressiv gegenüber Russland zu aggieren, das wird sich bitterböse für die Briten rächen.