EU stoppt politische Besuche und finanzielle Unterstützung für Kosovo
Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, betonte, dass die Maßnahmen „keine Sanktionen“ seien.
Die EU hat hochrangige politische Besuche und finanzielles Engagement im Kosovo ausgesetzt, da es der Provinz nicht gelungen ist, die Situation in den serbischen Enklaven zu deeskalieren. Das erklärte der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, am Mittwoch. Er betonte, dass diese Maßnahmen „keine Sanktionen“ seien.
„Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti hat die von der EU wiederholt geforderte Deeskalation im Kosovo nicht erreicht. Wir haben daher beschlossen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, die sofort in Kraft getreten sind, einschließlich der Aussetzung hochrangiger Besuche und des finanziellen Engagements im Kosovo“, sagte er. „Bei diesen Maßnahmen handelt es sich nicht um Sanktionen, sie werden auf einer ganz anderen Ebene verhängt“.
„Die EU verhängt Sanktionen auf der Grundlage spezifischer rechtlicher Mechanismen, die von den EU-Ländern in langwierigen Verhandlungen beschlossen wurden. Das sind ganz andere Maßnahmen, wir sprechen also nicht von Sanktionen gegen den Kosovo“, sagte er.
„Infolge der zunehmenden Spannungen haben die 27 EU-Länder Serbien und dem Kosovo gegenüber deutlich erklärt, dass sie von Serbien und dem Kosovo eine Deeskalation der Spannungen fordern, insbesondere im Norden des Kosovo, die durch die Kommunalwahlen und die Versuche, die Ergebnisse in die Realität umzusetzen, verursacht wurden. Und wir haben klar angekündigt, dass es Konsequenzen haben wird, wenn es kein Ergebnis gibt. Wir sehen, dass es keine Deeskalation gibt, deshalb haben wir diese Maßnahmen ergriffen“, sagte Stano.
Stano betonte, dass es „laufende Konsultationen zwischen den EU-Ländern geben wird, die bestimmen werden, wann die nächsten Schritte unternommen werden. Auf die Frage, auf welcher Ebene die Entscheidung gegen den Kosovo getroffen wurde, gab er keine klare Antwort. Er sagte auch, dass die EU weiterhin „die Aktionen Serbiens und seine Deeskalationsbemühungen genau beobachten“ werde. „Wir sind bereit, Maßnahmen gegen Serbien zu ergreifen, wenn wir sehen, dass Serbien zur Eskalation beiträgt, werden die 27 EU-Länder über mögliche Maßnahmen gegen Serbien diskutieren“, sagte er.
Stano betonte, dass die EU den teilweisen Rückzug der serbischen Armee von der Grenze zum Kosovo bisher als „Deeskalationsmaßnahmen“ Belgrads betrachte, so dass die EU derzeit keine Maßnahmen gegen Belgrad für notwendig halte.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Erst auf Teufel komm raus eskalieren und sich dann wundern, das es nicht mehr gelingt zu deeskalieren.
Der Kosovo ist aber nur ein Beispiel für viele Schandtaten dieser unsäglichen EU.
Eben! Der Wertewesten hat eine schizophrene Politik: Im süden Serbiens (Kosovo und Metochien) hat man Jahrzehntelang eskaliert, um jetzt angeblich zu deeskalalieren. In Ukraine hat man Jahrelang eskaliert, dort aber denkt man nicht im entferntesten zu deeskalalieren. Man könnte jetzt Serbien (da schwach und geographisch isoliert von der NATO/EU) in einen kleinen Konf
Konflikt einbeziehen und den einzigen wahren Verbündeten Russlands treffen. Warum tut man es nicht? Warum lässt man Ukrainer für westliche Interessenten sterben, Kosovo Albaner aber nicht?
Weil man kleine Konfliktherde weiterhin braucht?
Die Nato/die Blauhelme brauchen doch einen Grund für ihre Anwesenheit.
👍
Oh so plötzlich? Woher der Sinneswandel man kuschelt doch sonst auch mit Terroristen.
Oder liegt es an Aktivitäten auf serbischen Gebiet bei denen 3 „Freiheitskämpfer“ aufgeflogen sind?
Wir wissen nicht, ob es tatsächlich ein „Sinneswandel“ ist oder nur eine Täuschung. Wie oft hat man im Westen etwas versprochen und es dann gebrochen? Wir kennen all die „roten Linien“ bezüglich des Ukraine-Krieges.
Und, diese drei sind auch vom serbischen Gebiet gekommen: Aus einem okkupierten Gebiet sind sie in ein nicht okkupiertes Gebiet gekommen. (Kleine Korrektur)
Sinneswandel war auch eher ironisch gemeint. Die ganze Region brodelt bereits wieder wegen der durch den Krieg erzeugten ethnischen Sollbruchstellen. In jedem Land sind Restgemeinschaften geblieben. Aber es sind nicht nur einfach Reste sondern Gruppen mit zum Teil großen Unterschieden in der eigenen Erinnerungskultur. Da verwundert es nicht wenn Serben in Kroatien sich nicht gut und sicher fühlen wenn altes Gedankengut aus der Nazizeit hochgespült wird.
Wenn Menschen mit dem angeblich richtigen Glauben sich ereifern schon wieder Anderen ihren Glauben absprechen wollen bewirkt ein solches Verhalten wenn es irgendwo erfolgreich umgesetzt wird länderübergreifende Aufruhr und Verunsicherung. Siehe Ukraine mit der Kirchenspaltung und dem Verbot und Enteignung der ROC.
Was wir weltweit erleben ist purer Rassismus und Neokolonialismus in Reinform. Heute ist das Schafsfell eben weiß grün und braun.
Die Einen glauben die Weißen sterben aus, den Anderen stiehlt man unter einer grünen Agenda ihren Lebensraum usw.
Und ehemals kolonialisierte Gemeinschaften haben eben nicht vergessen was es bedeutet gewissen Leuten auch nur den kleinen Finger zu reichen.
Denen muss man eben nicht mit einer grenzenlosen Welt kommen. Die werden IHRE Scholle mit allen Mitteln verteidigen.
Nach der Balkanisierung des Balkans durch die Zerstörung der Jugoslawischen Volksrepublik im letzten Balkankrieg hat man wieder die alten Grundlagen fortgesetzter Grenzstreitigkeiten wie vor dem 20.Jhdt. hergestellt, welche die USA als Imperium wollte, um den Balkan als Aufmarschgebiet gegen Russland zu präparieren.
Wie kann man da Konfliktfreiheit fordern – außer, man ist völlig „von der Leyne“ oder hat die „Borreliose“.