Die Schweiz hat sich den EU-Beschränkungen für von Russland ausgestellte Reisedokumente angeschlossen
In diesem Zusammenhang können Einwohner Abchasiens, Südossetiens und einiger Regionen der Ukraine „mit einem in Russland ausgestellten Reisedokument kein Schengen-Visum mehr erhalten oder die Schengen-Außengrenze überschreiten“.
Die Schweiz hat sich den EU-Vorschriften angeschlossen, die die Erteilung von Schengen-Visa mit russischen Dokumenten für Bewohner Abchasiens und Südossetiens nach dem 26. August 2008 sowie für Bewohner einiger Gebiete, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden und die Bern und Brüssel als von Russland „besetzt“ betrachten, verbieten. Das teilte die Schweizer Regierung, der Bundesrat, mit.
Er erklärte, die EU habe „zuvor die derzeitige Praxis in dieser Hinsicht geklärt“ und der Bundesrat habe „diese Regelung an seiner Sitzung vom 16. August angenommen“. Demnach können die Einwohner Abchasiens, Südossetiens und einiger Regionen der Ukraine „mit einem in Russland ausgestellten Reisedokument kein Schengen-Visum mehr erhalten oder die Schengen-Außengrenze überschreiten“. „Gewöhnliche Pässe und Diplomatenpässe, Aufenthaltsgenehmigungen für Staatenlose, Rückkehrbescheinigungen und Ausweisdokumente für Seeleute werden nicht anerkannt“, heißt es in der Erklärung.
Bern gab nicht an, auf welche konkreten Gebiete, die nicht mehr von der Ukraine kontrolliert werden, sie sich beziehen. Was Abchasien und Südossetien betrifft, so akzeptiert die Schweiz dem Bericht zufolge keine Dokumente zur Erlangung eines Schengen-Visums, die nach dem 26. August 2008 ausgestellt wurden. Die Regierung erinnerte daran, dass Russland im August 2008 die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkannt hat, während die Schweiz diese Länder nach wie vor als „integralen Bestandteil Georgiens“ betrachtet. „Trotz der Einschränkungen können Visa aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder im Zusammenhang mit internationalen Verpflichtungen erteilt werden“, fasst der Bundesrat zusammen.
Die Schweiz, die nicht Mitglied der EU ist, hat bereits früher die EU-Sanktionen gegen Russland wegen seiner Militäroperation in der Ukraine unterstützt. Die russische Regierung verabschiedete im März 2022 eine Liste ausländischer Staaten und Territorien, die unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation, ihre Unternehmen und Bürger begehen. Auch die Schweizerische Eidgenossenschaft steht auf dieser Liste.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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„Neutralität“?? – pöööhh – antes, tio, antes – nada mas! 😤😤
Mit in Schengen = Mithängen…
Ja O.K. war den Versuch wert. 😉
Die Schweiz ist vollkommen in der Hand des US-Imperiums, das zeigt die Übernahme der Ideologie des Wertewestens, die Übernahme der repressiven Corona- und Klima-Narrative und natürlich auch die stramm transatlantisch getrimmte Medienmacht, die sich in ihrer durch Desinformation und Hetze gegen Andersdenkende vom Rest der EU-NATO-Staaten kein bißchen unterscheidet. Selbstverständlich ist die Schweiz im Ukraine-Konflikt 100% auf NATO-Linie. Die Schweiz würde auch der NATO beitreten, wenn der Dominator es verlangte. Der verlangt es aber nicht, die Schweiz erfüllt die ihr zugedachte Rolle bereits jetzt perfekt.
Ja es ist widerlich, wie auch in der Schweiz zu 90% das gleiche Programm gefahren wird wie in der EU! Aber die letzten 10% darf und soll man nicht übersehen. So kann ich z.B. RT DE schauen und im Herbst ein neues Parlament wählen, das nach allen Voraussagen deutlich verändert werden könnte und m.E. auch wird. Immerhin sind hier 30% der Menschen ungeschlumpft (ich weiss von gefälschten Impfscheinen bei div. Nationalitäten, kenne aber niemanden in der CH) und das „Weltwoche Daily“ von R. Köppel beglückt ja auch deutsche Landen ungestört, obowohl sich der Roger mehr als deutlich ausdrückt 🙂
Gibt es denn Parteien, die eine weitestgehend Neutralität in der Außen- und Kriegspolitik wollen ?
Ich erinnere mich noch sehr gut, als das schweizer Bankgeheimnis gegenüber der USA von heute auf morgen verschwand und etwas später auch gegenüber der EU. Zig Millionen Kunden – vielleicht sogar mehr – wurden so mal eben verraten; trotz der Nachteile für die Schweiz.
Ja die gibt es: die SVP ist geschlossen für eine durchgehende Neutralität. Auch kantonalen gibt es neue Gruppierungen, leider sind sie noch klein. In Zürich z.B. die „Freie Liste“.
Ohne Zweifel gibt es die von Ihnen genannten Säulen des Widerstands in der Schweiz, die gibt es auch in BRD und Österreich. Zum Glück. Die Systemschergen, die ja bei klarem Licht, will sagen: aus Sicht der späteren Geschichtsschreibung, betrachtet, Putschisten sind, die die demokratischen und humanistischen Fundamente der von ihnen beherrschten Länder rigoros beseitigen, wissen insgeheim, daß sie an einem verbrecherischen Komplott beteiligt sind. Das erklärt ihre Panik und ihr Unvermögen, sich Diskussionen zu stellen und der Gegenseite auch nur zuzuhören.
BORDELL Schweiz ! sagt ein Bio-CH mit Stammbaum bis 1457 rückverfolgbar.
Ihre selbstgerühmte „Neutralität“ kann sich die Schweiz irgendwohin schmieren (und dann runterspülen)
Die Regierung meines Landes, der Schweiz, ist komplett gleichgeschaltet worden, besteht nur noch aus Trotteln, und das ist äusserst traurig
Ja, traurig ist das, aber auch leider kaum abwendbar.
Im Übermut der 1980/90″er hatte sich die Schweiz angreifbar gemacht. Die USA konnten die Schweiz mit ihren Filialen erpressen, für die sie voll haftbar waren. Das Schwarzgeldgeschäft ist jetzt in Händen der USA, Englands (nicht GB) und der UAE. Nachdem Wegfall des Bankenvorteils war und ist die Schweiz durch die EU erpressbar, da 60% des Außenhandels mit ihr laufen und der Außenhandel nun erheblich an Bedeutung gewonnen hat.
Mit dieser doppelten Erpressbarkeit ist es illusorisch Neutralität durchsetzen zu wollen. Das geht immer nur, solange man die verschiedenen Kräfte zu seinem Vorteil gegeneinander ausspielen kann.