Die Rada hat die Einrichtung eines Dienstes von Justizinspektoren gebilligt, der aus Ausländern bestehen wird
Der Dienst wird Beschwerden gegen Richter prüfen und Disziplinarentscheidungen ausarbeiten
Die Werchowna Rada hat das von der EU geforderte Gesetz über die Einrichtung eines Dienstes von Disziplinarinspektoren beim Obersten Justizrat der Ukraine verabschiedet. Wie der Abgeordnete Jaroslaw Zheleznyak in seinem Telegrammkanal mitteilte, stimmten 268 Abgeordnete für das Dokument.
Der neue Dienst wird Beschwerden gegen Richter prüfen und Disziplinarentscheidungen ausarbeiten.
Nach Angaben ukrainischer Medien werden die Inspektoren in einem Wettbewerb ausgewählt. In den ersten fünf Jahren wird er von einer Wettbewerbskommission aus sechs Personen geleitet, von denen drei auf Vorschlag ausländischer Organisationen vom Obersten Gerichtshof ernannt werden. Dabei handelt es sich um Organisationen, die Kiew in den letzten drei Jahren auf der Grundlage internationaler oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung unterstützt haben. Die Liste wird vom Außenministerium und dem Regierungssekretariat erstellt und anschließend an den Obersten Justizrat weitergeleitet.
Laut der ukrainischen Tageszeitung „Gerichtlich-juristusche Zeitung“ werden die internationalen Organisationen bei der Bildung des Dienstes das entscheidende Wort haben. Die Entscheidung der Wettbewerbskommission gilt als angenommen, wenn mindestens vier Mitglieder für sie stimmen, von denen mindestens zwei von ausländischen Organisationen vorgeschlagen wurden.
Darüber hinaus legt das Gesetz fest, dass der Betrieb des Sekretariats des Obersten Justizrates aus dem Haushalt sowie aus Mitteln von EU-Hilfsprogrammen, ausländischen Regierungen, internationalen Organisationen und Geberorganisationen unterstützt wird. Da der Dienst der Disziplinarinspektoren Teil des Sekretariats des Obersten Justizrates ist, wird er ebenfalls von ausländischen Regierungen finanziert.
Justizreform
Die Justizreform wurde in der Ukraine nach dem Staatsstreich von 2014 unter der Losung eingeleitet, das Justizsystem an europäische Standards anzupassen. Im Jahr 2021 verabschiedete die Werchowna Rada zwei grundlegende Gesetze, die die Bildung des ukrainischen Justizapparates faktisch unter die Kontrolle internationaler Experten stellen.
Insbesondere werden die Mitglieder der Obersten Richterkommission von einem sechsköpfigen Rat ausgewählt, der zur Hälfte aus Experten besteht, die von ausländischen Organisationen vorgeschlagen werden. Bei der Bildung des Obersten Justizrates spielt der Ethikrat, dem auch unbedingt Ausländer angehören müssen, die entscheidende Rolle.
Am 1. Juni wählte der Oberste Justizrat der Ukraine eine neue Qualifikationskommission für die Ernennung von Richtern und erfüllte damit eine der Verpflichtungen, die das Land gegenüber der EU eingegangen war, als es den Kandidatenstatus bekam.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
7 Antworten
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Souveränität war gestern. Deutlicher kann die Fremdbestimmung in der Ukraine nicht dargestellt werden.
Habe ich das jetzt richtig verstanden?
Da wird ein Kremium installiert welches Beschwerden gegen Richter prüfen wird und diese Kremium wird von Ausländern kontrolliert?
Die unabhängigen Richter der europäischen Vorzeigedemokratie werden von Ausländern defakto überwacht?
Die Versuchsmodelle für „unsere Werte“ werden immer bösartiger.
Ich mußte auch 2x lesen – doch ganz ehrlich, haben wir was anderes erwartet, wo wir doch wissen – welches möchte-gern-Herrchen aktuell versucht ganz Europa mit dem Hund wedeln zu lassen…?!? 😤😤
Ich gehe denke, daß man allmählich Claims absteckt – ohne den Wirt zu fragen.
Die regelbasierte Ordnung, das heißt wohl, dass CIA, FBI, Soros, Gates, EU-Kommission bestimmen, was irgendwo auf der Welt zu passieren hat.
Was Elendski noch lernen muss :
„Getret’ner Quark wird breit, nicht stark“
(Kurt Tucholsky)
Ausländisches recht ? Kommt einem bekannt vor.
Auszug 1 :
Der Abgeordnete der Staatsduma Jewgeni Fedorow sagte, dass die meisten Medien in der Russischen Föderation den Interessen der Vereinigten Staaten dienen.
Die angeblichen russischen Massenmedien befinden sich nur geografisch in Russland. So ist das oligarchische Geschäft, aber tatsächlich gehört es zum Auslandsgeschäft, weil ausländische Investitionen gebildet wurden. Die Medien und der Informationsraum Russlands arbeiten gegen Russland.
Fedorow weist weiter darauf hin dass die wichtigsten Gesetze von den USA geschrieben wurden und Russland sich dem – leider immer noch – vollkommen unterordnet.
Auszug 2 letzten Satz beachten
1. Die Verfassung der Russischen Föderation hat höchste Rechtskraft, unmittelbare Wirkung und gilt im gesamten Gebiet der Russischen Föderation. In der Russischen Föderation verabschiedete Gesetze und andere Rechtsakte dürfen nicht im Widerspruch zur Verfassung der Russischen Föderation stehen.
2. Organe der Staatsgewalt, Organe der kommunalen Selbstverwaltung, Beamte, Bürger und ihre Verbände sind verpflichtet, die Verfassung der Russischen Föderation und die Gesetze einzuhalten.
3. Gesetze unterliegen der amtlichen Veröffentlichung. Unveröffentlichte Gesetze finden keine Anwendung. Alle normativen Rechtsakte, die die Rechte, Freiheiten und Pflichten einer Person und eines Bürgers berühren, können nicht angewendet werden, wenn sie nicht zur allgemeinen Information amtlich veröffentlicht werden.
4. Die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts und der internationalen Verträge der Russischen Föderation sind integraler Bestandteil ihres Rechtssystems.
Wenn ein internationaler Vertrag der Russischen Föderation andere als die gesetzlich vorgesehenen Regeln festlegt, gelten die Regeln der internationalen Verträge.