Die „Königin von Europa“ und die Sorge um die „Feudal-Demokratie“
Die politische Woche in Europa war ein Fest für Satiriker. Ein König fordert den Schutz der Demokratie, eine nicht gewählte EU-Chefin droht China, weil es nicht demokratisch ist, und Bundeskanzler Scholz verspricht das Anbrechen der Ära des Wohlstandes, während in Deutschland wegen der durch die Inflation bedingte Verarmung gleichzeitig der größte Streik seit Jahrzehnten stattgefunden hat. Daher war der Bericht des russischen Deutschland-Korrespondenten in meinen Augen auch an diesem Sonntag wieder ein Highlight im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und ich habe den Korrespondentenbericht auch diese Woche wieder übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Europa, das die Ukraine bis zum Äußersten unterstützt, seine eigene Wirtschaft ruiniert und seine Bürger ihres gewohnten Komforts und Wohlstands beraubt hat, scheint es bis zum letzten zu ertragen. Alle haben den Krieg und Selensky satt, aber die von jenseits des Ozeans Geführten, müssen sich seine pflichtgemäßen Reden anhören, in denen er ihnen wie immer erzählt, dass er für die Freiheit Europas kämpft.
Einigen reicht es. Am Donnerstag kamen Menschen zum österreichischen Parlamentsgebäude, um die Abgeordneten daran zu erinnern, dass das Land in solchen Angelegenheiten Neutralität wahren muss. Und die Abgeordneten der oppositionellen Freiheitlichen Partei Österreichs verließen den Sitzungssaal, als der ukrainische Präsident auf der Leinwand erschien, und hinterließen Schilder auf ihren Tischen, auf denen zu lesen war: „Platz für den Frieden“ und „Platz für die Neutralität“.
Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent.
Bundespräsident Steinmeier hatte eine Überraschung für den britischen König Charles III. dabei: ein Schwarz-Weiß-Foto vom April 1962, auf dem der künftige Monarch im Alter von 13 Jahren mit seinem Vater abgebildet ist. Es war das erste Mal, dass er nach Deutschland gekommen war. Man muss sagen, dass die Deutschen generell wissen, wie man sich mit einem Geschenk blamiert.
Im Jahr 2015 war Elisabeth II. schockiert über das Bild, dass ihr in Deutschland geschenkt wurde: Darauf war sie, noch als Mädchen, auf einem Pferd zu sehen, neben ihr steht ein Mann. Ihr Mann Prinz Philip erklärte ihr damals, dass der Mann ihr Vater sei, aber niemand verstand, warum das Pferd blau war. Das Foto von Charles ist sicherlich ein realistischeres Abbild der Realität, aber man kann nicht sicher sagen, ob Charles es gut sichtbar irgendwo in seinem Palast aufhängen wird.
„Ich war über vierzig Mal in Deutschland. Das zeigt sicherlich, wie wichtig mir unsere Beziehung ist, aber es ist auch beängstigend, wenn ich daran denke, wie alt ich jetzt bin“, scherzte der britische Monarch.
So erinnerte Steinmeier Charles daran, dass er mit 74 Jahren König geworden ist und dass er oft in Deutschland war. Hier lebt seine halbe Familie, die während des Ersten Weltkriegs nur aus politischen Gründen zu den Winsors wurde, um nicht mehr mit dem germanischen Dynastienamen Sachsen-Coburg-Gotha angesprochen zu werden.
Ja, die Zeitungen sind, wie es sich gehört, begeistert: „Dass Deutschland das erste Land für den ersten Staatsbesuch von Charles war, hat eine besondere Bedeutung: Der König wollte seine einzigartige Liebe zu unserem Land zeigen.“
Tatsache ist aber auch, dass Charles III. seinen ersten Auslandsbesuch als König nicht in Deutschland verbringen wollte – er hat genug von ihm. Er wollte nach Frankreich, aber dort gab es die Rentenreform und Berge von Müll, und anstatt nach Paris zu fahren, musste er sich mit einem Pariser Platz in Berlin begnügen, wenn auch mit einer Ehrengarde.
Gleichzeitig ist es heute nötiger denn je, Deutschland den Kopf zu streicheln, damit es nicht daran zweifelt, dass die Angelsachsen es lieben und nicht im Stich lassen werden. Die Medien bezeichnen Charles als politischen Gesandten des britischen Premierministers Sunak. Genauso ist es: Jedes Wort der Rede, die der König im Bundestag mit gewisser Mühe, aber dennoch auf Deutsch gehalten hat, war mit der Downing Street abgesprochen, wenn nicht gar von ihr geschrieben. Dort hat man Charles, einem Überbleibsel des Feudalsystems, wahrscheinlich geraten, öfter an den „Wert der Demokratie“ zu erinnern.
„Die Sicherheit Europas ist bedroht, ebenso wie unsere demokratischen gesellschaftlichen Werte. Die Welt hat nicht schweigend zugehört, wir können aus unserer Einigkeit zur uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine auf ihrer Suche nach Freiheit Mut schöpfen. Die Entscheidung Deutschlands, der Ukraine so umfangreiche militärische Unterstützung zukommen zu lassen, wird in der ganzen Welt als ein sehr mutiger und wichtiger Schritt geschätzt, den wir begrüßen“, sagte Charles III.
Die Regierung Scholz hat viel Mut – zuerst hatte sie natürlich Angst, aber jetzt nicht mehr und sie tut so, als ob ihre Mittel unbegrenzt wären. Diese Woche hat das Parlament ein Paket zusätzlicher Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen: bis Ende 2024 erhält das Land weitere 12 Milliarden Euro.
Waffen kommen gesondert. Hier beweist Deutschland Erfindungsreichtum. Die Schweizer versuchen herauszufinden, wie ihre gepanzerten Eagle-Fahrzeuge in den Donbass gekommen sind, und die Spur führt zum deutschen Konsul in Papua-Neuguinea. So sehr bemühen sie sich. Und Panzer natürlich, darüber hat Charles im Bundestag gesprochen. Mindestens 18 deutsche Leoparden sind schon in der Ukraine. Hinzu kommen mindestens vierzig Marder-Schützenpanzer. Sie planen, noch mehr zu liefern. Die Briten machen keine neuen Versprechungen, aber ihre 14 Challenger haben sie an die Ostfront geschickt.
„Ein sehr gutes Gerät!“, frohlockt Alexej Resnikow, der ukrainischen Verteidigungsminister bei der Besichtigung der Challenger.
Das Gerät ist wahrscheinlich nicht schlecht – es verschießt abgereichertes Uran – aber in den Medien kursieren hartnäckige Gerüchte, dass die Briten diese Panzer nicht an der Spitze der künftigen ukrainischen Offensive sehen wollen. Das verärgert Selensky und das ukrainische Oberkommando, von dem westliche Sponsoren in diesem Frühjahr und Sommer einen entscheidenden Sieg über die russische Armee erwarten. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendwelche osteuropäischen US-Vasallen die versteckte Botschaft an Kiew senden, dass der Westen erwartet, Ergebnisse für seine Investitionen in den Krieg zu sehen. Es ist für sie schwer, der Bevölkerung ihr Handeln zu erklären, wenn es kein sichtbares Ergebnis gibt.
„Was die Militärhilfe betrifft, so sind die Mittel nicht unerschöpflich. Wenn wir nicht auch in die Verteidigungsindustrie investieren, werden wir nicht einmal in unserer eigenen Verteidigung vorankommen. Die öffentliche Unterstützung für die Ukraine ist erschöpft, vielleicht am meisten in der Slowakei“, sagte die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova.
Vielleicht in der Slowakei, aber nicht nur. Richtiger wäre zu sagen, dass die öffentliche Unterstützung für die Ukraine überall schwindet. Und zwar nicht durch die russische Propaganda, sondern durch die Aktionen der europäischen Regierung, durch all die von der Leyens und Borrells. Wie oft haben diese Herrschaften gesagt, dass ukrainisches Getreide ungehinderten Zugang zu den Märkten des globalen Südens, insbesondere zu den afrikanischen Märkten, haben muss? Aber was macht dieses Getreide in Bulgarien?
„Meine Getreidespeicher sind voll, niemand will bulgarische Waren kaufen. Wir werden mit illegalen Waren aus der Ukraine überschwemmt. Unsere Landwirtschaft ist dem Untergang geweiht, es sei denn, der Präsident legt sein Veto gegen die bestehenden Vorschriften ein“, beklagt die bulgarische Landwirtin Rumiana Angelova.
Die polnischen Bauern kippen den Politikern ihr Getreide vor die Tür, weil es keine freien Lager gibt. Alle sind voll mit Getreide, das aus der Ukraine abtransportiert wurde. Da in Polen Wahlen anstehen, versucht Ministerpräsident Morawiecki, alles so darzustellen, als ob die Regierung damit nichts zu tun hätte: Ups, das Getreide ist ja in Polen, dabei sollte es doch in Afrika sein…
„Ich habe den Landwirtschaftsminister angewiesen, schnellstmöglich Prinzipien auszuarbeiten, die es ermöglichen würden, nicht nur einen Teil des in Polen angesammelten Getreides loszuwerden, also einen Teil davon an Nordafrika und den Nahen Osten zu verkaufen, wohin es eigentlich gehen sollte, sondern auch Regeln einzuführen, die es ermöglichen würden, die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen zu begrenzen“, sagte Morawiecki.
Von dem gesamten ukrainischen Getreide, das in dem Jahr auf den Markt gekommen ist, sind drei Prozent nach Afrika gegangen, 40 Prozent sind in den europäischen Getreidespeichern gelandet. Aber wenn schon ein so großer Freund der Ukraine wie Morawiecki von Quoten spricht, wird der ukrainische Agrarproduzent innerhalb weniger Jahre ein für alle Mal verschwinden, und das Problem würde sich einerseits von selbst lösen, andererseits aber ein neues schaffen: Die gescheiterte Agrarsupermacht würde schlussendlich dem westlichen Steuerzahler, dem das gerade noch gefehlt hat, auf der Tasche liegen.
Ende dieser Woche hat die Weltbank einen Bericht veröffentlicht, in dem sie der Weltwirtschaft nicht weniger als ein verlorenes Jahrzehnt vorhersagt. Das fällt zeitlich sehr unglücklich mit der Ära des Wohlstands zusammen, die der Sozialdemokrat Bundeskanzler Scholz dem deutschen Volk versprochen hat. Das interessanteste ist, dass er das weiterhin verspricht: „Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschland-Tempo. Es wird Tempo geben, es wird eine Beschleunigung geben – alle Aufgaben werden zielstrebig gelöst. Die Stagnation der letzten Jahrzehnte, die wir der konservativen Politik zu verdanken haben, ist endlich vorbei. Jetzt wird es Tempo in Deutschland geben.“
Mit Tempo meinte der Kanzler wohl kaum die Tatsache, dass Deutschland sich plötzlich wieder an den Begriff der Staatsverschuldung erinnert hat, so schnell hat sie die Marke von 2,37 Billionen Euro erreicht. Oder zum Beispiel die Inflation bei Lebensmitteln: im März stiegen die Lebensmittelpreise um 22,3 Prozent. Ein extrem hohes Tempo.
In dem Land, dem der Bundeskanzler zwar noch keine Perestroika, aber wenigstens Beschleunigung versprochen hat, begann die Woche mit einem Warnstreik der Transportarbeitergewerkschaft und des Beamtenbundes. Gefordert wird eine Anpassung der Löhne und Gehälter an die Inflation, eine Erhöhung um 10,5 Prozent, aber nicht weniger als 500 Euro. Für die Ukraine wurden 12 Milliarden Euro im Haushalt gefunden, aber für die Arbeiter ist kein Geld da. Die Verhandlungen sind gescheitert und wenn die Forderungen bis zum 18. April nicht erfüllt werden, wird es in Deutschland sechs Wochen lang keinen öffentlichen Nahverkehr, keine Bahn und keine Flüge geben, dafür geschlossene Schulen und Kindergärten und wahrscheinlich Müllberge auf den Straßen wie in Paris.
Die allgemeine Nervosität wird durch die unklare Situation im privaten Finanzsektor verstärkt. Seltsame Gerüchte über eine mögliche Fusion der beiden größten Banken, Deutsche Bank und Commerzbank, kamen diese Woche wieder auf. Hinzu kommt der Konflikt in der Koalition. Mit stillschweigender Billigung des Kanzlers hat Finanzminister Lindner von der FDP die Grünen in Person von Wirtschaftsminister Habeck schwer erbost, indem er dessen Plan für eine vollständige Umstellung der deutschen Haushalte von Gas- und Ölheizungen auf klimaneutrale Heizungen blockiert hat. Friedrich Merz, der Vorsitzende der oppositionellen CDU, zeigt sich erfreut.
„Man muss eingestehen, dass es in Deutschland eine Regierungskrise gibt. Die Regierung kann sich in den wesentlichen Fragen der deutschen Politik nicht einigen. Seit Tagen und Wochen streiten sie sich nur noch offen. Und der Kanzler schaut tatenlos zu und tut so, als hätte er damit nichts zu tun. Deutschland gilt in Brüssel inzwischen als Katastrophenfall, als ein Land, auf das man sich nicht mehr verlassen kann, als ein Land, dessen Regierung in den Gremien der EU nicht handlungsfähig ist“, sagte Merz.
Das ist wahr: Scholz ist keine Merkel, die Europa durch Kompromisse und Druck in die von Deutschland gewünschte Richtung zwingen konnte. Die gesamte Macht in Brüssel liegt jetzt in den Händen von von der Leyen, einer Protegé der ehemaligen Kanzlerin, die auch einen direkten Draht nach Washington hat. Dabei hat sich die Chefin der EU-Kommission der Situation, in der die Amerikaner den direkten Kontakt zu Peking durch ihre eigene Politik eingeschränkt haben, noch mehr in den Vordergrund gespielt. Sie reist zusammen mit Macron nach China: Der Besuch ist nächste Woche, die Ultimaten kamen schon diese Woche.
„Die Ukraine wird die Bedingungen für einen gerechten Frieden festlegen, der den Rückzug der Invasionstruppen fordert. Jeder Friedensplan, der die russischen Annexionen effektiv konsolidieren würde, ist einfach nicht lebensfähig. Wir müssen ganz offen sagen, dass die Art und Weise, wie China mit Putins Krieg umgeht, ein entscheidender Faktor für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China sein wird“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Von der Leyen will Chinas Führung vor die Wahl zwischen Russland und der EU stellen. Ohne die Erfolgschancen von der Leyens in Peking zu bewerten, muss man festhalten, dass ihre Mission angesichts der Abhängigkeit Europas vom Handel mit China mit sehr hohen Risiken verbunden ist.
Das Schicksal der EU, dieses – nach Borrells Vorstellungen – blühenden Gartens der Demokratie, setzt eine Pseudo-Politikerin aufs Spiel, die nicht gewählt wurde und die ihre heutige Position, wie die meisten ihrer früheren auch, nicht durch Wahlen, sondern durch einen Hinterzimmer-Deal erhalten hat. Eine Art Königin von Europa. Im Vergleich mit ihr verblasst selbst Charles III. mit seiner Sorge um die Werte der Demokratie.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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@„Da in Polen Wahlen anstehen, versucht Ministerpräsident Morawiecki, alles so darzustellen, als ob die Regierung damit nichts zu tun hätte“
Dafür versteht russische Regierung nicht, die polnische Gesellschaft für sich zu gewinnen – die zwar WEF-Insektenfrass strikt ablehnt, aber eine russische Eroberung noch mehr – von der woke Medien stets Tröten. Russland sagt kein Wörtchen dazu – und wundert sich, dass Polen sich aufhetzen lässt?
Natürlich sagt Russland etwas dazu! Aber das kommt in Polen nicht an, weil die polnischen Medien ebenso wie die deutschen darüber gar nicht berichten. Und russische Medien wie RT sind zensiert bzw. geblockt. Und alles, was dennoch ins Land kommt, wird umgehend als „russische Lügenpropaganda“ diffamiert. Wir kennen das Spiel doch, oder?
Ich lese RT via Ausweich-URLs, ständig – und habe es in vielen Wochen nie gesehen. Eher plappert wer wie Dugin vom „Imperium“, mit offener Reichweite Richtung Westen.
Wenn man polnische Medien einschaltet (was meine Frau viel zu oft tut), kommen die Eroberungen-Erzählungen nach höchstens ein paar Minuten. Da müsste das Widerlegen doch vergleichbar intensiv sein.
Bei Hannibal ist diese Aussage zur fixen Idee geworden, welche bei fast jedem Post aufgsagt wird. Der Ratschlag sich in ärztliche Behandlung zu begeben, wurde schon mehrfach erteilt.
Doch mal abgesehen von Hannis Krankheit sehe ich sogar es als einen Riesenfehler an, den Russen als Regierung gerade über solche Presse wie hier übersetzt, permanent gerade die Deutschen (als Volk) als die Opfer der Regelbasierten politischen Eliten darzustellen. Das Volk verhält sich gleich dem Volk der Vorväter. Waren es früher Juden und Zigeuer, waren es ALLE, welche sich gegen das Regime stellten, sind es heute nun mal die Russen. Genau das muss ein russischer Präsident den Menschen über seine Presseorgane auch erzählen. Und vor allem, dürfte schon zu diesem Zeitpunkt, nicht einer der 18 Leopardpanzer mehr existent sein. Und seinen sie mitten in Kiew geparkt.
Das Volk weiß genau was es will. Und… das Volk hat auch seine Krallen, welches es ausfahren könnte, wenn das Volk es wollte.
NUn komme mir jetzt niemand und sagt, dass ginge nicht. Natürlich geht das. Das geht genauso, wie man bereits für den 18.April der Regierung gesagt hat, dass alles still gelegt wir, wenn man den Forderungen nicht nachgibt…
Wenn das Volk es NICHT wollte, dass man gegen Russland in den Krieg zieht, dann ist das einfach durchzustzen, indem man sämtliche Zuarbeit einstellt. Jegliche heißt, dass sich keine Schraube an einem Panzer, dass sich kein Panzer aus einer Kaserne auch nur einen Meter bewegt. Erst Recht keine neuen Fabriken gebaut werden, um Munition herzustellen.
Nachdenken, anstatt jetzt hier aufzuzählen, warum es nicht geht…
Und die Polen….
Nun, die Hälfte meiner Familie und Freunde leben in Polen. Alle- ausser Hanni- wissen ganz genau, dass die Russen absolut kein Interesse an einem Einmarsch haben. Was sollen sie da? Weiß jeder. Sogar das Schulkind, welches in seiner Hausaufgabe noch das Gegenteil schreibt, damit es keine schlechte Note bekommt.
Nun ja, sage ich permanent. …
Wenn ihtr euch nicht wehrt, müsst ihr das nehmen was kommt. Und eines sage ich euch ganz klar: der Russe selbst kommt nicht, aber die Dinger die kommen, die sagen euch ohne Worte was Sache ist.
@Hannibalmurkle
Mich würde wirklich mal interessieren, wie Sie sich diese „die polnische Gesellschaft für sich zu gewinnen“ vorstellen.
Russische Medien verweisen meist nur auf interne Streitereien der jeweiligen Länder. Gibt es in Polen einen nennenswerten internen politischen Streit? Oder droht Polen eine nennenswerte Deindustrialisierung oder politische Umorientierung?
Polen ist einer der wichtigsten Kriegshetzer in diesem Konflikt (siehe bspw. der Druck bei der Lieferung schwerer Panzer durch Deutschland oder die NATO-/EU-unabhängige Lieferung von Kampfjets. Gab es da einen politischen Dissenz oder gar Proteste bzw. Friedensbewegungen in Polen?
Wie sollen russische Zeitungen also zynische Artikel verfassen, wenn es aussieht, als stünden die Polen hinter den Entscheidungen ihrer Regierungsparteien? Ist es nicht eher so, dass PIS mit 43% fast die alleinige, politische Macht hat und sie vermutlich auch bei den kommenden Wahlen behalten wird?
Fakt bleibt, dass Polen sich politisch klar gegen Russland positioniert hat und diese Politik auch nicht auf große Abneigung trifft. Fakt bleibt auch, dass es für Polen undenkbar wäre, wenn die Ukraine verliert und pro-russisches Militär plötzlich an den eigenen Staatsgrenzen enden würde.
Und so würde es mich nicht verwundern, wenn es hauptsächlich Polen wäre, die nun nach ‚Friedenstruppen‘ in der Ukraine rufen. So könnten Polen am Krieg teilhaben, ohne durch einen Wechsel der Staatsangehörigkeit Versorgungssicherheiten des eigenen Landes (Rente, Krankenkasse, Kirchenzugehörigkeit, Zinsverträge) aufgeben zu müssen.
Denn selbst wenn die polnischen Friedenstruppen ’nur‘ die Region um Lemberg besetzen… ähm ich meinte dort den Frieden sichern… hätte sich Polen schon mal für den Fall einer Niederlage abgesichert und gleichzeitig die Hürde Russlands erhöht, weiterhin die Infrastruktur anzugreifen… man hätte also durch bloße Anwesenheit die Ukraine im Krieg unterstützt. Und so herrlich eskalierend, wenn es dann doch noch zu Toten käme!
Für mich klingen Ihre Aussagen daher eher nach gekränktem Ego.
Bspw: Warum sagen die Russen nicht, die seid 9 Monaten um Dörfer im Dombass kämpfen und u.a. polnische Panzer, Raketen und und ehem. polnische Soldaten bekämpfen nicht klar und deutlich, dass Sie nicht bis nach Lisabon vorrücken und sämtliche inszenierten Konflikte (siehe S300 Rakete auf polnische Bauern) ignorieren werden? Sowas aber auch!
Und warum interessiert sich Russland, dass sich bspw. nicht einmal zur Türkei geäußert hat (wo auch Wahlen anstehen) nicht genug für Polen, das mit 43,6% für PIS Nationalismus gestimmt haben? Sowas aber auch!
„Polen ist einer der wichtigsten Kriegshetzer in diesem Konflikt“
Polen rechnet sich übrigens auch aus, mit politischer und militärischer Unterstützung durch die USA einer der größten Gewinner Europas in diesem Konflikt zu sein!
Wirtschaftlich etwa als neuer Gas-Hub. Wobei das 2021 schon fast in die Hosen gegangen wäre, da die USA statt vertragsgemäß an Polen zu liefern, ihr LNG lieber nach Asien verkauften.
Aber auch beim Öl sitzt Warschau am Drücker. Während sie selbst offenbar weiterhin russisches Öl importieren (Pipelineöl ist ja nicht sanktioniert), nutzen sie die Blödheit der deutschen Regierung und da vor allem Habecks gnadenlos aus, um die Drushba-Pipeline zum Hebel eigener Wirtschaftsinteressen zu machen. So erheben sie unverhohlen Anspruch auf die Raffinerie Schwedt und drohen, ansonsten Schwedt und Leuna von Öllieferungen auszusperren.
Und schließlich hält sich Polen offenbar die nationalistische Option offen, „sein altes Reich“, die heutige Westukraine, im Zuge einer Zerstückelung des Landes wieder zu vereinnahmen. Wobei die polnischen Nationalisten, egal, wie „ukrainefreundlich“ sie sich auch geben mögen, wohl noch so manche Rechnung mit den Bandera-Erben offen haben. Die Massaker etwa in Wolhynien sind keineswegs vergessen.
@ „Polen ist einer der wichtigsten Kriegshetzer in diesem Konflikt““
WICHITIG ..klingt gut 🙂
Woher nimmt man denn dieses OFFENBAR, geht es um den aktuellen Bezug Polens von ÖL aus der Drushbar-Pipeline ?
Na prima, da ist ja fast alles dabei bis auf die Kleinigkeiten, dass von der Lügen Dank ihrer Dummheit und generellen Inkompetenz inzwischen soviel Dreck am Stecken hat, dass sie bei Wegfall ihrer Immunität sofort vor Gericht stehen würde, wegen Korruption, Bestechung, Hochverrats usw. Somit ist sie natürlich auch hochgradig erpressebar! SIC! Sie hat also kaum eine andere Wahl als sich weiter als Marionette benutzen lassen zu müssen! Leider ist sie aber wohl so dumm, dass sie es wohl nicht einmal merkt!?? Aber Dummheit schützt ja bekanntlich vor Strafe nicht!
P
Die Immunität ist eher zweitrangig. So lange von der Leichen folgsam bleibt, hat sie dank der Paragrafen 146/147 GVG auch ohne aktuelles Amt nichts zu befürchten. Aber ja, da steckt eine Menge Potenzial drin!
Und ich denke auch, daß Scholz dank seiner Cum-Ex-Vergangenheit an der ganz ganz kurzen Leine geht.
Dummheit schütz nicht vor Strafe, aber gekaufte Gerichte und Richter die voll auf Linie sind. Dummland oder die EU sind doch mittlerweile vollständig zu einem Gesinnungsstaat geworden. Rechtsstaat kann man zumindest nicht mehr dazu sagen
….na – langsam aber sicher wacht man immer mehr auf…..: „Feudal-Demokratie“…. – oder besser noch „Digitaler Feudalismus“.
Die Richtung ist klar – die Akteure und ihre Methoden seit Jahrhunderten bekannt.
Ihr kennt eure „Feinde“ doch – warum tut ihr nichts?!? – gehet an die Wurzel, dann kippt der Baum von selber!
So isses. Dabei ist es so einfach, wie ich oben auch mal „angeschnitten“ hatte. Einfach im Bett liegen bleiben. Seis nur mal 14 Tage. Dann kann Scholz sich nicht mal mehr aus seinem Schloss zum Flughafen bewegen, weil zugemüllt… Und kalt duschen kann er sich mit Sand, weil kein Wasser aus dem Hahn kommt…
Doch … dieses Volk WILL den Krieg gegen die Russen. So ist das.
»Von der Leyen will Chinas Führung vor die Wahl zwischen Russland und der EU stellen.«
Auch die Ukraine wurde mit einem »Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine« vor die Wahl gestellt; als Ergebnis dürfen deutsche TV-Konsumenten jeden Tag Selensky in seinem olivgrünen Unterhemd bewundern.
Er trägt inzwischen öfter schwarz. Und das mit einem abgewandelten ukrainischen Wappen, das aus den lokalen Nazikreisen stammt. Erkennbar an dem Schwert in der Mitte. Einfach mal nach seinem Interview in der ARD vom Januar googlen! Das ist NICHT das offizielle Staatswappen!
…noch nicht….
Die Russen zerreißen sich immer noch das Maul über ‚Deutschland‘. Dabei wissen die ganz genau, das sie über die Budesrepublik VON Deutschland/ der Treuhand der VSAmiesen reden.
Seit 1990 gelistet bei der UN als ‚Germany‘, NGO (Nichtregierungsorganisation)!
Somit ist ALLES, was die deutschen Politiker (ALLE) veranstalten, manipuliert durch andere.
Putin, und viele andere, wissen DAS. Nur die russischen Medien nicht? Also behaupte ich, das diese Medien Propaganda betreiben. Ein bisschen Wahrheit und ein bisschen Lüge und schon wird ein Artikel draus.
Jeder, JEDER, der behauptet die BRvonD/ Treuhand wäre Deutschland- der Lügt; absichtlich.
Warum wird DER BUNDESkanzler genannt, der oberste Verwalter der BUNDESrepublik?
Warum ist es der BUNDEStag; oder BUNDESrat?
Warum wohl heißt es GESCHÄFTSORDNUNG?
Warum gibtes KEINE bestallten Beamte (DIE wurden 1945 durch die Grosse Kommission(SHAEF) verboten)?
Warum wohl gibt es keine Staatsangehörigkeit ‚Bundesrepublik‘ (sondern nur DEUTSCH der Nahtzies)?
Warum, WARUM, gibt es dieses, und vieles mehr, in der BRvonD/ Treuhand (nicht)?
Weil die zugegeben haben, daß das Deusche Reich/ Deutschland existent IST!
Weil das Deutsche Reich als Feindstaat bei der UN, unter anderen, gelistet IST.
Weil wir immer noch in Verwalteten Wirtschaftsgebieten (Niedersachsen.LOL.), der Besatzer, leben MÜSSEN.
Weil der Oberneger in Ramstein gesagt hat, daß DAS bis 2099 so bleibt ( die Stationierung).
Weil die Besatzer/ Sieger/ Militärs immer noch kreuz und quer durch unser Land fahren dürfen- ohne Genehmigung.
Weil DIE immer noch ihre stationierten Söldner hier haben- zu wie vielen Zigtausenden?!
Weil, Weil, Weil,………… Weil wir Sklaven ohne Ketten SIND!
@Weil, Weil, Weil,………… Weil wir Sklaven ohne Ketten SIND!
Mensch Oberschlesier… Nehmen sie doch bitte ihre gesammelten Werke, welche sie sicher besitzen um zu belegen das sie recht haben mit ihren Ausführungen und nutzen sie es auf dem Kloo. Zu mehr taugt es nicht (mehr) . Ohne im Detail ihnen zuzustimmen, haben sie recht. Doch das Volk will eben genau das nicht. Sie wollen Regelbasiert als Sklave geführt werden. Das Volk will nicht selbst entscheiden. Das Volk wollte damals einen Hitler und will heute eine USA, um den totalen Krieg gegen die Russen zu führen. Dieses Volk der Deutschen, wie immer man es benannt, will das so.
Auch der Teil der Deutschen im Osten WILL Sklave sein und dem Ruf des Führers folgen, misst man es an der Realität, dass jeder am Morgen aufsteht und DIENEN geht.
. Punkt.
@Karl aus Oberschlesien
Es braucht keine Besatzungsstatuten, um ein bestimmtes Land dazu zu bringen, für die eigenen Interessen zu stimmen. Man nehme nur eine beliebige UN Abstimmung zum Irak, Afghanistan, zur Ukraine oder der Nord-Stream Sprengung.
Daher ist Ihr Kommentar schlicht unnütze Wortglauberei.
Es spielt absolut keine Rolle, ob in Deutschland von einem ‚Bund‘ aus Bundesländern die Rede ist, so wie in Amerika von Bundesstaaten gesprochen wird. Ändert nix am Verhalten, dem Gemüt oder dem täglichen Leben der Bürger.
Es spielt auch keine Rolle, welche Justizform die Polizei hat (ob sie bspw. genau wie die ESA oder der TÜV ein Verein ist). Das ändert nichts am Verhalten (siehe bspw. Polizeieinsätze in Frankreich, den USA, Georgien oder Brasilien). Ich empfände eine staatseigene „Schutztruppe“, wie sie in der Weimarer Republik entstanden ist, noch viel mehr als eine landesinnere ‚Privatarmee‘.
Und wenn Sie sich über ‚Geschäftsordnung‘ aufregen, empfehle ich Ihnen mal einen Beruf in einer Medien- oder Tech-Branche. Da gibt es genug zweckentfremdete Begriffe. Allein schon der Begriff ‚HR-Abteilung‘ heißt eigentlich „Verwaltung des Humankapitals“… nett, oder?
Diese „Treuhand der VSAmeisen“ ist den Russen überhaupt nicht bekannt.
Es wird immer unerträglicher, dass Probleme und die vorhersehbaren Auswirkungen des politischen Handelns auf Ebene der EU aber auch der Bundesregierung nur noch genannt, aber nicht mehr wirklich analysiert und schon gar nicht in einen historischen Kontext gestellt werden.
Wenn Putin warnt, dass sich erneut die Achse der Alliierten im Geiste des 2. WK in Europa herausbildet, dann bleibt das unkommentiert, obwohl sich ganz deutlich Washington, London und der willige Büttel Warschau klar als die neue (alte) Achse des Bösen in Europa aufstellen.
Auch werden keine Zusammenhänge mehr zwischen Aussagen und Geschehnissen gezogen, denn es ist nämlich nicht nur eine “Entgleisung“ des polnischen Politikers Jarosław Kaczyński, wenn er sagt: man habe Deutschland nach dem Krieg „zu weich“ behandelt. Hätte man anders gehandelt, wäre Deutschland heute „ein sehr, sehr armes Land mit viel weniger Bevölkerung“.
Und es ist auch kein Zufall und schon gar nicht eine nette Geste, wenn Charles III. ausgerechnet jetzt Deutschland besucht und zugleich seinen Sohn Prinz William nach Polen in ein ukrainisches Flüchtlingslager schickt, wo dieser dann sagt: „Unsere Nationen haben starke Verbindungen. Durch unsere Zusammenarbeit zur Unterstützung des ukrainischen Volkes und seiner Freiheit, die auch unsere und eure Freiheit ist, werden diese Beziehungen weiter gestärkt.“
Wenn Charles III. in seiner Rede im Bundestag ankündigt, er werde an der St. Nikolai Kirche in Hamburg einen Kranz zum Gedenken an die deutschen Opfer der englischen Bombardierung Hamburgs im 2. WK niederlegen und dann keinerlei Reaktion vom gesamten Bundestag erfolgt, dann lässt auch das nichts Gutes ahnen.
Ein Volk, das keine nationale Eigenkenntnis besitzt, ist Kompost, auf dem andere Völker gedeihen. Pjotr Arkadjewitsch Stolypin
Und ich möchte so sehr glauben und darauf hoffen, dass das Fernbleiben des deutschen Kanzlers Olaf Scholz vom Staatsbankett für Charles III. in eben dieser nationalen Eigenkenntnis begründet ist.
…ich finde den wachsenden „brd – Komposthaufen“ sehr gut.. …da wächst und gedeiht VIEL ??..🤣😈
„Alle haben den Krieg und Selensky satt, aber die von jenseits des Ozeans Geführten, müssen sich seine pflichtgemäßen Reden anhören, in denen er ihnen wie immer erzählt, dass er für die Freiheit Europas kämpft.“…
…ich bin auch der Meinung, die Ukros MÜSSEN weiterkämpfen, es geht um die „Dollarfreiheit“ !!.. …hoffentlich treffen die Verstärkungen bei Bachmut rechtzeitig ein, sie werden schon „erwartet“ ??🤣😎😈
Am BESTEN mit den 18 Doppelbeflaggten (Ukra/Nato) und den Bergepanzer mit dem sonstigen Gelumpe mit deutscher Beschriftung .
….wie sagten die US-ler, „…die Ukraine kämpfen für uns und den USA kostet es keine Soldaten..“, und die ähnlichen Sprüche, „…bis zum letzten Ukrainer kämpfen…“.. ….einen besseren Gefallen, können sie Russland nicht tun.. …die NATO wird demilitarisiert, die Ukro – Kämpfer werden eliminiert… …und der Rest von denen, wird nach „Galizien und Podolien“ gehen, in ein EU – Reservat, Russland wird da die Grenze ziehen, aber mit Raketen !!..😎😈
Ist schon lächerlich wenn ein Vertreter des Feudaladels , angeblich der Neutralität verpflichtet, sich aufschwingt um bei seinen Lakaien im BT von Demokratie zu schwafeln.
Haben auch alle seine Untertanen brav den Bückling gemacht? Durch und durch ein lächerliches Schauspiel.
Zitat (aus oben): „Meine Getreidespeicher sind voll, niemand will bulgarische Waren kaufen. Wir werden mit illegalen Waren aus der Ukraine überschwemmt. Unsere Landwirtschaft ist dem Untergang geweiht, …“
Genau dieses Phänomen fiel mir spontan ein, als mein Radio mein heutiges Hirn-Rodeo einleitete: „Dies solle ein klares Zeichen dafür sein, dass man an den ukrainischen Sieg und an den Wiederaufbau G L A U B E, sagte der Vizekanzler nach seiner Ankunft. Europa habe nicht nur ein Interesse daran, das Land in der Not zu unterstützen, sondern auch daran, dass die Ukraine zu einem wirtschaftlich starken P A R T N E R werde.“ (Habeck)
Hier reiche ich noch einen gleich doppelten Hirn-Wirr-Kringel nach: An dem Morgen, wo ver.di Frank Werneke 10,5% für 2.5 Mio. Beschäftigte fordert, sagt die Gegenseite: Kein Geld da! Und schleudern gleichen Tages ‚unsere werten Volksvertreter‘ die Milliarden Militärhilfe in den Osten hinaus … müsste das doch jeder sofort als Affront verstehen. Und der letzte Zug vom Kringel: FA-Mangel holt sich auf diese Missgeburt idiotischer Kameralistik auch den Öff. Dienst ultimativ ein. Kein Geld, also keine qualifizierten Leute. Riecht nach Scholz.
Statt einer Wertung zitiere ich Rainer Rupp: „Sind die Herrschaften in den Redaktionsstuben der Öffentlich-Rechtlichen derart arrogant zu glauben, dass selbst die gebildete Zuhörerschaft, derer sie sich rühmen, nur noch aus manipulierten Idioten besteht, die von all dem Irrsinn, den sie uns erzählen, nichts merken?“ (RT heute, DLF hetzt …)
Zu dem Charls III. wäre zu erwähnen, das die Engländer immer noch Besatzer SIND!
Warum wohl ‚durfte‘ der wohl im Buntentag reden?!
Zu unseren ‚Wohltätern‘ wäre zu sagen, das DIE nach dem Krieg, 1945, dreimal mehr Deutsche auf dem Gewissen haben wie im WK II gestorben sind; mehr wie 15 Millionen Deutsche (fünfzehn Millionen) haben die NACH dem Krieg gemeuchelt.
Eineinhalb Stunde- nichts für schwache Gemüter:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20231/wie-churchill-und-roosevelt-das-deutsche-volk-vernichten-wollten/
@Karl:
Danke, dass Sie diese Dokumentation hier verlinkt haben. Diese Dokumentation ist so wichtig und ich kann auch nur jedem empfehlen, sich diese anzuschauen, auch wenn sie wirklich erschütternd und schwer zu ertragen ist.
Wer diese Dokumentation nicht gesehen hat, kann die von mir im obigen Kommentar angesprochene Warnung Putins nicht verstehen und versteht auch nicht den Zynismus, wenn Charles III. im Bundestag sagt, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine „mutig, wichtig und willkommen“ sei und dabei Deutschlands und Großbritanniens Führungsrolle betont.
Aber über das Aufzeigen der Kriegsverbrechen, der systematischen Ermordung von deutschen Zivilisten in den letzten zwei Kriegsjahren und der Nachkriegszeit hinaus ist diese Dokumentation aber auch leider wieder hochaktuell. Denn sie zeigt auf, wie das Morden damals möglich war und das hat alles erschreckende Parallelen zu den heutigen Geschehnissen. Es hat sich nichts, aber auch rein gar nichts in den Methoden geändert. Die Kabale arbeitet weiter mit den gleichen Werkzeugen, den gleichen Methoden, der gleichen Propaganda und hetzt erneut die Europäer aufeinander los.
брый вечер
Das gute ist, Russland, China denken nicht in finanziellen Aspekten in ihrer Geostrategie.
Dem gescheiterten Westen, wo nur das Großkapital weniger von Interesse ist, bleibt der Überlebenskampf ihrer Ideologie mit allen Mitteln.
Hochmut USAEUBrüssel kommt vor dem Fall.
Niemals ging es der EU um Souveränität gegenüber Amerika, sie sind die Handlanger für das Kapital. Europäische Gesellschaften werden geopfert für Rassismus gegen Russland, China usw.
Im Kern bleibt eine gescheiterte, desillusionierte Gesellschaft in der EU zurück, instabiles Gebilde welches nur durch Krisen, Pleiten, Rettungsaktionen ganzer Staaten zusammengehalten wird, aber ja eine EU sei eine starke Nation, welche Feindbilder, Drohkulissen Richtung Osten, Nato-Osterweiterung aufzubauen,ja ja das sind die bösen, Können sie nicht sein, weil sie keine aggressive Außenpolitik mit militärischer Unterstützung seit Jahrzehnten gegenüber anderen Ländern verfolgen.
Ein Land, welches seit Jahrzehnten durch Sanktionen besser wirtschaftlich, moralisch, ethisch, militärisch auch durch Bündnispartner dasteht gegenüber der gesamten EUUSA sollte einem zu denken geben.
Macht nur weiter kämpft gegen eine Atommacht, gegen ein Land welches alle großen Kriege gewonnen hat, welches nicht mal ansatzweise mit verbündeten ,mit voller militärischer Macht in einem Bürgerkrieg agiert.
Der Westen ist arrogant, abgehoben, intolerant, naiv
Soso.
Die beiden Dampfschwätzer vdLiar und das Macrone gedenken in China ihre wertebasierte Aufwartung zu machen. Von der westlichen Hofberichterstattung zweifelsohne schon vor Antritt der Reisen zu Meisterwerken der anglo-zionistischen, ähem Verzeihung, europäischen Diplomatie geadelt. Nun, China ist ob solcher Koryphäen bestimmt hell entzückt. Die Goldenen Schlüssel von Peking und Schanghai werden und wurden bereits für die Übergabe, garantiert ohne uigurische Sklavenarbeiter, hochglänzend poliert. Genosse Xi und Konsorten haben schon schwielige Knie von dem eifrigen Kotau-Training.
LeRoi, die Macrone, Braun und die Kaiserin/Statthalterin/Totengräberin von EUistan hoffentlich auf Abschiedstournee.
Wer Spuren von Ironie entdeckt darf sie gerne behalten.
„Die politische Woche in Europa war ein Fest für Satiriker. Ein König fordert den Schutz der Demokratie, eine nicht gewählte EU-Chefin droht China, weil es nicht demokratisch ist, und Bundeskanzler Scholz verspricht das Anbrechen der Ära des Wohlstandes, während in Deutschland wegen der durch die Inflation bedingte Verarmung gleichzeitig der größte Streik seit Jahrzehnten stattgefunden hat.“
Die Einleitung allein besagte ja schon alles. Dachte ich.
Ja, der Kommentar ist in der Tat ein Fest für Satire – Fans.
Muss ja auch:
Kabarett, zumindest in Deutschland, wurde längst von der ‚Realität‘ abgelöst.
Danke für den Korrespondentenbericht, bzw. die Übersetzung dessen.
P.S. Das Highlight hätte schon fast orgiastische Züge angenommen, wenn dem Korrespondenten zur Zeit der Abfassung der Artikel über die n e u e n Ermittlungen in der Washington Post unter die Augen gekommen wäre.