Die EU fordert mehr Geld von den Mitgliedsstaaten und neue gemeinsame Schulden
Die EU-Kommission will von den Mitgliedsstaaten im Sommer frisches Geld und auch eine neue Aufnahme gemeinsamer Schulden fordern, weil „viele der Reserven“ aus dem gemeinsamen EU-Haushalt für 2021 bis 2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro „in den ersten Jahren aufgebraucht wurden“, wie EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte. Als Gründe dafür, dass große Teile des langfristigen EU-Haushaltes bereits verbraucht sind, nannte er neben den Geldern, die in die Ukraine gegangen sind, auch die Maßnahmen der USA, die ihre Wirtschaft mit dem 369 Milliarden Dollar schweren „Inflationsbekämpfungsgesetz“ unterstützen und mit dem Geld auch europäische Firmen durch subventionierte Energiekosten in die USA locken. Dem müsse die EU etwas entgegensetzen.
EU-Chefin von der Leyen hatte 2020 den Rekordhaushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 durchgedrückt, weil sie der EU-Wirtschaft damit nach der Covid-Krise helfen und ihren Green-Deal finanzieren wollte. Anstatt innerhalb des gigantischen Haushaltes Umschichtungen vorzunehmen, sollen die EU-Staaten Geld nun nachschießen. Über die Summe wurde noch nichts gesagt, die soll im Sommer ermittelt werden. Allerdings soll die Summe so groß sein, dass auch die Aufnahme weiterer gemeinsamer Kredite durch die EU-Kommission im Gespräch ist.
Das zeigt, wie schnell in der EU Tabus fallen, wenn erst einmal eine Ausnahme gemacht wurde. Bei der Einführung des Euro hieß es noch, dass es nie gemeinsame Schulden der EU geben werde. Bei der Bankenrettung, die uns als „Griechenlandrettung“ verkauft wurde, waren gemeinsame Schulden noch so umstritten, dass sie über den Umweg der Troika und ihrer Instrumente gemacht werden mussten. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme, die die Covid-Maßnahmen verursacht haben, ist das Tabu dann gefallen. Für die Ukraine sollten ebenfalls neue gemeinsame Schulden gemacht werden, was bisher an Ungarn gescheitert ist. Nun werden neue gemeinsame Schulden bereits nur noch in einem Nebensatz erwähnt.
Diese Meldung habe ich bei Bloomberg gefunden und übersetze sie der Vollständigkeit halber.
Beginn der Übersetzung:
EU-Mitgliedsstaaten den Haushalt auffüllen, so ein Offizieller
Die EU wird die Mitgliedsstaaten auffordern müssen, neue Beiträge zum Haushalt der Union zu leisten, um eine wachsende Liste von Prioritäten zu finanzieren, einschließlich der Unterstützung der Industrie und der Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, sagte der Kommissar für Handel.
„Wir müssen den EU-Haushalt in gewisser Weise wieder auffüllen, da viele der Reserven in den ersten Jahren aufgebraucht wurden“, sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch auf einer von Bloomberg organisierten Veranstaltung.
Der Block hatte sich im Jahr 2020 auf einen Sieben-Jahres-Haushalt mit einem Volumen von 1,8 Billionen Euro (2 Billionen Dollar), einschließlich eines beispiellosen Pandemie-Fonds, der durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert wird, geeinigt. Doch der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Notwendigkeit, europäische Unternehmen zu unterstützen, um einem 369 Milliarden Dollar schweren US-Klimagesetz entgegenzuwirken, haben den EU-Haushalt stark unter Druck gesetzt.
Die Mitgliedstaaten müssten den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 durch zusätzliche nationale Beiträge während der Halbzeitüberprüfung, die diesen Sommer abgeschlossen werden soll, aufstocken, sagte ein EU-Offizieller.
Von der Leyen: EU muss Industriehilfe aufstocken, um die USA zu kontern
Als Teil der Überprüfung hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Souveränitätsfonds vorgeschlagen, um Unternehmen bei der Entwicklung von Spitzentechnologie auf dem Kontinent zu unterstützen, obwohl noch unklar ist, wie das neue Instrument finanziert werden soll.
Darüber hinaus wird erwartet, dass die EU eine führende Rolle beim Wiederaufbau der vom Krieg zerrütteten Ukraine übernimmt. Die Diskussion über die Zusammenarbeit mit anderen Gebern und über Finanzierungsmöglichkeiten soll in der zweiten Jahreshälfte wieder aufgenommen werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Angesichts des Umfangs der benötigten Mittel wird eine zusätzliche gemeinsame Kreditaufnahme in Betracht gezogen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
21 Antworten
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@„Darüber hinaus wird erwartet, dass die EU eine führende Rolle beim Wiederaufbau der vom Krieg zerrütteten Ukraine übernimmt.“
Einfach „nein“ sagen wäre billiger. Und den Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden als Reaktion auf den Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa.
Das wird nicht passieren. Die EU ist ebenso US-gesteuert, wie Deutschland oder andere. Wenn wir uns das Ziel der USA anschauen, Europa als starken Konkurrenten auszuschalten, dann ergibt das Sinn. Wer sind die Hauptgeldgeber der EU? Deutschland und Frankreich. Wer sind die stärksten Nationen in der EU? Deutschland und Frankreich. Wer ist NICHT Teil der Drei-Meeres-Initiative? Deutschland und Frankreich. Wer wird die Hauptlast der neuen Schulden tragen mit? Deutschland und Frankreich. Wer wird dadurch auf lange Zeit wirtschaftlich schwer geschädigt? Richtig, Deutschland und Frankreich. Also, Mission accomplished. So einfach kann Politik sein. Nur sind unsere Hobbypolitiker intellektuell nicht in der Lage, dieses Kindergartenspiel zu durchschauen.
Dann können wir nur hoffen, dass die gestern bei Saporosche gestartete russische Offensive (RT berichtete) für weiteres Aufwachen sorgt. Ich habe auf die Karte geschaut, wo die vier eingenommenen Dörfer liegen – um 30-40 Kilometer vor der Großstadt.
Der „EU“-Laden ist derart korrumpiert, dass man ihn nur noch abwickeln kann – für eine Zollunion und Reisen ohne Visa braucht man all die Bürokratie nicht. Dafür muss aber die Schutzmacht hinter dem Atlantik die Niederlage eingestehen – erst mal schickt sie 90 Stryker, die für Bandera und BlackRock kämpfen sollen.
Genau das: es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, den EU-Wahnsinn durch finanzielles Austrocknen zu beenden. Soll sich doch die „Mutter des Leyens“ in irgendeiner anderen Position aufplustern. Diese Person samt ihren Kolleg*inn*en gehört „still gelegt“.
….wieder mehr Kohle?? – „chef-chen nato“ ist wohl immer noch hungrig??
Oder „D“ in deren Augen immer noch zu reich??
Der Krieg wird erst aufhören, wenn Deutschland und Frankreich fertig, platt und pleite sind. Erst wenn das Volk hungrig (zu hungrig) ist, werden die notwendigen Schritte geschen, denn dann hört man nicht mehr auf die reichen Vorgesetzten, die von Übersee und aufoktruiert werden. Dann sind die ganz schnell weg auf Ihren Millionenvillen irgendwo im Gebiet der 5-Eyes und wir dürfen wieder leiden. So einfach ist das.
Die EU wird daran zerbrechen und es wird gesagt werden. Was wollt Ihr denn, jetzt habt Ihr die Freiheit, die Ihr wolltest. Die Reichen in Übersee und oder die Politiker werden immer lachen. Die kennen kein Pardon, oder eine Moral, dazu sind sie zu tief im Morast dieser Lügenmärchen verstrickt. Es muss das dicke Ende kommen. Noch sind wir viel zu reich, um die Augen wirklich zu öffenn. Es kapieren (wie meistens) immer nur ein paar wenige. Später dann wird es zudem heißen: Warum habt Ihr uns nicht vorgewarnt, wenn Ihr doch so schlau ward und alles schon wusstet. Ihr habt uns auch im Stich gelassen.
Deshalb habe ich mir auch auf meine Fahne geschrieben: Maul halten, wissen und selbst anpassen und ändern, was zu ändern ist (was möglich ist unter diesen Umständen). Blos kein Weltverbesserer spielen, die kommen immer zuerst unter die Räder, siehe damals: Geschwister Scholl –> Idealisten. Aufgewachte, aber leider einem Moloch an Nazitum ausgeliefert und die Masse hat bereitwillig geholfen!
und in der grössten Krise wird D. wieder von einem Weichei gekanzelt. Ich glaube selbst Macron verzweifelt ob der Jammerlappen in Berlin:
„Er fügte hinzu, dass sich der Kontinent entscheiden müsse, ob er frei sein oder völlig abhängig von den USA oder China werden wolle.
In einem Interview mit der spanischen Zeitung El País führte der französische Staatschef weiter aus, das europäische Wirtschaftsmodell werde „durch die direkten und indirekten Folgen dieses Krieges zutiefst beeinträchtigt“.
In wirtschaftlicher Hinsicht werde die Welt durch die „Polarität“ zwischen den USA und China bestimmt, und Europa müsse sich erst noch entscheiden, ob es „zum Vasallen eines der beiden werden“ oder den Weg der Freiheit und Solidarität einschlagen wolle, so Macron.
Auch wenn Europa bisher nicht in der Lage gewesen sei, diese Frage vollständig zu beantworten, laute die Antwort „ein wirtschaftlich, technologisch und militärisch souveränes Europa“. Mit anderen Worten, ein wirklich mächtiges Europa“, so der französische Präsident.
„Kapitalismus in der Krise“
Macron ist der Ansicht, dass die Krise, die Europa derzeit erlebt, auch darauf zurückzuführen sei, dass der Kontinent die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges nicht vollständig „verdaut“ habe.
Die EU habe sich mit der Osterweiterung beeilt, weil sie geglaubt habe, dass mit dem Ende des Kalten Krieges „die Probleme gelöst“ seien, so der französische Präsident.
Jetzt habe die EU zwei Gruppen von Nationen, die unterschiedliche Ansichten über die Zukunft des Blocks hätten, sagte er und fügte hinzu, dass Osteuropa mehr nationale Autonomie innerhalb der EU anstrebe, und „wir müssen wissen, wie wir ihnen zuhören können“.
Diese Krise betreffe jedoch nicht nur Europa, sondern alle westlichen Demokratien, die „eine Art Ermüdung, einen Verlust der kollektiven Referenzen“ erleben, so Macron.
Das globale kapitalistische System selbst befinde sich in einer Krise, da es die Menschen nicht mehr aus der Armut befreie, sondern nur noch „die Ungleichheiten in die Höhe treibt“, was zu einer „Gewissenskrise der Demokratien“ führe, fügte er hinzu.
Der französische Präsident setzt sich seit Langem für die Schaffung einer engeren europäischen politischen Gemeinschaft ein, die demokratische Werte teilt und in den Bereichen Energie, Verkehr und Sicherheit eng zusammenarbeitet.
Macron hat auch darauf bestanden, dass Europa unabhängiger von der NATO sein müsse und eine „strategische Autonomie“ von dem von den USA geführten Militärblock anstreben sollte.“
Lafontaine sollte heute noch seine Kanzlerkandidatur verkünden! Welche Mehrheit braucht es im Bundestag für Neuwahlen?
Reserven vergeudet. Neue Forderungen stellen. Das ist alles, was die Kommission mit vdL kann. Die hatte schon während ihrer Tätigkeiten in Deutschland ein eigenartiges Verhältnis zum Geld Anderer.
Die Konsequenzen müssten ganz andere sein: Vor Gericht stellen (Veruntreuung, Unterschlagung usw usf), aburteilen und in den Vorhof der Hölle schicken.
Das mit den USA, weswegen wir uns angeblich nicht rühren könnten, ist ewig gleicher Quatsch.
…v.d.Lügen ist doch selbst-erklärte strenggläubige Katholikin…. – ergo steht ihr Strafmaß doch schon in diesem christlichen Werke hier geschrieben…..: „Malleus Maleficarum“ – so aus reiner Tradition und ihrer Pflege, verstehet sich… 😈😝😈
Der Hexenhammer – ja vielleicht sollte die Dame den mal lesen. Ich persönlich glaube ja nicht an Hexen, auch wenn sich einige so verhalten.
….spielt doch keine Rolle – reicht die Beschuldigung – und das Opfer muß seine Unschuld beweisen – so wie heute wieder….. 😉
Man kann doch sehen, dass die Hexe schwimmt.
Jawollja…..:
https://test.rtde.tech/inland/160420-von-leyen-und-berater-aussergerichtliche/
…no more comment…
Die EU hat das phantastische Wirtschaften begonnen.
An allen Parlamenten vorbei, genehmigt sich die EU Kommission Billiarden zur Bewältigung von Krisen, die sie selbst erfunden bzw. selbst hervorgerufen hat.
Es war, wenn ich mich recht entsinne, im Februar 2020:
Die EU Kommission genehmigte sich einen Corona-Wiederaufbaufont von 1,9 Billiarden Euro.
Die Schäden die mit diesem Wiederaufbaufont repariert werden sollten, waren noch gar nicht angerichtet. Die Lock Downs folgten alle erst später. Auch gab es keinen offiziellen Plan wie diese Gelder verteilt werden sollten. Aber die Hauptsache war wohl, einen gigantischen Etat zu besitzen den man ohne jegliche Kontrolle und nach Gutdünken verteilen konnte.
Die EU ist reine Korruption, verwirklicht auf dem höchsten Niveau.
…1,9 Billiarden?
Aber das Geld, was da floß, ist bestimmt schon weggeschwommen – Richtung Pharma- und Rüstungsindustrie…..
Vermutlich meinen Sie Billionen?
1 Billiarde sind 1000 Billionen. Nur mir Inflationsgeld à la 1923 ist sowas zu schaffen.
Stimmt 1,9 Billionen meinte ich.
1.900.000.000.000 € einfach mal so verjubelt.
Na das wird die Inflation weiter anheizen.
….Richtig so !!.. …die „EU – Insassen“ müssen zahlen, bis ihnen die Schwarte kracht !!.. …KEIN Mitleid mit denen !!..🤣😎😈
Brüssel ist das neue Berlin. Dysfunktional bis in die letzte Ritze und immer knapp bei Kasse. Jetzt macht man den Selensky und bettelt um Geld. „Selenskyen“ wird das Wort des Jahres.
Die EU ist eine große Geldumverteilungsmaschinerie. Soweit wäre das noch nicht gefährlich. Aber jede Umverteilung ist fast automatisch mit einer Umverteilung der Macht hin zu den großen Konzernen/Oligarchen verbunden. Und da wird es dann extrem gefährlich.