Der Bundesregierung ist die Ukraine wichtiger als die Menschen in Deutschland
Vor einigen Tagen habe ich über das Urteil des Verfassungsgerichts geschrieben, das der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen. Das betrifft auch weitere „Sondervermögen“. Nun muss gespart werden, weshalb ich meinen Artikel mit folgendem Satz beendet habe:
„Wir werden also bald schon sehen, was für die Bundesregierung wichtiger ist: Die Menschen in Deutschland, oder die Ukraine und Waffenbestellungen bei US-Rüstungskonzernen.“
Strom- und Gaspreisbremsen werden beendet
Nun ist die Entscheidung offenbar getroffen worden. Der Spiegel berichtet unter der Überschrift „Strom und Gas – Finanzminister Lindner kündigt Ende von Preisbremsen zum Jahresende an“ und wir erfahren:
„Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden »zum Jahresende beendet«, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner“
Damit ist der erste soziale Einschnitt offenbar beschlossene Sache. Allerdings lügt der Spiegel wieder über die Gründe darüber, warum diese Maßnahme überhaupt nötig war:
„Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden.“
Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland keine Folge des „russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“ sind, sondern eine Folge der Sanktionen gegen Russland, die Brüssel mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung beschlossen hat. Hätte man nicht beschlossen, sich von russischem Öl und Gas zu trennen, wären die Energiepreise nicht gestiegen und es wären keine Strom- und Gaspreisbremsen nötig gewesen.
Bei der Ukraine wird nicht gespart
Es ist also eine tragikomische Situation: Die Bundesregierung schafft mit der Abkehr vom russischen Öl und Gas ein Problem, das sie mit einem 200-Milliarden-„Doppel-Wumms“ auf Pump lösen will. Und nun steht wegen dieser unsinnigen Entscheidungen der Staatshaushalt auf dem Spiel, denn Lindner sagte auch, dass Zinsausgaben, die bislang aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds genommen wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden müssten. Dabei geht es um einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag, der im nächsten Jahr natürlich an anderer Stelle eingespart werden muss – wir können ja mal versuchen zu erraten, an welcher Stelle.
Im Spiegel klingt das so:
„Ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ließ Lindner offen. Der Finanzminister sprach von einem sehr »ambitionierten Fahrplan«, bei dem einiges auf die »Ampel« zukomme. So müssten etwa Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden.
Lindner sprach in diesem Zusammenhang von einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Gleichzeitig stellte der Wirtschaftsminister aber klar, dass die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro kommen werde. »Die Unterstützung der Ukraine steht nicht infrage«, sagte er.“
Kommt eine neue „außergewöhnliche Notlage“?
Die Regierung kann das im Grundgesetz verankerte Verbot, neue Schulden aufzunehmen, die sogenannte „Schuldenbremse“, umgehen, indem der Bundestag eine „außergewöhnliche Notlage“ ausruft. Über die Suche nach Gründen für so eine „außergewöhnliche Notlage“ konnte man in einer Spiegel-Kolumne mit der Überschrift „Ampel im Finanzchaos – Notlage gesucht“ durchaus ironisch lesen:
„Jetzt wird nur noch an der Formulierung der aktualisierten Notlage gearbeitet. Naheliegend wäre die Klimakatastrophe, aber diese fällt als Begründung aus: »Hätten wir ja schon von Anfang an nehmen können«, heißt es aus Kreisen der Ampelkoalition. Weitere Vorschläge wurden intern diskutiert und bereits verworfen: die Wirtschaftslage (zu allgemein), die Landesverteidigung angesichts der Gefahr aus Russland (bereits vom Bundeswehr-Sondervermögen abgedeckt), der Wohnungs-, Bildungs- und Pflegenotstand (nicht außergewöhnlich genug), die Notwendigkeit der Errichtung einer Magnetschwebebahn in Berlin (zwar außergewöhnlich, aber CDU-Vorschlag), die dringende Förderung von Projekten, die das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts stärken (könnte in Karlsruhe als Anbiederung verstanden werden). Sogar eine zweifellos zutreffende und bestens belegbare »außergewöhnliche Notlage der derzeitigen Regierungskoalition« wurde nach einem Veto des Bundeskanzlers von der Liste gestrichen – es könne, so Olaf Scholz, ansonsten der irrige Eindruck entstehen, es laufe »nicht alles wie von mir geplant«.“
„Wir setzen voll auf Corona“
Es gibt eigentlich nur eine „außergewöhnliche Notlage“, auf die sich die Bundesregierung berufen kann, wenn sie neue Schulden machen will: Die Dummheit der Bundesregierung, die sich selbst in diese Notlage gebracht hat.
Aber am Ende der Kolumne erfahren wir die mögliche Lösung:
„Alle Hoffnungen der Ampel ruhen nun auf der aktuellen herbstlichen Kälteperiode und einer damit womöglich demnächst wieder eintretenden und bereits bewährten Notlage, die die gestrichenen 60 Milliarden Euro umgehend frei machen könnte: »Wir setzen voll auf Corona.«“
Mit anderen Worten: Wenn die Bundesregierung keine andere Lösung findet, könnte sie Covid wieder zur Seuche erklären, einen neuen Lockdown beschließen und dann wegen der dadurch nötigen Unterstützung für die Wirtschaft die „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um ein weiteres Problem, das sie selbst geschaffen hat, zu lösen.
Ich hoffe, die Deutschen haben ihre Masken aufbewahrt…
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
40 Antworten
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Kadavergehorsam – wie gehabt… 😤😤
Ist doch leicht zu verstehen: die Deutschen wütend machen, die Schuld den Russen gebe und dann die Knarren austeilen!
…damit sie sich gefälligst alle selbst erschießen und nicht in die Hosen kackern …
??? – wo ist das der Sinn? – eher Un-Sinn 😤😤
Die Russophoben in Deutschland sind weit überwiegend Migranten und Binationale.
Kadavergehorsam – wie gehabt… 😤😤
??? – einmal gedrückt – 2x gesendet?!? ni-tu, ni … 😱😈
Hilfsgelder! Ein kleiner Teil für Waffen, ein klitzekleiner Teil für die Ukrainische Verwaltung und das Meiste für die neuen Besitzer, Blackrock und Konsorten.
Man steht in der Abhängigkeit und Verpflichtung, deshalb ist die Bereitstellung der Gelder eine sakrosankte Angelegenheit und hat absolutesn Vorrang.
Die einen, weil sie müssen, weil sie erpressbar sind : Scholz.
Die anderen, weil sie gern andere leiden lassen und sich daran erfreuen : Grüne
Die letzten, weil ihnen alles Scheißegel ist auper ihren Jons und den Diäten : FDP
Und alle zusammen zelebrieren das Einzige, was sie können : Schmarotzen.
Und der Erhalt der Ukrine gehört selbstverständlich zur Staatsraison Deutschlands, fie Israel und somit auch die Ukraine üfer alles stellt.
Die Ukraine ist für unsre Regierung sowas wie ein kaltes Israel.
Seht euch nur ihr Chefchen an.
Mal sehen, ob die deutsche Nibelungentreue die erste Megatonnenexplosion überdauert.
„Man muss immer wieder darauf hinweisen, dass die stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland keine Folge des „russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“ sind, sondern eine Folge der Sanktionen gegen Russland, “
Richtig, immer wieder
die stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland sind keine Folge des „russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“ sind, sondern eine Folge der Sanktionen gegen Russland,
die stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland sind keine Folge des „russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“ sind, sondern eine Folge der Sanktionen gegen Russland,
die stark gestiegenen Energiepreise in Deutschland sind keine Folge des „russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“ sind, sondern eine Folge der Sanktionen gegen Russland,
👍😂🤣👍
1X haste noch frei, ab 5 X gibts Knast wegen Volksverhetzung, Volksverdummung oder wie immer es formuliert sein wird. Am Ende jedoch heißt es …KNAST !
Man müsste es an jeder 2. dt. Hauswand sprühen bis es zu einem Mantra wird 😁.
Ich hoffe, die Deutschen haben ihre Masken aufbewahrt…
Das habe ich tatsächlich, nachdem was ich in der Vergangenheit so erlebt habe,
gehe ich lieber auf Nummer sicher. Trau schau wem…..
Auszuschließen ist dieses Szenario aufgrund der momentanen Lage, nämlich nicht.
Da kann man dann u.a. auch wieder via Maskendeal und Stäbchengedöns, wunderbar
Geld in die klamme Kasse spülen.
An mir werden die jedenfalls keinen Cent verdienen.
Obwohl ich natürlich sehr hoffe, daß es nicht so kommt.
(…“An mir werden die jedenfalls keinen Cent verdienen.“….)
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Die brauchen an Dir nichts zu verdienen – sie nehmen es dir einfach weg.
Die sperren eben einfach gerne Leute ein – solange die sich einsperren lassen.
Ich bin nur noch darauf gespannt, ob die deutschen Rentner sich freiwillig vor den Recyclingtanks aufstellen, zwecks letzter Ölung.
3sat hat den entsprechenden Aufruf bereits produziert.
werdE weder eine maske tragen noch lass ich Mich kommandieren,besonders nach der veröffentlichung der ema antwort im europaparlament guckst du…. Amtliche Enthüllungen zur Corona-Impfung am 21.11.2023 im EU-Parlament! Die EMA musste antworten! ….. schockierende nachrichten.
@Evamaria
Ich habe aber noch eine Hoffnung: Sollten die westlichen Staaten, insbesondere die USA, feststellen, dass die ganze Corona-Hysterie ein Blinder Alarm war, dann würde das den deutschen Stümpern aus der Politik, einen Strich durch die Rechnung mit Corona machen.
….die brd – Insassen, haben ihren „Schlachter“ selbst gewählt !!… ….WARUM, mit denen Mitleid haben ??..😈
Ja, Corona wäre der ultimative Knaller …
Genau. Und wer keine Masker trägt, der soll mindestens 3 willigen Maskenträger die bittschön bezahlen. Wir können unsere eingemotteten Maschinen in Polen wieder flott machen und uns dull und dämlich an der Blödheit der Deutschen verdienen. Und wenns dann wieder ganz doll gut läuft, dürfen auch die Rumänen wieder mitverdienen.
Ach was könnte man sich wieder auf die Schenkel klopfen und lachen…
….die „brd – Insassen“, sind mir „wurscht“ !!!… …SIE wollen es so !!.. …nur gut, dass sie nicht die „Deutschen“ von 1914 oder 1939 sind !!..
…weder wirtschaftlich, noch militärisch.. …im Moment wird das „verramscht“, was noch brauchbar ist !!.. …wird jeden Tag weniger !!..😎
„Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.
Der Schlächter ruft:
Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert.
In ruhig festem Tritt.
Die Kälber, deren Blut im Schlachthaus schon geflossen
Marschiern im Geist in seinen Reihen mit.“
Bert Brecht „Kälbermarsch“
https://youtu.be/1P3hPdw6MCY?si=6P4OP_dpkfIwJeVF
….sie „trotten immer weiter, bis SIE in Scherben fallen !!“.. …hätte vor XX Jahren, NIE gedacht, den Niedergang in so schneller Folge, noch mitzuerleben !!…🤣🙈
Die Deutschen sind ein politisch entmündigtes, anationales Vasallenvolk.
Ich wollte es wäre Nacht oder die Russen kommen … aber die kommen nich mehr, da können die hier noch so viel „betteln“.
Die DGAP is ja gerade wieder auf dem Trip. Das scheint so eine Art deutscher oder gar europäischer Gen-Defekt zu sein …
Es ist eine Schande…
Die Frechheit, das Sterben in der Ukraine zu verlängern, uns aber das Leben schwer machen.
60 Milliarden Zocker-Schulden. Dazu der laufende Ukrainische Haushalt – abgesegnet vor ein paar Monaten von Lindner selbst.
Dies nun anstehende Entscheidung zu Lasten der privaten Verbraucher tragen den Geruch von Erpressung, Rache und Rücksichtslosigkeit – ausgerufen von einer im Bundestag und Regierung sitzenden Mafia.
Hallo ihr Michels, aufpassen, wenn das Bier im Kühlschrank warm wird!
Nein, ich protestiere, der deutschen Regierung ist die Ukraine nicht wichtiger als die Menschen in Deutschland.
Wäre ihnen die Ukraine wirklich wichtig gewesen, hätten sie sich mit allen Kräften um Frieden bemüht.
Stattdessen wurde gezündelt.
Was der deutschen Regierung tatsächlich wichtig ist, das weiß kein Mensch.
Na, da hat aber jemand des Autors Worte total falsch verstanden. !
Zur Aufklärung:
Die ukrainischen Menschen denen man habhaft werden wollte um dem eigenen demokrafischen Faktor zu beheben, wurden eingeladen und zugelullt mit Geld.
Der übriggebliebene Rest an Menschen in der Ukraine stört nur noch bei der Übernahme der schwarzen Erde.
Entsprechend muss man nun gerade als Deutscher das Werk vollenden, damit der Rest die Kraft und Möglichkeit noch hat sich selbst vor die russischen Hochsitze zu begeben, oder treiben zu lassen.
Also bittschön. Keine Beleidigungen zu Lasten der deutschen Obrigkeit. Alles ganz klug eingefädelt.
OK… Bloß dumm, dass die Russen das Spiel nicht mitmachen….
Was der deutschen Regierung tatsächlich wichtig ist, ist auch den 3. Weltkrieg (mit)auszulösen, und auf der falschen Seite bis zum Ende durchzuziehen.
Baerbock, Strack-Zimmermann, von der Leyen und in der letzten Zeit immer mehr auch „wir müssen das Land in Kriegsbereitschaft versetzen“ Pisstorius phantasieren über die „Endlösung für die Russenfrage“, während die etwas pragmatischeren Mitglieder der Tyrannentruppe (z.B. Scholz) vielleicht nicht aus eigenem Antrieb Russland vernichten wollen, aber indirekt (weil sie alles tun, das ihr Gott auf der anderen Atlantikseite ihnen aufträgt) laufen sie in die gleiche Richtung.
Um die Ukraine geht es denen keine Sekunde lang – wenn Selenskyj zur Vernunft kommen würde und an die öffentlichkeit treten würde, um zu erklären, wie die Ukraine vom Westen missbraucht wurde, und dass es der Ukraine mit einer Partnerschaft mit Russland viel besser dran ist, würde die deutsche Regierung sofort umschwenken und die Bomben auf die Ukraine abwerfen, die sie ihr bis dahin liefern wollen.
Baerbock, Strack-Zimmermann, von der Leyen, ja man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass es sich bei diesen Personen um ein richtig kriegsgeiles Trio handelt.
Schaut man genauer hin sieht es doch eher so aus, dass von der Leyen sehr am Posieren in der Öffentlichkeit gelegen ist und dafür braucht sie einen hohen öffentlichkeitswirksamen Posten, um sich wichtig zu machen.
Baerbock glaubt zu dem ähnlichen Verlangen leider noch eine feministisch-demokratische Mission zu haben und Strackzi vertritt sich und die Aktionäre, die sich vom schwunghaften Waffenhandel weitere Renditen erhoffen.
Wenn für das Erlangen der jeweiligen Ziele ein Krieg in der Ukraine nützlich ist, nun denn, was interessiert die Damen Zerstörung und Tod in der Ukraine?
Und auch Pistorius ist anfällig für die politischen ‚Möglichkeiten‘, die sich für ihn mit dem Konflikt in der Ukraine bieten.
Der Krieg ist nicht das Ziel, aber ein nützliches Mittel für einige.
https://www.youtube.com/watch?v=QCnVUFSSEKA Ich bin ja gespannt wann diese Information die Regierung trifft. Das ganze ist kein Fake. Ich habe es auf der Seite des EUparl. überprüft.
21.11.2023 Pressekonferenz 15:00 – 15:30
Shocking confirmations about Covid-19 vaccines
Strasbourg, Louise Weiss, WEISS N-1.2
Marcel de GRAAF (NI, NL) and Joachim KUHS (ID,DE)
Der Herr Vizekanzler hat es doch poetisch und trotzdem klar ausgedrückt:
„Je mehr Deutschland dient, desto größer ist seine Rolle.“
Die backen eben keine kleinen Brötchen…
Wenn ich mir überlege, das ich persönlich noch nie mit einen einzigen Cent die Sozialkassen belastet habe. Der immer schaffen gegangen ist, und immer Verständnis für Sparmaßnahmen hatte, und deswegen seine eigenen Ansprüche zurückgestellt hat. Muss mir jetzt wieder sagen lassen, nachdem Geld zum Fenster rausgeschmissen wurde, von linken grünen Vollpfosten die noch nie etwas geleistet haben, und die mit fremden Geldern umgehen, als wenn es kein Morgen gibt. Das ist wirklich nicht mehr mein Land. Am schlimmsten finde ich diese Sozialschmarotzer, die dieses Unkraut gewählt hat.
„Am schlimmsten finde ich diese Sozialschmarotzer, die dieses Unkraut gewählt hat.“
Das ist der Deal: Wählerstimme gegen Geld.
Ich hoffe, die Deutschen haben nicht ihre Masken, sondern ihre Mistgabeln aufbewahrt.
Praktisch am Gesichtswindelzwang ist natürlich, dass man damit beim richtigen Einsetzen der Mistgabeln nicht so schnell erkannt wird…
Der letzte Absatz vom Spiegel ist eine Sensation. Und fast schon eine Aufforderung zum zivilen Ungehorsam im Falle der Ausrufung einer neuen Plandemie. Denn er schreibt ja selbst, daß diese quasi die einzige Überlebenschance der Regierung ist.
Aber ich fürchte, der Michel begreift den Schwindel nicht mal, wenn er ihm in einer seriösen Zeitung angekündigt wird.
Nah, der gekaufte Politmafiosi Klabauterbach hat´s vor kurzem schon im TV angekündigt: Schnauzenhalter zu Weihnachten bei Freunden und Bekannten,damit Niemand angesteckt wird. Er ist schmal im Antlitz geworden, so, als würde er schon aus dem vorletzten Loch pfeifen.
Warum nur das Brd-Regime? Ist die Opposition etwa anders?!
Und wieso nur für die Ukraine? ISrael schon vergessen. Auch dort gibts eine Einheitsfront im Reichstag mit AFDCDUCSU.
…..👍👍👍👍👍👍🤣
Die ganze Bande hinter Schloss und Riegel – so lange wie nur möglich!
Auswandern, wir sind 2006 nach Australien. Und kommt mir nicht damit das Australien ja so streng war.
Hier ist vieles extremer, dafür beruhigt sich die Lage relativ schnell. Auswandern war die beste Entscheidung meines Lebens. Scheiß auf Deutschland!