Erdogan ist in Westen nicht beliebt und die USA und ihre Anhänger würden sich freuen, wenn Erdogan entmachtet würde. Das war besonders deutlich bei dem Putschversuch 2016 zu sehen, als die westlichen Politiker während des Putschversuches geschwiegen haben, anstatt ihre Unterstützung für die legitime Regierung der Türkei zu erklären. Als der Putschversuch fehlgeschlagen war, gab es aus dem Westen keine Solidarität mit Erdogan, sondern Aufforderungen, die Putschisten möglichst nicht zu bestrafen. Viele Putschisten bekamen dann Asyl in westlichen Ländern.

Daher ist es kaum verwunderlich, dass man in der Türkei recht offen der Meinung ist, dass die CIA den Putsch unterstützt (oder initiiert) hat und dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putsch stand, denn deren Chef genießt Asyl in den USA.

Die westlichen Einmischungen

Auch in den westlichen Medien – wir können das in Deutschland derzeit intensiv beobachten – wird kaum verheimlicht, dass man sich im Westen eine Wahlniederlage von Erdogan wünscht. Das geht so weit, dass die deutschen Grünen offen zur Abwahl Erdogans aufrufen, was eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei darstellt (immerhin sind die Grünen Regierungspartei und stellen die deutsche Außenministerin) und daher sogar völkerrechtswidrig ist, denn die UN-Charta verbietet solche Einmischungen von außen.

Und wie würden die Grünen wohl reagieren, wenn Erdogan vor Bundestagswahlen offen zur Abwahl der Grünen oder der Bundesregierung insgesamt aufrufen würde?

Das Verhalten der westlichen Medien wurde auch in der Türkei offen kritisiert, wie zum Beispiel die russische Nachrichtenagentur TASS am 5. Mai berichtet hat:

„“Wir werden nicht zulassen, dass unsere Innenpolitik gelenkt und der nationale Wille durch Zeitschriftencover behindert wird, die ein Vehikel für die Operationen globaler Mächte sind“, betonte Erdogan am Freitag auf TRT TV.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte wegen des skandalösen Titelbildes der britischen Zeitschrift zuvor einen Artikel zurückgezogen, den er für sie geschrieben hatte.
Das Titelblatt der neuesten Ausgabe von The Economist, die im Vorfeld der für den 14. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Türkei veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: „Die wichtigste Wahl des Jahres 2023. Die Türkei und die Zukunft der Demokratie“. Begleitet wird sie von den Sätzen „Erdogan muss weg“ und „Rettet die Demokratie“.“

Das erinnert mich an verschiedene Farbrevolutionen der Vergangenheit, denn auch da haben westliche Politiker und Medien die „Demokratie“ beschworen, und wenn es zu einem knappen Wahlsieg des „falschen“ Kandidaten gekommen ist, Proteste unterstützt, um „ihren“ Kandidaten doch noch mit Hilfe eines aufgestachelten Mobs durchzusetzen. So etwas wird im Westen als „Demokratie“ bezeichnet, wie zum Beispiel der Maidan 2014 gezeigt hat.

Ich wäre daher nicht überrascht, wenn wir nach einem knappen Wahlsieg von Erdogan ein ähnliches Szenario in der Türkei erleben würden.

Was auf dem Spiel steht

Das Problem für den US-geführten Westen ist, dass die Türkei sehr wichtig ist. Sie ist strategisch wichtig gelegen und das einzige islamische Land, das in westlichen Bündnissen vertreten ist. Die Türkei ist sowohl militärisch als auch politisch wichtig, wenn es um die Machtfrage im Nahen Osten geht.

Aber Erdogan macht eine eigene Politik, wie man zum Beispiel in Syrien sehen kann, wo es vor einiger Zeit fast zu Kampfhandlungen zwischen türkischen und US-amerikanischen Soldaten gekommen wäre. Auch mit dem Iran hat die Türkei ein leidlich vernünftiges Verhältnis, was die USA sehr ärgert.

Dass Erdogan dazu auch noch ein gutes Verhältnis zu Putin hat (obwohl sie in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind), ist aus Sicht der USA besonders schlimm. Die Türkei hat sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. Würde sie es tun, hätte Russland wahrscheinlich zum Beispiel Probleme, seine Truppen in Syrien zu versorgen, wenn die Türkei – wie schon die EU – ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würde. Den USA ist es sehr wichtig, dass die Türkei sich der anti-russischen Politik anschließt, was unter Erdogan ausgeschlossen ist.

Es geht also um viel und daher dürften die USA und ihre politischen NGOs hinter den Kulissen sehr aktiv sein, um die türkische Opposition zu unterstützen und vielleicht sogar Unruhen für den Fall eines Wahlsieges von Erdogan vorzubereiten.

Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus und halten auch einen Wahlsieg Erdogans im ersten Wahlgang für möglich. Erdogan hat gerade noch ein Wahlgeschenk gemacht, indem der die Gehälter der Beamten im Land um 45 Prozent erhöht hat, was ihm sicher zusätzliche Wählerstimmen bringen wird.

In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine interessante Analyse der Türkei-Korrespondenten zur Wahl in der Türkei veröffentlicht, die ich übersetzt habe, weil sie innenpolitische Fragen der Türkei betrachtet, die ich nicht kenne.

Beginn der Übersetzung:

Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei: Konfrontation zwischen Erdogan und der Opposition

Denis Solovovoj, Leiter des TASS-Büros Türkei, über das politische Szenario vor den Präsidentschaftswahlen

Die Republik Türkei wird im Jahr 2023 den hundertsten Jahrestag ihrer Gründung begehen. Trotz ihres „jungen“ Alters kann das Land auf eine reiche politische Geschichte zurückblicken, und angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen steht sicherlich mehr auf dem Spiel als je zuvor. Es besteht kein Zweifel daran, dass die für den 14. Mai anberaumten Wahlen einen wichtigen Moment in der politischen Landschaft des Landes markieren, der sich unweigerlich auch auf die Situation in anderen Teilen der Welt auswirken wird. In den letzten Jahren ist die Türkei durch ihre Beteiligung an den meisten Krisen zu einem wichtigen Akteur auf der Weltbühne geworden.

Nach Angaben des Obersten Wahlausschusses können 64 Millionen türkische Bürger an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen teilnehmen, mehr als 1,6 Millionen haben ihre Stimme bereits im Ausland abgegeben. Insgesamt werden 191.884 Wahlurnen im In- und Ausland aufgestellt.

Bei den Präsidentschaftswahlen treten vier Kandidaten an, wobei der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Kandidat der vereinten Opposition Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (PRP), als die Hauptanwärter auf das höchste Staatsamt gelten. Ein Kandidat braucht mehr als 50 Prozent der Stimmen, um zu gewinnen. Türkische Politologen schließen nicht aus, dass die Präsidentschaftswahlen in der Türkei in zwei Runden stattfinden. In diesem Fall würde die zweite Runde am 28. Mai stattfinden, und der Kandidat, der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält, würde zum Sieger erklärt werden.

Hohes Maß an Wettbewerb

Bevor wir zu einer Analyse der innenpolitischen Situation in der Republik kommen, möchte ich daran erinnern, wie das politische System der Türkei aufgebaut ist. Der Präsident ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Recep Tayyip Erdogan ist seit 2003 an der Macht (zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Staatspräsident) und hat das Recht, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, was durch eine Reihe von Verfassungsänderungen infolge von ihm initiierter Volksabstimmungen möglich geworden ist.

Die bevorstehenden Wahlen werden jedoch wahrscheinlich zu den am stärksten umkämpften in der jüngeren Geschichte des Landes gehören, da mehrere bekannte und einflussreiche Politiker für das Präsidentenamt kandidieren.

Kandidaten für das Präsidentenamt
Recep Tayyip Erdogan ist der derzeitige Präsident der Türkei und Vorsitzender der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Er ist bekannt für seine konservativen Ansichten und seinen Wunsch, die Türkei in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Verteidigung, Energie und Wirtschaft zu einem unabhängigen Staat zu machen. Trotz der Spannungen mit westlichen Ländern unterhält er enge Beziehungen zu Russland (insbesondere in den Bereichen Energie und Verteidigung).
Kemal Kılıçdaroğlu ist der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (PRP), die von Mustafa Kemal Atatürk, dem ersten Präsidenten der Republik Türkei und Gründer des modernen türkischen Staates, gegründet wurde. Kılıçdaroğlu ist ein scharfer Kritiker von Präsident Erdoğan und seiner Politik, insbesondere in Fragen der Demokratie und der Menschenrechte. Er befürwortet engere Beziehungen zur EU und zu den USA, während er in den Beziehungen zu Russland eine vorsichtige Haltung einnimmt.
Muharrem Ince ist ein ehemaliges Mitglied der PRP und eine bekannte Persönlichkeit der Opposition. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 trat er gegen Erdogan an und erhielt rund 31 Prozent der Stimmen. Nach der Niederlage bei der letzten Wahl spaltete er sich von der PRP ab und gründete seine eigene politische Bewegung Vaterland. Inje ist bekannt für seine fortschrittlichen Ansichten zu Themen wie Frauenrechte sowie für seinen Fokus auf wirtschaftliche Fragen. Der Politiker kritisiert die engen Beziehungen Erdogans zu Russland und vertritt die Auffassung, dass diese die Souveränität und Unabhängigkeit der Türkei untergraben.
Sinan Ogan ist der Kandidat des rechten Blocks ATA-Allianz. Er kritisiert Erdogan und Kılıçdaroğlu und behauptet, sie hätten es versäumt, die Probleme der Türkei zu lösen. Ogan ist bekannt für seine nationalistischen Ansichten und seine Forderung nach mehr militärischen Interventionen in Syrien. Er hat auch Russland kritisiert und gesagt, dass dessen Handeln in Syrien und seine Unterstützung für das Assad-Regime eine Bedrohung für die Sicherheit der Türkei darstelle.

Die westliche Haltung zu den Wahlen

Die politische Lage in der Türkei war im Vorfeld der Wahlen angespannt und widersprüchlich. Das Land sah sich mit einer Reihe von Problemen konfrontiert, darunter die instabile Wirtschaft, die politische Polarisierung und eine wachsende Migrationswelle. Darüber hinaus haben westliche Länder Erdogan und seiner Regierung vorgeworfen, abweichende Meinungen und die Medien zu unterdrücken, was bei einigen westlichen Staaten Bedenken hinsichtlich des Zustands der Demokratie in dem Land weckte. In westlichen Medien wird argumentiert, dass die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen als Test für die demokratischen Institutionen der Türkei und ihre Fähigkeit, diese komplexen Herausforderungen zu bewältigen, zusätzlich an Bedeutung gewinnen.

Die Stimmung der türkischen Wähler

Man muss einige Schlüsselfaktoren, die die Stimmung der Wähler im Vorfeld der Wahl beeinflussen dürften, berücksichtigen.

Ich beginne mit der Wirtschaft. In den letzten Jahren war die türkische Wirtschaft eines der wichtigsten Themen, das wegen Inflation, Arbeitslosigkeit und dem Wechselkurs der türkischen Lira Sorgen bereitet hat. Der amtierende Präsident Tayyip Erdogan hat das Wirtschaftswachstum zu einer seiner wichtigsten Prioritäten gemacht und die Erfolge seiner Regierung bei der Bekämpfung der Armut und der Ankurbelung der Investitionen angepriesen. Die Kandidaten der Opposition haben Erdogans Wirtschaftspolitik jedoch kritisiert und ihm Misswirtschaft und Korruption vorgeworfen. Die Wirtschaft wird wahrscheinlich ein Schlüsselfaktor für die Stimmung der Wähler sein, da viele nach einem Kandidaten suchen, der Stabilität und Wohlstand bringen kann.

Innenpolitik. Obwohl Erdogan und seine Regierung in dieser Hinsicht oft kritisiert werden, hat er während seiner Amtszeit greifbare Fortschritte erzielt, mit denen er bei Wahlveranstaltungen gerne prahlt. Egal, welche Provinz der Präsident besucht, den Anhängern wird immer ein Videoclip über die Projekte gezeigt, die der türkische Staatschef und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung umgesetzt haben. Die wichtigsten Megaprojekte, wie Erdogan sie gerne nennt, sind der Bau des Kernkraftwerks Akkuyu, die Inbetriebnahme der Gaspipelines Blue Stream und Turkish Stream sowie die Vorbereitungen für den Aufbau eines Gashubs im Land, die Entsendung des ersten türkischen Astronauten ins All (geplant für Herbst 2023), die Entdeckung eines neuen Gasfeldes im Schwarzen Meer und eines neuen Ölfeldes im Südosten der Türkei, die Entwicklung und Schaffung fortschrittlicher Verteidigungsindustrien, einschließlich des unbemannten Kampfflugzeugs Bayraktar Kızılelma, des Kaan-Kampfflugzeugs der fünften Generation (das Flugzeug TF-X, das im Rahmen des nationalen Kampfflugzeugprogramms Milli Muharip Ucak entwickelt werden) und des Landungs- und Flugzeugträgers TCG Anadolu.

Die Liste ist ziemlich beeindruckend. Was kann die türkische Opposition dem also entgegensetzen? Kurz gesagt, nichts anderes als Pläne zum Sturz Erdogans, der ihrer Meinung nach schon zu lange an der Macht ist.

Um einen tieferen Einblick in die Absichten der Opposition im Falle einer Machtübernahme zu erhalten, habe ich den allgemeinen politischen Konsens der Allianz der Nation der Opposition studiert, der aus neun verschiedenen Abschnitten auf 244 Seiten besteht.

Daraus geht hervor, dass sich die Opposition auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bürger im Lande konzentrieren will. Sie will die Zentralbank wieder auf ihre Kernaufgabe der Inflationsbekämpfung zurückführen und alle Beschränkungen aufheben, die die Bilanzen des Bankensektors verzerren könnten. Außerdem will die Opposition die Staatsschulden in Fremdwährungen schrittweise abbauen und einen Haushalt aufstellen, der den Rechten der Armen und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen Vorrang einräumt.

Darüber hinaus will die „Allianz der Nation“ eine Reihe von Strukturreformen durchführen: Gesetzesänderungen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Bankenaufsichtsbehörde und der Antimonopolbehörde. Sie will eine unabhängige Justiz schaffen, die gerecht und zügig arbeitet.

Die Opposition nennt dies alles eine „Normalisierung der Wirtschaftspolitik“. Aber niemand weiß, wie wirksam die Maßnahmen sein oder wie schnell sie die Lebensqualität der Bürger verbessern werden. Daher gibt es keine Garantie dafür, dass all diese auf dem Papier gegebenen Versprechen in der Lage sein werden, die Wähler zu überzeugen, die Erdogan mit seinen sehr realen Projekten unterstützen.

Mögliche Szenarien

Experten nennen mehrere Szenarien, die der Türkei nach den Wahlen im Mai bevorstehen könnten.

Ein mögliches Ergebnis ist der Sieg des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der angeblich im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten könnte. Erdogan ist seit 2003 an der Macht und hat seither jede nationale Wahl gewonnen, so dass es nicht unrealistisch ist, dass er erneut gewinnen könnte. Sollte Erdogan gewinnen, wäre dies eine Fortsetzung seiner Präsidentschaft und der Politik, die er in all den Jahren an der Macht verfolgt hat.

Ein anderes mögliches Ergebnis wäre, dass Erdogan in der zweiten Runde auf einen der Oppositionskandidaten trifft. In diesem Fall würde der amtierende Staatschef im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten, aber an der 50-Prozent-Hürde scheitern. Dieses Szenario könnte sich für Erdogan als schwierig erweisen, da er gegen einen einzigen Gegner antreten müsste und nicht gegen eine gespaltene Opposition.

Es besteht die Möglichkeit, dass die oppositionellen Wähler beschließen, mit Kılıçdaroğlu einen einzigen Kandidaten zu unterstützen, der entweder in der ersten oder in der zweiten Runde gewinnen würde. Ein Sieg der Opposition würde einen bedeutenden Wandel in der türkischen Politik signalisieren und könnte zu einer weiteren umfassenden Umstrukturierung der Innen- und Außenpolitik des Landes führen.

Unabhängig davon, wie die Wahl ausgehen wird, ist eines klar: Praktisch die ganze Welt beobachtet die Wahl (und noch mehr ihren Ausgang) genau.

Ende der Übersetzung

Ich finde es bemerkenswert, dass der TASS-Korrespondent für den Fall eines knappen Wahlsieges von Erdogan einen möglichen Versuch einer weiteren Farbrevolution nicht erwähnt.