Ukraine-Konflikt

Wie Russland den Menschen im Donbass und dem Donbass selbst hilft

In deutschen Medien erfährt man nichts über die Lage der Menschen im Donbass und das hat einen einfachen Grund: Die tatsächliche Lage im Donbass passt nicht ins gewollte Bild.
von Anti-Spiegel
31. Januar 2022 21:45 Uhr

Kiew besteht darauf, dass der Donbass zur Ukraine gehört und dass die Menschen dort Ukrainer sind. Gleichzeitig hat Kiew aber schon im Sommer 2014 die Auszahlung aller Sozialleistungen inklusive Renten an die Menschen im Donbass gesperrt, was zu einer Hungersnot geführt hätte, wenn Russland nicht angefangen hätte, humanitäre Hilfe zu schicken. Eine sehr lange Zeit waren vor allem die Rentner im Donbass von den Ausgabestellen für Lebensmittel, die Russland geschickt hat, abhängig. Inzwischen zahlt der Donbass ihnen Renten.

Als der erste russische Hilfskonvoi im August 2014 aufgebrochen ist, haben die westlichen Medien behauptet, Russland liefere unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Waffen in den Donbass. Besonders eindrücklich hat der damalige Moskau-Korrespondent des Focus diese Lüge verbreitet, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 anhand seiner Artikel aus der Zeit aufgezeigt habe. Die Lüge war jedoch nicht haltbar, weil die OSZE die Konvois an der Grenze zum Donbass untersucht, also wurden diese Konvois danach im Westen verschwiegen. Inzwischen hat Russland über hundert Konvois bestehend aus jeweils dutzenden LKW mit Hilfsgütern in den Donbass geschickt.

Die Hungerblockade

Im Januar 2015 hat Kiew auch noch eine Hungerblockade über den Donbass verhängt, denn so unglaublich es klingt: Die Einzelhändler im Donbass sind vorher über Kontrollpunkte durch die Frontlinien in die Ukraine gefahren und haben dort das eingekauft, was sie dann in ihren Geschäften im Donbass angeboten haben. Das wollte Kiew unterbinden und den Donbass aushungern. Dass Kiew den Donbass auch noch vom Bankensystem abgeschnitten hat, sei nur der Vollständigkeit erwähnt.

Man mag zu dem Konflikt im Osten der Ukraine stehen, wie man will, aber da leben immer noch etwa eine Million Menschen und es ist nicht schwer zu erraten, wem ihre Loyalität gehört: Kiew, das sie aushungern will und mit Granaten beschießt, oder Russland, das die Folgen der Kiewer Hungerblockade so gering wie möglich hält.

Im Minsker Abkommen hat Kiew sich im Februar 2015 neben anderen Dingen dazu verpflichtet, die Hungerblockade aufzuheben, die Sozialleistungen wieder auszuzahlen und den Donbass wieder an das Bankensystem anzukoppeln, das ist in den Punkten 7 und 8 des Abkommens geregelt, allerdings hat Kiew das bis heute nicht umgesetzt. Den Text des Abkommens finden Sie hier.

Warum Russland Pässe ausgegeben hat

Ein weiteres Problem ist, dass Kiew sich geweigert hat, den Menschen im Donbass Dokumente auszustellen. Was aber tun, wenn Ausweispapiere ablaufen und man keine neuen mehr bekommen kann? Die von den selbst ernannten Rebellen-Republiken ausgestellten Ausweise erkennt praktisch niemand – und Kiew erst recht nicht – an. Diese Situation brachte die russische Regierung unter Druck und so hat die sich schließlich nach langem Zögern dazu entschieden, den Menschen im Donbass anzubieten, ihnen russische Pässe auszustellen, was sie automatisch zu russischen Staatsbürgern macht. Ich habe damals ausführlich über das Problem berichtet, mehr Details finden Sie hier.

Die Diskriminierung der ethnisch nicht-ukrainischen Staatsbürger der Ukraine betrifft – auch wenn die westlichen Medien und Politiker das kaum erwähnen – nicht nur die Einwohner des Donbass. Auch Rumänien, Polen und Ungarn kritisieren Kiew laufend wegen dessen Umgang mit ihren Minderheiten im Westen der Ukraine. In der Ukraine gelten heute ein Sprach- und sogar ein waschechtes Rassengesetz, in denen die Ukrainer nach ethnischen (um nicht „rassischen“ zu sagen) Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten eingeteilt werden.

Soziale Unterstützung für die Menschen im Donbass

In Russland gibt es ein staatliches Portal, über das man fast alle Behördengänge online erledigen kann. Dort kann man auch online Anträge auf soziale Unterstützung und Beihilfen stellen. Am Samstag hat der Kreml angewiesen, den russischen Staatsbürgern im Donbass Zugang zu dem Portal zu geben, das eigentlich von in Russland lebende Russen nutzbar ist, damit auch sie staatliche Unterstützung beantragen können.

Das hat Kiew verärgert, wobei man sich wieder fragt, warum. Immerhin verweigert Kiew seinen Staatsbürgern im Donbass seit 2014 jede soziale Unterstützung. Aber Kiew hat sich über die russische Maßnahme echauffiert und das ukrainische Außenministerium erklärte, dass „zu einer Zeit, in der unser Staat und unsere Partner alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation zu deeskalieren, die neue Entscheidung der russischen Führung diesen diplomatischen Bemühungen nicht förderlich ist.“

Erkennt Russland die Rebellen-Republiken offiziell an?

Seit 2014 werden die Rebellen-Republiken in Lugansk und Donezk in Russland von Medien und Regierung konsequent als „selbsternannte Republiken“ bezeichnet und eine Anerkennung der Republiken als Staaten wurde immer ausgeschlossen. Angesichts der fortgesetzten Drohungen aus Kiew und der Tatsache, dass – laut OSZE – 75 Prozent der zivilen Opfer im Donbass auf das Konto der ukrainischen Armee gehen und dass es sich bei der Mehrheit der Menschen dort inzwischen um russische Staatsbürger handelt (es sind zwischen 600.000 und 800.000 russische Pässe vergeben worden), könnte Russland sich gezwungen sehen, diese Haltung zu ändern.

Ende November hat Putin auf einer Podiumsdiskussion auf eine Frage gesagt:

„Was die Bedrohungen betrifft, so sind die Menschen in den beiden bisher nicht anerkannten Republiken – der LNR und der DNR – auch durch die Truppenbewegungen in der Nähe ihrer Gebiete ständig bedroht.“

Ob das ein Versprecher war oder nicht, ist schwer zu sagen. Aber dass Putin die Rebellengebiete im Osten der Ukraine als die „beiden bisher nicht anerkannten Republiken“ bezeichnet hat, dürfte für einiges Aufsehen gesorgt haben, denn Putin ist Jurist und drückt sich immer sehr präzise aus. Ich neige daher dazu, diese Aussage als Signal an Kiew und den Westen zu verstehen, dass Russland – sollte Kiew weiter eskalieren – die Rebellen-Republiken anerkennen und offiziell unter seinen militärischen Schutz nehmen könnte.

Das gleiche hat Russland schon einmal getan, nachdem Georgien 2008 Ossetien angegriffen hat: Russland hat die seit Anfang der 1990er Jahre von Georgien abtrünnigen Gebiete Ossetien und Abchasien diplomatisch anerkannt. Übrigens fordert die Kommunistische Partei Russlands schon lange die Anerkennung der Donbass-Republiken und argumentiert, dass das der einzige Weg wäre, das Blutvergießen im Donbass zu beenden.

Waffenlieferungen für die Rebellen?

Im russischen Parlament, der Duma, haben die ersten Politiker angesichts des Säbelrasselns aus Kiew nun gefordert, den Donbass mit Waffen zu beliefern. Die Forderung kam fraktionsübergreifend von Mitgliedern der Regierungspartei „Einiges Russland“ und allen anderen Fraktionen, was durchaus verwunderlich ist, denn entgegen dem Eindruck, der in deutschen Medien erweckt wird, sind sich Regierung und Opposition im russischen Parlament keineswegs in allem einig und streiten bei vielen Themen heftig miteinander. Aber bei diesem Thema herrschte Einigkeit.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen Beitrag aus Donezk gezeigt, in dem der russische Korrespondent beim Sprecher der Donezker Streitkräfte nachgefragt hat, welche Waffen der Donbass benötige. Die Antwort war:

„Ganz sicher Luftabwehrsysteme, denn die Drohnen, die die Ukraine beschafft hat, müssen vernichtet werden. Störsysteme, die die Kontrolle der Drohnen und ihren Funkverkehr unterdrücken. Und wahrscheinlich auch Artillerie-Aufklärungssysteme, die helfen festzustellen, von wo der Beschusses erfolgt.“

Ob Russland die Rebellen-Republiken anerkennt und/oder Waffen an den Donbass liefert, werden wir wohl schon bald erfahren, denn die Entscheidung dürfte vom Erfolg der Gespräche mit den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien abhängen. Und die Gespräche laufen leider gar nicht gut…

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

  1. Was die ganze Situation um den Donbass so unentspannt macht, ist die Abwesenheit ernsthafter Optionen. Zurück zur Ukraine wird aus den genannten Gründen, sowie, weil es gerade aktuell ist, den gerade erst in Kraft getretenen Regelungen, um Russisch in der Ukraine zurückzudrängen, ziemlich unrealistisch sein.

    Selbständig können die Republiken auch nie werden, selbst wenn Russland sie anerkennt, was nebenbei bemerkt auch noch Sanktionen bis der Arzt kommt, bedeuten würde. Das gilt auch für alle anderen Optionen, mit denen Russland etwas zu tun hat.

    Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass der Donbass noch in 10 Jahren im aktuellen Status festhängt, nach und nach immer mehr mit Russland verbunden und doch gefangen.

    Heute kamen mal wieder ein paar Bilder aus Idlib (denn es hat dort geschneit), die armen Schweine dort haben nicht einmal Häuser. Die werden da ebenfalls in 10 Jahren noch festhängen. Eingeklemmt zwischen Assad, dem bösen Buben und der NATO-Türkei, die wohl nebenbei noch auf eine kleine Gebietserweiterung setzt.

    Die Krisenregionen ohne Aussicht auf Besserung werden immer zahlreicher, da rückt also der nächste große Krieg näher.

  2. Klugscheißereien aus der Ferne möchte ich mir verkneifen; hoffe jedoch, daß a) die betroffenen Leute gesund und mit einer besseren Lebensperspektive aus dem Schlamassel rauskommen und b) die Verantwortlichen einen Tritt – mit Anlauf – in den Sack erhalten [die weibliche Form schenke ich mir].

  3. Der größte Teil des Donbass ist ja bekanntlich ukrainisch „besetzt“, die Novorussen halten nur einen kleinen Teil des Donbass. Wie ist das mit der Lage auf der anderen Seite der Grenze, im ukrainischen Teil? Werden dort Renten gezahlt, etc? Diese durchaus relevanten Informationen haben mir im Artikel doch sehr gefehlt.

    Und wenn Rußland tatsächlich die beiden Donbass-Republiken als unabhängige Entitäten anerkennen sollte, geht es da nur um die „befreiten“ Gebiete, oder den gesamten Donbass? In letzterem Fall wäre das so, daß Rußland Gebiete/Republiken anerkennen würde, die zum größten Teil von feindlichen Truppen besetzt wären? Ja, das wird lustig, diplomatischer Sprengstoff.

    1. Servus ibmhal56789,

      die Renten werden ggw. pünktlich gezahlt was für viele Menschen auf Grund der abstruss steigenden Lebenmittelpreise wie der tropfen auf den heißen Stein ist.

      Grüße

  4. Bei diesem ganzen Gerede von einer Anerkennung der Republiken und Waffenlieferungen (da sind wohl inzwischen diverse Anträge bei der Duma in der Diskussion) übersieht man ein Problem:
    In dem Moment, in dem die RF das tut, wird sie Partei dieses innerukrainischen Konfliktes, gerät also in genau die Rolle, die ihr bekanntermaßen seitens des Westens (Dtl. und Fr.), wider der Sach- und Rechtslage, nur zu gern unterstellt bzw. zugeschrieben wird.

    Und das will die RF aus völlig nachvollziehbaren Gründen nicht – ebenso wenig, wie sie irgendwelche militärischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine will, weil sie dann nämlich ggf. dieses völlig ruinierte Land, ganz oder teilweise, „am Hals hätte“, mit all seinen RussoPhoben – ganz abgesehen davon, daß „von Russen getötete Ukrainer“ mit Sicherheit dem langfristigen Ziel eines, auf gemeinsamer Geschichte beruhenden, „gedeihlichen Neben- und Miteinanders“ nicht förderlich sein dürften …

    Es wird also darauf ankommen, ob es dem „Kollektiven Westen“ gelingt, die RF in eine Lage zu bringen, die ihr, bei Strafe des Verlustes der eigenen Reputation, keine Wahl läßt.

    Und das wissen die Russen, ich hatte auf das sehr deutliche Interview Lawrows vom 28.01.2022 bereits verwiesen und daraus zitiert …
    _____://www.anti-spiegel.ru/2022/lukaschenko-corona-ist-ein-kontrollierbares-phaenomen-geworden-und-die-impfungen-sind-big-business/#comment-36962

  5. Servus Zusammen,

    um das Bild zu verfollständigen, muss erwähnt werden, dass die Hilfsleistungen 2014 und drüber hinaus ebenfalls von den Ärzten ohne Grenzen unterstützt wurden wodurch Lebensmittel als auch Medikamente aus z.B. Deutschland und Großbritannien eingetroffen sind (für Lugansk verifiziert).
    Tatsache ist, dass Russland vor allen anderen Hilfskonvois gesendet hat (was vielen Menschen das Leben rettete) und diesen die Einfuhr anfänglich von ukrainischer Seite aus verweigert worden ist.

    Grüße

  6. So wie die Machthaber in Kiew mit den Menschen im Donbass umgehen, können sie gar keinen Anspruch auf die Gebiete mehr anmelden. Oder wollen sie nur das verlassene, zerbombte Land, diese Kriegsverbrecher?

    1. das land hätten sie schon gerne wieder zurück mitsamt industrie, bergbau . . . .
      nur die leute die da leben wollen sie nicht wirklich. es gab und gibt immer wieder so einige äusserungen auch hochrangiger ukr. politiker zu bewundern zum thema. sollte von ukr. seite versucht werden das thema militärisch zu lösen dann ist mit genozidalem massenmord bzw. kompletter vertreibung der dort lebenden bevölkerung zu rechnen.

  7. Es ist ganz klar, dass die Westalliierten nach 1990/91 einen Vertrag mit Russland unterschrieben haben, demzufolge kein ehemaliger UDSSR-Staat (also auch die Ukraine) je in die NATO aufgenommen werden darf.
    –
    Dieser Vertrag ist kaltblütig gebrochen worden. Russland ist umzingelt worden.
    –
    Wem es bisher noch nicht klar war: Verträge mit dem Anglikanern, USA und der NATO sind absolut wertlos !”
    –
    Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser…https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js

  8. Unsere Politiker im Westen sind so gut wie alle hochgradig KORRUPT & VOLKSFEINDLICH (außer AfD) und von den US-ELITEN gesteuert !!
    –
    Dazu sagte Charles Maurice de Talleyrand (Ex-Außenminister Frankreichs) – etwas zeitgemäß angepasst :
    –
    „NUR DER DUMME VASALLE IST TREU BIS IN DEN TOD, DIE TREUE DES KLUGEN VASALLEN HAT IHRE GRENZEN IM VERSTAND“
    –
    Zuerst hat man gegen Bezahlung dem Wunsch des Wahnsinnigen Klaus Schwab (WEF) und Bill Gates Folge geleistet und eine PLANDEMIE inszeniert.
    –
    Diese PLANDEMIE hat die Pharma reicher gemacht, aber das Volkk ärmer und diese auch noch ihrer Freiheit und Grndrechte beraubt.
    –
    Jetzt kommt die WAFFEN-LOBBY, die nun auch gerne etwas von den Geldsegen abhaben will.
    –
    Natürlich, gegen Cash, erfüllt man auch deren Wünsche und unszeniert einen SCHEINANGRIFF Russlands auch die von den USA gesteuerte NAZI-UKRAINE.
    –
    Jetzt sollen natürlich alle Beziehungen mit Russland zerstört werden, so wie schon lange von den USA geplant
    –
    UND WENN EUROPA DABEI DRAUF GEHT MACHT DAS DEN AMIS NICHTS AUS !!
    –
    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

  9. Sicherheitsgarantien für Russland sind Sicherheitsgarantien für Europa
    –
    Russland fordert von den USA Sicherheitsgarantien. Der Westen und auch Deutschland reagieren auf die Forderung ablehnend.
    –
    Die Expansion der NATO soll weitergehen. Dabei wird übersehen:
    –
    Die russischen Sicherheitsinteressen decken sich mit denen der EU und Deutschlands.
    –
    Die EU exekutiert im Kern die US-amerikanische Außen- und Machtpolitik.
    –
    Russland wiederum fühlt sich dadurch bedroht: vom Westen, von der NATO, von den USA und dem Vasall EU.
    –
    Historisch hat Russland dazu allen Grund. Denn es hat aggressive Nachbarn, die das Land mehrfach überfallen haben.
    –
    Die NATO ist ein offenes Bündnis heißt es. Es bestehe Bündnisfreiheit. Jedes Land kann wählen, welchem Bündnis es angehören möchte.
    –
    Das gilt für alle Länder, außer für Russland. Denn als Russland in den 1990er Jahren mit dem Gedanken spielte, in die NATO einzutreten, wurde das Ansinnen unmittelbar zurückgewiesen.
    –
    Nein, die NATO ist kein offenes Verteidigungsbündnis, die NATO fand nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre neue Aufgabe als Bündnis gegen Russland und Russlands geostrategische Interessen.

  11. Nachdenker kommentierte 2014 aufgrund der Lage
    –
    Die Kiewer Faschisten-Junta bombardiert Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Altenheime …tötet Frauen, Kinder, Alte und Junge Menschen !!!
    –
    Elektrizitätswerke und Kläranlagen im Donbas und Frau Merkel fährt zum Massenmörder Poroschenko und verspricht ihm 500 Millionen Euro Kredite für den “Wiederaufbau des Donbass”.
    –
    Weshalb ist diese US-Kanzlerin nicht hingefahren und hat Poroschenko verhaften lassen ?
    –
    Mit jedem Tag, an dem der Völkermörder Poroschenko im Amt ist, wird weiter gebombt, wird noch mehr zerstört.
    –
    Sind Frau Merkel und natürlich Obama noch ganz dicht und unterstützen den VÖLKERMORD an den RUSSISCHEN UKRAINERN?
    –
    Die Wähler von CDU, CSU, SPD und den Grünen sind mitschuldig am Völkermord in der Ukraine.
    –
    Wo bleibt das Gewissen dieser Systemwähler ?
    –
    Wo bleibt der Staatsanwalt, der Merkel und Steinmeier wegen Unterstützung eines Völkermords verhaftet ?

  12. Im Rahmen des GG (Art. 24 und 146 GG) könnte Deutschland durch eine neue Verfassung die BW abschaffen und aus der Nato austreten, um damit neutral zu werden.
    –
    Das wäre dann eine neue Staatsräson durch eine direkte Demokratie (Verfassung und Volksabstimmung).
    –
    Deutsche Soldaten sind NICHT dafür da, um weltweit fremden Aufträgen zu folgen oder die Belange der ewigen Kriegstreiber USA zu erfüllen !!!
    –
    Wir wollen NICHT von irgendwelchen Bündnissen abhängig sein und müssen auch nicht Russland in Schach halten, sondern mit Russland im Sinne des Völkerfriedens zusammenarbeiten !!

    1. Mit dem Austritt aus der NATO wäre Deutschland noch nicht neutral.
      Denn die BRD ist Mitglied in einem weiteren Verteidigungsbündnis, nämlich der EU.
      Verschweigt man sicherheitshalber, andere Staaten, wie z.B. Finnland, haben damit jedoch große Probleme. Finnland hätte deswegen fast der EU-„Verfassung“ nicht zugestimmt, weil man damit eben auf seinen Status als neutrales Land verzichtete.

  13. Ich sehe gerade „Thin Ice“, ungern… Eine europäische/deutsche? Serie…
    Was für ein Propaganda-Machwerk! Klimawandel, Grönland, der Planet muss ganz dringend gerettet werden… und die Russen haben mal wieder nichts besseres zu tun, als zu blocken, Menschen zu ermorden, Einfluß und Öl gewinnen zu wollen, Hacker, Fake-News und natürlich ist der russische Vertreter unsympathisch. Gefährliche Russen, da mit ehem. „Einsatz auf der Krim“, gibt es auch.

    Alles ist hineingemischt. Pfui Deibel, was für Perverse sind das, die sowas herstellen?

  17. Am Anti-Spiegel gibt’s nur selten etwas zu kritisieren, etwa die Klarheit, mit der Navalnys Telefonat mit seinem „Mörder“ seinerzeit als Geständnis gewertet wurde (https://anti-spiegel.com/2020/hat-navalny-seinem-moerder-am-telefon-ein-gestaendnis-entlockt/). Wenn ich mir das Transkript des Telefonats (https://navalny.com/p/6447/) von google übersetzen lasse, dann äußert der Angerufene auf ausdrücklichen Wunsch Navalnys allerdings nur Vermutungen und Spekulationen, nichts genaues weiß er nicht, er sagt sogar ausdrücklich, er wisse nicht, wer das Gift appliziert habe. Das wäre alles andere als ein Geständnis. Wenn google richtig übersetzt hat.

    Hier gibt wieder – trotz aller sonst geschätzten Zuverlässigkeit des Anti-Spiegels – einen Kritikpunkt: Die Bevölkerungszahl der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beträgt nicht eine Million sondern knapp vier Millionen. Der Anteil russischer Staatsbürger beträgt damit nur rund 20 Prozent (https://www.jungewelt.de/artikel/419733.normandie-format-stille-integration.html). Der Jungen Welt zufolge ist Dezember letzten Jahres der 185. russische Hilfskonvoi in die Volksrepubliken gefahren.

    Seltsam fand ich übrigens auch seinerzeit den Vergleich von Impfgegnern mit Juden im Dritten Reich (https://anti-spiegel.com/2021/beschluesse-der-corona-krisensitzung-die-coronadiktatur-ist-ausgerufen/), als ob Juden sich durch einen „Pieks“ einfach in einen Arier hätten verwandeln lassen können.

    1. Als ob sich die Ungeimpften einfach durch einen „Pieks“ in einen geimpften verwandeln würden (sofern sie den „Pieks“ überleben oder wenigstens ohne Nebenwirkungen überstehen).
      Nein, denn dazu braucht es, nach 2-6 Wochen einen 2. „Pieks“.
      Also 2-6 Wochen ist der Ungeimpfte erst mal weiterhin rechtlich ungeimpft.
      Dann braucht es wohl nach weiteren 3 Monaten den 3. „Pieks“.
      Und schließlich wird höchstwahrscheinlich noch der 4. ,5. ,6. ,7 .,8.,9. … „Pieks“ nötig werden.
      Und mit jedem „Pieks“ erhöht sich die Chance auf einen irreparablen Impfschaden, die bereits nach dem 2. „Pieks“ nach den Zahlen des PEI und der dort angenommenen Dunkelziffer größer als auf einen 3er im Lotto ist.

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