Steinmeiers Kriegsrede im Vergleich zu Putins ausgestreckter Hand

Bundespräsident Steinmeier und der russische Präsident Putin haben jeder eine ausführliche Rede zur nationalen und internationalen politischen und wirtschaftlichen Lage gehalten. Wer die Zeit investieren kann und will, dem rate ich, beide Reden aufmerksam zu lesen. Die Rede von Putin habe ich übersetzt, Sie können Sie hier finden. Die Rede von Steinmeier finden Sie hier sowohl im Video als auch zum Nachlesen.

Putin hat in seiner Rede klar zwischen der Politik des Westens und den Menschen im Westen getrennt, er hat den Menschen im Westen sogar ausdrücklich die Hand ausgestreckt. Putin hat die Politik des Westens kritisiert, er hat aber auch ausdrücklich zum Dialog und zur Suche von für beide Seiten akzeptablen Kompromissen aufgefordert. In seiner Rede hat Putin den russischen Standpunkt erklärt, er ist auf wirtschaftliche Zusammenhänge eingegangen und hat die geopolitischen Interessen der Kontrahenten verständlich dargelegt. Man muss nicht Putins Meinung sein, aber Putin hat Standpunkte genannt, über die man diskutieren kann. Es war, auch wenn man seine Ansichten nicht teilt, eine konstruktive Rede. Es war ein Gesprächsangebot zur Suche einer Lösung, um das Blutvergießen zu beenden.

Steinmeiers Kriegsrede

Steinmeiers Rede hingegen erinnert an „Blut und Tränen Reden“ des Zweiten Weltkriegs. Die Rede war emotional anstatt sachlich. Steinmeier hat versucht, die Menschen zu emotionalisieren, also sie aufzuhetzen, er hat ausdrücklich zum Kampf gegen alles Russische aufgerufen, wenn er zum Beispiel gesagt hat:

„Aber wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist eben kein Platz für alte Träume. Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“

Steinmeier und andere westliche Politiker machen keinen Unterschied zwischen den einfachen Menschen in Russland und ihrer Regierung. Manche tun das zwar noch in Worten, aber die getroffenen Maßnahmen (zum Beispiel das faktische Einreiseverbot für Russen in die EU) und die verkündeten Ziele, Russlands Wirtschaft zu zerschlagen (was für die Menschen in Russland eine Verelendung bedeuten würde), sprechen eine deutliche Sprache. Der Westen hat den (Wirtschafts-)Krieg nicht der russischen Regierung erklärt, sondern jedem einzelnen Menschen in Russland.

Steinmeier hat das in seiner Rede bestätigt. Wer Steinmeiers Rede gelesen oder gehört hat, der findet darin keinen Hinweis auf den Wunsch, eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. Und es findet sich auch ausdrücklich kein Wort darin, das zeigen würde, dass Steinmeier sich um die einfachen Menschen in Russland sorgen würde.

Im Gegenteil: Steinmeier schwört die Deutschen in seiner Rede auf schwere Zeiten, auf Verzicht, auf Leid und Verarmung ein – alles mit dem Ziel, Russland zu schaden. Viele Formulierungen erinnern in beängstigender Weise an berühmte Durchhalteparolen, die wir in Geschichtsbüchern über den Zweiten Weltkrieg finden können.

Der Unterschied zwischen den beiden Reden könnte nicht deutlicher sein: Auf der einen Seite eine sachliche Rede, die Standpunkte, wirtschaftliche Zusammenhänge und geopolitische Interessen erklärt und zur Suche nach Lösungen und Kompromissen aufruft. Auf der anderen Seite eine Kriegsrede ohne jeden Hinweis auf den Wunsch nach einer friedlichen Lösung, dafür aber voll von Formulierungen, die zu Krieg, Verzicht, Waffenlieferungen und Kompromisslosigkeit aufrufen.

Lesen und vergleichen Sie die Reden selbst und überprüfen Sie, ob Sie meine Einschätzung teilen!

Steinmeier hat den Konflikt (mit) zu verantworten

Dass ausgerechnet Steinmeier eine solche Rede gehalten hat, ist bemerkenswert, denn er erinnert in seiner Rede mit keinem Wort an seine eigene Rolle in diesem Krieg zwischen Ost und West, als dessen Schauplatz und Instrument der Westen – unter ausdrücklicher Mitwirkung von Steinmeier – die Ukraine ausgewählt hat. Da viele die Rolle von Steinmeier gar nicht kennen, will ich aus Anlass seiner Rede noch einmal daran erinnern.

Der aktuelle Krieg hat seine Wurzeln im Maidan 2014. Ich werde im Anschluss an diese Ausführungen die entsprechenden Kapitel aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 zitieren, in denen die Ereignisse der entscheidenden Tage im Detail aufgezeigt werden.

Die heutigen Ereignisse sind ohne den Maidan weder verständlich, noch wären sie ohne den Maidan möglich gewesen. Der Maidan-Putsch (ja, es war ein Putsch, wie ich später belegen werde) hat in er Ukraine eine radikale Nazi-Regierung an die Macht gebracht, was nicht einmal meine Formulierung ist, sondern was man vor dem Maidan auch in Publikationen des Bundestages und der Stiftungen fast aller deutschen Parteien nachlesen konnte. Ein entscheidender Teil des Maidan war die Partei Svoboda, die sich zuvor noch „Sozial-Nationalistische Partei“ genannt hatte und deren Führer eine der Schlüsselfiguren des Maidan gewesen ist.

Mit deren Führer hat Steinmeier sich damals oft fotografieren lassen (siehe Titelbild). Nach den schweren Unruhen mit hundert Toten auf dem Maidan kam der damalige deutsche Außenminister Steinmeier zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Frankreich nach Kiew, wo unter ihrer Vermittlung Verhandlungen zwischen der Führung des Maidan und dem damaligen Präsidenten Janukowitsch stattfanden. Am Ende gab es eine Einigung, in der Janukowitsch faktisch die Macht abgab und Neuwahlen zustimmte. Im Gegenzug sollte der Maidan die Proteste einstellen. Die drei europäischen Außenminister haben diese Einigung als Garanten für deren Umsetzung unterzeichnet. Die politische Krise schien friedlich gelöst.

Aber dem war nicht so, denn in der folgenden Nacht stürmten die radikalen Kräfte des Maidan das Kiewer Regierungsviertel und übernahmen gewaltsam die Macht. Die Einigung hatte nur wenige Stunden gehalten und danach wurde der (laut OSZE) demokratisch gewählte Präsident unter Bruch der ukrainischen Verfassung gewaltsam gestürzt. Der Putsch war vollzogen und die radikalen Neonazis waren in Kiew an der Macht.

Die Aufgabe der Garanten der Einigung, also die Aufgabe von Steinmeier persönlich, wäre es gewesen, zu protestieren, die Putsch-Regierung nicht anzuerkennen und zu einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zur Umsetzung der erreichten Einigung aufzurufen, notfalls unter Androhung von Sanktionen. Sanktionen wären in diesem Falle gerechtfertigt gewesen, weil die drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Polen die Einigung als Garanten für ihre Umsetzung unterschrieben hatten. Der Bruch der Einigung durch die ukrainischen Neonazis und der gewaltsame Putsch wurden jedoch schweigend und sogar wohlwollend anerkannt – auch von Steinmeier persönlich.

Die Neonazi-Regierung hat – noch bevor Wahlen stattgefunden hätten – das Militär in den Donbass geschickt und es auf die Menschen, die dort gegen den Putsch demonstriert haben, schießen lassen. Dabei wurden Panzer, Artillerie und Luftwaffe gegen unbewaffnete Zivilisten eingesetzt. Das begann im April 2014 und der Marschbefehl wurde dem Militär auf einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates gegeben, an der der damalige CIA-Chef in geheimer Mission teilgenommen hat.

Das war der Beginn des Krieges der ukrainischen Nazi-Regierung gegen die Zivilbevölkerung im Donbass, der danach acht Jahre angedauert hat, in denen Kiew keinen einzigen Punkt des im Februar 2015 unterzeichneten Minsker Abkommens umgesetzt hat. Sanktionen hat der Westen deswegen aber nicht gegen Kiew verhängt, sondern gegen Russland, das sich in den acht Jahren dafür eingesetzt hat, dass der Donbass – gemäß den im Minsker Abkommen festgelegten Bedingungen – Teil der Ukraine bleibt.

Auch dafür trägt Steinmeier ganz persönlich eine (Mit-)Verantwortung, denn er war bis 2017 als deutscher Außenminister Teilnehmer der Verhandlungen im Normandie-Format, in denen die Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht werden sollte. Steinmeier hat weder den Bruch des von ihm als Garant unterzeichneten Abkommens vom Februar 2014, noch den darauf folgenden Putsch unter Beteiligung bekennender Nazis, noch die Entsendung des ukrainischen Militärs gegen unbewaffnete Zivilisten im Donbass, noch Kiews konsequente Verstöße gegen das Minsker Abkommen kritisiert.

Steinmeier, der als deutscher Bundespräsident nun seine Kriegsrede gehalten hat, hat daher das Blut von tausenden unschuldiger Zivilisten, die im Donbass von der ukrainischen Armee ermordet wurden, an seinen Händen kleben. Dass dieser Mann nun zum Krieg gegen Russland trommelt ist daher nur folgerichtig. Der wahre Charakter dieses Herrn ist der eines Mannes, der entweder bewusst Blut und Krieg sehen wollte, oder der eines Mannes, der zu feige war, aufzustehen und für den Frieden einzutreten, als er im Februar 2014 noch erhalten werden konnte. Oder zumindest auf die Umsetzung des Minsker Abkommen zu drängen, das im Falle seiner Umsetzung den Frieden bis Ende 2015 erreicht hätte. Steinmeier hätte auf die Umsetzung drängen und den Maidan-Regierungen mit dem Entzug aller finanziellen Hilfen drohen können, anstatt das Regime mit Milliarden Euro an Steuergeldern zu finanzieren.

Stattdessen hat Steinmeier das kriegslüsterne Nazi-Regime politisch und wirtschaftlich unterstützt. Wäre Steinmeier ein Mann mit Prinzipien, hätte er für den Frieden eintreten müssen. Hätte er sich damit im Westen, der das Maidan-Regime finanziert hat, nicht durchsetzen können, wäre die logische Konsequenz Steinmeiers Rücktritt gewesen. Wie er sich tatsächlich verhalten hat, sagt alles über den Charakter und den moralischen Kompass dieses Mannes.

Nun kommen wir zu den beiden Kapiteln aus meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 und zu den entscheidenden Tagen im Februar 2014, in denen der Grundstein für den heutigen Krieg gelegt wurde. Sollten Sie das Buch nicht gelesen haben, empfehle ich – ganz uneigennützig natürlich – es Ihnen nachdrücklich, denn zum Verständnis der heutigen Ereignisse ist es unverzichtbar, die Vorgeschichte zu kennen.

Noch ein Hinweis zu den gesetzten Quellen: Einige wurden später aus dem Netz gelöscht oder verändert. Wer sie trotzdem überprüfen möchte, kann sie im Internet-Archiv suchen.

Über 100 Tote auf dem Maidan – 18.-20. Februar

Am 17. Februar waren Klitschko und Jazenjuk in Deutschland und trafen Angela Merkel. Interessanterweise gab es dazu zwar eine Menge Berichte in den deutschen Medien, die russischen Medien hingegen berichteten hierüber praktisch nicht. Das Echo in der deutschen Presse war einhellig: Es wurde berichtet, dass Klitschko und Jazenjuk mit der Hoffnung auf konkrete Unterstützung wie z.B. Sanktionen gegen ukrainische Regierungsmitglieder nach Berlin kamen, dass Merkel dies jedoch ablehnte. So schrieb der „Spiegel“ am 17. Februar „Treffen mit Klitschko: Merkel weist Forderung nach Sanktionen gegen die Ukraine zurück“[1] und der deutsche Sender „N-TV“ berichtete am 18. Februar unter der Überschrift „Nach Berlin-Besuch – Klitschko und Jazenjuk mit leeren Händen“ über den Besuch und schrieb: „Die Oppositionsführer Jazenjuk und Klitschko kehren nach ihren Gesprächen in Berlin mit leeren Händen nach Kiew zurück. Hilfe aus Berlin gibt es schon deshalb nicht, weil die Opposition kein echtes Konzept vorlegen kann. In Kiew fliegen derweil wieder Brandsätze“[2]

Interessant ist, dass es über diese Reise praktisch keine Berichte in der russischen Presse gab und auch später keine erschienen sind. Die in westlichen Medien immer wieder kritisierte „russische Propaganda“ hätte diesen Besuch und seinen zeitlichen Zusammenhang mit den blutigen Ereignissen auf dem Maidan ab 18. Februar hervorragend instrumentalisieren können. Es verwundert regelrecht, dass die russischen Medien diese Steilvorlage nicht aufgenommen haben.

Die Ereignisse begannen sich dann ab dem 18. Februar zu überschlagen.

Schon am 17. Februar berichteten ukrainische Medien, dass der Rechte Sektor seinen Einheiten Kampfbereitschaft befohlen habe und dies mit einem für den nächsten Morgen geplanten „friedlichen Angriff“ auf das Parlament begründete. Wozu man sich bei einem „friedlichen Angriff“ kampfbereit machte, ist in diesem Zusammenhang eine gute Frage. Und da sich Beobachter der ukrainischen Presse diese Frage stellten, wurde für den nächsten Tag mit Zusammenstößen gerechnet. Nur in der westlichen Presse gab es dazu keine Berichte und es erschien dann im Westen so, als wären die Zusammenstöße der nächsten Tage überraschend gekommen.

Der Rechte Sektor entstand im November zu Beginn des Maidan als Zusammenschluss radikal-nationalistischer Gruppen und bildete die „Selbstverteidigungskräfte“ des Maidan. Am 22. Februar schrieb die „Welt“ in einer Analyse unter der Unterschrift „Die radikale ukrainische Gruppe Rechter Sektor“ über die Organisation[3]. In dem Artikel hieß es: „Erstmals trat die paramilitärische Organisation bei Protesten Ende November in Kiew in Erscheinung“ Es handele sich dabei um Selbstverteidigungskräfte, „die meist an vorderster Front agieren und die Barrikaden bewachen. Landesweit schätzt die Gruppierung selbst das Mobilisierungspotenzial auf 5000 Menschen, Tendenz stark steigend. … Die Mitglieder sind für ihr martialisches Auftreten bekannt. Sie tragen Tarnfleckuniformen, Helme und Skimasken. Anführer Dmitri Jarosch gibt offen zu, über Schusswaffen zu verfügen. «Es sind genug, um das ganze Land zu verteidigen», sagte der 42 Jahre alte Philologe aus der Stadt Dnjeprodserschinsk dem US-Magazin «Time» Anfang Februar.“

Um die Bewachung der Rada und die Anstrengungen der ukrainischen Polizei, einen Durchbruch der Demonstranten zur Rada zu verhindern, richtig einzuordnen, darf man nicht vergessen, dass z.B. auch in Deutschland in der „Bannmeile“ um das Regierungsviertel ein Demonstrationsverbot besteht (§ 16 VersG, § 1 BefBezG). Demonstrationen und Versammlungen in den Bannmeilen um Bundestag, Bundesrat und Landtage sind in Deutschland grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn keine Störung zu erwarten ist, was vor allem an sitzungsfreien Tagen gilt. Es ist schwer vorstellbar (und im Übrigen gesetzwidrig), dass die Polizei in Berlin tausende vermummter, gewaltbereiter und mindestens mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails bewaffneter Demonstranten ungestört zum Bundestag ziehen lassen würde, während dort eine wichtige Grundgesetzreform beraten wird.

Am Morgen des 18. Februar kam es zu schweren Zusammenstößen vor der Rada als Demonstranten die Polizeisperren um die Rada durchbrechen wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, die Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails auf die Polizei und zündeten Fahrzeuge an.

Hintergrund der Unruhen war eine Sitzung in der Rada, in der die Verfassung von 2004 wiederhergestellt werden sollte, die dem Präsidenten weniger Rechte zugesteht, als die nach der Wahl Janukowytschs im Jahre 2010 in Kraft gesetzte Verfassung. Der Parlamentspräsident lehnte dies ab und schlug eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Verfassungsänderungen vor.

Wieder ist das Presseecho interessant.

Der Schweizer „Tagesanzeiger“ berichtete unter der Überschrift „Straßenschlacht fordert 25 Tote“ von Gesprächen zwischen Opposition und Janukowitsch und zitiert Klitschko und Jazenjuk damit, dass die Gespräche gescheitert seien[4]. Und zitierte dann den Präsidenten: „Die Oppositionsführer hätten die «Grenzen überschritten», indem sie im Machtkampf auf den Druck der Straße setzten und «die Leute zu den Waffen rufen», sagte Janukowitsch in der Nacht in einer Rede an die Nation. Die «Schuldigen» für die Gewalt würden vor Gericht gestellt werden. «Die Oppositionsführer haben das Prinzip der Demokratie verletzt, wonach man die Macht durch Wahlen erhält und nicht durch die Straße»“

Der „Spiegel“ veröffentlichte allein am 18. Februar vier Artikel zum Maidan. Die Überschriften lauteten „Ukraine-Krise: Tote bei Krawallen in Kiew – Regierung stellt Ultimatum“, „Eskalation in der Ukraine: Klitschko bricht Krisentreffen mit Janukowitsch ergebnislos ab“, „Ukraine-Krise: Frauen und Kinder sollen den Maidan verlassen“ und „Straßenschlachten in Kiew: Molotow-Cocktails gegen Janukowytschs Parteizentrale“, wobei der Schwerpunkt auf den Unruhen lag[5] ^{[6] [7] [8]}

Die ukrainische „Segodnya“, die schon am Vortag von den Vorbereitungen auf den „friedlichen Angriff“ berichtet hatte, schrieb am Nachmittag des 18. Februar unter der Überschrift „“Friedlicher Angriff“ – erste Ergebnisse“ und berichtete: „In der Opposition hofft man, heute die Verfassung von 2004 zurückzuholen. Der am Morgen begonnene „friedliche Angriff“ der Demonstranten mit dem Ziel, dem Parlament einen Ausweg aus der politischen Krise aufzuzwingen ist schnell in lokale Zusammenstöße umgeschlagen und dann im weiteren Verlauf in massive Zusammenstöße im Regierungsviertel eskaliert“. Leider ist dieser Artikel heute nicht mehr online.

In einem weiteren Artikel, der heute ebenfalls nicht mehr im Netz ist zu finden ist, zitierte dieselbe Zeitung die Justizministerin Lukasch mit den Worten „Der Protest, der von der Opposition gestern als friedliche Aktion angekündigt wurde, begann als bewaffneter Angriff von Extremisten. Die Opposition ignorierte die Aufrufe von Präsident Janukowytsch und führenden Politikern der EU, USA und Russlands zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes“

Auch die Fotos zu den Artikeln unterschieden sich, so bildete die deutsche Presse vor allem Demonstranten in verschiedenen Situationen bei den Unruhen ab während russische und ukrainische Zeitungen Bilder von Polizisten zeigten, die sich gegen Angriffe schützten oder blutend am Boden lagen.

Die Vorgänge in der Rada zu den Verfassungsänderungen fanden in der deutschen Presse nur am Rande Erwähnung, während sie in der russischen und ukrainischen Presse deutlicher thematisiert wurden.

Noch interessanter ist aber, dass der Schwerpunkt der deutschen Berichterstattung mit der Gewalt begann, während die ukrainischen und russischen Medien bereits mit den Vorbereitungen auf den „friedlichen Angriff“ begannen und thematisierten, dass er von Anfang nicht als friedlich geplant war.

Am Abend widersprachen sich die Meldungen. Einerseits forderte Klitschko Frauen und Kinder auf, den Maidan zu verlassen, da Gewalt nicht mehr ausgeschlossen werden könne und die Polizei bereitete sich auf einen Räumungsversuch des Maidan vor. Andererseits verkündete der Parlamentspräsident ein geplantes Treffen zwischen Janukowytsch und der Opposition für 11 Uhr am nächsten Morgen. Beides fand statt: Sowohl die Straßenschlachten auf dem Maidan in der Nacht, als auch Gespräche am nächsten Tag.

Im Archiv der ukrainischen „Vesti“ ist ein sehr ausführlicher Newsticker[9] zu den Ereignissen dieser Tage zu finden, der an diesem 18. Februar um 19.55 Uhr den Beginn des Sturmes auf den Maidan meldete. Auch diverse Fernsehstationen berichteten live und es waren bürgerkriegsähnliche Straßenschlachten zu sehen, bei denen die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten vorging, während die Demonstranten Pflastersteine, Feuerwerkskörper und Molotow-Cocktails warfen. Auf youtube gibt es unzählige Videos, die auch Demonstranten zeigen, die mit Pistolen und Gewehren auf die Polizei schießen. Jedoch ist es unmöglich, diesen Videos ein genaues Datum zuzuordnen.

Die ukrainische Ausgabe von „RIA-Novosti“ berichtete unter der Überschrift „Auf Kiews Straßen brennt ein gepanzertes Fahrzeug – Eurmaidan am 19. Februar“ von den Straßenschlachten und fügte dem Artikel auch ein Video bei. Man konnte dort lesen: „Bei einer weiteren Attacke versuchte die Polizei die Barrikaden mit einem gepanzerten Fahrzeug zu durchbrechen. Aber nachdem das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in die Barrikaden gefahren war, bewarfen die Protestierenden es mit Molotow-Cocktails. Das Panzerfahrzeug brannte wie eine Fackel.“[10]

Im Zuge der Unruhen brach ein Feuer im Gewerkschaftshaus aus, welches 20 Stunden in Flammen stand und komplett ausbrannte bevor es gelöscht werden konnte. Der stellvertretende Vorsitzende von Jazenjuks „Vaterlandspartei“ Sobolev berichtete zunächst von über 40 Menschen, die dort lebend verbrannt seien, seine Partei dementierte dies später auf ihrer Website und meldete „bei dem Feuer wurde niemand verletzt.“

Sowohl westliche als auch russische und ukrainische Medien berichten übereinstimmend von 25 Toten als Folge der Ausschreitungen.

Am 19. Februar war es in Kiew nach der „Blutnacht“ („Spiegel“ am 19. Februar) vergleichsweise ruhig und Regierung und Opposition einigten sich auf einen Waffenstillstand. Dafür kam es zu Unruhen und Besetzungen von Regierungsgebäuden in anderen Städten im Westen der Ukraine.

Obwohl Regierung und Opposition einen Waffenstillstand beschlossen hatten, kam es am 20. Februar wieder zur Eskalation, denn der Rechte Sektor und andere radikale Gruppen lehnten den Gewaltverzicht ab.

Die Straßenschlachten vom 20. Februar mit mindestens 60 Toten und hunderten Verletzten waren der Grund für den Rücktritt Janukowytschs. Wer die Verantwortung für die Eskalation und die über 60 Toten trägt, soviel sei schon vorweggenommen, ist bis heute nicht geklärt. Da die Ereignisse dieses Tages eines der Schlüsselereignisse in der Ukraine-Krise sind, versuche ich diesen Tag möglichst genau zu beleuchten.

Am Morgen des 20. Februar rückten Demonstranten vom Maidan aus in Richtung Regierungsviertel vor. Dabei wurde die Polizei inklusive der Spezialeinheit Berkut zurückgedrängt. Ab 9 Uhr fielen Schüsse und es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten.

Die „Iswestia“ schrieb am 20. Februar unter der Überschrift „Jetzt ist wirklich Krieg“ über die Situation: „Die Kiewer Demonstranten haben sich die ganze Nacht auf die Räumung des Maidan durch Polizei und Berkut vorbereitet, die sie für den frühen Donnerstagmorgen erwarteten.“[11]

Die Zeitung beschrieb dann die Bewaffnung der Demonstranten mit Molotow-Cocktails und ähnlichem. Weiter schrieb sie: „Doch anstatt der Polizei begannen die Demonstranten selbst den Angriff, indem sie eine vollständige taktische Operation durchführten … Der Angriff der Janukowytsch-Gegner kam gleichzeitig von zwei Seiten: Von der Institutski-Straße und von der Kreschatka-Straße. Die Polizei zieht sich zurück … und versucht die Angreifer zuerst mit Gummigeschossen, dann mit scharfer Munition aufzuhalten. Von Seiten der Demonstranten wird das Feuer erwidert: sie haben Jagd-, Sport- und Scharfschützengewehre.“

Der Newsticker der ukrainischen „Vesti“ berichtete vom Beginn der Angriffe ab 9.11 Uhr. Um 9.15 Uhr bereits „Berkut läuft die Institutski-Straße hoch, die Polizei setzt Wasserwerfer ein und schießt“, 9.24 Uhr „Innenministerium: Scharfschützen schießen auf die Polizei“, 9.39 Uhr „Auf dem Maidan wurden 23 Angehörige des Berkut verwundet“ In dem Newsticker ist auch ein fast 15-minütiger Mitschnitt des Funkverkehrs der Polizei veröffentlicht, der am 20. Februar auf youtube erschien. Die Echtheit ist nicht bewiesen, aber eine Fälschung innerhalb von Minuten nach den Vorkommnissen und in dem Chaos dieses Tages ist zumindest unwahrscheinlich. In diesem Mitschnitt sprachen die Polizisten von Scharfschützen im Hotel „Ukraina“, dem Hauptquartier der Opposition. Darauf wird später noch einzugehen sein.

„UNIAN“ titelt in einer Kurzmeldung um 9.34 Uhr „Berkut bei der Rada – Panik, sie schreien, dass die Demonstranten scharfe Munition haben“ und schrieb: „Der Berkut bei der Rada ist in Panik, die Spezialeinheiten ziehen sich zurück Richtung Metro Arsenalnaya. Wie der Korrespondent der UNIAN berichtet, schreien sie, dass die Demonstranten scharfe Patronen haben …Wie UNIAN berichtete, sind die Demonstranten heute gegen 9 Uhr in Kolonnen zum Angriff auf die Ordnungskräfte übergegangen. Der Berkut hat sich zur Olginska-Straße zurückgezogen und setzt weiterhin Tränengasgranaten ein. Auf der Institutski-Straße sind ca. 3.000 Demonstranten“[12]

Am Abend berichtete „UNIAN“ unter der Überschrift „Auf dem Maidan schießen Scharfschützen auf Verwundete, die Kugeln durchschlagen Schutzwesten“ und zeigte dort einen Beitrag des ukrainischen TV-Senders „TSN“, in dem von Schüssen sowohl von Seiten der Polizei berichtet wurde, als auch von Schüssen aus dem Hotel Ukraina, welches als Hauptquartier der Opposition fungierte und damit fest ihrer Hand war.[13]

Zusammenfassend kann man sagen, dass russische und ukrainische Medien sehr detailliert über die Unruhen berichteten. Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Unruhen von den Demonstranten begonnen wurden. In der westlichen Presse stand der Fokus auf politischen Fragen und dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten, aber nur wenige Artikel beschäftigten sich detailliert mit den Unruhen, und dabei hauptsächlich mit der Zahl der Opfer, kaum jedoch mit den Ereignissen im Detail. Dass der Ausgangspunkt für die Unruhen der Angriff von Seiten der Demonstranten war, wurde nur vereinzelt in Nebensätzen erwähnt.

So schrieb das „Manager Magazin“ am 20. Februar unter dem Titel „Das Sterben auf Kiews Straßen geht weiter“ in einem Artikel: „Während EU-Vermittler mit Präsident Janukowitsch um eine politische Lösung ringen, sterben die Menschen auf dem Maidan in Kiew. Die Lage ist außer Kontrolle. Scharfschützen und Polizei feuern offenbar gezielt in die Menge … Die ukrainische Staatsmacht hat Scharfschützen gegen die Demonstranten eingesetzt. Unklar war zunächst, welches Ministerium den Befehl zum gezielten Töten gab. Nach den bisher schwersten Straßenkämpfen mit mindestens 39 Toten ordnete das Innenministerium an, Sicherheitskräfte könnten landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorgehen.“[14]

Anschließend befasste sich der Artikel mit den politischen Fragen der Entwicklung und erst am Ende kam noch der Hinweis „Wenige Stunden, nachdem am Mittwochabend von Regierung und Oppositionsführung vereinbarten Gewaltverzicht waren radikale Demonstranten am Morgen ins Regierungsviertel vorgedrungen. Sie vertrieben die dort stationierten Sicherheitskräfte, wie örtliche Medien berichteten.“

Interessant sind hier die Formulierungen. Während deutlich geschrieben wurde, die Polizei feuere in die Menge, wurde über den bewaffneten Angriff der Demonstranten und ihre Schüsse auf die Polizei nur geschrieben, die Demonstranten hätten die Sicherheitskräfte „vertrieben“, ohne auf Details einzugehen.

Da die westlichen Medien bei den Unruhen einen Schwerpunkt darauflegten, dass die Polizei an diesem Tag die Erlaubnis bekam, scharfe Munition einzusetzen, lohnt sich ein Blick auf den Hintergrund. Im Gegensatz zu der Formulierung des „Manager Magazins“, dass es unklar gewesen wäre, wer den Befehl gegeben hat, war es in Wahrheit eindeutig: Es war Innenminister Sachartschenko. Die ukrainische Zeitung „Glavred“ veröffentlichte um 15.55 Uhr ukrainischer Zeit, also 14.55 deutscher Zeit, einen Artikel mit der Überschrift: „Die Miliz bekam Waffen und Schießerlaubnis: „Der Befehl von Sachartschenko““[15].Dort wurde der Befehl zitiert, er galt „zum Schutz der Bürger, deren Leben und Unversehrtheit in Gefahr sind und zur Befreiung von Geiseln; zur Selbstverteidigung bei Angriffen auf Polizisten oder ihre Familienangehörigen, wenn ihr Leib und Leben in Gefahr sind; zur Verteidigung gegen Angriffe auf bewachte Objekte, Wohnhäuser, staatliche und öffentliche Gebäude und Organisationen und auch zur Befreiung solcher“

Weiter schrieb die Zeitung: „Sachartschenko erklärte, dass die Entscheidung, einen solchen Befehl zu unterschreiben, gefallen sei, nachdem heute „gezielt mit scharfer Munition auf Polizisten geschossen wurde. Mit Schussverletzungen sind schon 29 Polizisten in Krankenhäusern, es gibt Tote, die Gesamtzahl der Opfer ist zweistellig.““

Außerdem war in dem Artikel das Video einer Ansprache des Innenministers zu sehen, in der er seine Entscheidung begründete und der Befehl wurde auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht. Er war also einem interessierten Journalisten zugänglich und auch an jenem Tag keineswegs „unklar“, wer den Befehl gegeben hatte.

Der kritisierte Befehl begründete sich also mit dem bewaffneten Angriff der Demonstranten, was in keinem Beitrag in Deutschland thematisiert wurde. Es stellt sich die Frage, ob die deutsche Polizei überhaupt einen Befehl des Innenministers braucht, um sich gegen Angriffe mit Schusswaffen durch Schusswaffeneinsatz zu verteidigen und wen in einem solchen Fall die Medien in Deutschland kritisieren würden: Die angegriffene Polizei oder die angreifenden Demonstranten.

Der „Spiegel“ schrieb am 20. Februar unter dem Titel „Gewalt in der Ukraine: „Waffenruhe gebrochen – Tote bei neuen Kämpfen in Kiew“ über die Auseinandersetzungen: „Widersprüchliche Angaben gibt es darüber, wer trotz der erst am Mittwoch vereinbarten Waffenruhe die Gewalt erneut anheizte. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko machte die Polizei für den Bruch des vereinbarten Gewaltstopps verantwortlich. „Wir sehen die Situation außer Kontrolle““ sagte Klitschko nach einem Treffen mit den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich in Kiew. Doch bereits während der Nacht hatten Demonstranten ihrerseits Feuerwerkskörper in Richtung der Sicherheitskräfte abgeschossen. Auf dem Maidan sollen Redner die Parole ausgegeben haben, dass der Waffenstillstand aufgehoben sei.“[16]

Davon, dass die Unruhen – nach übereinstimmenden und zeitnahen Angaben der örtlichen Medien – mit dem Angriff der Demonstranten begannen, fand sich auch hier nichts. Wenn es nicht wahr gewesen wäre, hätte man es erwähnen und widerlegen können. Aber stattdessen wurde es schlicht nicht erwähnt.

Der Newsticker im „Spiegel“ an diesem Tag begann erst um 11.25 Uhr, also 12.25 Uhr ukrainischer Zeit mit der Meldung „Bereits gestern haben wir Sie mit einem Liveticker zur Situation auf dem Maidan auf dem Laufenden gehalten. Auch heute bleiben wir mit Meldungen, Fotos und Tweets nah am Geschehen. Unser Korrespondent Benjamin Bidder ist weiterhin vor Ort“[17]

Danach folgten einige widersprüchliche Meldungen über die Zahl der Toten bevor über den Korrespondenten um 12.18 Uhr folgende Meldung kam: „“Ich habe den Beginn der Kämpfe nicht gesehen, mir kamen aber panische Polizisten entgegen. Augenzeugen haben berichtet, dass die ersten Schüsse vom Maidan ausfielen. Andere sagen, dass Scharfschützen von Dächern gefeuert haben“ schreibt unser Korrespondent Benjamin Bidder per E-Mail“

Um 12.31 Uhr kam die Meldung „YouTube-Videos zeigen Bilder von Schießereien in Kiew. Hier ist der Link zu einem Video, das die schonungslose Brutalität zeigt, mit der die Sicherheitskräfte vorgehen“

Über die Anfänge der Unruhen gegen 9 Uhr ukrainischer Zeit fehlte in dem Newsticker jede Information. Es stellt sich die Frage, warum der Newsticker erst knapp dreieinhalb Stunden nach Beginn der Schießereien einsetzte und warum die erste Meldung des Korrespondenten erst viereinhalb Stunden danach kam und im Grunde nur aussagte, dass er nichts gesehen hat. Wie die Artikel z.B. aus der „Iswestia“ vom Vortag zeigten, war eine Zuspitzung am Morgen erwartet worden, wenn auch von Seiten der Staatsmacht, sodass der Korrespondent doch eigentlich am Ort des zu erwartenden Geschehens hätte sein müssen. Stattdessen meldete er sich erst um 13.18 Uhr Ortszeit mit der inhaltslosen Meldung, er habe den Beginn der Kämpfe nicht gesehen.

Hier kann man zum ersten Mal eine starke Diskrepanz zwischen den Medien in West und Ost beobachten, die auch im weiteren Verlauf der Krise ins Auge stechen wird. An diesem Tag wurde im Westen der Eindruck erweckt, die Miliz und der Berkut hätten geschossen und wenn überhaupt nur in Nebensätzen oder am Ende von Artikeln auf den Angriff von Seiten der Demonstranten eingegangen. In Russland und der Ukraine wurde detailliert auf die Ereignisse eingegangen und man sah, dass der Angriff der Demonstranten der Auslöser für die Eskalation war. Wer wann auf wen geschossen hat, ist immer noch ungeklärt. Im Folgenden wollen wir nun die verschiedenen Versionen der Ereignisse beleuchten.

Auf YouTube wurde ein abgehörtes Telefonat zwischen Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet veröffentlicht, in dem beide einige Tage später die Lage in der Ukraine besprachen[18]. Zu den Schüssen erzählte Paet, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekommen war, von Gesprächen mit der Ärztin und Bürgerrechtlerin Olha Bohomolez in Kiew, die ihm erzählt hatte, dass die Schüsse ihrer Meinung nach von der Opposition abgegeben worden seien und nicht von der Polizei, hierzu berief sie sich zum Einen auf Zeugenaussagen und zum anderen auf Ihre Erfahrung als Ärztin, denn die Kugeln, die bei den Operationen herausoperiert wurden, seien alle identisch gewesen. Für Ashton war dies offensichtlich neu und beide waren sich einig, dass dies untersucht werden müsse.

Als das Gespräch am 5. März von Unbekannten auf YouTube veröffentlicht wurde, schrieb der „Spiegel“ unter der Überschrift „Scharfschützen auf dem Maidan: Heikles Telefonat zwischen Ashton und estnischem Minister veröffentlicht“ darüber: „Die neue ukrainische Regierung wolle die Todesschüsse während der Proteste in Kiew offenbar nicht aufklären, sagte Paet … Er bestätigte am Mittwoch die Echtheit des Mitschnitts … In Russland lief das Telefonat als Top-Nachricht bei der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Der staatliche Nachrichtensender Rossyia-24 übersetzte Teile des Gesprächs ins Russische und behauptete, die EU habe nun Beweise dafür, dass dieselben Scharfschützen auf Demonstranten und Polizei geschossen hätten. Eine solche Interpretation wies die estnische Regierung am Mittwochabend scharf zurück“[19]

Gennadi Moskal, zu diesem Zeitpunkt Abgeordneter in der Rada für die „Vaterlandspartei“ von Jazenjuk und Timoschenko, gab der ukrainischen „Gaseta“ am 6.März ein Interview unter dem Titel „Gennadi Moskal: Die Scharfschützen bekamen von der Regierung den Befehl, gleichzeitig auf Protestler und Polizisten zu schießen“[20]. Es sei mit Gewehren vom Typ Fort 500 geschossen worden. Hierzu ist allerdings anzumerken, dass die Fort 500, eine Pump Gun ukrainischer Produktion und kein Scharfschützengewehr ist, das nur auf ca. 40 Meter zielgenau ist[21]. Nichts desto trotz ist es aber möglich, mit dieser Waffe auch auf größere Entfernung zu schießen und dabei z.B. in einer Menschenmenge trotzdem (Zufalls)Treffer zu erzielen. Jedoch würde dies bedeuten, dass zumindest für diese Opfer eine Identifizierung der benutzten Waffe problemlos möglich wäre, denn eine ballistische Untersuchung kann eine Kugel dem konkreten Gewehr zuordnen, mit dem sie abgeschossen wurde. Und da Waffen bei der Ausgabe an Polizisten registriert werden, wäre auch der Schütze problemlos feststellbar. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch hierzu bis heute nichts veröffentlicht.

In der Sendung „Monitor“ der ARD vom 10. April 2014 wurde der Frage, wer geschossen hat, ebenfalls nachgegangen und in Kiew recherchiert[22]. In dem Beitrag wurde dargestellt, dass auf der Institutski-Straße die Einschusslöcher in Bäumen auf Schüsse aus den oberen Etagen des Hotels Ukraina, also des Hauptquartiers der Opposition hinwiesen und dies wurde mit Laserpointern, die aus den Einschusskanälen auf Fenster des Hotels wiesen, dargestellt. Weiter wurden Videos gezeigt, in denen Männer in Hotelzimmern aus dem Fenster schossen und die Reporter überzeugten sich vor Ort, dass diese Aufnahmen tatsächlich im Hotel Ukraina aufgenommen worden waren. Auch Zeugen kamen zu Wort, die von Beschuss sowohl von der Polizei als auch aus dem Hotel berichten. Die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft wurde kritisiert, da offensichtlich noch nicht einmal die Spurensicherung abgeschlossen war, aber der Staatsanwalt schon die Schuldigen aus den Reihen des Berkut benannte. In einem Interview mit dem neuen Generalstaatsanwalt beschuldigte dieser den Berkut der Schüsse und auf die Frage, was er zu den Schüssen aus dem Hotel Ukraine sage, kam die Antwort „wir ermitteln noch“. Darüber hinaus kamen Anwälte der Opfer zu Wort, also Anwälte von Leuten, die ursprünglich auf Seiten der Demonstranten waren und dabei angeschossen wurden, die nun die neue Regierung und Staatsanwaltschaft heftig kritisierten, da ihnen keinerlei Zugang zu Akten, Gutachten oder Ermittlungsergebnissen gewährt wurde. Und sie warfen den Zuständigen Vertuschung vor.

Dieser Kritik schlossen sich im Laufe des Jahres auch unabhängige Organisationen an, die die Ermittlungen Kiews kritisierten. Dies waren z.B. das UNHCR und der Europarat, wie wir später noch sehen werden. Die genannten Bäume mit den Einschusslöchern wurden im Laufe des Jahres 2014 gefällt und stehen nicht mehr vor dem Hotel Ukraina.

Am 3. April hielt der von der neuen Regierung eingesetzte Chef des Geheimdienstes SBU Nalywajtschenko zusammen mit dem neuen Generalstaatsanwalt Machnizkyj die Pressekonferenz, über die „Monitor“ berichtet hatte. Darüber schrieb die ukrainische „Vesti“ unter der Überschrift „Wer tötete wie auf dem Maidan? Die Version der Streitkräfte“[23]. Laut „Vesti“ war die gesamte ukrainische Presse inklusive Fernsehen und Radio anwesend und schrieb: „Als erstes erzählte der Chef des SBU von der Beteiligung Russlands an den Massenmorden in Kiew. Nach den Worten von Nalywajtschenko waren auf dem Schießplatz des SBU Mitarbeiter des FSB (russischer Geheimdienst), die angeblich an der Planung und Durchführung der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ beteiligt waren“ Auch Machnizkyj beschuldigt die Sicherheitskräfte des Berkut der Todesschüsse: „In diesem Moment verstecken sich die Täter der Todesschüsse von Berkut und Alfa auf der Krim.““

Schon die Sendung „Monitor“ hatte von Generalstaatsanwalt Machnizkyj und dieser Pressekonferenz berichtet und sich gewundert, wie schon Schuldige präsentiert werden konnten, während offensichtlich nicht einmal die Spurensicherung beendet war. Der Generalstaatsanwalt war aktives Mitglied der rechtsradikalen und nationalistischen Partei „Swoboda“, während Nalywajtschenko bis 2006 im diplomatischen Dienst der Ukraine war, bevor er sich in verschiedenen Parteien politisch betätigte. Zum diesem Zeitpunkt im April 2014 war er Mitglied der Partei „Udar“ von Klitschko und Abgeordneter der Rada. Den Gründer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, kannte er aus jahrelanger Zusammenarbeit und gemeinsam wurden sie auch von dem mit dem Rechten Sektor verbündeten rechtsradikalen „Orden“ „Trisub“ unterstützt.

„Trisub“ nennt auf seiner Homepage als Losung „Gott, Ukraine, Freiheit“, als Schlachtruf „Heil Ukraine! Heil den Helden!“ und nennt als seine Ideologie „Ukrainischen Nationalismus“[24]. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnete „Trisub“ als „teils ultrakonservativen, teils neonazistischen nationalistischen Extremistenzirkel“[25] Es wundert ein wenig, dass im Westen die Frage, wer da nun als Generalstaatsanwalt in Kiew für den Rechtsstaat eintreten sollte, weder von der Presse noch von den Regierungen gestellt wurde. Es war mit Machnizkyj ein Mitglied von Parteien und „Orden“, die von offizieller Seite in Deutschland als nicht nur „nationalistisch“ sondern sogar als “neonazistisch“ eingestuft wurden.

Es gibt noch weitere Versionen, so äußerten sich Janukowytsch, Sachartschenko (Innenminister unter Janukowytsch) und Jakimenko (Chef des Geheimdienstes unter Janukowytsch) im März aus dem russischen Exil und beschuldigten die Opposition, aus verschiedenen von ihnen besetzten Gebäuden geschossen zu haben. Sie alle nannten als Verantwortlichen Andrij Parubij, den „Kommandanten des Maidan“, der in der neuen Regierung Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine wurde, Walentyn Nalywajtschenko, den erwähnten neuen Chef des Geheimdienstes und andere.

Die Tatsache, dass sich die alte und neue Regierung gegenseitig beschuldigten, ist wenig überraschend. Dennoch seien der Vollständigkeit halber beide Positionen hier auch erwähnt.

In den deutschen Medien verschwanden die Schüsse vom Maidan schnell aus den Schlagzeilen und mit ihnen auch die Schuldfrage. Nicht einmal die Tatsache, dass der neue Generalstaatsanwalt Oleh Machnizkyj ein Mitglied der „Swoboda“ war, also einer von der Bundesregierung als rechtsradikal eingestuften Partei, wurde in den deutschen Leitmedien thematisiert. Trotz intensiver Suche konnte ich keinen Artikel in den wichtigsten deutschen Medien zu diesem Thema finden. Bestenfalls Erwähnungen in Nebensätzen.

Es ist jedoch nicht unwichtig, wer in Kiew die Ermittlungen zu den Todesschüssen vom Maidan leitete. Dass dies Machnizkyj tat bedeutete, dass er auch gegen seine eigenen Parteigenossen hätte ermitteln müssen. Schließlich wurden die Schützen auf Seiten der Opposition, wenn man voraussetzt, dass es solche gegeben haben kann, genau in den Reihen der Radikalen von „Swoboda“ und Rechtem Sektor vermutet. Schließlich wäre in dem Fall Andrij Parubij als „Kommandant des Maidan“ und zuständig für dessen „Selbstverteidigungskräfte“, einer der möglicherweise Verdächtigen gewesen. Und auch Parubij hat seine politischen Wurzeln in der „Swoboda“.

Die Frage zu den Schüssen auf dem Maidan ist nicht, ob die Polizei geschossen hat. Spätestens nachdem Innenminister Sachartschenko den Einsatz von Schusswaffen am späten Vormittag des 20. Februar autorisiert hat, hat die Polizei sicher geschossen. Auch dazu gibt es reichlich Material auf YouTube, genauso wie von Demonstranten, die mit verschiedenen Pistolen und Gewehren geschossen haben. Aber auf den Videos lässt sich der genaue Zeitpunkt der Aufnahmen nicht feststellen.

Die wichtige Frage ist, ob auch die Demonstranten oder andere mit ihnen verbündete Kräfte mit Scharfschützen aus besetzten Gebäuden geschossen haben. Und nicht zuletzt, ob die Demonstranten bei ihrem Angriff zuerst geschossen haben, wie der Newsticker der „Vesti“ und andere russische und ukrainische Medien nahelegten. Dies würde bedeuten, dass die Polizei auf Waffeneinsatz auch mit dem Einsatz von Waffen reagiert hat und dass der Innenminister einen objektiven Grund hatte, den Einsatz von Schusswaffen zu erlauben.

Leider liegen bis heute keine offiziellen Ermittlungsergebnisse zu den Schüssen auf dem Maidan vor. In den deutschen Medien fanden die Schüsse noch einmal breitere Erwähnung, als die Sendung „Monitor“ im April den genannten Beitrag brachte. Danach berichtete erst wieder am 23.September 2014 das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Wer waren die Todesschützen vom Maidan?“ darüber und schrieb: „Das auf Initiative des Europarats zur Untersuchung der gewaltsamen Zwischenfälle eingesetzte internationale Beratergremium … will offenbar noch in diesem Monat über den Ermittlungsstand informieren. Das geht aus einer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe) vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. „Die Veröffentlichung eines Zwischenberichts über die bisherige Tätigkeit des Gremiums wird für Ende September erwartet“, schreibt der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) … Laut Roth beschränkt sich das Mandat des Gremiums allerdings lediglich darauf, „zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße durch die ukrainischen Behörden den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht“.“[26]

Am gleichen Tag schrieb der „Focus“ in seinem Newsticker zur Ukraine-Krise um 15.03 Uhr: „Die Arbeit der vom Europarat nach den gewaltsamen Zusammenstößen auf dem Kiewer Maidan und in anderen ukrainischen Städten eingesetzten Expertengruppe kommt nur schleppend voran. Dies geht aus einem Zwischenbericht von Mitte September hervor, den der Europarat auf seiner Website veröffentlicht hat. Demnach mussten die drei Experten des Europarats einen Ende Juni geplanten Arbeitsbesuch in der Ukraine verschieben, weil die dortigen Behörden nicht fristgerecht alle angeforderten Informationen geliefert hatten. Der Besuch fand schließlich in der ersten Septemberhälfte statt. Die Gesandten des Europarats trafen dort Mitglieder der Regierung, des Parlaments und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Ihre Arbeit will die Arbeitsgruppe nun bis Ende November abschließen – falls sie bis dahin die noch ausstehenden Informationen erhält. Ihren Abschlussbericht will sie Anfang kommenden Jahres vorlegen.“[27]

Bleibt hinzuzufügen, dass bis heute die „noch ausstehenden Informationen“ von Kiew nicht geliefert worden sind und dass auch das UNHCR dies immer wieder kritisierte.

Die von der Übergangsregierung versprochene Aufklärung der Vorgänge an jenem Tag mit über hundert Toten ist bis heute nicht geschehen und niemand nimmt daran Anstoß. Das Thema interessiert im Westen mittlerweile nur noch Experten.

Es bleibt festzuhalten: Die Todesschüsse auf dem Maidan waren der Grund für den Umsturz und brachten die neue Regierung ins Amt. Und diese neue Regierung wurde seitdem dafür kritisiert, dass sie diese Todesschüsse nicht aufklärt, teilweise sprach das UNHCR in seinen Berichten zur Aufklärung von Todesfällen sogar von Vertuschung durch Kiew. Wenn alles so eindeutig wäre, wie Kiew behauptet, dann dürfte es doch nicht schwierig sein, die geforderten Berichte zu übergeben und die Beschuldigten anzuklagen. Nichts davon ist bis heute geschehen.

Und diese offenen Fragen zu über 100 Toten allein auf dem Maidan waren dem „Focus“ und den meisten anderen deutschen Medien im September trotz der Kritik des Europarates keinen eigenen Artikel wert. Gleiches galt für die neun Berichte des UNHCR. Im Kapitel „Menschenrechte“ werde ich detailliert darauf eingehen.

Die russischen Medien berichteten wesentlich öfter über die Todesschüsse vom 20. Februar und stellten ebenfalls die Schuldfrage und sahen die neue Regierung in Kiew in der Bringschuld. Es wurde in Russland offensiv thematisiert, dass die Schuldfrage unklar war und dass es viele Hinweise auf Scharfschützen auf Seiten der Opposition gab. Andere russische Medien gaben den Demonstranten des Maidan die Schuld an den Todesschüssen. Da wären die Meldungen der Experten des Europarates eigentlich etwas, was man in Russland hätte medial ausschlachten können. Interessanterweise fand sich jedoch Ende September keine Meldung über die Kritik des Europarates an Kiew in Russland. Gleiches gilt auch hier für die Berichte des UNHCR: Russlands „Propaganda“ hat allein vom UNHCR neun Mal Vorwände geliefert bekommen, die Todesschüsse zu thematisieren. Trotzdem ist dies kaum geschehen. Wenn es in Russland „Propagandisten“ gibt, dann machen sie keinen „guten Job“.

Die politischen Nachrichten an diesem 20. Februar rückten in der russischen und ukrainischen Berichterstattung in den Hintergrund, Hauptthema waren die Vorgänge auf der Straße. In der deutschen Berichterstattung nahmen sie weit mehr Raum ein.

Die politisch wichtigste Nachricht in den östlichen Medien war, dass die Rada am Abend den Beschluss fasste, dass die Polizei unverzüglich alle Gewaltanwendung stoppen solle und dass Schusswaffengebrauch nach Inkrafttreten der entsprechenden Anweisung eine Straftat darstellte. Die Entscheidung fiel mit 236 zu 2 Stimmen, wobei offensichtlich viele Abgeordnete nicht anwesend waren, denn die Rada hatte 450 Abgeordnete. Dazu schrieb die ukrainische Ausgabe der „RBK“ unter der Überschrift „Die Rada stimmte für den Abzug der Bewaffneten aus Kiew“: „Für diese Anweisung stimmten alle Oppositionsfraktionen, Abgeordnete, die die Partei der Regionen verlassen hatten und auch ein Teil der Abgeordneten, die noch in der Partei der Regionen geblieben sind“[28]

Hierzu ist anzumerken, dass am 20. und 21. Februar viele Abgeordnete die „Partei der Regionen“, also die Partei Janukowytschs, verließen. Dies war ein weiteres bestimmendes Thema in den ukrainischen und russischen Nachrichten in diesen Tagen.

Von den Entscheidungen der Rada berichtete am Abend des 20. Februar auch „Die Presse“ aus Österreich unter der Überschrift „Parlament beschloss Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ und schrieb: „Am Donnerstagabend soll sich der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch bereiterklärt haben, noch in diesem Jahr Wahlen abzuhalten. Janukowitsch soll sein Einverständnis bei seinem Treffen mit EU-Außenministern gegeben haben, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Abend in Warschau. Außerdem sei die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit binnen zehn Tagen vereinbart worden … Das ukrainische Parlament hat indes fast einstimmig ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450.“[29]

Der „Spiegel“ thematisierte im Lauf des Tages immer wieder die politischen Fragen. Eine Zusammenfassung der verschiedenen Artikel brachte er unter der Überschrift „Eskalation in der Ukraine: Die Lage in Kiew im Überblick“ und gab einen kurzen Überblick über die Positionen der Ukraine, der EU, Russlands und der USA. Zur EU schrieb der „Spiegel“: „Am Donnerstag reisten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zu Gesprächen nach Kiew. Sie verhandelten mit Vertretern der Opposition und Präsident Janukowitsch. Anschließend präsentierten sie einen Fahrplan für eine politische Lösung des Konflikts. Im Lauf der nächsten Monate sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Nun hängt alles an der Zustimmung von Regierung und Opposition.“[30]

Des Weiteren brachte der „Spiegel“ an diesem Tag noch ein Interview mit Marina Weisband unter der Überschrift „Marina Weisband auf dem Maidan: „Kaum einer nimmt Klitschko ernst““[31]. Die Politikerin der Piratenpartei ist gebürtige Ukrainerin und wird aufgrund dieser Tatsache gerne in Talkshows und Interviews als Expertin zu den Vorgängen in der Ukraine befragt. Sie bestätigte die Aussage von Frau Krone-Schmalz, dass Klitschko in der Ukraine nicht die wichtige Rolle spielt, die ihm die Medien in Deutschland zuschrieben. Im „Spiegel“ sagt Weisband: „Klitschkos Rolle wird in Deutschland sehr überschätzt. Die Oppositionsparteien sind Teil des Euromaidans, aber nicht die Speerspitze. Klitschko wird als Figur kaum ernst genommen. Ich selbst habe niemanden getroffen, der von ihm begeistert war. Er spricht kaum ukrainisch, sagt bei seinen Auftritten nur wenige Sätze. Die Leute sind gegen Korruption auf der Straße und nicht für oder gegen eine Partei. Das ist zumindest mein Eindruck von vor Ort.“

Wie Recht sie mit dieser Einschätzung über Klitschko und seine Rolle in der Zukunft behalten sollte, wird sich schon bald zeigen. Im Übrigen findet man in sozialen Netzwerken in der Ukraine eine unzählbare Menge an Witzen über Klitschkos Reden, Interviews und Aussagen, weil er Ukrainisch kaum beherrscht und auch auf Russisch oft nicht in der Lage zu sein scheint, seine Gedanken formulieren zu können, was ungezählte Vorlagen für Häme liefert und ihn – diplomatisch ausgedrückt – als nicht allzu intelligent erscheinen lässt.

Das „Manager Magazin“ schrieb an jenem Tag unter der Überschrift „Das Sterben auf Kiews Straßen geht weiter“ über die politischen Entwicklungen des Tages: „Die Bundeskanzlerin habe die Bereitschaft der EU erklärt, Gespräche von Regierung und Opposition zu unterstützen. Sie habe Janukowitsch dringend geraten, dieses Angebot anzunehmen. … Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dagegen dem Westen Erpressung in der Ukraine-Frage vor. Präsident Wladimir Putin wollte auf Bitte Janukowitsch einen Vermittler nach Kiew schicken. … Die ukrainische Führung warnte die EU vor Strafmaßnahmen. „Sanktionen würden die Situation verschärfen, sie wären Öl ins Feuer“ sagte Präsidialamtschef Andrej Kljujew. „Bei Sanktionen droht die Gefahr, dass das Land in zwei Teile zerbricht.“ Die USA verhängten bereits Einreiseverbote für 20 Ukrainer, die für die Gewalttaten in der Nacht zum Mittwoch verantwortlich seien.“[32]

Außerdem steuerte der „Spiegel“ an diesem Tag unter dem Titel „Kampf um die Ukraine: Schachspiel im Minenfeld“ noch eine interessante Analyse bei[33]. Der Autor Uwe Klußmann führte aus, um welche geopolitischen Interessen es in dem Konflikt seiner Ansicht nach ging. Demnach ging es „längst nicht nur um ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union“ oder„um die Zukunft eines von Korruptionsvorwürfen umwitterten Präsidenten.“ In Wirklichkeit sei es um„Geopolitik, darum, welche Machtzentren in Europa und dem eurasischen Raum dominieren“ gegangen. Dann kam Herr Klußmann im „Spiegel“ zu einem Thema, dem später hier im Buch ein eigenes Kapitel gewidmet ist, dem Buch „Die einzige Weltmacht“:„Mit einem Schachbrett hat der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski diesen Raum verglichen. … US-Geopolitiker Brzezinski würde Russland gern mattsetzen. In seinem Werk „The Grand Chessboard“ (Titel der deutschen Ausgabe: „Die einzige Weltmacht“) schreibt er, „ohne die Ukraine“ wäre Russland „im Wesentlichen ein asiatischer imperialer Staat“, der sich mit Konflikten in Zentralasien herumschlagen müsse. Mit der Kontrolle über die Ukraine und ihren großen Ressourcen jedoch, so der Ex-Präsidentenberater, wäre die Russische Föderation ein „mächtiger imperialer Staat“ Eine Gefahr sieht der amerikanische Stratege in einer „deutsch-russischen Abmachung“ und einer „Verständigung zwischen Europa und Russland mit dem Ziel, Amerika vom Kontinent zu verdrängen““ Dies wäre, laut Herr Klußmann im „Spiegel“, eine bis heute gültige US-Strategie: „Die USA wollen Russland auch in seiner unmittelbaren Nachbarschaft so weit wie möglich zurückdrängen. Spielen die Europäer dabei etwa in der Ukraine mit und verschlechtern sich deren Beziehungen zu den Russen, kann dies den USA nur recht sein. Der berühmte Ausspruch der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland „Fuck the EU“ ist vor diesem Hintergrund kein Ausrutscher, sondern ein logischer, wenn auch etwas vulgärer Ausdruck von Geopolitik.“

Das hier zitierte Buch „Die einzige Weltmacht“ aus dem Jahre 1997 ist vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine hochaktuell und manchmal scheint es fast, als hätte Brzezinski diesen Konflikt mit hellseherischen Fähigkeiten vorhergesehen. Oder als würde sein Drehbuch punktgenau umgesetzt. Daher muss ich dem Buch „Die einzige Weltmacht“ in diesem Buch am Ende ein eigenes Kapitel widmen.

Machtwechsel in Kiew – ab 21. Februar

In Kiew war es am 21. Februar deutlich ruhiger als am Vortag. Der Tag war geprägt von Verhandlungen zwischen Janukowytsch und der Opposition, an denen auch die Außenminister Deutschlands, Polens und Frankreichs sowie der russische Vermittler Wladimir Lukin teilnahmen. Schon am frühen Morgen gab es Meldungen über eine Einigung, die jedoch immer wieder dementiert wurden, weil die Opposition immer wieder neue Nachverhandlungen forderte. Ihre zentrale Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Janukowytschs konnte sie nicht durchsetzen. Bis es schließlich zur Unterschrift kam, mussten die westlichen Außenminister immer wieder gesondert mit der Opposition verhandeln und auch auf den Maidan fahren um den „Maidan-Rat“, einen Zusammenschluss aus den verschiedenen protestierenden Gruppen, zu überzeugen.

Die ukrainische „Vesti“ und der „Spiegel“ brachten zeitgleich die ersten Nachrichten über eine Einigung, „Vesti“ um 8.58 Uhr ukrainische Zeit und der „Spiegel“ um 7.56 deutsche Zeit, was aufgrund des Zeitunterschiedes von einer Stunde praktisch zeitgleich war. „Vesti“ titelte „Einigung über Ausweg aus der Krise auf der Bankova“[34] und der „Spiegel“ titelte „Krise in der Ukraine: Präsident Janukowitsch verkündet Einigung mit Opposition“[35]. Beide berichteten von einer Einigung und der geplanten Unterzeichnung um 12 Uhr Ortszeit, jedoch zeigte sich schnell, dass diese Hoffnung verfrüht war, denn um 10.16 Uhr veröffentlicht der „Spiegel“ einen neuen Artikel unter der Überschrift „Machtkampf in der Ukraine: EU-Diplomaten erwarten noch heute Kompromiss“ und schrieb „Das ukrainische Präsidialamt verkündet eine Lösung der Krise, doch die Opposition will nachverhandeln. Die EU zeigt sich vorsichtig optimistisch – im Lauf des Tages könnte ein Kompromiss stehen.“[36]

Wie schwierig die Verhandlungen an dem Tag waren, kann man schon daran sehen, dass allein bei „Spiegel-Online“ an jenem Tag acht Artikel zum Stand der Verhandlungen, der Unterzeichnung und den zu erwarteten Folgen veröffentlicht wurden. Hinzu kamen allein beim „Spiegel“ noch zusätzliche Artikel zu Timoschenko und ihrer zu erwartenden Haftentlassung, auf die wir auch noch eingehen werden.

Während die Verhandlungen liefen und ständige Meldungen über Erfolge und anschließende Relativierungen die Nachrichten bestimmten, berichtete die ukrainische Zeitung „Timer“ am Mittag unter der Überschrift „Janukowitsch initiiert vorgezogene Präsidentschaftswahlen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004“ und zitierte dort Janukowytsch mit den Worten „An diesen tragischen Tagen, an denen die Ukraine so schwere Verluste erlitten hat, an denen Menschen auf beiden Seiten der Barrikaden gestorben sind, sehe ich es als meine Pflicht an, im Gedenken an sie zu sagen: Nichts ist wichtiger, als Menschenleben. Wir müssen nun alle erdenklichen Schritte gehen, um den Frieden in der Ukraine wieder herzustellen … Ich erkläre, dass ich vorgezogene Präsidentschaftswahlen initiiere. Ich initiiere auch die Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit einer Machtverschiebung zu Gunsten einer parlamentarischen Republik. Ich rufe dazu auf, eine Regierung des Nationalen Vertrauens zu bilden.“[37]

Diese Erklärung wurde auch auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht.

Im Prinzip hatte Janukowitsch damit die wichtigsten Forderungen der Opposition erfüllt, mit Ausnahme seines eigenen sofortigen Rücktritts.

An dieser Stelle sei auch noch einmal an die unterschiedlichen Vorstellungen von Klitschko und Jazenjuk zur Verfassungsänderung erinnert. Die Rückkehr zur Verfassung von 2004, die nun angekündigt wurde, bedeutete nebenbei einen Sieg für Jazenjuk, der nun hoffen konnte, als zukünftiger Premierminister der mächtigste Mann in der Ukraine zu werden, nachdem die Verfassungsänderung den Präsidenten weitgehend entmachten würde. Warum Klitschko dem nun zustimmte, nachdem er noch vor einem Monat eine andere Position vertreten hatte, werden wir vielleicht nie erfahren. Tatsache ist aber, dass spätestens damit seine Tage als einer der führenden Politiker des Landes gezählt waren. Falls er dies überhaupt jemals gewesen war, denn die Wahlergebnisse seiner Partei und auch die Äußerungen von Experten wie Marina Weisband oder Gabriele Krone-Schmalz zeigten auf, dass er in der Ukraine nicht den Status genoss, den ihm die deutsche Presse in den Monaten des Maidan zugeschrieben hatte. Jedenfalls, soviel sei vorweggenommen, war er nun kein landesweit führender Politiker mehr und reihte sich später bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in die Reihe der Unterstützer von Poroschenko ein und wurde selbst „nur“ Bürgermeister von Kiew aber eben nicht Präsident, Premierminister oder auch nur Minister. In der Landespolitik war er von nun an weitgehend entmachtet.

Wie schwierig der Verhandlungen waren, zeigte ein Beitrag aus dem Newsticker des „Focus“ von dem Tag: „17.02 Uhr: Derzeit kursiert ein Video im Internet, das den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zeigt. Er ist dabei im Gespräch mit Vertretern der Opposition, noch vor der anschließenden Einigung zwischen den Aktivisten und Präsident Janukowitsch. Eindringlich warnt er die Ukrainer, dem Deal mit der Regierung zuzustimmen. „Wenn Ihr das nicht unterschreibt, wird das Kriegsrecht ausgerufen, dann kommt die Armee. Ihr werdet alle sterben!““[38]

Das Video ist auf der Seite des „Focus“ ebenfalls zu sehen.

Leider ist der Text des Abkommens, das dann unterzeichnet wurde, nicht mehr auf Deutsch auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu finden, es gibt dort nur noch die englische Version. Anscheinend sind die weiteren Entwicklungen dem deutschen Außenministerium so peinlich, dass es den deutschen Text des Abkommens von seiner Seite genommen hat.

Das Abkommen[39], welches schließlich um 16.00 Uhr Ortszeit unterschrieben wurde, im Wortlaut:

„1. Dass innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Vertrages ein Sondergesetz erlassen, unterzeichnet und verkündet wird, welches die Verfassung von 2004 wieder einführt. Die Unterzeichner erklären ihre Absicht, eine Koalition und innerhalb von zehn Tagen eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden

2. Den sofortigen Beginn der Arbeit zu einer Verfassungsreform, welche die Befugnisse des Präsidenten, der Regierung und des Parlaments neu regelt. Die Verfassungsreform soll im September 2014 abgeschlossen sein.

3. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen finden statt, sobald die neue Verfassung angenommen wurde, jedoch nicht später als Dezember 2014. Neue Wahlgesetze werden verabschiedet und eine neue Zentrale Wahlkommission wird auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit und gemäß den Regeln der OSZE und Venedig-Kommissiongebildet werden.

4. Die gemeinsame Untersuchung der jüngsten Gewaltakte. Die Behörden werden dabei von der Opposition und dem Europarat überwacht.

5. Die Behörden werden den Ausnahmezustand nicht verhängen. Die Behörden und die Opposition werden die Anwendung von Gewalt unterlassen. Das Parlament wird eine dritte Amnestie erlassen, die Amnestie wird den gleichen Bereich illegaler Aktionen abdecken wie die Amnestie vom 17. Februar 2014. Beide Parteien werden ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern, durch den Rückzug aus Verwaltungs- und öffentlichen Gebäuden und durch Entsperren von Straßen, Parkanlagen und Plätzen, unternehmen. Illegale Waffen sollten dem Innenministerium innerhalb von 24 Stunden nach in Kraft treten des Sondergesetzes, gemäß Punkt 1 dieses Dokuments, übergeben werden. Nach dieser Frist fallen alle Fälle von illegalem Transport und Lagerung von Waffen wieder unter die Gesetze der Ukraine. Die Behörden und die Opposition werden die Konfrontation verringern. Die Regierung wird die Ordnungskräfte nur für den physischen Schutz von öffentlichen Gebäuden nutzen.

6. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Repräsentant des Präsidenten von Russland rufen dazu auf, die Gewalt und die Konfrontation sofort zu beenden.“

Heute wissen wir, dass dieses Abkommen von der damaligen Opposition und neuen Regierung in fast allen Punkten gebrochen wurde. Die in Punkt 2 geforderten Verfassungsreformen hat es bis heute nicht gegeben, lediglich die Verfassung von 2004 wurde in Kraft gesetzt. Die in Punkt 3 genannten vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wurden abgehalten, ohne vorher eine neue Verfassung verabschiedet zu haben. Die Untersuchungen der „jüngsten Gewaltakte“, die in Punkt 4 vereinbart war, wurde ebenfalls bis heute nicht abgeschlossen, der Europarat meldet keine nennenswerten Fortschritte. Und die Entwaffnung der illegal bewaffneten Kräfte des Maidan wurde nie durchgeführt, wie wir noch sehen werden.

Aber das konnte zu diesem Zeitpunkt natürlich noch niemand wissen.

Die Reaktionen in der deutschen Presse waren daher einhellig positiv und vielzählig, praktisch jedes Medium vermeldete schnell die Einigung, jedoch nur wenige berichteten auch sofort von den Gegnern des Abkommens. Zumindest an diesem Tag entstand in Deutschland zunächst der Eindruck, dass das Schlimmste nun vorbei wäre.

Die russischen und ukrainischen Medien thematisierten das Abkommen weit weniger, dort lag der Fokus auf der Gefahr weiterer Gewalt von Seiten der radikalen Gegner des Kompromisses und auf anderen Entwicklungen, wie den vorgezogenen Wahlen, Rücktritten von Beamten, Politikern, die die Regierungspartei von Janukowitsch verließen und ähnlichem.

Wieder war der schon zitierte Newsticker der „Vesti“ am schnellsten und verkündete um 16.00 Uhr Ortszeit: „Die Bewegung Rechter Sektor, der radikale Flügel des Maidan, bezeichnet die Ankündigung von Janukowitsch, vorzeitige Neuwahlen abhalten zu lassen als „Augenwischerei“ und erklärte, die Nationale Revolution fortzusetzen“ Und erst fünf Minuten später kam die Meldung: „Die drei Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, Vitali Klitschko und Oleg Tjahnybok unterschreiben mit Präsident Janukowitsch eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine“

Die Reaktionen auf die Vereinbarung waren dann etwas später auch in Deutschland nicht mehr überall so hoffnungsvoll, wie in den ersten Berichten. Die ersten Berichte über die Kritiker der Vereinbarung erschienen in Deutschland am späten Abend. Dort wurde die kategorische Ablehnung des Abkommens durch den Rechten Sektor thematisiert. So titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Abend „Ein Land im Umbruch“ und schrieb: „Pfiffe und Buhrufe: Einige aufgebrachte Demonstranten sind dennoch nicht zufrieden. Als Vitali Klitschko die Entwicklungen des Tages auf dem Maidan als „sehr wichtig“ beschreibt, bricht die Menge in ein Pfeifkonzert aus. Ein maskierter Mann stürmt ans Mikrofon und fordert Janukowytschs Rücktritt bis Samstagmorgen um 10 Uhr. „Sonst greifen wir mit Waffen an!““[40]

Auch der „Spiegel“ schrieb spät am Abend unter dem Titel „Proteste in Kiew: Radikale stellen Janukowitsch Ultimatum“ detaillierter über den Widerstand des Rechten Sektors: „Aufgebrachte Demonstranten in Kiew haben die Einigung der Opposition mit der Regierung am Freitagabend abgelehnt. Dmitrij Jarosch, Anführer der radikalen Splittergruppe Rechter Sektor, kündigte auf dem Maidan an, die Waffen nicht niederzulegen, bevor Präsident Wiktor Janukowitsch nicht zurücktrete. Nationalistische Aktivisten bekamen Applaus für ihre Ankündigung, am Samstagvormittag das Präsidialamt zu stürmen, falls Janukowitsch bis dahin nicht gegangen sein sollte. Tausende Demonstranten auf dem Maidan riefen „Tod dem Verbrecher!““[41]

Die „Neue Züricher Zeitung“ schrieb am 22. Februar unter dem Titel „Ungewissheit bis zum Schluss“ in einem kurzen Artikel von dem Hin und Her des 21. Februar und führte aus: „Noch am Nachmittag stimmte die Werchowna Rada für die Absetzung von Innenminister Sachartschenko – und leitete auch die Umsetzung weiterer Punkte des Abkommens in die Wege. Der «Rechte Sektor», eine weitere radikale Gruppierung der Aktivisten, erklärte allerdings, weiter für die Absetzung Janukowytschs kämpfen zu wollen. Auch auf russischer Seite scheinen nicht alle Fragen ausgeräumt. Anders als die EU-Vertreter Steinmeier und Sikorski unterschrieb der russische Unterhändler Lukin das Abkommen zwischen Opposition und Regierung nicht.“[42]

Hier fehlte der Hinweis, dass auch der französische Außenminister nicht unterschrieb, da er vor der Unterzeichnung nach China weiterreiste.

Schon am 21. Februar hatte auch die „Deutsche Welle“ unter der Überschrift „Steinmeier: Über Ukraine nicht zu früh freuen“ geschrieben, dass Russland nicht unterschrieben hatte: „Putin hatte zu den Verhandlungen in Kiew einen eigenen Vermittler entsandt. Der Diplomat Wladimir Lukin unterzeichnete das ausgehandelte Abkommen allerdings nicht. Dies bedeute aber nicht, dass Russland nicht an einem Kompromiss interessiert sei, sagte Lukin. … Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte die EU in einem Telefonat mit Ashton auf, die „radikalen Kräfte“ zu verurteilen, die für den Gewaltausbruch und die Todesopfer in der Ukraine verantwortlich seien.“[43]

Die Antwort auf die Frage, warum der russische Vertreter Lukin seine Unterschrift verweigerte, gab das Internetportal „news.ru“, welches unter „Lukin erklärte, warum Moskau die Anti-Krisen-Vereinbarung nicht unterschrieb“ von einem Fernsehinterview bei „Rossia 1“ vom 22. Februar berichtete[44]. Dort warf Lukin die Frage auf, warum Ausländer überhaupt eine innerukrainische Vereinbarung unterschreiben sollten und welche Rolle sie dabei spielten und fragte: „„Inwieweit kontrollieren diese drei Leute (die EU-Außenminister) die Situation?“ Er wies darauf hin, dass es jetzt wichtig sei, die Bedingungen zu erfüllen: entwaffnen und die Straßen räumen. „Darum in einer solchen Situation eine Vereinbarung zu unterschreiben, bei der man nicht weiß, welche Personen und Kräfte diese dann umsetzen sollen … Werden das dann Deutschland zusammen mit Frankreich und Polen realisieren? Die brennen auch nicht gerade vor Freude darauf“ (gemeint ist die Verantwortung für die Umsetzung des Abkommens, Anm. d. Verf.) erklärte er. In dieser Situation unterstrich er, eine solche Vereinbarung zu unterschreiben, sei nicht zielführend. Obwohl die Vereinbarung selbst ein Kompromiss gewesen sei, der „irgendeinen friedlichen Weg“ freimachen könnte, wie er hinzufügte. „Leider ist der Weg aber bisher nicht realisiert““

Bundesaußenminister Steinmeier lobte Lukin am 22. Februar für seine Mitarbeit, wie der „Spiegel“ unter dem Titel „Ukraine Vermittlung: Steinmeier lobt Russland“ schrieb: „Bundesaußenminister Steinmeier lobt Russlands Rolle bei den diplomatischen Verhandlungen in der Ukraine. Der Emissär von Präsident Wladimir Putin habe sehr konstruktiv mitverhandelt, sagte der SPD-Politiker dem SPIEGEL: „Der russische Vertreter hat Brücken bauen geholfen und immerhin den Text paraphiert.““[45]

Die russischen und ukrainischen Medien meldeten an diesem Tag auch viele andere politische Ereignisse. So traten viele Politiker aus der „Partei der Regionen“ von Präsident Janukowytsch aus, einige hochrangige Beamte legten ihre Ämter nieder und die Rada brachte im Eiltempo die Verfassungsänderung auf den Weg und erließ ein Gesetz, dass die Freilassung von Julia Timoschenko ermöglichte. Außerdem wurden alle Ordnungskräfte aus Kiew abgezogen.

Bei der Berichterstattung über das Abkommen jedoch überwogen bei russischen und ukrainischen Medien die Bedenken, ob damit die Gewalt ein Ende hätte, denn der bewaffnete und radikale Rechte Sektor wollte es nicht anerkennen.

Schon um 16.06 Uhr, also zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, brachte die ukrainischen „RBK“ einen Artikel mit der Überschrift „Rechter Sektor unzufrieden mit dem Abkommen“, der heute nicht mehr im Netz steht, und zitierte eine Erklärung des Rechten Sektors: „Wenn wir die Erklärung von Janukowitsch lesen, müssen wir als offensichtliche Fakten konstatieren, dass das verbrecherische Regime das Ausmaß seiner Bosheit noch nicht ausreichend realisiert hat.“

Später am Abend berichtete das ukrainische Portal „comments.ua“ in einem Artikel, der ebenfalls nicht mehr online ist: „Auf der Bühne des Maidan erklärte Jarosch, dass der Rechte Sektor die Waffen nicht niederlegt und die besetzten Gebäude nicht räumt, solange die „wichtigste Forderung, der Rücktritt Janukowytschs“ nicht erfüllt ist“

In der Nacht stürmten die Kämpfer des rechtsextremen Rechten Sektors dann das Regierungsviertel, da dies nach dem Abzug der Polizei aus Kiew nun unbewacht war. Darüber berichtete noch in der Nacht die „Ukrainskaya Prawda“ unter der Überschrift „Parubij: Der Maidan kontrolliert nun ganz Kiew“ und schrieb über einem Auftritt Parubijs auf dem Maidan, bei dem er verkündete, dass nun das Regierungsviertel und diverse andere Gebäude von den „Selbstverteidigungskräften“ besetzt seien, wobei diese zu diesem Zeitpunkt bereits paramilitärisch organisiert waren, wie schon Wochen vorher immer wieder gemeldet wurde, denn er benannte die jeweils aktiven „Hundertschaften“ mit ihren Nummern: „Die 15. Hundertschaft (bewacht) das Innenministerium. Wir haben den Polizisten gesagt, dass sie die Seiten wechseln können. Und wir sind bereit, zusammen mit ihnen zu patrouillieren, aber sie müssen ein gelb-blaues Band anlegen. Dann gehören sie zu uns und dienen dem Maidan“ erklärte der Kommandant“. Auch dieser Artikel ist nicht mehr online.

Am 22. Februar tagte die Rada unter turbulenten Bedingungen. Nachdem sich die Polizei am Vortag zurückgezogen und in der Nacht die Selbstverteidigungskräfte des Maidan das Regierungsviertel gestürmt hatten, mussten die Abgeordneten auf dem Weg in die Rada durch Gruppen bewaffneter und mit Metallschilden ausgerüsteter Maskierter gehen. An der Sitzung der Rada nahmen nur 258 von 450 Abgeordneten teil, was sich auch mit der Einschüchterung durch die maskierten Bewacher der Rada erklären lässt.

Westliche Medien berichteten zwar über diese Bewachung, unterließen es aber, die Frage aufzuwerfen, ob hier nicht möglicherweise eine Einschüchterung der Abgeordneten vorlag und ob Abstimmungen unter solchen Umständen überhaupt anerkannt werden können. Dass diese Frage durchaus berechtigt ist, zeigt folgender Vergleich: Man stelle sich einmal vor, die Abgeordneten des Bundestages müssten vor einer wichtigen Abstimmung durch die Reihen von maskierten und bewaffneten Autonomen oder Hooligans gehen, die sich auch in den Gängen des Bundestages und im Plenarsaal selbst aufhalten, während gleichzeitig keinerlei Polizei anwesend ist. Dass Abgeordnete, die Positionen vertreten, die den Maskierten nicht gefallen, einer solchen Sitzung fernbleiben bzw. aus Angst so abstimmen, wie es die Maskierten wollen, dürfte nicht überraschen. Ob dann aber die Ergebnisse solcher Abstimmungen legitim sind, wenn Teile der Abgeordneten aus Angst nicht erscheinen oder möglicherweise nicht frei abstimmen können, ist eine berechtigte Frage.

Dass kaum mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend war, wurde in Deutschland nicht thematisiert. Der „Spiegel“ schrieb dazu an jedem Tag unter der Überschrift „Der Nachrichtenüberblick: Janukowitsch verliert die Macht“ und brachte Fotos von den Bewachern des Parlaments[46]. Im Artikel hieß es dazu lediglich: „Sogenannte Selbstverteidigungskräfte bewachen das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei im Zentrum der Hauptstadt“

Auch im Newsticker des „Spiegel“ gab es keine Berichte über die Einschüchterung der Abgeordneten. Gleiches galt auch für alle anderen Medien. Stattdessen wurde an jenem Tag überall die Frage aufgeworfen, wo Janukowitsch untergetaucht war.

Russische und ukrainische Medien hingegen berichteten über Einschüchterungen der Abgeordneten. So schrieb z.B. die ukrainische „Lenta“ am 23. Februar unter der Überschrift „Abgeordnete der Swoboda haben Donja zusammengeschlagen“ und führte aus: „Die Abgeordneten Juri Sirotjuk und Leonti Martynjuk der Fraktion der Swoboda haben den fraktionslosen Abgeordneten Alexander Donja zusammengeschlagen. Das berichtet ein Mitarbeiter des Opfers, wie UNN mitteilt. Die Attacke fand am Samstag dem 2 Februar auf der Toilette der Rada statt. Nach Angaben seines Mitarbeiters liegt Donja mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus.“[47]

Auch die russische Zeitung „nakanune“ berichtete über die Vorfälle. Sie schrieb am 26. Februar in einem langen Artikel unter der Überschrift „Warum die Kiewer Regierung nicht als legitim bezeichnet werden kann“ über die Vorkommnisse, die zu dem Regierungswechsel geführt haben und führte aus: „“Ich rief meinen Freund Vitali Gruschevski an“ berichtete am 22. Februar der Abgeordnete Oleh Zarjow „er antwortete nicht. Dann rief ich seinen Mitarbeiter an, der mir erzählte, dass Vitali Gruschevski vor dem Parlament zusammengeschlagen worden ist. Einigen Abgeordneten wurden die Stimmkarten abgenommen und diese Karten werden bei Abstimmungen benutzt. … Im Saal fehlen auch Simonenko und viele andere vorher zusammengeschlagene Abgeordnete“ … „Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei sind von Kämpfern des „Euromaidan“ festgesetzt worden“, teilt der Politologe Konstantin Dolgov auf seiner Facebook Seite mit. „Die Fraktion der Kommunistischen Partei ist im Moment in Gefangenschaft der Eurofaschisten! Im Parlament wird heute mit ihren Karten abgestimmt, aber das sind nicht sie selbst. Viele, einschließlich Simonenko, sind zusammengeschlagen worden. …“ schrieb Dolgov. Die Information wird von dem Politologen Vladimir Kornilov bestätigt, der in seinem Blog die Frage stellt, warum den ganzen Samstag bei Abwesenheit der Abgeordneten mit ihren Stimmkarten abgestimmt wurde. „Wer hat im Saal Petr Simonenko, Alexander Goluba und andere Abgeordnete der Kommunisten gesehen?“ fragt Kornilov „Auf den Plätzen der Kommunisten saßen den ganzen Tag maximal 7-8 Leute (Sie können sich auf dem Foto davon überzeugen) … Aber sehen Sie die Abstimmungsergebnisse! Für die Einsetzung von Turtschynow, für die Freilassung von Timoschenko, für die Absetzung Janukowytschs haben über 30 Abgeordnete der Kommunisten gestimmt, einschließlich der abwesenden Simonenko und Goluba“ Zur Bestätigung seiner Worte hat Kornilov ein Foto der Sitzung vom 22. Februar gepostet, auf dem die leeren Sitze der Kommunisten zu sehen sind. Aber das Sitzungsprotokoll vermerkt bei fast allen Abstimmungen über 30 Stimmen der Kommunisten.““[48]

Es folgten noch weitere Berichte über Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen das Parlamentsreglement und andere Angriffe auf Abgeordnete, darunter der schon erwähnte Herr Donja. Dann folgte:„„Und Oleh Zarjow schreibt am 24. Februar: „Die freie Meinungsäußerung vieler Abgeordneter muss ernsthaft angezweifelt werden. Abgeordnete der Partei der Regionen und ihre Familien wurden bedroht, sie sind verängstigt. Die Leute werden unter Druck gesetzt““

Man könnte dies als übertriebene russische Propaganda abtun, zumal sich hiervon nichts in den westlichen Medien fand. Aber ausgerechnet das schon erwähnte abgehörte Telefonat zwischen Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet bestätigt diese Meldungen. Paet erwähnte gegenüber Ashton, dass Abgeordnete auch noch Tage später auf der Straße vor dem Parlament zusammengeschlagen wurden und Ashton schien darüber nicht überrascht zu sein. Auch über bewaffnete Maskierte, die im Regierungsviertel patrouillierten und sicher keine Polizisten waren, sprach er.

Jedenfalls stimmte die Rada an diesem Tag einer ganzen Reihe von Gesetzen zu, unter anderem der Freilassung Timoschenkos als auch der Absetzung Janukowytschs.

Die Absetzung Janukowytsch wird bis heute von Putin als „bewaffnete Machtergreifung“ oder „verfassungswidriger Staatsstreich“ bezeichnet. Daher lohnt sich ein Blick in die ukrainische Verfassung[49], um zu prüfen, ob dies Propaganda oder zumindest teilweise wahr ist. Artikel 108 regelt, unter welchen Umständen eine Präsidentschaft vorzeitig enden kann und nennt vier Gründe: „1) Rücktritt; 2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen; 3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren; 4) Tod“.

Da Janukowitsch einen Rücktritt abgelehnt hatte, gesundheitliche Gründe nicht vorlagen und er nicht gestorben war, musste er gemäß Verfassung per Amtsenthebungsverfahren abgesetzt werden. Dies wird in Artikel 111 geregelt: „Der Präsident der Ukraine kann wegen des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden. Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.“

Anschließend wird das Prozedere definiert: Einrichtung einer Untersuchungskommission mit Staatsanwalt und Sonderermittler, dann muss auf Basis der Untersuchung ein Beschluss über eine Anklageerhebung fallen, dann ist eine Prüfung der Angelegenheit durch das Verfassungsgericht vorgesehen und erst danach eine Abstimmung in der Rada, bei der mindestens 75% der Abgeordneten für die Amtsenthebung stimmen müssen. Interessanterweise bezog sich die Rada dann in ihrem Gesetz zur Absetzung von Janukowitsch auf den Artikel 112 der Verfassung, der aber nichts mit der Amtsenthebung zu tun hat, sondern nur regelt, dass der Premierminister in der Übergangszeit bis zur Wahl eines neuen Präsidenten die Amtsgeschäfte führt. Wobei hier zu beachten ist, dass dies ab 1996 galt, 2004 geändert wurde, diese Änderung aber vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, womit wieder die ursprüngliche Version von 1996 in Kraft trat.

Auch gegen diesen Artikel verstieß die Rada übrigens, indem sie nicht den (amtierenden) Premierminister zum Übergangspräsidenten ernannte, sondern den gerade neu eingesetzten Parlamentspräsidenten Turtschynow, der damit seine Ernennung gleich selbst unterschreiben konnte. Um dies verfassungskonform aussehen zu lassen, setzte sie sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichtes von 2010 hinweg und hob die Entscheidung kurzerhand auf.

Da an jenem Tag jedoch nur eine Abstimmung zur Amtsenthebung stattfand, ohne die in der Verfassung vorgesehenen Vorbereitungen (Untersuchungskommission, Bericht, Prüfung durch Verfassungsgericht, etc.), muss die Absetzung Janukowitsch als verfassungswidrig bezeichnet werden. Hinzu kommt, dass die in der Verfassung vorgesehene Mehrheit von 75% der Stimmen für eine Absetzung nicht erreicht wurde. Für seine Absetzung stimmten 328 der 450 Abgeordneten, das sind allerdings nur 73%. Daher wurde objektiv das Amtsenthebungsverfahren verletzt, die nötige Mehrheit im Parlament nicht erreicht und sich in dem Gesetz über die Absetzung auch noch auf einen Artikel der Verfassung berufen, der mit Absetzung des Präsidenten nichts zu tun hat. Das sind drei objektive Brüche der Verfassung, weshalb die Absetzung Janukowytschs nach den Buchstaben des Gesetzes illegal und ein Bruch der Verfassung war.

Dies thematisierte der „Spiegel“ am 6. März in seiner Rubrik „Münchhausen-Check“ und setzte sich mit der Argumentation Russlands auseinander, dass Putin Janukowytsch noch als Präsidenten sah und die neue Regierung „illegitim“ nannte[50]. Dabei kam der Spiegel zu dem Fazit: „Betrachtet man den Präsidentschaftswechsel in der Ukraine „rein juristisch“, hat Putin recht. Eine andere Frage ist, inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich ist – und es ist eine noch andere, ob Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats abgibt. Note: dennoch ein Gut“

Ob man der Argumentation des „Spiegel“ folgen möchte, dass in „revolutionären Zeiten“ Verfassung und Gesetze eines Landes vernachlässigt werden können, darf jeder für sich entscheiden. Da sich der Westen und mit ihm die deutschen Medien und Politiker jedoch im weiteren Verlauf des Konfliktes immer wieder auf die ukrainische Verfassung beriefen, wenn es z.B. um die Abspaltung der Krim ging, stellt sich die Frage, warum die Verfassung bei den „revolutionären Zeiten“ in Kiew vernachlässigt werden konnte, aber in den „revolutionären Zeiten“, die danach auf der Krim anbrachen jedoch geachtet werden sollte. Auch spielt es bei der Analyse dieser Frage kaum eine Rolle, ob man in „Putin einen glaubwürdigen Anwalt des Rechtsstaats“ sehen kann oder nicht. Eine berechtigte Frage, wie die nach der Einhaltung der ukrainischen Verfassung, wird nicht dadurch entwertet, dass sie von Leuten gestellt wird, die einem möglicherweise politisch unsympathisch sind. Die Frage selbst bleibt berechtigt und es stellt sich eher die Frage, warum die westlichen Medien dieser Frage nicht energischer nachgegangen sind, wo sie doch sonst stets – völlig berechtigt – die Einhaltung von Recht und Gesetz einfordern.

Auch die „Huffington Post“ kam am 10 März zu dem gleichen Ergebnis wie der „Spiegel“ in seinem „Münchhausen-Check“, als sie über die Unterstützung der neuen Regierung durch die britische Regierung berichtete[51]. Dabei zitierte sie zunächst Außenminister William Hague: „Ex-Präsident Janukowitsch hat erst seinen Posten und dann das Land verlassen und die Entscheidung, ihn durch den Übergangspräsidenten zu ersetzen wurde von der Rada getroffen, mit einer großen Mehrheit, auch aus seiner eigenen Partei, wie von der Verfassung verlangt, daher ist es falsch, die Legitimierung der neuen Regierung in Frage zu stellen“

Danach kommentierte die Zeitung: „Das erweckt den Eindruck, als wären die Prozeduren, die die ukrainische Verfassung für eine Amtsenthebung des Präsidenten vorschreibt, eingehalten worden, obwohl dies in Wahrheit nicht der Fall ist und daher ist die neue Regierung in Kiew illegitim“

Inzwischen wird oft argumentiert, dass Janukowytschs Flucht aus Kiew eine Ausnahmesituation geschaffen hätte, in der man ihn auf diesem Wege absetzen konnte. In der Verfassung ist dies nicht vorgesehen. Und wenn ein Präsident oder eine Regierung mit Waffengewalt aus der Hauptstadt oder gar dem Land vertrieben wird, ist dies in jedem Land der Welt etwas, was als „Putsch“ bezeichnet wird. So etwas dann als quasi-juristische Rechtfertigung zu nutzen, ist – gelinde gesagt – eine abenteuerliche Argumentation.

Die weiteren Nachrichten an diesem Tag beschäftigten sich mit der Freilassung Timoschenkos, die am gleichen Abend noch auf dem Maidan eine Rede hielt, in der sie zur Fortsetzung des Kampfes aufrief.

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[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-trifft-vitali-klitschko-und-arsenij-jazenjuk-in-berlin-a-954069.html

[2] http://www.n-tv.de/politik/Klitschko-und-Jazenjuk-mit-leeren-Haenden-article12297306.html

[3] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article125103098/Die-radikale-ukrainische-Gruppe-Rechter-Sektor.html

[4] http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Strassenschlacht-fordert-25-Tote/story/12069986?track

[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-mehrere-tote-bei-krawallen-in-kiew-a-954218.html

[6] http://www.spiegel.de/politik/ausland/maidan-in-kiew-klitschko-bricht-treffen-mit-janukowitsch-ab-a-954306.html

[7] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-frauen-und-kinder-sollen-den-maidan-verlassen-a-954283.html

[8] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-angriffe-auf-janukowitschs-parteizentrale-a-954138.html

[9] http://vesti-ukr.com/politika/37955-demonstracija-sily-pod-verhovnoj-radoj-hronika-sobytij

[10] http://rian.com.ua/video/20141118/359652755.html

[11] http://izvestia.ru/news/566299#ixzz2uehYiMLg

[12] http://www.unian.net/politics/886919-pod-vr-u-berkuta-panika-oni-krichat-o-boevyih-patronah-u-mitinguyuschih.html

[13] http://www.unian.net/politics/887308-na-maydane-snayperyi-otstrelivayut-ranenyih-puli-probivayut-bronejiletyi-video.html

[14] http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-954743.html

[15] http://glavred.info/politika/miliciya-poluchila-oruzhie-i-razreshenie-strelyat-prikaz-glavy-mvd-271672.html

[16] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tote-bei-neuen-krawallen-in-kiew-nach-bruch-der-waffenruhe-a-954583.html

[17] http://www.spiegel.de/politik/ausland/liveticker-die-lage-in-der-ukraine-a-954619.html

[18] https://www.youtube.com/watch?v=cVF89aY0MzY

[19] http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-der-ukraine-telefonat-mit-ashton-abgehoert-a-957159.html

[20] https://zn.ua/internal/gennadiy-moskal-odnovremenno-snaypery-poluchili-ot-vlasti-ukazanie-rasstrelivat-ne-tolko-protestuyuschih-no-i-milicionerov-_.html

[21] http://world.guns.ru/shotgun/ua/fort-500-e.html

[22] https://www.youtube.com/watch?v=TUBdYX0I35g

[23] http://vesti-ukr.com/strana/45785-kto-i-kak-ubival-ljudej-na-majdane

[24] http://banderivets.org.ua/deklaratsiya-nashyh-pryntsypiv.html

[25] http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/185496/analyse-die-ukrainische-radikale-rechte-die-europaeische-integration-und-die-neofaschistische-gefahr

[26] http://www.handelsblatt.com/politik/international/ermittler-legen-bericht-vor-wer-waren-die-todesschuetzen-vom-maidan/10738792.html

[27] http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise-ukraine-als-thema-auf-der-un-generaldebatte_id_4152733.html

[28] http://www.rbc.ua/rus/news/politics/rada-progolosovala-za-vyvod-voennyh-formirovaniy-iz-kieva-20022014221100

[29] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1565493/Parlament-beschloss-Ende-des-AntiTerrorEinsatzes?_vl_backlink=/home/index.do

[30] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-die-lage-in-kiew-und-die-haltung-von-eu-russland-und-usa-a-954728.html

[31] http://www.spiegel.de/politik/ausland/marina-weisband-ueber-maidan-und-protest-in-kiew-a-954479.html

[32] http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-954743.html

[33] http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-um-die-ukraine-schachspiel-im-minenfeld-a-954527.html

[34] http://vesti-ukr.com/strana/38709-na-bankovoj-dogovorilis-o-soglashenii-po-vyhodu-iz-krizisa

[35] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-janukowitsch-verkuendet-einigung-mit-opposition-a-954777.html

[36] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-verwirrt-mit-aussage-zu-einigung-a-954810.html

[37] http://timer.od.ua/news/yanukovich_initsiiruet_dosrochnie_prezidentskie_vibori_i_vozvrat_k_parlamentskoy_respublike_526.html

[38] http://www.focus.de/politik/ausland/proteste-in-der-ukraine-jetzt-kontrolliert-der-maidan-ganz-kiew_id_3635171.html

[39] https://www.auswaertiges-amt.de/blob/260130/db4f5326f21530cad8d351152feb5e26/140221-ukr-erklaerung-data.pdf

[40] http://www.faz.net/aktuell/politik/die-ereignisse-im-ueberblick-ein-land-im-umbruch-12814871.html

[41] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-maidan-demonstranten-fordern-janukowitsch-ruecktritt-a-955007.html

[42] http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/ungewissheit-bis-zum-schluss-1.18248963

[43] http://www.dw.de/steinmeier-über-ukraine-nicht-zu-früh-freuen/a-17450428

[44] http://www.newsru.com/russia/22feb2014/lukin_print.html

[45] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-mission-steinmeier-lobt-russland-a-955114.html

[46] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-kiew-janukowitsch-entgleitet-die-macht-a-955044.html

[47] http://lenta.lviv.ua/other/2014/02/23/33797.html

[48] http://www.nakanune.ru/articles/18678/

[49] http://www.verfassungen.net/ua/verf96-i.htm

[50] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-faktencheck-putin-und-der-legitime-praesident-a-957238.html

[51] http://www.huffingtonpost.co.uk/david-morrison/ukraine-willliam-hague_b_4933177.html

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97 Antworten

1. Tja,Herr Röper,daß Sie in den deutschen Medien keinen Artikel gefunden haben,wundert mich nicht.-Es liegt an der Zensur.-Das TV-Magazin in Deutschland,Panorama,hatte mal vor Jahren,so etwa 2006,einen brisanten Bericht über Kredite,die die BRD aufnimmt.-Auf die Frage,was denn passiere,wenn der Kredit fällig wird,kam die Antwort,man nehme einfach wieder neue Kredite auf.-Nach diesem Panorama-Beitrag wurde dbzgl. das gesamte Panorama-Team gefeuert.-Danach wurde beschlossen,daß Sendungen und Beiträge nur noch für befristete Zeit verfügbar sind.-Man kann dies sogar als Hinweise lesen,was unter NTV,WDR,ARD,ZDF,usw. gesendet wurde.-Berichte über den Maidan in Deutschland gab es,auch,daß von den Häuserdächern und von einem Hotel aus geschossen wurde.-Und noch Schlimmeres.-Was den „Bundesgrüßaugust“ Steinmeier betrifft,hat der jede Menge Dreck am Stecken,begeht Hochverrat am deutschen Volk,-so wie viele andere BRD-NGO-Politiker/Kanzler auch.

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   1. Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen:
      Dieses „Wir“ gibt es nicht – 28. Okt. 2022 / von Dagmar Henn

      Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen Ukraine?

      Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter.

      Und jetzt bedenkt er die Deutschen mit Durchhalteparolen.

      Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier.

      Von 1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten Farbrevolution in der Ukraine,

      im Jahr 2004, war er damit der Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollständig unter die Ideologie von Bandera zu stellen und gegen Russland zu richten.

      Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche Rolle in diesem Spiel Bescheid.

      2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher Außenminister.

      Er schloss zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen das verhängnisvolle Abkommen mit der „Opposition“, das dazu führte,

      dass der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch die Bewachung der Regierungsgebäude zurückzog, woraufhin sie am Folgetag gestürmt werden konnten.

      Steinmeier hat die Putschisten sofort anerkannt………..

      Steinmeier war an den Verhandlungen der Minsker Vereinbarungen beteiligt, hat aber wider besseres Wissen beständig die falsche Aussage verbreitet,

      die „Separatisten“ müssten sofort die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew übergeben.

      Niemand in dieser Republik trägt mehr Verantwortung für den heutigen Zustand der Ukraine als Frank-Walter Steinmeier.

      Niemand kann weniger behaupten, nicht zu wissen, mit welchen Kräften, welcher Ideologie man es in Kiew zu tun hat.

      Er wird die Informationen über Odessa ebenso auf seinem Schreibtisch vorgefunden haben wie die wirklichen Daten der OSZE, mit den Angaben, wer im Donbass auf wen schießt.

      Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock könnte sich noch mit Unkenntnis und Dummheit herausreden.

      Steinmeier kann das nicht. Er weiß genau, wie schamlos er lügt…………….

      Mehr…
      https://de.rt.com/meinung/152812-steinmeier-rede-wir-nicht-mit/

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      1. Lex Russland – Steinmeier und das Sonderrecht – 29. 10. 2022 / von Arnold Schölzel

         Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag endlich in einer »Grundsatzrede« vorhergesagt, was die »Zeitenwende«-Erfinder seit acht Monaten wiederkäuen:

         »Es kommen härtere Jahre, rauhe Jahre auf uns zu.« Aber keine Bange: Das Staatsoberhaupt verzichtet auf »Kriegsmentalität«, es verlangt nur »Widerstandsgeist«.

         Der Russe steht vor der Tür, und der Chinese bietet für einige hundert Meter staubige Kaimauer Beteiligungsgeld an.

         Da steht das Land auf den Barrikaden, zumindest seine Gazetten. Ist kostenlos und hat mit Kriegsgeilheit nichts zu tun.

         Die heißt jetzt anders. Zu »Kraft und Stärke«, sagt Steinmeier, die wir schon haben, »muss etwas hinzukommen:

         Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen«. Bei letzterem haben sich Steinmeier und Co. seit dem Ende von DDR und Sowjetunion schon bemüht:

         Belgrad bombardiert, Afghanistan zertrümmert, mitgeholfen, Millionen Tote im Nahen und Mittleren Osten zu hinterlassen.

         Das alles und Millionen Flüchtlinge sind kein »Epochenbruch«. Den datiert der Präsident auf den 24. Februar 2022, denn bewaffneter Demokratie- und Rechtsstaatsexport ist regelbasiert……………..

         Aber »konfliktfähig nach innen«? Klar, 30 Jahre Krieg nach außen bedingen 30 Jahre Krieg nach innen: mehr Armut als in »normalen« kapitalistischen Zeiten –

         Steinmeier war Geburtshelfer der Hartz-Gesetze – und mehr Repression.

         Zwecks Ruhe an der Heimatfront bleiben das die zwei Seiten des Zwangsstaats, ebenfalls gewohnheitsmäßig.

         Das bedeutet: Gummiparagraphen für politische, insbesondere Terrorstraftatbestände, Wiedereinführung von Schutzhaft und Berufsverboten, Staatstrojaner für Totalüberwachung

         und nicht zuletzt Aufbau eines Sicherheitsapparates, der faschistische Mordorganisationen fürsorglich betreut, die entsprechenden Parteien päppelt und Typen wie Hans-Georg Maaßen präsidieren lässt.

         Steinmeier möchte mehr, z. B. so etwas wie das vor einer Woche buchstäblich bei Nacht
         und Nebel durch den Bundestag gepeitschte Sonderrecht, also Willkür, zu dem, was als Volksverhetzung unter Strafe steht.

         Eine Lex Russland, denn kein anderes Land begeht Kriegsverbrechen, hat Steinmeier am Freitag amtlich bestätigt.

         Faschistenfan Andrij Melnyk roch vor einer Woche sofort das Richtige und twitterte begeistert,

         nun könne die Leugnung von Kriegsverbrechen, d. h. bei ihm russischen, in der Ukraine geahndet werden.

         Selbst die FAZ befand am Freitag, was Koalition und CDU/CSU fabriziert haben, bringe »jeden Amtsrichter in die Verlegenheit«,

         über Fragen zu urteilen, für deren Beantwortung internationale Strafgerichtshöfe Jahre brauchten.

         Die finden leider nie in USA plus angeschlossenen Ländern Schuldige, sondern fast ausschließlich in Afrika.

         Kraft deutscher Konfliktfähigkeit dürfen deutsche Amtsrichter das bei Demonstranten abkürzen und können Russland hinzunehmen. Gestützt auf Kraft und Stärke der Volksgemeinschaftskoalition.

         Quelle:
         https://www.jungewelt.de/artikel/437657.lex-russland.html

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      2. Auch interessant….. welche Macher unserer deutschen ELITE ist in diesem Club ???

         Der Council on Foreign Relations,
         die Bilderberg-Gruppe und ein Haufen „fiktives Kapital“ – Januar 28th, 2019 /

         Was haben transatlantisch ausgerichtete Konsensschmieden wie der Council on Foreign Relations und die Bilderberg-Gruppe mit „fiktivem Kapital“ zu tun? Eine ganze Menge.

         Der 1947 geschaffene Auslandsgeheimdienst der USA, die Central Intelligence Agency (CIA), spielte beim Voranbringen der Idee einer europäischen Einheit nach dem Zweiten Weltkrieg eine tragende Rolle. Bevorzugtes Instrument hierfür war das 1948 initiierte American Committee for a United Europe (ACUE), das William Donovan anführte, ein Wall Street-Anwalt, der zuvor die CIA-Vorgängerorganisation Office of Strategic Services (OSS) geleitet hatte. ………….. . .

         Die Gastgeberrolle, die Prinz Bernhard 1954 beim ersten Treffen in Oosterbeek bei Arnheim innehatte, behielt er bis 1976 bei. Ihm folgten als Vorsitzender der Bilderberg-Gruppe für vier Jahre Alec Douglas-Home, der frühere britische Premierminister,

         und für fünf Jahre Walter Scheel, ehemals Präsident der Bundesrepublik Deutschland.

         Als Scheel 1985 zurücktrat, übernahm den Vorsitz Lord Roll of Ipsden, der damalige Präsident der Bank S.G. Warburg & Co (heute UBS)…………….

         Von diesen achtundvierzig waren dreizehn auch Direktoren des Rates, namentlich:

         „Joseph E. Johnson, Kenneth W. Dam, Arthur H. Dean, Louis V. Gerstner, Winston Lord, Charles McC. Mathias, George L. Mitchell, Bill D. Moyers, David Rockefeller, Gabriel Hauge, Richard C. Holbrooke, Henry A. Kissinger und Marina von Neumann Whitman……………

         Mehr…
         https://www.larsschall.com/2019/01/28/der-council-on-foreign-relations-die-bilderberg-gruppe-und-ein-haufen-fiktives-kapital/

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         1. P. S.: !!!!

            Folgendes hatte ich vergessen. 😉😉😜 …. es gehört zum
            Artikel oben.

            [ …. ] (Interessant wäre vielleicht auch zu erwähnen: Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, sitzt im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe – siehe hier.

            Zugleich ist er Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, das heißt also jener Medienorgane, die über Bilderberg-Treffen eigentlich berichten müssten,

            es aber nicht tun.

            Im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Gruppe sitzt zudem als Co-Vorsitzende
            Marie-Josée Kravis, die Ehefrau des Mitinhabers der Wall Street-Investmentfirma Kohlberg,

            Kravis & Roberts, KKR – welche ein Großinvestor bei Axel Springer ist.) […. ]

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            1. Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland – 16. 09. 2020 / von Christian Müller

               Die deutsche Regierung macht aus der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein militärisches Thema.

               Dass die «Bild», das Boulevardblatt für die einen Deutschen, und «Die Welt», das Intelligenz-Blatt für die anderen,

               gegenwärtig aus allen publizistischen Rohren gegen Russland schiessen,

               ist keine Überraschung.

               Ihr Eigentümer, der Medienkonzern Axel Springer, gehört bereits zu über 42 Prozent einer US-amerikanischen Heuschrecken-Gesellschaft.

               Und sein Konzern-Boss, Mathias Döpfner, pflegt gelegentlich selber in die Tasten zu greifen,

               damit seine Chefredakteure wissen, was sie zu schreiben haben.

               Vor allem aber gibt es auf oberster Konzernebene eine klare Anweisung, dass alle Publikationen des Konzerns die Freundschaft zu den USA – und also die nordatlantische Politik – einzuhalten haben.

               Deutsche Pressefreiheit nach westlichem Modell…………….

               Damit kann man leben. Es soll solche Medienkonzerne geben dürfen, solange
               sie nicht die Mehrheit im Medienmarkt beherrschen………….

               Mehr…
               https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-deutsche-regierung-blaest-zum-krieg-gegen-russland/

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               1. Döpfner ist bekennender Zionist.-Noch Fragen ?

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                  1. Kann man Döpfner deswegen nicht so einfach loswerden wie Julian Reichelt?

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   2. Steinmeier ist eine der Säulen des Marionettenregimes in der Ukraine.
      Alles von langer Hand von westlichen Krakenseilschaften geplant.

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   3. Kleine Rückmeldung an Sie – Angelique: Leerzeichen wurde bewusst eingeführt um Sätze lesbar zu machen. Wenn Sie ihren Notizen eine persönlich Note verleihen wollen, empfehle ich andere Methoden. Es könnte sonst sein, dass niemand ihre Gedanken liest.

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2. Den Vergleich zwischen Putin und Steinmeier kann man auch verkürzen:
   Einer der beiden ist ein Volksvertreter 👍 und der andere ein Volksverräter 👎.

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   1. Die SPD ist zum Volkszertreter geworden.
      Gabriel bezeichnete Pegida-Demonstranten als „Pack“. Die heutige SPD steckt voll im Hintern von US-Kriegsherr Biden. Sie zerstören gründlich alle freundschaftlichen Beziehungen, die zwischen dem deutschen und dem russischen Volk nach 1945 entstanden sind.
      Was hier abläuft, ist ein Programm, das die Zerschlagung Russlands zum Ziel hat. Es brauchte nur einen Aufhänger und der wurde mit dem Einschreiten Russlands in der Ukraine gefunden.

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      1. „Was hier abläuft, ist ein Programm, das die Zerschlagung Russlands zum Ziel hat.“

         Das Tragische und Verrückte daran ist, das das heute noch unrealistischer und absurder ist als 1945. Es ging in der Ukraine nur mit dem alten Ami-Trick „Infiltration“ (irgendwelche vom CIA angeheuerten Figuren spielen „Revolution“ um die Regierung zu stürzen). Und dagegen hat Putin, der als ehem. Geheimdienstler all diese Tricks kennt, vorgesorgt.

         Die Menschen sterben in der Ukraine und Russland für ein völlig absurdes US-Hirngespinst namens „Zerschlagung Russlands“. Das wird in 1.000 Jahren nicht passieren.

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      2. Je mehr sie Russland ruinieren, desto mehr wächst es. Russland kann nicht mit dem Verstand verstanden werden.

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      3. Einfach mal recherchieren,wer denn überhaupt die SPD,und deren Vorgängerpartei,gegründet hat.-Da gab es einige finstere Gestalten.-Und diese Antlitze,u.A. Kurt Eisner,der sicher einen anderen Namen hatte,und Mister Hirschfeld(Genderwahn-Befürworter noch vor Zeiten Hitlers) dann mit der Mörderbande gegen den Zaren samt seiner Familie und weitere Romanows vergleichen,und wer so viele kostbare Faberge – Eier sowie die Juwelen der Zaren-Familie geklaut hatte.

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3. Hier,soeben recherchiert:-mit Video: Wie Steinmeier den Frieden verrät: Compact 6/2014 ! Zu finden,hier: https://de.metapedia.org/wiki/Steinmeier:_Frank-Walter

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   1. Leider kein Video vorhanden, irgendwas stimmt an dem Link nicht.

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      1. Nicht über Google gehen,sondern über Duckduckgo.-Suchbegriff: Metapedia,dann Hauptseite,oben rechts Sucheingabe Frank-Walter Steinmeier,dann runterscrollen,steht unter dem Video bzgl.Steinmeier.-Es kann sein,daß der Link nach dem Ausdruck verkürzt erscheint.

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4. Ich denke, dass Präsident Putin seine Gedenken selbst zu Papier bringt.

   Steinmeier lässt sich seine Reden schreiben: Zitat SZ: „Im Februar hat er Marc Brost von der Zeit als Redenschreiber ins Präsidialamt geholt. Brost hat die Rede, die Steinmeier an diesem Freitag halten wird, maßgeblich geschrieben.“
   Quelle:
   https://www.sueddeutsche.de/politik/rede-bundespraesident-steinmeier-1.5683019

   Der Redenschreiber:
   https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Brost

   Es wird ja gar nicht verschwiegen, dass das deutsche Politpersonal eher vortragenden Schauspielern gleicht. Da wundert es nicht, das es immer wieder so erscheint, als ob es sich um eine Simulation einer Regierung handelt. Das ist eher eine Theatertruppe, die ein Drehbuch aufführt, das irgendwo anders geschrieben worden ist. 😉

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5. Und so wurde u.A. hier in Deutschland über den Putsch in Kiew 2014 berichtet.-Über Duckduckgo Suchmaschinen-Eingabe: Panorama Archiv.Dann das Jahr 2014 wählen (2 Seiten)-Daneben auf der Webseite ist ein Manuskript als PDF zur Sendung vom 6.3.2014 dazu.-Moderatorin der Sendung: Anja Reschke,die u.A. auch als Hetzerin gegen Deutsche bekannt ist.-Sie steht auf der Liste der Atlantikbrücke ! -Hier der Link: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welc…

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   1. Schade, der Link läuft in Leere. Hättest Du den eben noch gecheckt?

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      1. @SaschaB-SH
         Habe mir das angesehen. Der Link war „verkürzt“, hier der richtige:
         https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html

         Rechte Seite: „Manuskript-Download“ => Transkript der Anmoderation von Anja Reschke.

         Ein bemerkenswerter Text, den man durchaus einmal lesen sollte.
         Direktlink: [https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/panorama4885.pdf]

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         1. Danke.-Bei mir erschien der Link wohl nach dem Ausdruck verkürzt.-Ich werde zukünftig besser darauf achten.

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   2. Transatlantiker sind in Wahrheit Hochverräter der nationalen Interessen. Sie hintertreiben die Interessen des Volkes, der eigenen Volkswirtschaft.
      Wie kann es unter normalen politischen Bedingungen sein, dass europäische Regierungen ihre Völker durch gegen Russland gerichtete Sanktionen derart strafen, dass diese der eigenen Bevölkerung mehr schaden, als dem erklärten politischen Gegner?
      Einfache Antwort: Weil die Protagonisten dieser Handlungen mehr den transatlantischen Logenbrüdern verpflichtet sind, als dem eigenen Volk. Fakt!
      Alle führenden Politiker der Altparteien sind Volksverräter. Sie stecken ganz tief im Hintern von Biden, dem US-Oberkriegs-Verweser.

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      1. Nachtrag: Deutschland ist nicht politisch souverän. Die sogenannte Demokratie und die sogenannte Gewaltenteilung in der Demokratie erweist sich als Farce. Die Prüfsteine der Demokratie, die mit dem Antifa-Meinungskartell, der linksradikal verordneten unbegrenzten Zuwanderung, den Coronabeschränkungen und dem Ungang mit der Ukrainekrise gestellt wurden, hat die politische Klasse nicht bestanden. Sie verfällt mehr und mehr in die totalitäre Methodik vergangener Diktaturen und verbietet die Diskussion über ihre Fehler. Der gerade von bundesdeutschen Politikern vielbeschworene Pluralismus der Gesellschaft ist eine dicke Lüge.
         Unsere Altparteien sind zu Märchenvereinen degeneriert!

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6. Birnen mit Äpfeln vergleichen… tztztz – wobei sich das nazistische „teutsche“ Marionettchen eher als Pferde-Apfel präsentiert, der zu lange Wind und Wetter ausgesetzt war…..

   Nach unserer Ansicht hätte der damalige forcierte Putsch vom Maidan schon ein russisches Eingreifen bedingen können – dann wäre es vielleicht nicht mehr nötig gewesen, diese heutige große Aktion zur Schadensbegrenzung führen zu müssen.

   Naja – zu spät zu fabulieren über hätte-wäre-wenn-und-aber – Nägel mit Köpfen ist an der Zeit, die Grundlagen wurden doch nun präzisiert und das west-chen hat immer noch zuviel Zeit gelassen bekommen um zu stinken… 😎

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7. Dieser Krieg kann nur damit enden, dass die ukrainischen Nazis und die von ihnen beherrschte ukrainische Regierung zum Teufel gejagt werden, anderenfalls hätte dieser Krieg keinen Sinn.

   Ausserdem muss jeder künftige Versuch der USA, wieder Abtrüninge in der Ukraine auszurüsten um die neue Regierung zu stürzen, im Keim erstickt werden.

   Klar, dass das nicht im Sinne der USA ist, aber ob dann Obama immer noch Russland verächtlich als „bloße Regionalmacht“ bezeichnen würde?

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8. Die Geschichte begann bereits 1990 mit „Staatlich verordneter Freundschaft“, und es war auch ein bestimmter Typus von Ex-Zonis, der mit dieser u.ä. Hinterhältigkeiten hausieren ging …

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9. „Wer die Zeit investieren kann und will, dem rate ich, beide Reden aufmerksam zu lesen.“

   Ich hab’s ehrlich versucht, Ihrem Rat zu folgen, aber tut mir leid. So viel Rührkitsch wie in dem Steineulen-Geschwafel halte ich nicht aus. Wie Sie richtig beobachtet haben, spricht sein Redenschreiber nur das Gefühl an. Es geht gleich los damit, dass die Zuhörer genötigt werden, sich in ihre Gefühlslage am 24. Februar zurückzuversetzen. Menschen, das Fernsehen konsumieren, können sich wahrscheinlich noch daran erinnern, dass sie damals geschockt waren. Im Schock ist der Verstand abgeschaltet, daran kann ich mich noch gut von 9/11 her erinnern, und dieser Zustand soll bei den Zuhörern wieder hergestellt werden.

   Dann erzählt eine Story von einer ukrainischen Großmutter, mit der er angeblich bei seinem aufgedrängten Besuch in einem Bunker gesessen hat, wo sie ihm unter Tränen erzählt hat, ihr Enkel habe angesichts der russischen Panzer gefragt, ob sie nun alle sterben müssen, und sie hätte keine Antwort darauf gehabt. (Wohlgemerkt: Ich bezweifle nicht, dass ukrainische Kinder angesichts der russischen Panzer angstvolle und entsetzte Fragen gestellt haben, ich bezweifle allerdings schon ein bisschen, dass er mit „echten Menschen aus dem Volk“ in einem echten Bunker gesessen hat. Aber vielleicht haben sie ja einen Touristenbunker mit handverlesenem Personal für die Sightseeing-Touren ausländischer Politiker) . Wie auch immer – die Story ist vollkommen überflüssig, außer natürlich, dass sie dazu geeignet ist, Emotionen hochzukochen.

   Dann bin ich auf das erste „Wir müssen…“ gestoßen und hatte eine Idee. Dieses „Wir müssen…“ aus Politikerreden kotzt mich schon seit vielen Jahren an. Es umfasst nicht nur, was wir angeblich TUN müssen, nein es umfasst auch, was wir DENKEN und sogar FÜHLEN müssen. Zum Beispiel: Wir müssen diesen armen Menschen nicht nur helfen, nein, wir müssen sie darüber hinaus auch als Bereicherung betrachten. Eher friert die Hölle zu! Aber das nur am Rande, es war nur das Thema, bei dem ich auf das „Wir müssen…“ aufmerksam geworden bin.

   Hier habe ich die Lektüre abgebrochen, einfach die Browser-Suchfunktion benutzt und sage und schreibe sechs „Wir müssen“-Ergebnisse erzielt.

   Dann habe ich das gleiche mit der verlinkten Rede von Putin gemacht. Kein einziges „Wir müssen“.

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   1. @Nuada

      Unerträglich sind auch Steinmeiers peinliche Versuche einen Staatsmann zu spielen.

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      1. Oh ja!

         Furchtbar peinlich fand ich auch die Reise in die Ukraine. Die haben ihn doch vor gar nicht allzu langer Zeit brüsk ausgeladen, weil er in der Vergangenheit zu russlandfreundlich war, und der Botschafter hat ihn beschimpft.

         Mir ist schon klar, dass er aufgrund seiner Position in diesem NATO-Konsens drinsteckt und nicht ausbrechen kann, aber man muss doch deshalb da nicht hinfahren! Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie irgendwelche Diplomaten ihn den Ukrainern aufgedrängt haben („Wir dürfen da keine Missstimmung aufkommen lassen, damit die Solidarität der deutschen Öffentlichkeit gewahrt bleibt, deshalb wäre ein Besuch doch auch in Ihrem Interesse“ – „Na gut, wenn’s unbedingt sein muss, dann soll der Spacko eben kommen.“)

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         1. Bei der Reise ging es nur um Bilder für die Volksschafe. Steinmeier im Bunker, was für ein großer Held. Er trotzt der Gefahr, da kommen doch Durchhalteparolen an das eigene Volk viel überzeugender rüber. Was für ein Schmierentheater.

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   2. Mit Wir meint er sich selbst und alle anderen Marionetten.-Kurz: Die BRD-Nichtregirungsorganisation-Politmafia.-Es sind auch nicht unsere Politiker,und Olaf ist auch nicht unser Bundeskanzler,wobei der Bundesgrüßaugust auch nicht von uns gewählt wurde.-Und wir Deutsche sind auch nicht deren Volk.

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   3. Wie wahr. Vor allem bei Herrn Steinmeier ist dieses „wir MÜSSEN“ auffallend häufig. In ihm scheint mir ein „kleiner“ Narzisst zu stecken.

      Nachdem Politiker unsere Angestellten sind, wäre ein „WIR müssen“ angebracht – eines, dass alle Politikerkollegen anspricht und sie an ihre Aufgaben erinnert.

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10. Steinmeier läßt den Wunsch nach mittelalterlichen Tötungsmethoden wieder wach werden. Rädern, verbrennen, vierteilen etc. Hätte ich nicht für möglich gehalten.

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    1. …pfählen… 😈😈😈

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11. „…… Fort 500, eine Pump Gun ukrainischer Produktion und kein Scharfschützengewehr ist, das nur auf ca. 40 Meter zielgenau ist[21]. Nichts desto trotz ist es aber möglich, mit dieser Waffe auch auf größere Entfernung zu schießen und dabei z.B. in einer Menschenmenge trotzdem (Zufalls)Treffer zu erzielen. Jedoch würde dies bedeuten, dass zumindest für diese Opfer eine Identifizierung der benutzten Waffe problemlos möglich wäre, denn eine ballistische Untersuchung kann eine Kugel dem konkreten Gewehr zuordnen, mit dem sie abgeschossen wurde. Und da Waffen bei der Ausgabe an Polizisten registriert werden, wäre auch der Schütze problemlos feststellbar. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch hierzu bis heute nichts veröffentlicht…… „?

    Vorderschaftrepetierer, Kal.12/76 sind SCHROTFLINTEN! Die haben in der Regel einen GLATTEN Lauf(innen). Da ist mit ‚Registrierung‘ ( wie in der Treuhand BRvonD üblich) der Innenballistik – nichts! Maximal,MAXIMAL, der Munitionstyp, wenn für die Polizei spezielle Geschoßformen ausgegeben werden, KANN einen Hinweis geben. ABER, auch Schrot (Reh-/ Sauposten) trifft auf 30- 40 Meter; und ist überhaupt nicht zuzuordnen- im engeren Sinne.
    Ein Schütze ist auf jeden Fall NICHT feststellbar!

    Scharfschützen, wenn der Spezialist gemeint ist, nutzen ca. 7 bis 12,5 mm Geschosse. Diese haben eine Ladung, welche für bis zu 2.000 Meter( und mehr) ausgelegt ist. Wenn diese Geschosse in ca. 100- 200 Meter (Innenstadt?!) in einen menschlichen Körper einschlagen, wird dieser( und viele hinter ihm stehende Personen (je nach Höhenwinkel)) DURCHSCHLAGEN. Auch hier ist eine innenbalistische Auswertung wenig/ selten/ bis gar nicht gegeben ( gibt es nur in schlechten VSAmi und deutschen Krimis).

    Dies ist nur eine Bewertung der Aussage. Nicht aber eine Zustimmung der Schweinerei, welche Menschen anrichten, die auf Wehrlose (in einer Menschenmenge) schiessen.

    Da sie, Thomas, den Steineule als ‚Aussenminister‘ ansprachen…….
    Laut Überleitungsvertrag (-verordnung) von 1952/54, müssen aussenpolitische, und millitärische, Handlungen von den Besatzern (VSAmis, Engländern, Franzosen) GENEHMIGT werden! Diese Teile werden in ALLEN folgenden Verordnungen explizit ausgeschlossen! Als letztes Beispiel: Der 2+4 Vertrag(Verordnung).
    Unter dem Aspekt sehen wir mal auf ALLE ‚Kriegsminister und Aussenminister‘ der Treuhand BRvonD zurück. Speziell Genscher, Steineule und Blödbock.
    Steineule führt nun fort, was ihm schon damals aufgetragen wurde. Ach ja- SPD:
    https://dieunbestechlichen.com/wp-content/uploads/2017/07/Buch-Volksverraeter-SPD.pdf

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    1. So ist es.-Und viele SHAEF-Gesetze sind noch bis heute gültig.-Die BRD ist ein Schurken-„Staat“,die wohl-per Auftrag,- das zu Ende bringen soll,was die Bolschewiki-Khasarenmafia und Marionette Hitler in Russland nicht geschafft hat : Russland zu zerstören.

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12. Soviel Mühe wie dieser Artikel ist der Angestellte der Besatzung und sein Gerede nicht wert. Es sei denn, man denkt dabei an die Beweiserhebung bezüglich der durch ihn maßgeblich zu verantwortenden Kriegsverbrechen und der vorsätzlichen Zerstörung des Besatzungsgebiets – dafür allerdings kann er gute Dienste leisten. Kein „Nürnberg 2.0“, sondern „Brüssel 1.0“ schwebt mir vor, wenn Macron, Draghi, Merkel, Scholz, Bärbock, Steinmeier und noch ein paar andere Zombies angeführt von Albrechts ‚Röschen‘ einer Strafe entgegenblicken, die sie für alle Zeiten daran hindern wird, je wieder Unheil über Europa zu bringen.

    Den Amerikanern wäre ich dankbar, wenn sie mit Biden, Obama, Bush, Clinton, Fauci, Guteres, Ghebresius u.v.a. das gleiche veranstalten würden und dabei die UN auflösen.

    So lange das Tool für Weltherrschaft nicht vernichtet ist, wird es sein mörderisches Treiben fortsetzen.

    Wenn die Chinesen eins brauchen, sollen sie selbst eins gründen und nicht einfach in die stinkenden Pantoffeln der USA schlüpfen.

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13. Und weil Steinmeier ein Nazi und Kriegstreiber ist( Feine Sahne Fischfilet) ,musste er auch wiedergewählt werden,denn ein anderer hätte diesen selbstzerstörenden Weg Deutschlands möglicherweise nicht mitgemacht.
    Diese gesamte Räuberbanden gehören nach DenHaag ,aber die USA kennt das Gericht ja nicht an.😀🤮

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    1. Der ISTGH in Den Haag ist eher ein zahnloser Tiger.-Wobei es per dessen Dolmetscher- Infos es auch nicht selten vorkommen soll,daß Klagen und Einschreibenbestätigungen,sowie Antwortschreiben schon auf dem Postweg abgefangen werden.

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14. Was will man zum Politiker-Darsteller Steinmeier und seinen verbalen Ergüssen sagen?
    Mir selbst fehlen die Worte.
    Treffendes findet sich in Zitaten über Schweine.
    Hier eine Auswahl:

    Was kann man von einem Schwein anderes erwarten, außer Grunzen?
    Sean O’Casey

    Es ist kein Wunder, daß Tröge Schweine anziehen.
    Pavel Kosorin

    Saustall bedeutet für die Schweine Heimat.
    Walter Ludin

    Ein Schwein läßt sich nur mit einer größeren Futterkippe wegködern.
    Pavel Kosorin

    Die Frage „Sein oder Nichtsein“ läuft über kurz oder lang auf die Frage hinaus:
    „Schwein oder Nichtschwein“.
    Ulrich Erckenbrecht

    „Wissen sie, Daniel, manchmal denke ich, Darwin hat sich geirrt, und in Wirklichkeit stammt der Mensch vom Schwein oder vom Hund ab, denn in acht von zehn Hominiden steckt ein Schweinehund, der darauf wartet, rausgelassen zu werden.“
    Carlos Ruiz Zafón, aus dem Buch „Der Gefangene des Himmels“

    „Wenn eine Sau im Pferdestall ferkelt, bringt sie trotzdem kein Fohlen zur Welt.“
    Verfasser unbekannt.

    Das echte sus scrofa domestica bitte ich um Verzeihung.

    Ich wünsche allen einen schönen Sonntag.

    🌺

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    1. Sorry, aber zur Ehrenrettung aller echten Schweine muss ich mal wieder darauf hinweisen, dass KEIN Schwein je solche Verbrechen begehen würde wie die Personen, die als „Schweine“ bezeichnet werden. Im Falle „Frank-Folters“ wären das z.B. – immer schön vom sicheren Schreibtisch aus! – Massenmord, Genozid, Volksverhetzung, Hochverrat … und so ziemlich alles weitere, was das Strafgesetzbuch und das Völkerrecht so hergeben.
       (Und um das gleich anzuschließen: Auch die Bezeichnung als „Arschloch“ verbietet sich, denn das Arschloch / der Darmausgang ist nicht nur bei fast allen höheren, mehrzelligen Lebewesen zu finden, sondern auch lebensnotwendig: Ohne die Möglichkeit, die Verdauungsprodukte aus dem Körper zu befördern, sterben ALLE Lebewesen innerhalb von Stunden, höchstens Tagen – vgl. Darmverschluss beim Menschen. Also: Die so bezeichneten Personen haben zwar sicherlich selbst Arschlöcher, aber sie – die Personen – sind garantiert NICHT lebensnotwendig. Im Gegenteil: Im Falle der meisten dürften sie sogar ausgesprochen lebensfeindlich – vor allem für ihre Mitmenschen – sein.)

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       1. an kulinux:

          “ Sorry, aber zur Ehrenrettung aller echten Schweine muss ich mal . . . “

          Deshalb habe ich ja auch gleich beim echten Hausschwein „sus scrofa domestica“ für den bildlichen Vergleich mit einem „homo porcus“ um Verzeihung gebeten. 😉

          🌺

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          1. @Aletheia 1957

             Für deine Aufzählung der „Schweinereien“ müsste dir eigendlich der Literatur-Nobelpreis verliehen werden … das ist, warum ich deine Beiträge (und dich natürlich auch) so mag …
             😀 😀 😀

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    2. …blos gut – daß man die Schweine leicht differenzieren kann…: die mit 4 Beinen schmecken besser… 😋😝

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15. wieso begibt der Steinmeyer sich nicht endlich ins Nirwana, vielleicht warten auf ihn in der Hoelle auch 77 Jungfrau********innen, Betonung auf ******

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    1. @Goerkel

       Wobei das definitiv schon wieder eine Diskriminierung ist. Für die „innen“ interessiert sich anscheinend jeder … und die „außen“ lässt man ständig unerwähnt. Ein klarer Fall von Diskriminierung ^^

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16. Steinbeißer ist ein Glied in der Kette der Transatlantiker, die uns im Sinne der Interessen der USA regieren.
    Jeder merkt es doch: wo in der Stunde der galoppierenden Inflation, der Energieverknappung aufgrund der gegen Russland im Sinneder USA verhängten Sanktionen ist die Opposition? Es wäre doch jetzt die Stunde der CDU/CSU, um der Regierung tüchtig einzuschenken wegen der wirtschaftlichen Taldahrt, die sie angerichtet hat. Aber nein! Die Unionsparteien entlarven sich als altgediente, treue transatlantische Logenbrüder, die den US-Kriegshandwerkern in jeder Lage die Stange halten, egal was gut für das deutsche Volk wäre.
    Wir werden eben seit 1945 fremd regiert, zwar mit Politikern mit deutschen Namen aber mit solchen, die nicht anders wie die SED-Funktionäre mit der Sowjetunion verheiratet waren, mit der neokolonialen Agenda der transatlantischen Einspeichler verheiratet sind. Im Zeichen von „Demokratie und Freiheit“ ist alles erlaubt, was man anderen vorwirft und wofür man andere Länder zum Ziel von schmutzigen „Befreiungskriegen“ macht, die Chaos und Elend hinterlassen.
    Steinmeier ist ein eingefleischter Transatlantiker. Not my president!

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    1. @„wo in der Stunde der galoppierenden Inflation, der Energieverknappung aufgrund der gegen Russland im Sinneder USA verhängten Sanktionen ist die Opposition?“

       Gute Frage – anscheinend wird in Deutschland alles fast widerstandslos hingenommen. In den anderen Ländern gibt es Proteste gegen die woke Kriegstreiberei:

       https://www.xing.com/communities/posts/prag-zehntausende-fordern-ruecktritt-der-regierung-fiala-und-neuwahlen-1024970596

       Wenn man in Deutschland dem Beispiel folgen könnte…

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17. „Der wahre Charakter dieses Herrn ist der eines Mannes, der entweder bewusst Blut und Krieg sehen wollte, oder der eines Mannes, der zu feige war, aufzustehen und für den Frieden einzutreten, als er im Februar 2014 noch erhalten werden konnte.“
    Diese Oder-Alternative bzw. die Frage danach stellt sich schon lange nicht mehr! Hier mal eine kurze Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
    1. Steinmeier war führend an der Einführung der „Armut per Gesetz“ (Hartz IV genannt) für Millionen Deutsche beteiligt. Arme haben in DE eine um 10 Jahre kürzere Lebenserwartung als Reiche, d.h., mit diesen von Steinmeier unter Federführung der Bertelsmann-Stiftung mit ausgearbeiteten Gesetzen hat zur Lebenszeitverkürzung von Millionen Deutschen beigetragen. Und wie nennt man das, wenn man das Leben eines anderen absichtlich verkürzt…?
    2. Steinmeier hat im Falle Kurnaz bewiesen, was er von ggf. hilfsbedürftigen Menschen hält: Nachdem die Amis auch nach 2 Jahren Folter in Guantanamo (völkerrechtswidrig okkupiert) NICHTS herausgefunden hatten, was sie dem Mann in die Schuhe hätten schieben könnten, boten sie seine Rückführung nach Deutschland an – die der studierte Jurist „Frank-Folter“ mittels eines RECHTS-Gutachtens eines gewissen Hans-Georg Maaßen abgelehnt hat … wodurch sich Kurnaz‘ Aufenthalt auf der karibischen Sonneninsel um 3 Jahre verlängerte. Ich hoffe sehr, Frank-Folter darf dort seinen Lebensabend verbringen … am besten auch in einem Käfig ohne Dach unter freiem Himmel und mit Trash-Metal-Beschallung 24/7.
    3. Steinmeier war Kanzleramtsminister und Geheimdienst-„Koordinator“ als der NSU (ohne irgendwelche Tatort-Spuren zu hinterlassen …) mordend durch Deutschland zog. „Betreut“ vom Verfassungsschutz, der über 40 „V(ertrauens!)-Leute“ in seinem engsten Umfeld hatte – aber nicht gehört und nichts gesehen haben will. Trotzdem mussten die VS-Akten des NSU-Trios schnellstens geschreddert werden, so dass nicht aufgeklärt werden konnte, ob sie selbst nicht auch V-Leute waren … wofür allein schon ihre jahrelange „Immunität“ gegen polizeiliche Verfolgung spricht.
    4. In derselben Funktion hat Steinmeier die Verantwortung dafür, dass der BND die (von ihm selbst für Lügen gehaltenen) „Informationen“ des Irakers „Curveball“ (lebt jetzt in DE auf Steuerzahlerkosten und beklagt sich darüber, dass die über 3.000 € jeden Monat nicht reichen …) über die „mobilen“ Chemiewaffenlabore Saddam Husseins an die Briten und Amerikaner weiterreichte … OBWOHL damals jeder wissen konnte und musste (erst recht in Steinmeiers Position), dass die Amis händeringend nach IRGENDETWAS suchten, um in den Irak einfallen zu können. Wer sich erinnert, dass DIES dann auch der EINZIGE Kriegsgrund der Amis war, den Powell im UN-Sicherheitsrat (zusammen mit dem ominösen Reagenzglas voller Anthrax … haharrr … im UN-Hauptquartier … ein Glück, dass das nicht runtergefallen ist …) präsentierte, kann zu keinem anderen Schluss kommen als: Die Regierung Schröder/Steinmeier hat zwar öffentlichkeitswirksam eine direkte Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg abgelehnt (nur die kinderlose „Mutti“ musste dann gleich zu Bush fliegen um ihm zu versichern, dass SIE liebend gern dabei gewesen wäre … also die deutschen Jungs, die sie da zum Morden und Sterben gern hingeschickt hätte, nicht sie persönlich … obwohl man es ihr spätestens seitdem von Herzen wünschen sollte …), aber nichts weniger als den Kriegsanlass geliefert. Wissentlich. Willentlich. Und es war nach den Sanktionen (Albright: „500.000 tote irakische Kinder waren den Preis wert“) und dem vorherigen Kriegen dort war klar, dass ein weiterer Krieg MILLIONEN Menschenleben fordern würde. „Frank-Folter gefällt das …“
    4. Als Geheimdienstkoordinator war Steinmeier auch dafür verantwortlich, dass (mindestens) 2 BND-Agenten in Bagdad die Amerikaner über die Zielgenauigkeit ihrer Luftangriffe informierten und für weitere Ziele die Koordinaten übermittelten, darunter u.a. für einen innerstädtischen Bunker, in dem dann nicht Saddam starb, sondern „nur“ 400 Frauen und Kinder – aber auch erst, nachdem die BND-Agenten den Amis mitgeteilt hatten, dass deren erster Angriff nicht ganz „erfolgreich“ war. Mit dem zweiten wurden diese Menschen dann vollständig abgeschlachtet. Auch dafür trägt Frank-Folter die VOLLE Verantwortung.
    5. Achja, am Jugoslawien-Krieg auf der Grundlage des „Hufeisenplans“ hat er natürlich auch maßgeblichen Anteil, auch wenn seine Rolle als ranghohes Regierungsmitglied in dem Fall vielleicht gar keine sooo tatkräftige war. Für eine Verurteilung als Kriegsverbrecher sollte allein dies allemal reichen.
    …
    Dies nur als kleine Auswahl: Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass diese … nunja … Person nicht nur irgendwie (un)wissentlich an Massenmorden beteiligt war, sondern dass er sie sogar willentlich überhaupt erst ermöglichte bzw. daran tatkräftig mitwirkte. Welches Schicksal ihm nach den Maßstäben der Urteile von Nürnberg oder irgend eines Gerichts der von ihm so heiß geliebten USA zustände, braucht wohl nicht mehr betont zu werden. Leider ginge das dann aber viel zu schnell … andererseits: Das ist eine der Personen, der man nie auch nur ein Bruchteil des Leids wird zufügen können, die sie anderen zugefügt hat.
    So, und jetzt brauch ich meine Herztropfen wieder … 😉

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    1. PS: … und ich kann mir NICHT vorstellen, wie jemand all sowas tut, ohne dabei eine buchstäblich mörderische Lust zu empfinden. „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!“ – und diese Taten sprechen eine EINDEUTIGE Sprache.

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       1. Eigentlich heißt es noch präziser: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.
          Und das mit den Herztropfen ist – jedenfalls für Menschen, die sich Gemüt und Charakter bewahrt haben – bestens nachzuvollziehen.

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    2. an Kulinux:

       “ Das ist eine der Personen, der man nie auch nur ein Bruchteil . . . “

       Vermutlich hast du recht.
       Aber auch sein Herz wird nach dem Tod gewogen werden.
       ____________________________________________________________
       Witz:

       Steinmeier hat einen Herzanfall und stirbt. Er wird direkt in die Hölle geschickt, wo der Teufel bereits auf ihn wartet.

       „Ich weiß nicht, was ich machen soll“, sagt der Teufel, „Du bist zwar auf meiner Liste, aber ich habe kein freies Zimmer übrig. Da du aber auf jeden Fall in die Hölle gehörst, müssen wir also eine Lösung finden.

       Wir haben hier ein paar Typen, die lange nicht so schlecht sind wie du. Ich werde einen davon freilassen, damit du dessen Platz einnehmen kannst, und du darfst entscheiden, wen.“

       „Das klingt gut“, denkt sich Steinmeier, und der Teufel öffnet den ersten Raum.

       Drinnen sieht er Ronald Reagan in einem riesigen Swimmingpool, ins Wasser eintauchen und wieder auftauchen. Immer und immer wieder.

       „Ach nö“, sagt Steinmeier, „das ist nichts für mich. Außerdem bin ich eh kein guter Schwimmer.“

       Der Teufel öffnet die zweite Tür. Er sieht Richard Nixon in einem Raum voller Felsen, der mit einem Holzhammer auf das Gestein einhaut, immer und immer wieder.

       „Nein, ich habe Probleme mit der Schulter. Es wäre eine Qual für mich, Tag für Tag auf Felsen einzuhauen“, sagt Steinmeier.

       Der Teufel öffnet die dritte Tür. Drinnen liegt Bill Clinton an Händen und Füßen gefesselt auf dem Boden. Über ihm hockt Monica Lewinsky und tut das, was sie am besten kann. Steinmeier traut seinen Augen nicht.

       „Na gut, das könnte ich tun“, sagt er und reibt sich die Hände.

       Der Teufel lächelt „Ok, Monica, du kannst gehen!“

       🌺

       PS: Hoffe, die Tropfen haben gewirkt.
       Wenn nicht: Ohrläppchen massieren und dazu „Wusa, wusa“ murmeln.

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    3. Wobei die NSU-Akten erst 120 Jahre gesperrt wurden-dann „nur“ noch 30 Jahre,und nun über die Webseite: Frag den Staat-just letzten Freitag in die Öffentlichkeit rausgehauen wurden.-Das PDF kann man herunterladen und speichern.

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18. Servus,

    leicht OT:

    Ich habe heute dieses, m. E., sehr interessante Video über die Nord Stream Pipelines gefunden, welches ich gerne teilen möchte:

    https://www.youtube.com/watch?v=kf_IIf2e0Ek

    Falls schon bekannt, bitte diesen Post ingonieren 😉

    Ich wünsche ein schönes Restwochenende.

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19. Mich ernnert die Rede vom BP an Gustav Noske SPD „Ziel der Aktion waren die Verhinderung der Wahl zur Nationalversammlung und die Errichtung einer Räterepublik. Nach gescheiterten Verhandlungen der Regierung mit den Aufständischen begannen am 8. Januar unter dem Oberbefehl des Volksbeauftragten Gustav Noske Regierungstruppen mit der Niederschlagung des Aufstands. “ Wir reden vom Jahr 1919. Der damalige Verrat des SPD Noske findet seit Gabriel und seinen Aussagen zu den Menschen im Osten Deutschlands bis zu der letzten Rede des BP Steinmeier seinen Widerhall. Die Spaltung der Arbeiterklasse war schon immer ein tragendes Element der SPD die mit den „Kapital“Eliten gemeinsame Sache machten und damit u.a. den reaktionärsten Kräften in Deutschland damals wie Heuete Vorschub leistete.
    https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/revolution/januaraufstand

    Desweiteren sollte man die Rolle des OSS/CIA nach 1945 nicht außer Acht lassen, wie diese mit den zusammengraubten Geldern/Kunstgegenständen/Gold etc. die Parteien und Organisation sowie Medien in Deutschland aufbauten. Die Atlantikbrücke auch hier der gegenwärtige Chef Herr Gabriel SPD ein herausragendes Beispiel.
    Als ein Bsp. dient das Sytem Octogon – https://de.paperblog.com/das-system-octogon-die-cdu-wurde-nach-1945-mit-nazi-vermogen-und-cia-hilfe-aufgebaut-349587/
    Nach der Jalta-Konferenz war für die USA, das der einstige Allierte die UdSSR um jeden Preis zurück gedrängt werden muß. Es gab Hardliner in der US Elite die am liebsten die Atombombe gleich wieder, diesmal gegen die UdSSR, eingesetzt hätten, mit freundlicher Unterstützung aus GB.
    Man sollte sich doch fragen, warum die Westallierten, um nur 2 Bsp. zu nennen Hamburg und Dresden ohne jede militärische Notwendigkeit „Platt“ machten.
    Jede Kritik daran ist bis heute verpönnt.
    Ein Herr Gehlen strammes NSDAP Mitglied (einer von Vielen), als Chef der Fremden Heere Ost, als Begründer des heutigen BND, wurde nie zur Verantwortung gezogen. Man sollte sich aber gerade mit diesem Herren auseinandersetzen um zu verstehen welche Rolle das heutige Deutschland in der Ukraine spielt. Gehlens Agenten – Bandera Anhänger – waren es die den „roten Faden“ nach 1945 nie reißen ließen. Klar der KGB hatte bis in die 50er Jahre gebraucht um dem Einhalt zu gebieten, aber viele der Alt Banderisten waren nach dem Knast – ich glaub in den 70er – wieder frei gekommen und konnten ihre Ideologie in der sogenannten Elite in der Westukraine „überwintern“. Denn glaubt irgendeiner das die wie Phönix aus der Asche widererstanden. Das sich der BP dann auch noch mit diesen Leuten ablichten lässt, sagt doch alles, vorallem aber über den Moder innerhalb der SPD.
    Deswei

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    1. Die Na.-Zi`s waren in Germany nie ganz weg.-Wahrheit sagen.Teufel jagen.

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20. Ok. Beide Reden zur Kenntnis genommen.
    Die Ernüchterung muss im Kreml endlos gewesen sein, als sie sich endgültig eingestehen mussten, mit was für einem verkommenen, hirnverbrannten und unzurechnungsfähigen Gesindel sie es auf der internationalen Bühne zu tun haben, und dass bei diesem alle diplomatischen Bemühungen wie Perlen vor die Säue fallen.
    Nicht dass ich glaube, er habe diesen Müll selber abgefasst. Aber weil er auch wieder dieses hereingereichte Skript als williger Helfer vorgelesen hat, trägt er für dessen Wortlaut die Verantwortung.

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    1. „…Die Ernüchterung muss im Kreml endlos gewesen sein,….“

       Na, das wissen die längst, deswegen verhandelt Lawrow auch nicht mehr mit europäischen Politikern. Er weiss, das es Zeitverschwendung ist, mit Handpuppen statt mit ihrem Puppenspieler in Washington zu verhandeln.

       Russland weiß, das auch Steinmeier als Mitorganisator des Maidan nur eine besonders eifrig folgsame Handpuppe Washingtons ist, da ist man über Deutschland schon lange nicht mehr enttäuscht (höchstens traurig darüber, wie ein Volk so dumm sein kann).

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       1. Das Volk ist nicht dumm,sondern wurde-bis heute,belogen,betrogen und getäuscht.-Hochverrat ist das Markenzeichen der BRD-NGO,-mitsamt den MSM-Schreiberlingen.

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21. Mainstream: Putin ist Sprachrohr deutscher Mehrheit
    –
    https://www.compact-online.de/mainstream-gesteht-putin-ist-sprachrohr-deutscher-mehrheit/
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    Nein, Putin verwechselt nicht Machthaber und Bevölkerungen.
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    Anders als Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der von deutschen Bürgern einen mentalen „Abschied von Russland“ verlangt, zielte Putins Rede am Donnerstag, beim jährlichen Treffen des „Waldai-Klubs“, nur gegen westliche Regierungen, die er als „arrogant“ bezeichnete.
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    Arrogant, weil sie dem Rest der Welt ihre Werte aufzwingen wollen.
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    Sie spielten um die Weltherrschaft – und das ist laut Putin ein gefährliches Spiel.
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    Der russische Präsident zählt die katastrophalen Schäden der vergangenen Monate auf:
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    Das Schüren des Ukraine-Krieges, die Sanktionspolitik und die daraus resultierende internationale Versorgungsnot.
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    Hinter all dem stehe ein fundamentales Problem westlicher Politik: Die Leugnung der „Souveränität anderer Staaten“.
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    Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht die Fortsetzung der Diplomatie. Damit steht sie konträr zur Kriegspolitik der Ampel-Regierung und ihrer Propaganda-Medien, die folglich nur 20 Prozent der hiesigen Bevölkerung spiegeln!
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    Und damit ist Putin mit seienr Dialogforderung ironischerweise zum Sprachrohr dieser Mehrheit geworden. …ALLES LESEN !!

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22. Bemerkenswert, dass Putin in seiner Rede die Ukraine nur kurz erwähnt hat, ob das bedeutet, dass diesbezüglich in naher Zukunft militärisch etwas zu erwaten ist?

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23. Besonders verachtenswert an unseren NATO-BÜTTELN finde ich, dass sie zu feige sind der Öffentlichkeit die WAHRE VORGESCHICHTE und den Grund für Putins Angriff auf die Ukraine VERSCHWEIGEN !!
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    Das ist typisch für USA 6 GB, die schon immer nur ihre zahlreichen Kriege mit Lügen und Verschweigen der Wahrheit begründet haben.
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    Die Wahrheit ist, dass seit dem MAIDAN-PUTSCH der USA 2014 die UKRA-NZIS die Oberhand in der Ukraine haben.
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    Ihr HASS und ihr WAHN gegen Alles Russische, hat sie dazu gebracht in diesen Jahren mindestens 14.000 Russen (Männer, Frauen, Kinder) in der Ostukraine zu töten und die russische Sprache zu verbieten.
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    Merkel gab auch kürzlich zu, dass die MINKER VERTRÄGE nur eine FAKE waren um Russlan in Ruhe zu halten und in dr Zwischenzeit die Ukraine durch die USA zu bewaffnen !!
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    Frei nach dem ehemaligen Präsidentenberater Brzeziński, der glaubte über die Berherrschung der Ukraine Russland erobern zu können.
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    Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft
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    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_einzige_Weltmacht:_Amerikas_Strategie_der_Vorherrschaft
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    DAS WIRD JEDOCH GRÜNDLICH SCHIEF GEHEN FÜR DIESE IRREN !!

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    1. Brzezinski schreibt über demokratische USA mit freier Wirtschaft im Zentrum – solange es stimmte, funktionierte es. Inzwischen haben wir totalitäre Wokeness, die auf weitgehend planwirtschaftlichen Wegen den Oligarchen die Kassen füllt – auf Kosten der Verarmung breiter Massen, die zunehmend die Geduld verlieren. In Deutschland relativ wenig, woanders gibt es bereits den heissen Herbst.

       https://www.xing.com/communities/posts/prag-zehntausende-fordern-ruecktritt-der-regierung-fiala-und-neuwahlen-1024970596

       Mittlerweile haben die Leute in Mitteleuropa zunehmend das Woke Imperium satt – während einer früheren Demo in Prag wurde gefordert, den Blau-gelben Lappen vom Nationalmuseum zu entfernen. Nur in Polen besucht man nur mit Feindbildern der Bösen Deutschen und Bösen Russen zu wedeln, gleich wird jegliches Denken abgeschaltet.

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24. „Die überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht die Fortsetzung der Diplomatie.“

    Der Mainstream-Experte spricht von über 80 Prozent. Meine persönlichen Forschungen haben 100 Prozent ergeben. Natürlich ist mir klar, dass der Smalltalk, den ich zu dem Thema mache, wann immer das möglich ist, nicht repräsentativ ist. Aber so grob fehlerhaft die Methode auch ist, ich finde sie dennoch zuverlässiger als irgendwelche offiziellen Umfragen.

    „Damit steht sie konträr zur Kriegspolitik der Ampel-Regierung und ihrer Propaganda-Medien, die folglich nur 20 Prozent der hiesigen Bevölkerung spiegeln!“

    Ja, das ist ungewöhnlich. Die Propaganda-Medien spiegeln die öffentliche Meinung jedoch nie, sie machen sie. Im Grunde ist es nicht sonderlich schwierig, mit etwas Ausbildung in Manipulationstechniken und dem (unverdienten) Vertrauensvorschuss, den das seriöse Image mit sich bringt, eine Mehrheit zu beeinflussen. Doch offenbar klappt es bei diesem Thema nicht.

    Sehr schön!

    Und ich vermute stark, dass es in den anderen westeuropäischen Ländern und den USA ähnlich aussieht. Allenfalls in den östlicheren NATO-Staaten könnte es anders sein, aber die alleine bekommen nichts gerissen. Die Waffenlieferungen und Sanktionen können sie wohl auch gegen die Mehrheit durchziehen, aber eine richtige Kriegsbeteiligung? Ich glaube, das geht nicht.

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    1. Die Diplomatie (EU-BRD) bestand bisher in Zündeln, Drohungen mit „Vernichtung“, „Zerstörung“, „in Stücke reißen“, Beschimpfungen, Druck und Sanktionen. Eine „Fortsetzung der Diplomatie“ wäre da wenig hilfreich.

       Deutschland führt Krieg, nimmt am Beschuß russischer Soldaten, Zivilisten und Gebiete teil. Diese Kriegsteilnahme ist offen bekannt und bestätigt. Da Rußland darauf bisher noch gar nicht durch Gegenwehr, also Beschuß Deutschlands, geantwortet hat, ist Diplomatie noch gar nicht möglich, ein einseitiger Rückzug würde völlig ausreichen.

       „Wenn wir aufhören, hört ihr dann auch auf“ wäre die klassische Frage der Diplomatie. Aber was will man mit einem Gegner verhandeln, der überhaupt noch gar nicht angefangen hat? „Wenn wir aufhören, fangt ihr dann nicht an?“ Das wäre wohl leicht und sofort zu erreichen.

       Der Rest ginge Deutschland dann überhaupt nichts mehr an. Die EU und die NATO auch nicht, da die Ukraine kein Mitglied ist. Als Vermittler sind bereits Erdoğan und Çavuşoğlu etabliert. Für den Rest wären die UNO und die SOZ zuständig.

       Während unser Militär Krieg gegen Rußland führt, ist der Diplomatie ihr übliches Versteckspiel zur Zwickmühle geworden. Deutschland müßte seine Rolle in dem Krieg, die Art seiner Beteiligung und seine Ziele erst offen deklarieren, bevor es als Kriegspartei in diplomatische Verhandlungen mit Rußland treten kann, zu welchen Bedingungen diese beendet würde.

       Dazu müßte man aber aus seinem Versteck hinter seinen Kiewer Strohpuppen und hinter EU, NATO und anderen Ländern herauskommen und sich erklären, und das wollen die nicht.

       „Unser Land ist nicht im Krieg. Und wir wollen auch nicht, dass sich das ändert.“
       — Steinmeier

       Wie sollen Diplomaten über die Beendigung eines Krieges verhandeln, wenn sie gleichtzeitig erklären, daß es den gar nicht gibt? Und welches Mandat sollen sie geltend machen, um im Namen der Ukraine zu verhandeln?

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       1. @„Wie sollen Diplomaten über die Beendigung eines Krieges verhandeln, wenn sie gleichtzeitig erklären, daß es den gar nicht gibt?“

          Alleine schon die Kriegspropaganda entspricht eindeutig einem Krieg – mal hier ein wenig scrollen, was die Propagandadienste alles schreiben (es gibt auch freiheitliche Gegenwehr):

          https://www.xing.com/communities/groups/cdu-9d97-1069101/posts

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          1. Ja, die Propaganda führt Krieg, und auch militärisch wurde die Grenze zur direkten Kriegsbeteiligung längst weit überschritten.

             Aber es geht doch um diplomatische Verhandlungen. Die EU-Länder halten sich schon so lange nicht mehr an die diplomatischen und völkerrechtlichen Formalien, daß hier kaum noch begreiflich zu machen ist, worum es geht.

             Innerhalb der Feindseligkeiten: Was ist die BRD, was sind andere Länder, was ist die EU, die NATO und was ist das Kiewer Regime? Wer tut was, wer ist für was zuständig? Überall Schleicherei und Versteckspiel.

             Die BRD müßte zuerst klären, was sie dort tut, mit welchem Ziel, mit welchem Mandat. Bisher ist es ein nicht erklärter Krieg der BRD gegen Rußland, für den die BRD keinerlei formelles Mandat der Ukraine hat. Ein Mandat, für die Ukraine Forderungen zu stellen oder etwas anzubieten hat sie auch nicht.

             Die BRD-Diplomatie hat formell keinerlei Zuständigkeit für die Ukraine oder gar für „Europa“ und das „Völkerrecht“, sondern nur für die BRD. Das Gleiche gilt für die anderen „westlichen“ Beteiligten. Die können nur anbieten, sich zurückzuziehen, wenn die Russen auch nicht schießen. Da sie von den Russen bisher gar nicht beschossen wurden, dürfte das kein Problem sein.

             Sie können ein Verhandlungsmandat der Ukraine besorgen, realistische Forderungen und Angebote vorlegen und einen Nachweis, tatsächlich für die Ukraine entscheidungsberechtigt zu sein. Vorher haben diplomatische Verhandlungen überhaupt keinen Sinn.

             Also kurz: Eine Welthauptstadt Germania, die überall mitreden darf, ist international nicht anerkannt, und eine sonstige Berechtigung, mitreden zu dürfen, haben sie bisher zu besorgen versäumt.

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             1. Bei diplomatischen Verhandlungen ist auf die Weltinnenministerin nicht zu rechnen:

                https://www.xing.com/communities/posts/feministische-aussenpolitik-gibt-es-schlicht-nicht-1024971652

                Anscheinend tut die alles, was der Hegemon verlangt…

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25. Die Rede ist so unartikuliert, daß man viele Stellen mehrmals lesen muß, um herauszufinden, was vermutlich gemeint ist. Oft bleibt das auch dann unklar:

    „Wir unterstützen sie militärisch…
    Sanktionen, Abbruch von Kontakten, Waffenlieferungen in einen tobenden Krieg…
    Wir leben im Konflikt, und dieser Krieg geht uns etwas an. Aber ebenso wichtig ist mir: Unser Land ist nicht im Krieg. Und wir wollen auch nicht, dass sich das ändert.“

    Steinmeier ist Jurist und weiß: Das Wort „Krieg“ ist im Recht veraltet und wurde durch „bewaffneter internationaler Konflikt“ ersetzt. „…nichtinternationaler…“ ist Bürgerkrieg. In Steinmeiers Satz sind „Krieg“ und „Konflikt“ also synonym.

    Steinmeier wird das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kennen, das die Grenzen zu einer Kriegsbeteiligung darlegt, und die offenen Erklärungen aus Politik und Leitmedien, die besagen, daß diese bereits weit überschritten wurden.

    Weiter, daß auf Borells „Vernichtungsrede“ hin die gesamte EU vom russischen Außenministerium als „Konfliktpartei“, also als im Krieg mit Rußland befindlich offen benannt wurde.

    Deutschland führt also längst Krieg gegen Rußland, die Frage der Gegenwehr, also ob, wann und wie zurückgeschossen wird, liegt nun rein im Ermessen der anderen Seite.

    Und so ist die ganze Rede. Überall Absätze, die so wirr und unartikuliert sind, daß nicht mehr zu erkennen ist, was er eigentlich meint oder will.

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26. Beide Reden sind an die eigene Bevölkerung gerichtet. Putin appelliert in Bezug auf Europa an die Bereitschaft zu friedlicher Zusammenarbeit und stellt sich als „Gutmensch“ dar, wohingegen er im Westen als „Teufel in Person“ dargestellt wird.

    Steinmeier präsentiert nun genau das, was die Nato von ihm (und der deutschen Regierung und der EU) erwartet: Durchzuhalten bis zum Regime-Change in Russland. Dieser war schon immer das Fernziel und einziges Ziel (China kommt später dran) der Nato gewesen und ist nun in greifbarer Nähe, weil die Nato-Länder der Ukraine Waffen (und Söldner) ohne Ende liefern können.

    Anbiederungen seitens Russland (ungerechter Gefangenenaustausch, Rückzug aus Gebieten, Vermeidung von Schäden an Zivilisten) haben da gar keine Bedeutung, da die Nato nun um keinen Millimeter mehr zurückweicht oder kompromißbereit ist.
    So steht Russland unter Druck in diesem Nato-Weltkrieg, in den sich Steinmeier nun einschleimt. Er dürfte seine Vergangenheit ja kennen, die ihn nun aber gar nicht mehr interessiert, und schließt sich vollkommen der kriegerischen Anti-Russland-Allianz an, um rechtzeitig auf der zukünftigen „Siegerseite“ zu stehen. Auf die bitteren Zeiten bis dahin schwört er die Bevölkerung ein. Es wird gleichzeitig eine Siegessicherheit verbreitet und alle sollen sich als zukünftige Sieger sehen, um die jetzigen Einschränkungen mitzuertragen. Der bisher konventionelle Krieg zieht sich kräfteraubend in die Länge und die Nato glaubt sich am längeren Hebel.
    Es geht doch gar nicht (mehr) um die Ukraine oder Nazis, das wurde konfliktmindernd in der Anfangsphase von Putin hochgespielt, um die eigene Bevölkerung nicht mit einem eigentlich stattfindenden US-Nato-geplanten Weltkrieg und der Einengung Russlands durch die Nato zu verschrecken. Unter vorgehaltener Hand wurde bei uns anfangs schon vom Stellvertreterkrieg USA gegen Russland gesprochen (wozu sich öffentlich heute keiner mehr traut). Die Zerstörung der Ukraine wurde als strategisches Opfer von der Nato in Kauf genommen. Heute wird der Focus aus psychologischen und emotionalen Gründen auf den Opfer-Kriegsschauplatz Ukraine beschränkt, um die eigentlichen Hintergründe und das Ziel, die geplante Zerstörung des jetzigen Russland, zu verstecken.

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    1. ….DER Zug, mit „Regime – Change“ in Russland, Weissrussland, Iran (wieder versucht) ist abgefahren.. …an China, gar nicht zu denken !
       …Russland weiss es, ist den Äusserungen aller Politiker zu entnehmen !😎😈

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27. Ich sehe seit jeher FW Steinmeier als Politiker, der eher Gouverneur irgendeiner Kolonie sein wollte. Der wichtigste Satz seiner Rede ist nicht der zitierte, sondern dieser:

    „Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!“

    Denn es zeigt, dass Politik für FW Steinmeier ein Spiel ist… eins, dass man im gehobenem Kreise aus Langeweile betreibt. Eins, wo man sich über die Unfähigkeit von Plantagenarbeitern echauffiert und über die Verteilung der eroberten Güter streitet, aber doch nicht eins, wo sich die Elite selbst bis ans Messer bekriegt.

    Und deshalb ist er so überrascht, dass ER sich in die lange Reihe der Verblendeten und Kriegstreiber einreihen wird. Das ER es ist, an den die Frage: „Oma, müssen wir jetzt sterben?“ gerichtet ist! Und dass, obwohl er doch dachte, es sei alles nur ein Spiel!

    Und so schaut er in seiner Rede – eines lebensmatten Rentners gleich – auf sein Leben zurück und denkt sich: „Schön war’s doch“… oder wie er es ausdrückt: „Diese Jahre waren gute Jahre!“ / „eine Epoche im Rückenwind“.

    Und so, wie damals Leute aus einem Wunschtraum erwachten, als das mit dem „Heil“ des Volkes bzw. dem „Platz an der Sonne“ nicht so recht aufgehen wollte, so wird auch er sich einreihen in die, die beim Champagner die Wohl der Enkel verzockten.

    Und so ist nichts besser, als diese Generation an Tugenden zu erinnern, die man selbst nie besessen hat! Denn wer sonst soll’s richten? Wie sonst soll man damit klarkommen, als die Augen vor den Vätern und Großeltern zu verschließen und auf die Hoffnung zu setzen, dass das eigene Leid das Glück der nächsten Generation sein möge.

    Und wie passend, dass man nun beschwört, der gemeine Bauer möge doch das Land verteidigen – dass ihm nie wirklich gehörte. Dass FW Steinmeier eine erstarkende Bundeswehr fordert, die ihm selbst nichts abverlangen wird. Und wofür? Zum Schutze der Reste anderer.

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28. Ich möchte dem oben Gesagten hinzufügen, dass Dutzende ukrainischer Abgeordneter von den Nazis getötet wurden. Jemand konnte fliehen, jemand versteckte sich und der Rest wurde getötet. Darüber sprach der ehemalige Ministerpräsident der Ukraine Mykola Asarow. Dies ist eine sehr würdige Person, er war Mitglied des Kabinetts der Regierung von Viktor Janukowitsch. Auf YouTube gibt es ein Video von seinem Interview. Und das gleiche Schicksal ereilte viele Geschäftsleute, Militärs, Beamte und viele andere. Die Säuberung ging im ganzen Land weiter, Tausende von Menschen wurden von der SBU weggebracht, und niemand sah diese Menschen wieder. Ein Putsch endet immer sehr schlecht für den Staat, aber was in der Ukraine passiert, ist ein wahrer höllischer Albtraum.

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29. Bei Steinmeiers Reden steigt mir regelmäßig die Röte der Scham und die Röte des Zornes ins Gesicht. Bei ihm noch weit mehr als bei anderen, da er intelligent genug ist, um zu wissen, wie verlogen seine Ergüsse sind. Ich möchte nicht darüber grübeln, welche Rolle er in anderen Regimen gespielt hätte.

    Außerdem ist es eine Unverfrorenheit erster Güte, das ganze deutsche Volk für seine Behauptungen zu vereinnahmen. Auch wenn mir nicht alles gefällt, sehe ich mich nicht als Gegner oder Feind Russlands, und schon gar nicht des russischen Volkes. Das wird für viele Tausend oder Millionen ebenso gelten.

    Sehr bedauerlich, wenn der Repräsentant einer Nation eine Rede hält, die man nicht anders als Hassrede bezeichnen kann. Aber immerhin – zu der schon jetzt berüchtigten Ampelkoalition passt er sehr gut.

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30. Pfui Deibel, ist dieser Steinmeier ein Schwätzer und Heuchler – als Bundespräsident!
    Der passt zu dieser Bundesregierung wie die Faust aufs Auge.

    Dieser Mann belügt uns Deutsche und damit die ganze Welt. Er behauptet, er habe sich um
    die Einhaltung der Minsker Vereinbarung bemüht, wenn er sagt: „Sie markierten das endgültige, bittere Scheitern jahrelanger politischer Bemühungen, auch meiner, genau diesen schrecklichen Moment (d.h. des Krieges) zu verhindern.“

    Oder: „Putin hat Regeln gebrochen.“ Meint Steinmeier die Regeln, die der Westen aufgestellt hat und die im Widerspruch zum Potsdamer Abkommen und anderen völkerrechtlich verbindlichen Abkommen stehen?

    Oder: Das Gelaber vom gemeinsamen Haus Europa. Falls es diesem Herrn noch nicht aufgefallen sein sollte, dass die verbrecherische EU genau das friedliche Zusammenleben der Völker im gemeinsamen Haus Europa jahrelang torpediert hat? Und zwar auf Grund
    der deutschen Interessen?

    Und dann wird es ja noch schöner: Er behauptet, Russland sei verantwortlich für die Dämlichkeiten der EU und der Bundesregierung! Dies natürlich nur, wenn man nicht bis 3 zählen kann, indem er sagt: „Wir unterstützen die Ukraine … nach Russlands wirklich niederträchtigem Angriff auf Strom, Heizung, warmes Wasser, auf alle lebenswichtigen Infrastrukturen vor dem nahenden Winter.“ Steinmeier scheint auch nicht mehr der Jüngste zu sein, wenn es ihm wie Scholz geht, der leider an Amnesie leidet.

    Und noch widerlicher: Nachdem er der Bevölkerung „harte Zeiten“ angekündigt hat, die die Bundesregierung auf sehr einfache Weise hätte verhindern können, ruft er zum Konsens mit dieser üblen Truppe auf! Das ist der Höhepunkt der Unverschämtheit!

    Trotzdem, mich verwundert dieses Gemisch aus Lügen, Verdrehungen und Anmaßung gegenüber anderen Völkern überhaupt nicht, die sind wir bei Steinmeier ja gewohnt.

    Dieser Mann ist nun der Präsident Deutschlands! Der soll einfach die Klappe halten und sich in seinem Bellevue einschließen, so richtet er weniger Schaden in Deutschland an als dann, wenn er wieder mal eine von Schwulst und Überheblichkeit gegenüber anderen Völkern getragene Rede hält. Der Mann ist in so viel Schweinereien verwickelt, wie man sie sich bei seiner Amtsernennung nicht vorstellen kann – aber in der BRD funktioniert es eben. Solchem Menschen ist ein ganzes Volk ausgeliefert! Aber Europa „führen“ wollen.
    So eine Sudelei aus dem Mund eines einzigen Amtsträgers passt in dieses Land.

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31. Eines steht jetzt schon fest, auf unsere Generation werden die nachfolgenden ebenso mit dem Finger zeigen mit der Frage „Wie konntet ihr um Himmelswillen das ein 2. Mal zulassen? Heute könnte ich ihnen eine Antwort geben, damals war mir selbst ein Rätsel, wie ein Volk so komplett durchdrehen kann.

    Allerdings wurden die Deutschen dieses Mal noch ein bischen raffinierter reingelegt als 1933, denn offiziell sind die Ampel-Parteien ja nie Nazi-Parteien gewesen, sie UNTERSTÜTZEN sie halt jetzt „nur“ im benachbarten Ausland und tun so, als wüßten sie von nix. Unterstützt von einer gekauften Presse-Propaganda.

    Ich würde meinen Enkeln später raten : Nehmt euch vor der Presse in Acht! Sie hat nichts Gutes mit euch vor. Sie vergiften euer Gehirn mit Lügen, Hass und Boshaftigkeit.

    Lest lieber z.B. F.M.D Dostojewskij s „Schuld und Sühne“ (auch ein sehr spannender Krimi!) dann wißt ihr, warum Propaganda so gut wirkt

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    1. Warum schimpfen Sie auf das damalige Deutschland? Gerade mal 15 Jahre nach WK1 hatte es unter den demütigenden Versailler Knebelverträgen zu leiden, große Teile Deutschlands wurden geraubt, ebenso wie unsere Kolonien. Teile Deutschlands wurden besetzt, Industrien geschleift und das Land demilitarisiert und mit Zwangsabgaben überzogen, und da soll es nicht reagieren dürfe?! Und heute vor 15 Jahren war Scholz Arbeitsminister und Steinmeier Außenminister, begann in den USA die Immobilien- und Bankenkrise. Nur um einen Zeitspannenvergleich herzustellen.
       Deutschland konnte die Demütigungen nicht vergessen, die Diplomatie wollte durch Verweigerung Deutschland vernichten, so wie heute die Diplomatie durch Verweigerung friedlicher Lösungen Russland vernichten will.

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32. „Im Gegenteil: Steinmeier schwört die Deutschen in seiner Rede auf schwere Zeiten, auf Verzicht, auf Leid und Verarmung ein – alles mit dem Ziel, Russland zu schaden.“

    Was erwartet Röper von einem führenden Politiker aus Deutschland? Die deutsche Außenpolitik wird eben in Washington gemacht. Und das Ziel ist nicht nur Russland sondern auch D zu schaden. Ukraine Konflikt als Ablenkungsmanöver und über allem schwebt Schwabs Great Reset. Wenn Röper nicht alles bedingungslos glauben würde was offiziell in Russland berichtet wird, würde er die Möglichkeit dass auch Putin beim Great Reset mitmacht, nicht komplett ausschließen.

    The Greatest Reset
    https://odysee.com/@Neuesausderrealenwelt:3/The-greatest-reset:b2b

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    1. „Ukraine Konflikt als Ablenkungsmanöver und über allem schwebt Schwabs Great Reset. “

       Der genauso wenig kommen wird wie die „Zerschlagung Russlands“.

       Eher wird eine Tauschwirtschaft eingeführt, als das digitalisiertes Zentralbank-Geld als Zahlungsmittel eingeführt wird, weil dies tatsächlich die perfekte Diktatur bedeuten würde, denn dieses Geld ist programmierbar! Wenn der Staat z.B. nicht will, das du dir Essen kaufst, wird „dein“ Geld so programmiert, das es als Zahlungsmittel nicht mehr anerkannt wird.

       Das wird sich nie durchsetzen, weil es sich nicht durchsetzen läßt. Das sind haltlose Spinnereien von völlig in fantastische Welten abgehobenen Bankern, die definitiv zu viel Koks in ihrem Leben hatten.

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       1. Den Optimismus hätte ich auch gern.

          🙁

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33. Diese Regierung samt dem Steinkauz sind in meinen Augen Lügner und Heuchler, die Vasallen und Hampelmänner der US-Regierung sind wie alle bRD-Regierungen seit 1945. Die Pressehuren erwähne ich dabei gleich mit. Genau seit Sommer 2000 kaufte ich nur noch ein Printmedium, die JF, die mich aber auch enttäuscht hat.
    Beim Jugoslawienkonflikt spürte ich bereits einen Hauch Unwahrheit, interessierte mich aber nicht sonderlich. Dann kam besagtes Jahr 2000, wo ein Autor im Hamburger Abendblatt die Worte meines Mannes zur Hundeproblematik verfälschte, beim Georgienkonflikt schalteten wir dann gleich das russische Fernsehen ein. Und Bingo, Lügenmedien erwischt!

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34. Lang, sehr lang. Und interessant!
    Zur Rede Steimeiers: „Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!“
    Das mag sein, aber warum hebt er es nicht auf. Hatte Deutschland nicht auch mal ganz grosse Scheisse gebaut. Jetzt wäre Gelegenheit das gut zu machen. Dafür braucht es Demut und Stärke.

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35. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Fall Kurnaz.
    Obama war erst kurz ins Amt gekommen und beim Gesuch der USA an die Regierung der BRD ging es darum, Häftlinge mit deutscher Staatsangehörigkeit Deutschland zu übergeben, damit der illegale exterritoriale Folterknast auf Guantanamo aufgelöst werden könnte.
    Damals wähnte ich Obama noch auf Seiten der Guten, die bemüht waren mit den verbrecherischen Methoden von G.W.Bush aufzuräumen. Man erinnert sich „We can change“.
    Die Weigerung der deutschen Regierung, sich um ihre eigenen Staatsangehörigen zu kümmern (was an sich ja schon illegal ist) war dann der offizielle Grund für die US-Regierung Guantanamo weiter betreiben zu müssen.
    (Wir wissen gar nicht wohin mit den Leuten, vielleicht ist da ja noch ein Terrorist darunter)
    Mittlerweile ist mir klar geworden, welches feige und verbrecherische Doppelpassspiel damals gespielt wurde um die Öffentlichkeit zu täuschen und damit die weltweiten illegalen Entführungen und das Foltern außerhalb des Justizsystems der USA unbehindert weiter betrieben werden konnten.

    Dass so jemand dann auch noch deutscher Staatspräsident wird ist mehr als nur ein schlechter Witz.
    Es ist repräsentativ für den deutschen Staatsapparat und das Frieren für die Interessen des Deepstate
    der USA wird so auch ganz folgerichtig zur ersten Bürgerpflicht.

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36. Da ich das Buch gelesen habe, kenne ich den Ablauf nur zu genau. Diese Informationene und eine Myriade weiterer felhen dem deutschen Volk ja und die wird es auch nicht bekommen, weil das ja die komplette Propaganda quasi ad absurdum führen würde.
    Das ist das Problem von uns hier. Wir wissen zu viel und die da draussen zu wenig. Aus diesem Grund hatte ich ja damals schon angeregt, es sollte mal „Aufklärungskampagnen“ geben in europäischen Sprachen in Hauptstädten, bei wichtigen Spielen in Qatar. Dass sollte jemand finanzieren. Ein paar Millionen USB-Sticks herstellen und dann unter die Leute regnen lassen.. Informative Revolution auf allen Ebenen. Das muss her!
    Wenn das mehr Leute wüssten, dann würden sie unsere Politiker mit anderen Augen sehen und die scheinheiligen Reden als das entlarven, was sie sind. Dümmliche Durchhalteparolen an ein Volk, was schon abgeschrieben wurde, im Stich gelasssen von unseren Vertretern, verraten und verkauft. Und für was? Abhängigkeit von den USA? NWO? oder doch nur kollekives Versagen. Unsere Denkblase müsste sich erweitern. JETZT!

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37. „Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!“… ….sagte die Marionette Steinmeier… ..und JETZT ??.. …sind alle EU – NATO – Marionetten, sowie ihr Hegemon fassungslos, wie Russland und Verbündete, die bisher „Beste Helotenarmee“ der Angelsachsen, in der Ukraine im Prinzip „SCHREDDERN“ !!.. …und NICHTS, können die Angelsachsen machen, ausser ein bisschen „drohen“ mit einer „berühmten“ US- leichten Infanterie !!..
    …Hallo Marionetten, Schachfiguren aufsammeln, wenn es Wladimir Putin zulässt !!😎😈

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    1. Die „US leichte Infanterie“ ist es gewohnt geräumte Stellungen zu stürmen und aufgrund eines Deals mit der 2. & 3. Reihe des Apparates den „Sieg“ einzufahren. Sodann sind sie gewohnt die besten Wissenschaftler des „besiegten“ Landes zu bekommen sowie dass ihnen die 2. & 3. Reihe sowie ihre Nachfahren für 100 Jahre in den A*sch kriechen. Nun hat aber die echte Siegermacht die Nase voll von dem falschen Spiel der falschen Siegermacht. Zudem hat die echte Siegermacht noch die bevölkerungsreichsten und produktivsten Volkswirtschaften mit im Boot.
       Was nützen Washington jetzt ihre Pappenheimer vom Rhein?

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       1. bitte die ehrlichen Pappenheimer nicht mit diesen Pappnasen in einem Satz erwähnen…

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       2. ….aber… …aber… in den „Western“, welche den west – brd -lern nach 45 immer gezeigt wurden, hatten die „Guten Cowboys immer Weisse Hüte“ auf und die „Bösen Schurken“ die Schwarzen Hüte.. …nachdem mehr Farbfilme zum Einsatz kamen, wurden die Farben, etwas verändert..??.. …wie schon geschrieben, der ehemalige „Hof – Politologe“ Francis Fukuyama, schrieb 1992 seine grosse Geschichte, „The End of History“ !!.. …später, nach 2006 hat er eingesehen, dass er falsch gelegen hat !!.. …er konnte nicht ahnen, dass er „China, Russland usw.“ mit den USA und Vasallen verwechselt hat ??..😎😈

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       3. …..Energieressourcen und Materialressourcen ohne Ende… …grösste verarbeitende VW der Welt… …Wissenschaft, Technik… …grösstes Manpower – Resservoir… …dazu die ethischen Werte, Konfuzius – Thesen über Fleiss usw.. …die verschiedensten Religionen gleichberechtigt usw… WAS haben die Angloamerikaner und Vsallen, dagegen ??.. …Beantwortung der Frage, erübrigt sich !!..😎

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38. ja und wer steht direkt auf dem Bild rechts direkt neben Steinmeiner ?? Der NAZI Führer der Ukraine !!! Der, der gesagt hat „Ukrainer an die Gewehre, gegen die Polen, gegen die Juden, gegen die Deutschen“ Das scheint ein sehr enger Freund von Steinmeier zu sein, der NAZI Führer saß schon am Tisch mit Steinmeier und KlitschKO bei seinem letzten Besuch !!!

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    1. ….psssssst… …die Ukrainischen Banderisten und Petljura – Leute, sind heute „Demokröten“ !!😎

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39. Steinbeisser hat Blut an den Händen . Er ist nur eine billige Nutte der Transatlanikermafia und schimpft sich Grüßaugust, das Wort Bundespräsident kommt für mich nicht in Frage .

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40. Was mich in letzter Zeit immer mehr stört – und das sehe ich auch hier – dass Kommentare immer weniger zur Diskussion des darüberstehenden Artikels verwendet werden, sondern zur privaten Berichterstattung. Die Eitelkeit des Einzelnen – er möchte etwas gewusst haben, andere über seiner Meinung nach wichtige Umstände informiert haben – nimmt exorbitante Zustände an.

    Bitte – liebe Mit-Kommentatoren. Nehmen Sie Rücksicht auf andere, die nicht von Ihrem Drang nach Hobbyjournalismus überrollt werden möchten. Halten Sie sich zurück und lassen jene zu Wort kommen, die sich zur Sache äußern und diese diskutieren wollen. Wir haben keine Lust uns durch km-lange Kommentarschneisen zu wühlen. Vielen Dank.

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41. danke

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42. Ist Planung eines Krieges nicht verboten? Wieso werden die Politiker den Krieg wollen und Waffen in Kriegsgebiete schicken nicht verhaftet und vor Gericht gestellt und ihnen lebenslanges Berufsverbot erteilt? Man müsste die Immunität von Politikern ganz einfach aufheben und eine Stelle gründen wo sie dann angezeigt werden können und auch vor Gericht gestellt werden, nicht vor einem Richter nein vor ein Volkstribunal mit Schöffen und Laienrichtern sodass das Volk direkt der Ankläger ist und nicht der Staatsanwalt, denn Gesetze muss man nicht interpretieren, die kann man getrost wörtlich nehmen und wenn nicht dann gibt es Heftchen wo die gesetzte Genau erklärt werden oder man kann auch ganz einfach Juristen verpflichten die Posten zu übernehmen, also einer ist Richter ein anderen ist Staatsanwalt und ein dritter Verteidiger vom angeklagten Politiker, aber klar wenn die nix zu befürchten haben und gleicher sind als andre kommt das dabei raus was ebenso dabei rauskommt und wir in den Medien erfahren dürfen hahah

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