Zensur in der EU: Lettland sperrt 16 Fernsehsender, wer sie trotzdem schaut, riskiert Geldstrafen

Im Baltikum, das immerhin zur EU gehört, greift eine Zensur um sich, die schlimmer ist, das als in der damaligen DDR. Fernsehsendern werden Lizenzen entzogen und wer sie auf anderem Wege schaut, dem drohen Geldstrafen. Das gab es nicht einmal im für seine Repressionen gescholtenen „Stasi-Staat.„

Über die Zensur im Baltikum habe ich schon oft berichtet. Nur ein Beispiel: Im Dezember 2019 hat Estland allen Mitarbeitern von Sputnik in dem Land mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis zum 1. Januar 2020 bei der russischen Nachrichtenagentur kündigen. Das war keine leere Drohung, im Dezember 2020 wurden in Estland freie Journalisten, die auch für Sputnik arbeiten, verhaftet, verhört, ihre Wohnungen durchsucht und ihre Computer beschlagnahmt.

Wohlgemerkt: Diese Meldungen stammen nicht aus dem kommunistischen „Unterdrückungsstaat“ China, dem „autokratischen“ Russland oder der „letzten Diktatur Europas“ Weißrussland. So geht man in der EU, die angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit steht, mit Journalisten um, wenn sie die „falsche“ Meinung vertreten.

Nun hat Lettland zugeschlagen. Dort wurde nun angekündigt, dass gleich 16 russische Fernsehsender zu verbieten. Das Verbot gilt an dem 10. Februar.

Man bedenke dabei, dass in dem Land eine große russischsprachige Minderheit lebt, von denen vielen bis heute die lettische Staatsbürgerschaft verweigert wird, sie dürfen also nicht wählen und gelten als staatenlos. Und nun schaltet man ihnen auch noch das Fernsehen ab.

Die EU hat darauf nie reagiert und auch zur Sperrung von gleich 16 Fernsehsendern gibt es keine Kritik aus Brüssel. So funktionieren Presse- und Meinungsfreiheit und der Schutz ethnischer Minderheiten in der EU. All das sind grundlegende Menschenrechte, die aber aus EU-Sicht offensichtlich nicht für Russen oder russischsprachige Menschen gelten.

Aber damit nicht genug: Parallel hat das lettische Parlament in letzter Lesung eine Gesetzesänderung beschlossen, die denjenigen, die diese Fernsehsender trotzdem – zum Beispiel über Satellit – schauen, mit Strafen droht. In lettischen Medien kann man darüber lesen:

„Vor den Änderungen hat das Gesetz die illegale Nutzung von Dienstleistungen für kommerzielle Zwecke verboten – das heißt, es richtete sich an „Untergrund“-Satellitenbetreiber. Jetzt ist es auch verboten, ihre Dienste für private Zwecke zu nutzen, ohne die Absicht, Gewinne zu erzielen.
Die Verfasser des Gesetzes betonen, dass Privatpersonen derzeit keine Strafe für die Verwendung solcher illegalen Systeme droht. Wenn die Zahl der Abonnenten illegaler Dienste jedoch nicht verringert werden kann, können gegen Privatpersonen auch Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern ausgesprochen werden.“

Man stelle sich einmal vor, wie groß die Entrüstung in Medien und Politik wäre, wenn Russland ein solches Gesetz einführen und westliche Medien verbieten würde. Aber wenn es im Baltikum geschieht, hat niemand im Westen damit ein Problem. Das gleiche gilt auch für die Ukraine, wo gerade die letzten regierungskritischen Fernsehsender verboten wurden.

Ab jetzt werden Wetten angenommen, in welchem westlichen Land die Zensur als nächstes verschärft wird und kritische Medien verboten werden.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.