Warum muss man aus dem russischen Fernsehen erfahren, was Merkel wirklich gesagt hat?
Ursprünglich wollte ich ganz routinemäßig einen Beitrag des russischen Fernsehens über das Chaos in der Bundesregierung übersetzen. Aber dann wurden in dem russischen Beitrag Sätze von Merkel übersetzt, über die ich mich mehr als gewundert habe. Sie hat nämlich den Maskenskandal relativiert. Das habe ich in Deutschland nirgendwo gelesen und so habe ich mir das Protokoll der Bundestagssitzung angeschaut, darin gesucht, und bin fündig geworden. Sie hat das tatsächlich gesagt, das russische Fernsehen hat sie korrekt zitiert.
Ich werde hier zunächst den Beitrag des russischen Fernsehens aus den Abendnachrichten vom Mittwoch übersetzen und danach auf Merkels Aussage gemäß offiziellem Protokoll des Bundestages eingehen.
Beginn der Übersetzung
Die Europäische Kommission führt eine beschleunigte Registrierung von Arzneimitteln gegen neue Coronavirusstämme ein. Und Deutschland fordert Brüssel auf, gemeinsame Käufe des russischen Sputnik-V für die EU-Länder zu starten. Wegen der Unzufriedenheit der Bevölkerung ist Berlin gezwungen, angekündigte Einschränkungen sofort wieder aufzuheben.
Aus Deutschland berichtet unser Korrespondent Michael Antonov.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am 24. März schlecht gelaunt in den Bundestag gekommen. Am Vorabend hatten Bundesregierung und Landesregierungen vereinbart, zu Ostern fünf Feiertage auszurufen – vom 1. April bis einschließlich 5. April. Aber die Menschen sollten diese Ferien zu Hause verbringen. Medien sprachen vom „Osterarrest“.
Heute morgen gab es wieder eine Sondersitzung: Nun sind nur noch Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag Feiertage. Die verärgerte Öffentlichkeit hat den eintägigen Krieg gegen die Kanzlerin gewonnen und ihr abgerungen, am Donnerstag und am Samstag einkaufen gehen zu können.
„Die getroffenen Entscheidungen haben noch mehr Instabilität verursacht, und ich bedauere das“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Parlament. „Und ich bitte alle Bürger um Verzeihung.“
Aber all das wurde nicht aus Bosheit oder weil es so gut läuft beschlossen. Die Infektionsrate in Deutschland liegt wieder bei mehr als 100 pro hunderttausend Menschen. In den Nachrichten gibt es wieder Bilder aus Intensivstationen. Vor dem Hintergrund der exponentiell steigenden Inzidenz steigt die Belastung des medizinischen Personals, der staatlichen Krankenkassen und der privaten Versicherungen.
„Wenn Sie Patienten haben, die 40 oder 50 Tage auf der Intensivstation sind und dann Komplikationen auftreten und der Zustand sich verschlechtert und er dann vielleicht nicht gerettet werden kann, dann ist das sehr frustrierend“, sagt Professor Philippe Lepper im deutschen Fernsehen.
Die dritte Coronavirus-Welle wird in ganz Europa registriert. Nach Deutschland hat auch die niederländische Regierung beschlossen, die Lockerung der Quarantäne zu verzögern, die dort viel härter ist als in Deutschland. In dem Land gilt eine Ausgangssperre. Nach der Umstellung auf Sommerzeit soll sie von 22 Uhr bis halb fünf Uhr morgens gelten.
„Wir können die Maßnahmen nicht abschwächen. Das bedeutet, dass wir die derzeitigen Maßnahmen um drei Wochen bis einschließlich Dienstag, den 20. April, verlängern“, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
In Brüssel bereitet man sich auf einen „Krieg der Impfstoffe“ vor. Auf dem nächsten EU-Gipfel will die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der 27 Länder vorschlagen, den Export des deutschen Impfstoffs von BionTech, der in Europa produziert wird, zu blockieren, weil der Vertrag mit der britischen AstraZeneca nicht erfüllt wurde. AstraZeneca hat dem Kontinent 2/3 der vereinbarten Mengen nicht geliefert.
Gleichzeitig ist AstraZeneca aber verfügbar: Aufgrund von Informationen über schwere Thrombosen und andere Nebenwirkungen, haben die Menschen die Lust verloren, sich das Mittel spritzen zu lassen.
Der französische Präsident hofft, dass das vorübergehend ist.
„Wir haben 500.000 Impfdosen, die hätten verimpft werden sollen, aber wegen dieser Zweifel nicht verimpft werden konnten. Wir werden das aufholen, weil die Regeln jetzt klar sind“, ist der französische Präsident Emmanuel Macron optimistisch.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat offiziell grünes Licht für die Verwendung von AstraZeneca gegeben, aber mit jedem Bericht über einen weiteren schwerwiegenden Fall nach der Injektion dieses Impfstoffs wird deren Expertenmeinung weniger überzeugend. Jetzt wird die Todesursache einer Medizinstudentin untersucht. Vermutlich handelt es sich um eine Thrombose.
„Wenige Tage vor ihrem Tod wurde die Studentin mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpft. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Impfung und der Todesursache“, sagte Benoit James.
Und dann ist da noch der britische Premierminister Boris Johnson, der sich kürzlich mit dem britischen Impfstoff hat impfen lassen, der sich großartig fühlt und exzentrische Witze macht. Den düsteren Ton der Pressekonferenz zum Jahrestag des ersten nationalen Lockdown, bei der der Premierminister versprach, den britischen Opfern der Pandemie ein Denkmal zu setzen, verwässerte Johnson später im engen Kreis mit einen Kommentar über die Gründe für die erfolgreiche Impfung in Großbritannien. Jetzt bedauert er das. Er bittet, zu vergessen, was er gesagt hat.
„Der Grund für den Erfolg des Impfstoffs ist der Kapitalismus und die Gier, liebe Freunde“, scherzte Johnson.
Die Gier von Angela Merkels Freunden ist auch ein aktuelles Thema. Millionäre profitieren nicht nur von Kriegen und Revolutionen, sondern auch von Epidemien. Die Skandale um die Vermittlung von Geschäften durch zwei Vertreter der Regierungspartei – Georg Nüsslein und Alfred Sauter – erfuhr eine Fortsetzung.
Der erste Teil war bekannt: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und ein ehemaliger Justizminister Bayerns unterstützten ein hessisches Unternehmen bei der Vermittlung einer Maskenbestellung. Dafür erhielt Nüsslein 660.000 Euro Provision, die er nicht meldete: Das Geld ging auf Offshore-Konten in die Karibik.
Die Neuigkeit ist, dass das nicht der gesamte Betrag war. Weitere 540.000 gingen über eine zweite Tranche über eine Bank in Liechtenstein, die die Transaktion für verdächtig hielt und sich an die Aufsichtsbehörden wandte. Und so flog diese Transaktion auf: 1,2 Millionen Euro für Nüsslein, 1,2 Millionen Euro für Sauter.
Und das ist nur eine von vielen Episoden, für die die Regierungspartei sich vor den Wählern rechtfertigen muss. Die jüngste Enthüllung ist wieder ein Maskengeschäft, das das Gesundheitsministerium an Burda vergeben hat, wo der Ehemann von Minister Jens Spahn ein Big Boss ist. Überhaupt war der Grund für die heutige schlechte Stimmung von Merkel im Bundestag, dass sie sich dafür rechtfertigen musste.
„Was den Kauf von Masken angeht“, versucht Angela Merkel einen Punkt einen setzen, „Es sind Dinge passiert, die zu verurteilen sind, und das hat die Unionsfraktion – ich bin ja auch Mitglied dieser Fraktion – nun auch ausgiebig getan. Wir waren in einer Krisensituation des Maskenmangels. Aber es ist, zumindest aus meiner Sicht, fraglich, ob der Wahrheit in vollem Umfang Genüge getan wird, wenn man mit dem Blick von heute ohne jedes Hineinversetzen in die Zeit von damals Dinge beurteilt.“ (Anm. Übers.: Das war das Zitat, bei dem ich aufhorchen musste, dazu nach der Übersetzung des russischen Beitrags mehr)
Doch in den Augen der Opposition und vieler Medien, die zuvor gegenüber der CDU loyal waren, erscheint die Fähigkeit von Merkels Regierung, die durch Korruptionsverdacht belastet ist, das Land angesichts der Coronavirus-Pandemie zu regieren, fragwürdig. Vertreter mehrerer Fraktionen forderten die Kanzlerin heute auf, vor dem Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.
Mitte Januar 2021 lag die Zustimmungsrate der Christdemokraten bei überzeugenden 36 Prozent. Doch nun befinden sie sich Umfragen zufolge im freien Fall.
Am Montag, dem 22. März, lag die Zustimmung bei 29 Prozent, heute bei 26. Es gibt Grund zu der Annahme, dass Merkels Partei nicht mehr die „Nummer eins“ im Land ist und von den Grünen überholt wurde. Daraus folgt die Möglichkeit, dass die Parlamentswahlen in Deutschland vielleicht nicht wie geplant Ende September stattfinden, sondern viel früher.
Ende der Übersetzung
Merkel hat die Maskenskandale, bei denen Unionsabgeordnete Millionen Euro als „Provisionen“ bezeichnete Schmiergelder für die Vermittlung von Maskenkäufen kassiert haben, relativiert. Sie findet es „fraglich„, ob man das aus heutiger Sicht kritisieren kann, ohne an den damaligen Maskenmangel zu denken.
Was aber hat der Maskenmangel damit zu tun, dass sich Abgeordnete daran bereichern, dass die Regierung Masken kauft? Und was hat der Maskenmangel damit zu tun, dass Firmen Abgeordneten Millionen zahlen, damit sie ihnen die Tür zu staatlichen Stellen öffnen?
Mehr noch: Wenn damals Maskenmangel geherrscht hat, wozu brauchte es dann Vermittler aus dem Parlament? Warum konnte eine Firma, die Masken hatte, nicht einfach beim Ministerium anrufen und sagen „Wir haben Masken, wollt Ihr die haben?“ Wozu brauchte es Vermittler?
Es ist in meinen Augen bezeichnend, dass ich von diesem Merkel-Zitat aus dem russischen Fernsehen erfahren musste, anstatt aus deutschen „Qualitätsmedien“.
Der Vollständigkeit halber füge ich hier Merkels gesamte Antwort hinzu, wie sie im Sitzungsprotokoll des Bundestages auf Seite 26 nachzulesen ist. Als Antwort auf die Frage eines FDP-Abgeordneten hat Merkel geantwortet:
„Erstens. Schauen Sie, es sind die Minister und die Ministerien in dieser Taskforce, die dafür zuständig sind: Das sind diejenigen, die mit Logistik zu tun haben, und der Gesundheitsminister.
Zweitens: zur Maskenbeschaffung. Es sind Dinge passiert, die zu verurteilen sind, und das hat die Unionsfraktion – ich bin ja auch Mitglied dieser Fraktion – nun auch ausgiebig und, wie ich finde, in sehr beachtlicher Art und Weise getan. Und die übergroße Mehrzahl dieser Fraktion hat sich auch dazu bekannt, dass, wenn wir uns für die Beschaffung von Masken unterstützend eingesetzt haben, wir das in unserer Eigenschaft als Abgeordnete getan haben.
Jetzt will ich Sie daran erinnern – in einer Notsituation ist das immer so; dann kann es gar nicht schnell genug gehen –: Ich kann mich an keinen Discounter in Deutschland erinnern, der irgendeinem Krankenhaus irgendeine Maske geliefert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich kann mich nur an ganz sehnsüchtige Rufe erinnern: Wo kommen morgen, übermorgen, überübermorgen und überüberübermorgen die Masken her? Das war die Situation damals. Wir haben daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen: Wir haben inzwischen eine eigene deutsche Fertigung für Masken; andere europäische Länder haben das auch gemacht. Wir haben uns unabhängiger gemacht, wir haben uns hier besser aufgestellt, und damals haben viele dazu beigetragen, dass Masken zu bekommen waren. Dass es in so einer Knappheitssituation Marktverzerrungen gab, sollte Sie nicht verwundern. Aber es ist, zumindest aus meiner Sicht, fraglich, ob der Wahrheit in vollem Umfang Genüge getan wird, wenn man mit dem Blick von heute ohne jedes Hineinversetzen in die Zeit von damals Dinge beurteilt.“
Nochmal meine Frage: Rechtfertigt das die Tatsache, dass Firmen Vermittler brauchten, um die Masken an die Regierung zu verkaufen? Warum melden die deutschen Medien nicht, dass Merkel den Maskenskandal und die damit verbundene politische Korruption in Deutschland relativiert?
Und warum muss ich das aus dem russischen Fernsehen erfahren?
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Zitat aus https://www.heise.de/tp/features/MPK-das-Ministerpraesidenten-Komplettversagen-5997433.html
„Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) also die politische Notbremse in der pandemischen Notbremsung gezogen. Sie habe sich zu einem kurzfristig anberaumten Pressetermin entschlossen, „weil ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen“.“
Wie oft darf diese Frau eigentlich noch vor ein Mikro treten und verkünden (sinngemäß): „ICH hab über die Situation nochmal gründlich nachgedacht und dann habe ICH entschieden, dass es anders laufen wird, als beschlossen.“
Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun und ich frage mich, was diese Frau noch von Honecker und Hilter unterscheidet, außer dass sie nicht männlich ist.
Von Honecker unterscheidet sie, dass sie kein soziales Gewissen hat!!
Danke Thomas für diesen Hinweis. Den Teil ihrer Rede, in der sie mitteilt, dass sie auch Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ist (der erste Absatz der oben zitierte Passage), kenne ich aus einer heute-Sendung des ZDF. Der Rest wurde m.W. tatsächlich nirgendwo zitiert. Diese Frau ist wirklich „bemerkenswert“. In diesen Zusammenhang passt vielleicht auch eine Frage: Ich lese im Zusammenhang mit der Maskenaffäre gelegentlich den Begriff „Mandatsträgerbestechung“, also gibt es offenbar einen solchen Straftatbestand. Kann es sein, dass die Bestechung von Mandatsträgern (Abgeordneten) strafbar ist, die Annahme der Bestechungsleistung durch den Mandatsträger jedoch legal und nicht strafbar?
Lesen Sie doch in §108 StGB nach. Absatz 1 regelt das, aber in Absatz 4 kommen die Einschränkungen: Wenn der Mandatsträger das Bestechungsgeld „im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht“, dann ist alles legal. Er muss es nur der Bundestagsverwaltung melden, ohne genaue Summen, ohne Zweck der Zahlung und oft sogar ohne Nennung des „Spenders“. Steht alles in 108 StGB, einfach nachlesen. Dafür verlinke ich das doch jedes Mal!