US-Präsident Biden will den Obersten Gerichtshof „reformieren“
Nachdem Joe Biden ins Amt eingeführt wurde, haben die US-Demokraten keine Zeit verschwendet. Was sie derzeit an Gesetzen einbringen, wird von den Republikanern als „Machtergreifung“ bezeichnet und wenn man sich die einzelnen Maßnahmen anschaut und welche Folgen sie in Kombination haben, dann kann man der Formulierung nur schwer widersprechen.
Wahlrecht
Am 4. März hat der Anti-Spiegel bereits ausführlich über die Wahlrechtsreform in den USA berichtet, die die US-Demokraten landesweit einführen wollen, den Artikel mit allen Details finden Sie hier.
Das US-Repräsentantenhaus hat Anfang März mit 220 zu 210 Stimmen für das Gesetz zur Wahlrechtsreform gestimmt, das die Demokraten eingebracht hatten. Kein einziger Republikaner hat für das Gesetz gestimmt und nur eine Abgeordnete der Demokraten hat gegen das Gesetz gestimmt. Das Weiße Haus hat die Abstimmung in einer Pressemeldung in den höchsten Tönen gelobt.
Das Gesetz verpflichtet alle US-Bundesstaaten, spätestens 15 Tage vor einer Wahl pauschale Briefwahlstimmen zu ermöglichen und es fordert sogar, dass sich Wähler noch in letzter Minute online registrieren können. Das würde bedeuten, dass kurz vor der Wahl viele Wähler registriert werden, von denen niemand sicher weiß, wer sie sind. Und die bekommen dann die pauschalen Briefwahlzettel zugeschickt. Über die Probleme bei der pauschalen Briefwahl in den USA und was sie von der deutschen Briefwahl unterscheidet, habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Die Kritiker des Gesetzes haben damals gewarnt:
„Die Republikaner haben die Maßnahme als Machtergreifung der Demokraten gebrandmarkt und argumentiert, dass die Bestimmung, die es den Wählern erlaubt, dass eine andere Person für sie die Stimme abgibt, einer Ernte von Stimmzetteln gleichkommt und die Tür für Wahlbetrug öffnet.“
Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner, erklärte, welche Möglichkeiten sich die Demokraten mit dem Gesetz schaffen:
„Es würde automatisch Wähler aus dem DMV und anderen Regierungsdatenbanken registrieren. Das Wahlrecht ist ein Recht, keine Pflicht. In den meisten Fällen würde dieses Gesetz verhindern, dass Beamte ungültige Wähler von den Listen entfernen können, und es würde es viel schwieriger machen, die Richtigkeit der Wählerinformationen zu überprüfen. Zukünftige Wähler könnten also minderjährige oder tote oder illegale Einwanderer sein, oder sie könnten zwei- oder dreimal registriert werden.“
Durch die in dem Gesetz vorgesehenen Datentransfers verschiedener Datenbanken würde ein vollständiges Chaos entstehen. Schon ohne dies machen die ungenau geführten Wählerverzeichnisse in den USA vor jeder Wahl Schlagzeilen. Wenn man nun all diese ungenau geführten Datenbanken auch noch miteinander vermischt, was dürfte wohl das Ergebnis sein? Und alle, die dann in der Datenbank sind, bekommen einen Briefwahlzettel, den sie anschließend ohne jede Überprüfung ihrer Identität in einen Briefkasten werfen können.
Das ist in der Tat eine „Machtergreifung“, denn wenn das Gesetz auch durch den Senat kommt, wird es in Zukunft keinerlei Möglichkeiten mehr geben, bei US-Wahlen irgendetwas zu überprüfen.
Oberster Gerichtshof
In den USA werden die neun Richter des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit ernannt und da Trump in seiner Amtszeit einige neue Richter ernannt und damit konservative Richter im Verfassungsgericht bis auf weiteres die Mehrheit stellen, ist der Oberste Gerichtshof den Demokraten ein Dorn im Auge, weil er ihre weiteren Vorhaben stoppen könnte. Daher hat das russische Fernsehen schon vor Monaten spekuliert, dass die Biden-Administration das Verfassungsgericht „reformieren“ (also die Zahl der Richter erhöhen) könnte, um sich eine eigene Mehrheit bei den Richtern zu sichern. Die neuen Richter würde Biden ernennen und damit wäre sichergestellt, dass sie den US-Demokraten treu ergeben sind.
Genau das wurde nun angekündigt. Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Kampf gegen Trumps Erbe – Biden will Oberstes Gericht reformieren“ berichtet und man erfährt, was der Grund ist:
„Nach dem Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein.“
Trump hat die Frechheit besessen, kurz vor der Wahl eine neue Richterin zu ernennen, weil eine andere verstorben war. Das ist in den USA aber normal, auch die Demokraten haben das immer so gemacht und die Republikaner haben zwar geschimpft, weil ihnen die ernannten Richter nicht gefallen haben, aber sie haben die Spielregeln, die Verfassung der USA und die Ernennung der neuen Richter immer akzeptiert.
Ganz anders die Demokraten heute. Sie scheinen hochfliegende Pläne zu haben, denn sie wollen die derzeitige Mehrheit von sechs zu drei zugunsten der Konservativen am Obersten Gericht verändern. Da eine Absetzung der ernannten Richter der amerikanischen Öffentlichkeit wohl nur schwer zu vermitteln wäre, der Putsch würde damit allzu deutlich sichtbar werden, wollen sie nun die Zahl der Richter erhöhen, damit Biden genug treue Richter ernennen kann, um die Mehrheitsverhältnisse im Gericht zu seinen Gunsten zu verändern.
Man fragt sich wirklich, was die Demokraten und ihre Unterstützer planen, dass sie so eine Angst davor haben, dass der Oberste Gerichtshof ihre Pläne stören könnte. Den Spiegel-Lesern, für die Trump (ob noch vor oder direkt nach Putin) der ultimative Bösewicht ist, wird das, was man in jeder Bananenrepublik als „Putsch“ bezeichnen würde, als „Kampf gegen Trumps Erbe“ verkauft.
Innere Terroristen
Auch der Umgang mit Andersdenkenden hat sich in den USA verändert. Nun wird in den USA von „inneren Terroristen“ gesprochen, wenn jemand mit dem, was die Demokraten veranstalten, nicht einverstanden ist. Das ist kein Scherz.
Schon am 19. Januar wurde MAGA – also Trumps Bewegung „Make America Great Again“ – in The Atlantic mit der Al-Qaida gleichgesetzt. Der Artikel mit der Überschrift „Was tun mit den Trumpisten“ begann mit den Worten:
„Die richtige Reaktion auf diese Extremisten ist nicht Anti-Terrorismus. Es ist mentale Hygiene.“
Weiter konnte man da zum Beispiel lesen:
„Mehdi Hasan von MSNBC argumentiert, dass wir über Trumps Anhänger so denken sollten, als wären sie Al-Qaida-Mitglieder, die sich frei unter uns bewegen, weil sie weiß und nicht braun und muslimisch sind. Die ehemalige DHS-Offizielle Juliette Kayyem stimmt zu, dass wir MAGA als terroristische Bewegung und Trump als ihren Osama bin Laden behandeln sollten. Was machen wir mit Terrorbewegungen? Ihre Führung „enthaupten“. In diesem Fall sagt sie, dass die Enthauptung im übertragenen Sinne sein sollte: Trump isolieren; seine Anhänger verunglimpfen; bis sie Trump ablehnen.“
Und genau das passiert ja gerade in den USA. Trump wurde von den sozialen Netzwerken der Internetkonzerne „isoliert“, indem ihm alle Konten gesperrt wurden. Schon als er noch Präsident war, wurden seine Ansprachen in den liberalen Fernsehsendern CNN & Co. nicht mehr übertragen. Und aktuell hat Facebook das erste Interview von Trump sofort gelöscht.
Meinungs- und Pressefreiheit? Scheinen die US-Demokraten und ihre Unterstützer nicht mehr zu wollen.
Stattdessen werden Andersdenkende eben zu „Terristen“ erklärt, die man „enthaupten„, „isolieren“ und „verunglimpfen“ sollte. Leider kann man beobachten, wie dieses kreative (weil orwellsche) Demokratieverständnis gerade auch in Deutschland um sich greift.
Verunglimpfung
Auch Parlamentarier sind in den USA nicht mehr sicher. Derzeit starten die Demokraten einen Kampagne gegen den Trump-Unterstützer Matt Gaetz, der seit 2017 im Repräsentantenhaus sitzt. Angeblich soll er eine Affäre mit einer 17-jährigen gehabt haben. Das wäre verwerflich und wohl auch illegal, ich will das nicht beschönigen. Es ist aber auffällig, dass die Demokraten darum so einen Hype machen, während sie sich überhaupt nicht dafür interessieren, dass Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, eine Affäre mit einer 14-jährigen gehabt haben soll, wovon es sogar Bilder gibt, die der Polizei übergeben wurden.
Spiegel-Leser wissen davon bekanntlich nichts, also können sie sich nach Herzenslust aufregen, wenn der Spiegel unter der Überschrift „Verdacht auf Sex mit einer 17-Jährigen – US-Parlament leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten Gaetz ein“ über Gaetz schreibt:
„Es gebe »öffentliche Anschuldigungen«, wonach der 38-Jährige sich womöglich »sexuelles Fehlverhalten und/oder illegalen Drogenkonsum« habe zuschulden kommen lassen, teilte das Gremium mit. Gaetz soll zudem im Parlament »unangebrachte Bilder oder Videos« gezeigt, Wahlkampfmittel für persönliche Zwecke genutzt und Bestechung, unangemessene Zuwendungen oder nicht erlaubte Geschenke angenommen haben.“
Wie gesagt, wenn sich das als wahr herausstellen sollte, gehört der Mann bestraft. Aber bisher gibt es lediglich „öffentliche Anschuldigungen.“ So läuft es mittlerweile in den USA: Öffentliche Anschuldigungen reichen aus, um einen Menschen zu diffamieren, es braucht keine Beweise oder ähnliches, es reicht, wenn jemand behauptet, dass jemand dies oder das getan haben soll.
Aber bei Hunter Biden, wo es Fotos davon gibt, interessieren sich weder die Pro-Biden-Presse, noch die Demokraten dafür. Dabei hat der Biden-Clan nun wirklich schon nach dem, was öffentlich bekannt ist, weit mehr Dreck am Stecken. Einen Überblick über die Skandale des Biden-Clans finden Sie hier.
Der Heilsbringer Biden
Medien wie der Spiegel sind damit beschäftigt, ihre Leser vor all diesen unschönen Informationen über Biden zu schützen. Stattdessen wird das Buch von Hunter Biden über den grünen Klee gelobt, anstatt zu fragen, wofür der – nach eigenen Angaben – zu dem Zeitpunkt drogensüchtige und arbeitsunfähige Hunter von der ukrainischen Firma Burisma jahrelang monatlich 50.000 Dollar bekommen hat, wenn er doch gar nicht dort gearbeitet hat. Kritische Fragen kommen von dem ehemaligen Nachrichtenmagazin schon lange nicht mehr.
Wie weit die Lobhudelei inzwischen geht, zeigt ein aktueller Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Neue Wirtschaftsdoktrin – Beschert uns Joe Biden eine Ära des Wohlstands?“ Der Artikel sprudelt über vor Lob für Bidens Billionenprogramme, mit denen er angeblich die Wirtschaft wieder auf die Beine stellen will.
Dass die Geldflut der Zentralbanken, die sie nach 2008 in die Märkte gepumpt haben, das Finanzsystem de facto zerstört hat und dass eine nun noch größere Geldflut ihm endgültig den Rest geben würde, das wird in dem Artikel nicht erwähnt. Stattdessen wird Biden mit Präsident Roosevelt verglichen, der mit seinem New Deal erfolglos versucht hat, die US-Wirtschaft nach dem Börsencrash von 1929 wieder in Gang zu bekommen.
Dass das Finanzsystem am Ende ist, konnte man übrigens am gleichen Tag auch im Spiegel zwischen den Zeilen lesen, als er gemeldet hat, dass immer mehr Banken in Deutschland auf Sparguthaben Negativzinsen erheben.
Einfach Geld ins System zu pumpen hat schon beim New Deal nicht funktioniert, die USA haben sich erst durch den Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich saniert, 1939 war das Land trotz New Deal noch tief in der Krise.
Wenn das das Programm von Biden ist, dann sollte man darauf vielleicht lieber verzichten.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Das mit der Wahlrechtsreform könnten ja auch die Republikaner für Fälschungen nutzen. Sieht so aus, als würde es zur nächsten Wahl eine Milliarde Stimmen geben. 🤣
„die Republikaner haben zwar geschimpft, weil ihnen die ernannten Richter nicht gefallen haben, aber sie haben die Spielregeln, die Verfassung der USA und die Ernennung der neuen Richter immer akzeptiert.“
Das ist falsch, siehe den von Obama designierten Merrick Garland:
„Am 16. März 2016 nominierte Obama Garland für die Nachfolge des am 13. Februar 2016 verstorbenen Antonin Scalia.[12][13] Bei früherer Gelegenheit hatte die republikanische Mehrheit im US-Senat angekündigt, jede Nominierung von Obama zu blockieren, um dessen Nachfolger (der im November 2016 gewählt wurde) die Auswahl zu überlassen. Somit kam es im Senat nicht nur zu keiner Abstimmung, sondern nicht einmal zu einer Beratung über die Berufung Garlands. Da die Beratung über einen nominierten Richter in der Verfassung vorgeschrieben ist, wurde diskutiert, ob der Senat damit sein Beratungsrecht verwirkt hätte und Obama Garland nun alleine ernennen könnte, was er jedoch nicht tat, so dass die Nominierung im Januar 2017 auslief.“ (Wikipedia)
Nicht falsch. Was Wikipedia da beschreibt sind die ganz normalen und im Gesetz vorgesehen Spielchen, die bei jeder Ernennung eines Richters gespielt werden. War auch unter Trump so. und in sehr seltenen Fällen hat der Präsident dann auch mal einen anderen Kandidaten vorgeschlagen.
Der Unterschied ist, dass die Republikaner nach ihrem Wahlsieg 2016 nicht die Verfassung ändern wollten, um die Besetzung der Richterposten zu beeinflussen, ffrei nach dem Motto: Gefallen mir die Richter nicht, ändere ich die Verfassung.
Ich sehe da schon einen nennenswerten Unterschied in der Verfassungstreue zwischen „was schert uns die Verfassung, wir weigern uns einfach, obwohl die Verfassung das vorschreibt“ (Reps) und „uns paßt die Verfassungsregel nicht, also ändern wir sie“ (Dems) …
Der Unterschied ist, dass die Reps eine (demokratisch gewählte) Mehrheit hatten, mit der sie die Ernennung von Garland verhindern konnten. Das gleiche hätten die Dems mit Coney-Barrett gemacht, aber sie hatten die nötige Mehrheit nicht.
Beide dieser Parteien sind Schrott (wer sich nicht mehr erinnert, sollte nachlesen, was Bush angestellt hat). Aber Biden stellt neue Rekorde auf, was Demokratiefeindlichkeit angeht.
Darauf hab ich beim letzten Artikel zu dem Thema auch schon hingewiesen. Und da bei einem solchen Fall am Ende der oberste Gerichtshof entscheiden würde, wer Präsident wird, macht eine solche Reform auch Sinn. Es könnte natürlich auch noch was anderes dahinter stecken.
Jetzt verlieren die Herren“““menschen“““ Dynastien, keine Zeit mehr, wir Menschen haben ihnen, alle erforderlichen Technologien GESCHENKT, so das sie uns, NICHT mehr brauchen, sie können in Zukunft, als GÖTTER, über eine Künstlich Erzeugte Schar, von Seelenlosen und Willen losen Drohnen herrschen, die ganz für IHRE Bedürfnisse designt wurden.
SIE haben es auch völlig aufgegeben, uns Menschen, mit Bla Bla von Recht und Gesetz, von Menschenrechten und so was Vor-zumachen. Das einzige Recht was wir immer hatten, wir durften für SIE arbeiten, Erfinden und für SIE Krepieren.
Letzendlich ist sowieso der Tiefe Staat für die Poltitik in Washington verantwortlich, ist also egal welche Partei an die Macht kommt. Trumps zaghafte Versuche, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, wurden ja ohnehin schon von Anfang an unmöglich gemacht. Trotzdem sind die Republikaner wenigtens verhältnismäßig die bessere Partei.
Völlig richtig. Es ist egal, wer auf der Bühne herumhampelt, wenn der Marionettenspieler im Dunkeln sitzt und als einziger den Inhalt des Stückes kennt. Da gebe ich auch Felix Klinkenberg Recht. Als es noch 2 Machtblöcke gab, mußte sich jeder anstrengen, wer das bessere Spiel spielt. Nach der Auflösung des Ostblocks wurde dieser ein großer Konsumententempel. Seitdem gibt es für die Globalisten in ihrer Gier und für die herübereilenden Arbeitssklaven kein Halten mehr. Ganze Gebiete sind leer. Dafür steigen hier die Mieten und sinken die Löhne. Nettes Spiel.
Da stimme ich Ihnen zu! Durch die Auflösung des Ostblocks konnte sich der Westen die letzten dreißig Jahre so richtig schön austoben. Die USA sind aber in der Zwischenzeit im Niedergang begriffen und werden die zahllosen Kriege über kurz oder lang nicht mehr stemmen können. Gleichzeitig sind neue Mächte auf dem Vormarsch wie China und Russland und auch Indien holt mächtig auf. Gleichzeitig gibt es „kleinere“ Staaten wie Serbien, Iran, Venezuela, Südafrika oder Kuba, die im Zweifelsfall das Zünglein an der Waage in einem regionalen Konflikt spielen können. Über die BRICS-Staaten einige dieser Staaten gut vernetzt; Russland hat vor zwei Jahren Kampfflugzeuge auf die Militärbasis Waterkloof in Südafrika gebracht. Mit Serbien und Kuba pflegt Russland ohehin ein traditionell gutes Verhältnis. Dass die USA so wild um sich schlagen und ihre Agressionen verstärken, zeugt davon, dass man sich in Washington vor den neu entstehenden Machblöcken fürchtet. Der Westen steckt in einer tiefen Krise…
Nun der „Neoliberalismus“ ist schon seit den 70ern, jedoch nach seinem grandiosen Sieg vor 30 Jahren nahezu ungehindert, damit beschäftigt, sich den Staat „zurecht zu machen“.
Die Parallelen, denen man sich da einfach nicht verschließen kann, zu der Periode Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre des 20. Jh. – wir erinnern uns, da hatten wir eine ganz solide Weltwirtschaftskrise – lassen da einige, freilich rein „hypothetische“, Schlüsse zu.
Man muß wissen, daß die Ideologie des Faschismus damals europaweit auch und gerade in den sog. „Eliten“ Anklang fand.
Jüngst, in irgend einer ZDF-Doku, gestand man das expressis verbis, bezogen auf große Teile des Britischen Establishmants, also für das damals „liberalsten Land Europas“, sogar ein.
Es hat uns schon etwas verwundert, das in dieser Deutlichkeit im Deutschen Fernsehen zu hören. Wir können uns da der Vermutung nicht enthalten, daß man hier auch auf eine typisch subtile Art Rache übte, Rache für den „Brexit“ – übrigens auch so ein erbärmlicher „ZwitscherInfantilismus“.
Aber vielleicht leiden wir da auch schon an einer Form von Paranoia, angesichts dieser geradezu inflationären Zunahme subtiler Geschichtsfälschungen, die wir gerade beim ZDF zu bemerken glauben.
Das Perfide an der Geschichte ist jedoch: Unter dem Vorwand, „Faschismus“ verhindern zu wollen, wird er Stück für Stück etabliert.
Und so hat man Trump zum „Faschisten“ erklärt, obwohl jeder weiß, daß Trump alles möglich ist, im Grunde ein ganz gewöhnlicher „Liberaler“ (im europäischen Sinne) – aber sicher kein Faschist. (Daß der auch „komische“ Anhänger hat, steht auf einem anderen Blatt. Die kann man sich in der Regel nicht aussuchen, und die Amerikaner sind da auch etwas anderes „gestrickt“ als das „Alte Europa“)
In diesem Alten Europa ist die Methodik etwas anders. Hier hat man sich dem Kampf gegen den „Nationalismus“ verschrieben, und dazu wurde zunächst einmal der Begriff „Patriotismus“ aus der öffentlichen Sprache verbannt und alles, was positiv damit verbunden ist, oder gar der Begriff selbst, zu „Nationalismus“ erklärt.
Das funktioniert auch deshalb sehr gut, weil man den einzelnen Menschen im Laufe der letzten 30 Jahre auf einen einzigen Lebensinhalt reduzierte, nämlich dem der „individuellen Selbstverwirklichung“.
Dem gegnüber stellt „Patiotismus“ einen positiven Gemeinschaftsbezug her, wobei gerade letzterer – nationaler!! – „Trommelwirbel“ – während dieser „pandemischen“ Zeiten, in Medien und Reden unserer politischen Führer eine doch erstaunliche Renaissance erfährt. Man schaue sich da nur den jüngsten Erguß unseres Bundespräsidenten an.
Der Grund liegt natürlich im Versagen dieser sog. Europäischen Union, was auch, aber nicht nur darauf zurück zu führen ist, daß es einen solchen europäischen Gemeinschaftsbezug einfach nicht gibt.
Freilich gibt es Menschen die „europäisch denken und fühlen“ – meist sind es Intellektuelle, oft begütert, überwiegend jedoch solche der Unterhaltungsbranche u.ä. – jedenfalls Menschen, die dieses „EuropäischSein“ auch leben können oder z.T. auch müssen.
Genau die werden uns mit ihren Anschauungen, nahezu ausschließlich, tagtäglich präsentiert – als das erstrebenswerte Ideal des „humanistischen Weltbürgers“.
Leider Gottes sind die meisten von uns doch zur Seßhaftigkeit verdammt, und viele finden das sogar gut, wenn sie auch regelmäßig mal der „Hafer sticht“ und sie vorübergehend weltbürgerliches Verhalten zeigen – ein „zu Hause“ ist dafür in der Regel fundamental.
Aber das Entscheidende: Diese Seßhaftigkeit ist Grundlage unser Existenz – gerade auch dafür, daß die „Weltbürger“ ihr „Weltbürgerlichsein“ überhaupt leben können – was die allerdings nicht davon abhält, uns „Sitzengebliebene“, von Fall zu Fall, mehr oder weniger subtil zu „Spießern“ zu erklären.
Diese „zu Hause“ hat sehr viel mit „Gemeinschaft“, mit historisch entstandenen Lebensverhältnissen, mit „Nation“ und letztendlich mit „Nationalstaat“ zu tun.
Und das wir in Europa vergleichsweise sehr viele davon haben, mag man für hinderlich, grotesk oder absurd halten – nur dieselben deshalb für obsolet zu erklären, sie „von oben“ mit fadenscheinigen, vermeintlich ehrenwerten Gründen und letztendlich mit der brachialer Gewalt eines institutionalisierten metastaatlichen bürokratischen Apparates beseitigen zu wollen – und in Europa läuft das genau darauf hinaus – heißt auch dieses „zu Hause“ zu zerstören.
Zudem – daß „Nationalstaat“ und „Demokratie“ zwei Seiten der gleich Medaille, historisch untrennbar verbunden sind, dafür fehlt offenbar das Bewußtsein.
Das hat verschiedene Gründe:
1.
Zum einen weil Geschichte nicht wirklich vermittelt wird.
Wir hören immer, die athenischen Demokratie des alte Griechenlands vor rund 2500 Jahren, sei „die Wiege“ unserer heutigen Demokratie.
Nun das ist sicher nicht völlig falsch, nur mit den gleichen Gründen kann man heute auch sagen, daß da vor 2500 Jahren „die Wiege“ der modernen Quantenphysik stünde, denn das „Atom“ wurde genau dort und zur gleichen Zeit „erfunden“.
Das einzige, was man daraus schließen kann, ist, daß unsere heutige Zivilisation auch auf z.T. uralten Ideen ruht – wer einmal römische Rechtsgeschichte gehört hat, weiß das.
Und je nach dem, wie man das sieht, kann man sich einerseits darüber wundern, wie erstaunlich „modern“ man damals bereits dachte – oder andererseits zu dem Schluß kommen, daß wir in unserer Zivilisationsentwicklung, was die Verhältnisse der Menschen zueinander anbelangt, doch vergleichsweise wenig Fortschritte gemacht haben.
Völlig absurd wird es, wenn man behauptet, die alten Griechen hätten die Demokratie „erfunden“, wie wir das jüngst in einer dieser „HistoryLight“-Dokus des ZDF vernehmen mußten.
Wer das sagt, hat keine Ahnung davon, wie die Gentilverfassung funktionierte.
Und das demagogische Übel setzte sich dann fort, als daß darauf für knapp 2400 Jahre das Zeitalter „der Finsternis“ folgte, in dem überall Könige und Fürsten herrschten…ja bis dann endlich wieder da geleißende Licht der alten griechischen Demokratie erstrahlen konnte.
Der „Demokratische Staat“ in unserem heutigen Verständnis ist eine „Neuentwicklung“ Europas, und er beruht ganz entscheidend auf einem Prozeß während der Periode der europäischen Feudalordnung, in dem sich „Herrschaft“ von der „Person“ löste, abstrakte Institution mit eigener Rechtssubjektivität wurde.
Dieser Prozeß fand im Grunde seine Vollendung bereits im Absolutismus:
Dem wohl erfolgreichsten Herrscher des 17. Jahrhunderts, Louis der XIV. wird der Satz „Der Staat bin Ich“ zugeschrieben. Das ist umstritten.
Verbürgt sind jedoch seine letzten Worte: „Ich sterbe, aber der Staat wird immer bleiben.“
Das war gewissermaßen der historisch entscheidende „Emanzipationsakt“ des „Staates“ von den vielfältigen, wechselvollen Herrschaftsbeziehungen, persönlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen bzw. Abhängigkeiten der Feudalordnung, die noch auf die Gentilverfassung zurückgehen, aus der diese Feudalordnung hervorgegangen ist – und die letztendlich eine Ursache dafür waren, daß es in Europa über mehr als 1000 Jahre keine stabilen Herrschaftsverhältnisse gab.
Knapp 100 Jahre später, im Zuge der europäischen Aufklärung, verstand sich ein auch recht erfolgreicher Herrscher, Friedrich II., König von Preußen aus dem Hause Hohenzollern, bereits als „Ersten Diener des Staates“.
Der „Rest“ war danach ein letzter, vergleichsweise kleiner Schritt auf dem Wege zu einem Staat, der „Demokratie“ heißt.
Das war dann nur noch eine Frage der Legitimation diese Staates durch diejenigen, die selbigem unterworfen sind.
Ein solches Staatsverständnis war den alten Griechen, wie auch den Römern, fremd.
2.
Zum anderen wird der Begriff „Demokratie“, meist als Adjektiv, inzwischen für alle möglichen Entscheidungsprozesse, die da irgendwie eine kollektive Attitüde haben – nun sagen wir – „verbraten“, obwohl das meist mit „Demokratie“ im eigentlichen Sinne nur oberflächlich etwas gemeinsam hat.
Es ist halt bereits ein fundamentaler Unterschied
ob sich da ein Haufen Leute zusammen finden und (mehrheitlich) darüber entscheiden, was sie als nächstes tun werden
oder
ob sich ein Haufen Leute zusammen finden und (mehrheitlich) darüber entscheiden, wer da zukünftig (ggf. für eine bestimmte Zeit) darüber entscheiden soll, was die Leute als nächstes und übernächstes e.t.c., tun werden (sollen).
Und so glaubt man, allein der Umstand, daß wir ein europäisches Parlament haben, das wir auch alle wählen können, das zwar noch über keine vollständigen aber inzwischen doch erweiterte Befugnisse ähnlich der eines nationalstaatlichen Parlaments verfügt, wäre zumindest in Ansätzen so etwas wie „Demokratie“, man müsse auf diesem Weg nur fortschreiten.
Nun das ist eine gefährlich Illusion.
3.
Denn hier kommen wir zu einem für „Demokratie“ entscheidenden Punkt, deren Verfaßtheit, die Verfassungsgrundsätze.
Die Verfassung eines Staates ist gewissermaßen das Dach der historisch gewachsenen, von der Gemeinschaft getragenen Rechtsordnung, die auf dem Fundament des einfachen Privatrechts ruht, wie es hierzulande im BGB kodifiziert wurde.
Und so verpflichtet die Verfassung eines Staates den Staat auf die Erhaltung historisch gewachsener Verfassungsgrundsätze zu Wohle und im Interesse derjenigen, die diesem Staat unterworfen sind.
Die Verfassungsgrundsätze dieser Bundesrepublik finden wir in einem einzigen Norm, nämlich Art 79 Abs. 3 Grundgesetz:
“ (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Wenn man Art. 1 und besonders Art. 20 GG, auf die verwiesen wird, hinzu zieht – und das muß man tun -, so dürfte die Meinung, daß die Beseitigung des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig wäre, nicht völlig abwegig sein.
Doch weiter, wenn Prozesse, die zu einer Abgabe bzw. Aufgabe von originär staatlichen Kompetenzen führen, Ausmaße annehmen, die den Nationalstaat mehr und mehr entkernen, zu einer leeren Hülle verkommen lassen, könnte man auch über die Verfassungsmäßigkeit von Art 23 GG „neu nachdenken müssen sollen“.
Sei es drum – schauen wir uns demgegenüber die „Verfassungsgrundsätze“ dieser EU an.
Und wir brauchen da gar nicht im EU-Primärrecht, den „Verträgen“, zu wühlen, denn die werden uns – ggf verschleiert als „Menschen-“ bzw. „Freiheitsrechte“ – tagtäglich präsentiert.
Das sind nämlich genau diese 4 sog. „Grundfreiheiten“:
– Warenverkehrsfreiheit
– Personenfreizügigkeit
– Dienstleistungsfreiheit
– Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
Und damit landen wir punktgenau ganz oben bei allerersten Satz.
(Und wer da meint, das diene doch alles dem Wohle und den Interessen der „EU-Bürger“ – nun der hat die letzten Jahre geschlafen oder ist ein richtiger „Großdeutscher“.)
@ Hummi, die von Ihnen angeführten „Grundfreiheiten“ ziehen im Dunkel der anderen Seite der Medaille Drogen-, Waffen-, Organ- und Menschenhandel ohne Kontrolle hinter sich her, wobei es sich um hochkriminelle Machenschaften handelt. Schon der freie Kapital und Zahlungsverkehr, der nicht auf geschaffenen Werten, sondern auf Spekulationsbasis steht, ist kriminell. Die Politik müßte dem Einhalt gebieten, hängt aber mitten drin. Das alles schreibt einer der Planer und Täter in seinen Büchern: Thomas P. Barnett. Er schreibt weiter—wer sich diesen Plänen entgegenstellt—„Tötet sie“.
Mitbestimmungsrecht wäre ein demokratisches Recht, aber wo dürfen wir in all den „Demokratien“ wirklich etwas mitbestimmen? Bei mir in der Gegend bauen sie einen Vogelhäcksler nach dem anderen, aber nicht einmal bei der Abschaffung der D-Mark, also unseres nationalen Geldes, durften wir mitreden. Die Steuern werden beim Kauf von Waren oder bei der Lohnabrechnung automatisch abgezogen. Heute sind es um die 70%, im Mittelalter der Zehnte.
„Es ist aber auffällig, dass die Demokraten darum so einen Hype machen, während sie sich überhaupt nicht dafür interessieren, dass Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, eine Affäre mit einer 14-jährigen gehabt haben soll, wovon es sogar Bilder gibt, die der Polizei übergeben wurden. “
Warum „haben soll“, sind die Bilder denn kein klarer Beweis?
Was sagt eigentlich die Polizei dazu?
Haben die Amis auch eine Justiz die dem Ministerium unterstellt ist oder könnte da noch was kommen?