Ukraine: Was bedeutet das neue Sprachengesetz, das nun ist in Kraft getreten ist?

Im Januar ist das neue Sprachengesetz in der Ukraine in Kraft getreten. Über dieses die ethnischen Minderheiten diskriminierende Gesetz wird in Deutschland nicht berichtet und auch das offizielle Brüssel schaut weg.

In der Ukraine leben viele nationale Minderheiten. Die größte Gruppe sind ethnische Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten. Während es in Ländern wie Belgien oder Schweiz, die ebenfalls große Minderheiten haben, normal ist, dass deren Sprachen auch Amtssprachen sind, geht die Ukraine den entgegengesetzten Weg und schränkt die Benutzung der Sprachen der Minderheiten immer mehr ein. Am 16. Januar ist das neue Sprachengesetz in der Ukraine in Kraft getreten und ich übersetze hier einen Bericht des russischen Fernsehens, der die neuen gesetzlichen Vorschriften erklärt hat.

Beginn der Übersetzung:

In der Ukraine ist am Samstag das Gesetz in Kraft getreten, das Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich verpflichtet, nur noch Ukrainisch zu sprechen. Über Bedienung auf Russisch kann man sich beschweren und für Verstöße gegen die neuen Regeln drohen Geldstrafen. Nur auf Wunsch des Kunden darf er in einer anderen Sprache bedient werden. Experten glauben, dass die Wirtschaft nicht für den Übergang zum Ukrainischen bereit ist. Daher wird vermutet, dass das neue Gesetz ein Instrument zur Ausübung von Druck sein wird.

Russisch nur auf Wunsch des Kunden. Ansonsten gibt es ein Bußgeld. Ab heute sind Unternehmen unabhängig von der Gesellschaftsform verpflichtet, ihre Informationen über Waren und Dienstleistungen für Verbraucher ausschließlich auf Ukrainisch zur Verfügung stellen und ausschließlich Ukrainisch zu sprechen. Laut Taras Kremen, dem Beauftragten für den Schutz der Landessprache, ist dies der einzige Weg, um die Liebe zum Vaterland zu beweisen:

„Du willst dein Land respektieren, dann zeige ihm deine Liebe, lerne die ukrainische Sprache und Du bekommst ein Zertifikat, das das bestätigt. All dieses Wissen wird in der Schule gegeben. Aber viele Beamte sagen, dass ihnen das nicht wichtig ist“, sagte Taras Kremin.

Die Einhaltung der neuen Regeln wird überwacht. Sogenannte „Sprachinspektoren“ arbeiten bereits in allen Regionen des Landes. Beschwerden strömen nach Kiew, wo über sie entschieden wird. Die Geldbuße liegt zwischen 5.100 und 6.800 Griwna, das sind etwa 180 bis 240 US-Dollar. Die meisten Inhaber von Dienstleistungsunternehmen haben die Innovation negativ aufgenommen. Experten schließen nicht aus, dass das Gesetz missbraucht und sogar als Instrument des unlauteren Wettbewerbs instrumentalisiert wird.

Die ukrainische Opposition kritisierte den erneuten Versuch, die Gesellschaft entlang der Sprache zu spalten, scharf. Sie nannte das Dokument die nächste Runde der russophoben Hysterie. Die Oppositionspartei „Plattform für das Leben“ stellte fest, dass die Bestimmungen gegen die Verfassung verstoßen.

„In der Ukraine werden die Rechte einzelner russischsprachiger Bürger und ganzer Gemeinschaften mit Füßen getreten. Die Regierung missachtet unverhohlen die Normen der Verfassung, die die Rechte aller Bürger des Landes schützt, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, politischen Ansichten und Religion. Und die repressiven Normen des Gesetzes „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ in Bezug auf russischsprachige Ukrainer sind eine weitere Bestätigung dafür.“, heißt es in der Erklärung, die auf der Website der Partei veröffentlicht wurde.

Kurioserweise wurde Kiews Initiative sogar in der EU kritisiert. Experten der Venedig-Kommission des Europarates schlugen vor, das Gesetz erst nach der Annahme des Gesetzes über nationale Minderheiten in Kraft zu setzen. Sie stellten fest, dass das Sprachenproblem nicht zu einer Quelle ethnischer Spannungen im Land werden sollte und die Regierung sollte den besonderen Stellenwert der russischen Sprache und die Rechte nationaler Minderheiten in Bezug auf ihre Sprachen berücksichtigen. Als Reaktion darauf versprach Kiew, den Schlussfolgerungen der Kommission bei der weiteren gesetzgeberischen Arbeit „bis zu einem gewissen Grad zuzuhören.“

Die Position Russlands in dieser Angelegenheit wurde von Maria Sacharowa zum Ausdruck gebracht. Die Sprecherin des Außenministeriums nannte das Gesetz absurd. Ihr zufolge sät die Kiewer Regierung absichtlich Zwietracht zwischen den Bürgern des Landes, die sowohl ukrainisch als auch russisch sprechen. Diese Ansicht wird durch die Daten von Meinungsumfragen bestätigt. Mehr als ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung gibt Russisch ihre als Muttersprache an. Und mehr als 60 Prozent der Befragten sprechen Russisch.

Ende der Übersetzung

Wenn man nun noch weiß, dass nicht nur Ukrainer im Westen des Landes gibt, die kein Russisch sprechen, sondern dass es im Osten des Landes auch ukranische Staatsbürger gibt, die ethnische Russen sind und kein Ukrainisch sprechen, wird die Absurdität des Gesetzes deutlich. Gleiches gilt für die polnischen, rumänischen und ungarischen Minderheiten im äußersten Westen des Landes.

Im Grund müsste nun jeder Ukrainer mit anderer Ethnie, der in seiner Region bisher kein Ukrainisch brauchte und es daher auch nicht spricht, seinen Job verlieren, weil er ja mit Kunden und Geschäftspartnern nicht auf Ukrainisch sprechen kann.

Da verwundert es nicht, dass heute gemeldet wurde, dass die Umfragewerte von Präsident Selensky sich weiter im Sturzflug befinden. Nachdem er vor nicht einmal zwei Jahren mit über 70 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, was auch ein Protest gegen den nationalistischen Kurs von Poroschenko war, ist Selensky inzwischen selbst auf praktisch allen Politikfeldern auf den Kurs von Poroschenko umgeschwenkt. Wären jetzt Wahlen in der Ukraine, käme Selensky nur noch auf weniger als 20 Prozent.

Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.