Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Ukraine ein
Das UNHCR hat bereits 31 Berichte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine vorgelegt, die alle die prekäre Lage der Menschenrechte in der von den Maidan-Regierungen regierten Ukraine kritisieren, den aktuellen UNHCR-Bericht finden Sie in diesem Artikel verlinkt. Das UNHCR kritisiert, dass die Todesschüsse vom Maidan und andere Tragödien von 2014 nicht aufgeklärt werden, dass nationale und sexuelle Minderheiten in dem Land diskriminiert und nicht geschützt werden, sogar von Foltergefängnissen war in früheren Berichten die Rede.
Nun sind neue Diskriminierungen hinzu gekommen, denn zum einen treten immer mehr Teile des Sprachgesetzes in Kraft, das den Minderheiten die Nutzung ihrer Muttersprachen verbietet, und zum anderen ist gerade das Rassengesetz in Kraft getreten, das die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Natürlich wird es nicht „Rassengesetz“ genannt, seine offizielle Bezeichnung lautet „Gesetz über einheimische Völker.“
Russland hat lange Geduld gezeigt, was den Umgang Kiews mit den ethnischen Russen in der Ukraine betrifft. Nun aber scheint die rote Linie überschritten zu sein, denn Russland hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Dieser Fall wird zeigen, ob der Gerichtshof tatsächlich neutral und objektiv urteilt, oder zu einem Instrument des Westens verkommen ist, wie manche bereits vermuten. Die ukrainischen Gesetze widersprechen den Regelungen der europäischen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte von nationalen Minderheiten eindeutig.
Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich am Donnerstag in einer offiziellen russischen Erklärung zu der russischen Klage und der Lage der Menschenrechte in der Ukraine geäußert und ich habe die Erklärung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Russische Föderation hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage gegen die Ukraine eingereicht. Der Schritt war schon lange überfällig. In den Jahren, die seit dem illegalen Staatsstreich verstrichen sind, hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine entgegen den Erwartungen der „Unabhängigkeitskämpfer“ nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Verbrechen, die von den „Maidan“-Regierungen und ihren Komplizen gleich zu Beginn der Krise in der Ukraine begangen wurden, bleiben unaufgeklärt: Dazu gehören der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa, der Start der sogenannten Anti-Terror-Operation gegen die eigene Bevölkerung durch Kiew, das Versäumnis, den Luftraum zu schließen, was zum Absturz von Flug MH-17 führte, und andere Verbrechen.
Zu diesen Verstößen kamen neue Schandtaten hinzu, die bis heute systematisch fortgesetzt werden: die totale Ukrainisierung des Bildungswesens und der Medien – darüber werden wir heute ausführlich sprechen – unter Missachtung internationaler Verpflichtungen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten, die Verfolgung „unerwünschter“ Journalisten, die Wasserblockade der Krim und vieles mehr – die Liste ist schier endlos.
All das zeigt nach der Terminologie des EGMR, dass die Ukraine eine „Verwaltungspraxis“ – ich betone, dass dies die Terminologie des EGMR ist – etabliert hat, die eine systematische Duldung von Verletzungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Behörden, aber auch durch Privatpersonen bedeutet.
Warum hat die Russische Föderation das jetzt getan? Seit vielen Jahren erhalten wir regelmäßig Anfragen, Appelle und sogar Bitten von Bürgern und Organisationen – sowohl russischer als auch ukrainischer -, Kiew für seine rechtswidrigen Handlungen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Häufig wurde auch kritisiert: Die Ukraine hat bereits zahlreiche Klagen gegen Russland eingereicht, wann reagiert Russland? Abgesehen von den unkontrollierten Schikanen Kiews, die schon manisch sind, möchte ich betonen, dass die Zurückhaltung Russlands über all die Jahre keineswegs ein Indikator für einen Mangel an Argumenten oder Beweisen ist. Im Gegenteil, es hat sich eine riesige Menge an Material angesammelt, und dieses phänomenale Beweismaterial wird vom Gericht verwendet werden: nichts wird vergessen, egal wie sehr Kiew es sich wünscht.
Moskau hat stets die Position vertreten, dass die Einschaltung der Justiz eine extreme Maßnahme ist, die nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden kann. Dies ist zum einen durch die respektvolle Haltung unseres Landes gegenüber internationalen Instanzen motiviert, zum anderen durch den Wunsch, andere friedliche Wege der Streitbeilegung außerhalb des Gerichtssaals zu suchen. Aber jede Geduld hat ein Ende. Die totale Straflosigkeit des Kiewer Regimes, die es regelrecht genießt, und die Untätigkeit der internationalen Institutionen, die vor den vielen Gräueltaten die Augen verschlossen haben, haben ihm die Hände frei gemacht. Indem Russland die Ukraine für systematische Menschenrechtsverletzungen zur internationalen Verantwortung zieht, das Ausmaß dieser Gräueltaten wird durch zahllose Einzelklagen gegen die Ukraine belegt, verteidigt es die europäische Rechtsstaatlichkeit – einen Schlüsselwert des Europarates. Davon haben wir schon so viel gehört.
Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russische Beschwerde unabhängig und unpolitisch prüft und die vorgelegten Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch das Kiewer Regime eingehend untersucht.
Die erzwungene Ukrainisierung und die Verengung des Raums für den Gebrauch der russischen und anderer Sprachen der Minderheiten gehen weiter.
Am 14. Juli 2021 hat das Verfassungsgericht der Ukraine eine politisierte Entscheidung getroffen und das skandalöse Gesetz über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache als konform mit der Verfassung der Ukraine anerkannt, obwohl seine Bestimmungen eindeutig der Verfassung des Landes widersprechen und es unter schwerwiegenden Verstößen gegen die Vorschriften der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet wurde. Ein entsprechender Antrag wurde bereits 2019 von einer Gruppe von Abgeordneten der Werchowna Rada gestellt, die hauptsächlich die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ vertraten.
Man dachte, schlimmer kann es nicht werden. Aber es stellte sich heraus, dass es Räume gibt, in denen die Ukrainisierung noch nicht angekommen ist – Filme im Internet. Man konnte sich nicht lange über die Freiheit freuen, und schon kam Big Brother mit seiner Kontrolle. Am 15. Juli 2021 wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Internetseiten, die Filme zeigen, zu verpflichten, 75 Prozent der nach dem 16. Juli 2021 produzierten und/oder erstmals vertriebenen Filme, die von der Ukraine aus abrufbar sind, in ukrainischer Sprache zu zeigen.
Am 16. Juli 2021 trat in der Ukraine eine weitere Bestimmung des besagten „Sprachgesetzes“ in Kraft. Die Zwangsukrainisierung betrifft nun den Kultur- und Unterhaltungssektor, die Tourismusbranche, die Filmproduktion, die Ausstrahlung von Filmen und TV-Serien in Kinos und im Fernsehen, das Buchverlagswesen, Konzert- und Theateraktivitäten sowie Museen.
Nicht-ukrainische Filme, die im Fernsehen und in Kinos gezeigt werden, müssen auf Ukrainisch synchronisiert oder nachvertont werden. Den Kinos werden Quoten für die Anzahl der Vorführungen von nicht transkribierten Filmen – auch mit ukrainischen Untertitel – auferlegt: Pro Monat dürfen sie nicht mehr als 10 Prozent der Gesamtzahl ausmachen. Als die „Geschichte“ mit dem Maidan begann, wurde uns die ganze Zeit gesagt, dass das Volk das so wollte. Und die Veränderungen, die in der Ukraine stattfinden, geschehen durch den Willen des Volkes. Können die Menschen in der Ukraine nicht selbst und ohne Prozente herausfinden, in welcher Sprache sie es angenehmer, interessanter und bequemer finden, Filme zu sehen, Bücher zu lesen, Museen zu besuchen und Bildunterschriften zu lesen? Oder muss man dafür Gesetze einführen? Mit diesen Maßnahmen hat Kiew bewiesen, dass es nicht nach dem Willen des Volkes handelt, sondern nach dem Willen einer bestimmten Gruppe von Menschen, die eine klare Minderheit sind, aber der Mehrheit ihren Willen aufzwingen. Erstens verstößt das gegen demokratische Prinzipien. Zweitens beweist es, dass alle Prinzipien, die verkündet wurden, dass es die einzige Möglichkeit der Menschen sei, ihren Willen durch Maidan, durch Straßenproteste, durch „Farbrevolutionen“ zu verwirklichen, dass all das gelogen war. Und nur durch Entscheidungen von oben, durch solche Prozentsätze, wie viel man in ukrainischer, russischer oder anderen Sprachen hören kann und wie viel nicht, solche Maßnahmen zeigen nur, dass der Wille der Minderheit, und nicht der Mehrheit, durchgesetzt wird. Es handelt sich nicht um eine Fixierung des Mehrheitswillens, sondern um die Durchsetzung des Minderheitenwillens.
Buchverlage sind verpflichtet, mindestens 50 Prozent ihrer jährlichen Auflage auf Ukrainisch zu veröffentlichen. Ausnahmen werden jedoch für Veröffentlichungen in einheimischen Sprachen und EU-Amtssprachen gemacht. Vielleicht sind die Völker der EU in der Ukraine beheimatet? Vielleicht geht das Kiewer Regime so weit. (Anm. d. Übers.: Was „einheimische Sprachen“ sind, ist gesetzlich unter anderem in dem ukrainischen Rassengesetz festgeschrieben, das den Begriff der „einheimischen Völker“ enthält. Die Sprachen der russischen, ungarischen, polnischen, rumänischen und anderer Minderheiten, sind keine „einheimischen Sprachen“ in der Ukraine.)
Eingeführt wurden auch eine obligatorische Prüfung des Niveaus der Kenntnisse der ukrainischen Sprache für Bewerber um ein öffentliches Amt, eine Anstellung in Behörden oder für die ukrainische Staatsbürgerschaft.
Es gab zaghafte Versuche seitens einiger Mitglieder der Werchowna Rada der Ukraine aus der präsidentenfreundlichen Partei „Diener des Volkes“, das Inkrafttreten einiger dieser Bestimmungen zu verzögern. Nicht aus dem Wunsch heraus, die Rechte ihrer Bürger, die Russisch und die Sprachen der nationalen Minderheiten sprechen, zu schützen, sondern aus eigenem Interesse – aus finanziellen, kommerziellen und Eigeninteressen. Die Notwendigkeit, russischsprachige Serien und Filme, die im ukrainischen Fernsehen gezeigt werden, einschließlich der vom Studio Kvartal-95 produzierten, zu synchronisieren, wird der TV-Industrie ernsthafte Verluste bringen. Andererseits werden sie offenbar einen Weg finden, dies zu kompensieren. Es gab auch Pläne, das obligatorische Bestehen der Landessprache für Regierungsjobs zu verschieben. (Anm. d. Übers.: Kvartal-95 ist die Produktionsfirma des ukrainischen Präsidenten Selensky, der vor seiner Präsidentschaft ein erfolgreicher Komiker war und seine eigenen Filme überwiegend auf russisch produziert hat)
Unter dem Druck einer Minderheit von Nationalisten zogen die „Diener des Volkes“ jedoch ihre Änderungsanträge zurück und unterstützten den zuvor von ihren Parteikollegen gemachten Vorschlag nicht, den Unterricht in der Muttersprache auf allen Ebenen, einschließlich der Universitäten, nicht nur für Ukrainer und „einheimische Völker“, sondern auch für andere Ethnien zuzulassen, sowie die Geldstrafen für Verstöße gegen die Sprachgesetzgebung abzuschaffen.
Erst gestern hat Präsident Selensky das ebenso diskriminierende Gesetz über die einheimischen Völker der Ukraine unterzeichnet, dessen Bestimmungen wir bereits kommentiert haben. Sie waren im Entwurf dieses Gesetzes enthalten. Ich habe vor ein paar Stunden nachgesehen, es ist nicht veröffentlicht worden, wir haben den endgültigen Text nicht gesehen, aber wir hoffen, dass sie ihn nicht verstecken werden.
Wir sind enttäuscht, dass die Strukturen der OSZE und des Europarats bei der systematischen Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine weiterhin wegschauen. Darüber habe ich gesprochen, als ich die Klage Russlands vor dem EGMR kommentiert habe. In Wien und Straßburg, die offensichtlich Kiew zugeneigt sind, hören sie die Bedenken und Russlands und einer Reihe anderer Staaten nicht. Diese Manifestation der Doppelmoral läuft den Zielen dieser Organisationen zuwider und untergräbt ihre Glaubwürdigkeit als gesamteuropäische Formate. (Anm. d. Übers.: Auch Polen, Ungarn und Rumänien protestieren gegen diese ukrainischen Gesetze, da in der Ukraine auch polnische, ungarische und rumänische Minderheiten leben und diskriminiert werden)
Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Gesetzes über die Staatssprache ist ein weiterer Angriff auf den Wunsch der ukrainischen Bürger, Russisch zu sprechen, die Muttersprache der Mehrheit der Bevölkerung des Landes. Diese jüngsten diskriminierenden Schritte der ukrainischen Regierung verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.
Die Bestimmungen der grundlegenden KSZE/OSZE-Dokumente werden ignoriert.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht die Absicht haben, in unseren Bemühungen nachzulassen, die Menschenrechtsmechanismen der OSZE und des Europarats auf die eklatanten Verstöße der Ukraine gegen ihre Verpflichtungen innerhalb dieser Organisationen im Bereich des Schutzes der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten aufmerksam zu machen.
Wir werden weiterhin verlangen, dass der Projektkoordinator und die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine die Lage der nationalen Minderheiten überwachen und alle Angriffe auf ihre Rechte und Freiheiten in ihren Berichten wiedergeben.
Ende der Übersetzung
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
25 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: Was Russland über die „Druckfehler“ der OPCW sagt
An dem Europäischen Gerichtshof für NATO-rechte, sitzen ausschließlich , von den Herren“““ menschen“““ Dynastien, handverlesene Seelenlose Bestien, die ihre Seele, an Gott Mammon verkaufen mussten, bevor sie auf den Sesseln, im NATO Tribunal platzt-machen durften.
Hat sich Russland, noch immer nicht genug Hohn und Spott, im Westen abgeholt ???????
Ist Russland gar pervers, also Masochist ???????
Was fragen Sie nur für ein dusseliges Zeugs … Frage/Ausrufezeichen. Wohl nicht in der Lage, kausal zu sehende Zusammenhänge zu sehen.
Dieses kleine Europa ist nur ein Klecks auf der Weltkarte. Die Welt – neben den weiter pennendem ARD & ZDF Sesselfurzer-Publikum wird sehr genau hinschauen was da passiert. Es ist die allererste Klage überhaupt, die Russland einlegt in Straßburg.
Es wird sich die Spreu vom Weizen trennen. Die Befürworter der China-Russland Strategie für die Welt, welche sich am Völkerrecht orientiert und die andere , die Merkel-Biden Regelbasierenden Traumwelt.
Auf dieser Ebene muss man anfangen zu denken, dann kommt man weiter.
Alles andere ist Kokolores.
Und die Traumwelt wird in Verbindung weiterer Rote-Linien Maßnahmen der Russen und Chinesen bröckeln..
Wer Völkerrecht als Maßstab zur Gestaltung einer neuen Weltordnung anwenden will ist gezwungen zu erklären, was eben kein Völkerrecht ist. Und nun eignet sich gerade die Ukraine-Situation absolut.
Ich warte auf diesen Schritt schon seit Jahren. Oft angesprochen. Nun, nach den Ereignissen gerade der letzten Wochen begann ich das zu verstehen.
Da werden sich die Holzköpfe- gerade in Berlin- noch dicke Beulen holen.
*** Dieses kleine Europa ist nur ein Klecks auf der Weltkarte. ***
Dafür ist das 4 Reich / EU, aber ein Wirtschaftlicher Riese, gegen den sich Russland, aber auch gar NICHTS traut.
Als die Außenminister Radosław Sikorski, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und wohlweislich nur Eric Fournier, Direktor im Außenministerium Frankreichs, als Zeugen den Vertrag unterzeichneten und am nächsten Tag, die Ukrainische Verfassung zertreten haben und den Mitunterzeichner, dem gewählten Ukreinischen Präsidenten nach dem Leben trachteten, unternahm das an den Vertragsverhandlungen beteiligt Russland NICHTS .
„… unternahm das an den Vertragsverhandlungen beteiligt Russland NICHTS .“
Dass Russland andere Interessen haben könnte als Ihren – nun, sagen wir psycholgischen Auffälligkeiten zu folgen, kommt Ihnen wohl gar nicht in den Sinn. Wie denn auch, bei einer derartigen Gesinnung. 😅
Wenn er sagt NICHTS, dann ist das die Unwahrheit, da Putin persönlich dafür sorgte, dass Berlin und Frankreich den Präsidenten der Ukraine nicht durch das von ihnen hochgezüchtete Nazipack umbringen ließ. Das war deren Plan. Darum habe sie auch bereitwillig unterschrieben…eben im damaligen Wissen, dass die Sache sich auf diesem Wege erledigt…. Und ich wette, sie dachten auch, es wäre erledigt….
NUn ja…bis dann der Präsident in Moskau auftauchte… Und da konnten sie ihren Fehler nun mal nicht mehr korrigieren….
SO- und nicht anders, sieht das aus…
Auch Sie halten die Russen für nicht besonders klug. Wie wäre es mit einem Plan, die Krim zurückzuholen und der Welt einen gescheiterten Staat zu präsentieren, der dem Westen vertraut hat? Die Strategen in Russland denken sicher wesentlich weiter, sie sind verdammt gute Schachspieler mit einem Gegner, der nur Schlagen kennt, um zum Schachmatt zu gelangen. Ein sehr einfacher Gegner.
Wenn Russland damals sofort für Völker-Recht und Verfassungs-Ordnung gesorgt hätte, dann hätten sie nicht nur die Krim, sondern den größten Teil, der ehemaligen Ukraine, ausser dem Nazi Land, auf dem ehemaligen K&K Gebiet. UND Russland hätte nicht zehntausende Russen im Donbass und auf den besetzten Gebieten geopfert und Hunderttausende, nicht in Armut gestürtzt. Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitrates der UNO, hat sogar die Pflicht und Aufgabe, Völker Recht Verbrechen, unmöglich zu machen, oder zu Beenden und der NATO NAZI Putsch, war eine Verletzung, des Gewaltverbots der UNO und eine Agression von außen.
„…das Versäumnis, den Luftraum zu schließen, was zum Absturz von Flug MH-17 führte, und andere Verbrechen. “
Wie dreist die Russen sind, fahren mit einer BUK der russischen Armee ins prorussische Rebellengebiet, dort schiessen die Rebellen damit MH-17 ab. Und jetzt klagt Russland auch noch gegen die Ukraine, statt endlich ihre Schuld am Abschuss zuzugeben und Entschädigungen zu zahlen!
Schön. DoppelAnti ist wieder im Geschäft. Dachte schon, er würde irgendwo im Fensterkreuz hängen.
Nu sach mal Buchileinchen… wen willste denn mit der ollen dusseligen Kamelle hinterm Ofen vorlocken … Nu..denn sprich mal. Wenns dir damit wieder besser geht….
Ignorieren sowas – wenn ES keine Beachtung mehr findet terminiert ES sich von selbst… 😜😜
Anti-Anti .. Den Leiden ist heilbar .. Bitte hier gucken ..
https://m.youtube.com/watch?v=qEu0qQL-AtI&feature=youtu.be
Oder bist du kein Verschwörungsleugner ..
Wenn Russland tatsächlich für den Abschuss der MH17 verantwortlich ist, wie Sie so dreist behaupten, warum hat dann nicht der plutokratische Polizei- und Gefängnisstaat USA, der immerhin tatsächlich über dass beste Sattelitenüberwachungssystem der Welt verfügt, nicht – entgegen aller in der Vergangenheit verlautbarten Ankündigungen – Satellitenbilder als Beweismittel veröffentlicht, von denen der damalige US-Außenminister John Kerry behauptete, dass die USA diese besäßen?
Es gibt nur einen vernünftigen Grund für die Unterlassung der Publikation der besagten Satellitenbilder durch die USA, und dieser ist das Wissen der USA von der Verantwortung der Ukraine für dieses Kriegsverbrechen.
Der Typ ist nicht an einer echten Diskussion interessiert.
Das ging ja ganz schnell mit der Ablehnung der einstweiligen Maßnahmen, die Russland beantragt hat:
>>Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) hat Russland im Rahmen seiner Klage wegen der Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Kiew die Anwendung einstweiliger Maßnahmen gegen die Ukraine verweigert. Dies teilt TASS unter Berufung auf das Gericht mit.
In seiner Beschwerde forderte insbesondere Russland die Aufhebung der Beschränkungen für den Gebrauch der russischsprachigen Bevölkerung ihrer Muttersprache in Schulen, den Medien und im Internet sowie die Beendigung der Wasserblockade der Krim.
Der EGMR hielt es nicht für möglich, Artikel 39 anzuwenden, da die Situation „kein Risiko eines irreparablen Schadens birgt“.<<
https://www.gazeta.ru/politics/news/2021/07/23/n_16287464.shtml
Besser und schneller konnte der EGMR gar nicht beweisen, dass er kein unabhängiges Gericht ist, sondern ein politisches Instrument der EU und des Europarates.
Jetzt kann Russland getrost aus dem Europarat austreten und sich sehr viel Geld und Mühen sparen. Die Krokodilstränen der Eurokraten werden zu Wasser auf den Mühlen im Wahlkampf.
„Der EGMR hielt es nicht für möglich, Artikel 39 anzuwenden, da die Situation „kein Risiko eines irreparablen Schadens birgt“ … ich kann hierzu nichts finden, was dieser Formulierung gerecht wird: https://dejure.org/gesetze/MRK/39.html … oder ich habe nicht die richtige Quelle gefunden ? … Wie dem auch sei – Der Antrag Russlands ist eher ein politisches Zeichen und ein Test, wie sich der Europäische Gerichtshof tatsächlich verhalten wird. Und Russland wird, so wie auch viele von uns selber, keine falschen Erwartungen auf Strafverfolgung der Ukraine hegen … die Ukraine ist de facto tot … 🙁
Die Ukraine ist seit dem NATO NAZI Putsch, vom Maidan Tod, die Verfassung wurde in die Tonne getreten und damit dem Staat, die Grundlage entzogen. Die Bewohner des US Protektorat, erleiden jetzt schon irreparable Schäden und werden sie erst recht erleiden, wenn sie in die Blutmühle geschmissen werden, zu einem Angriff auf Russland. Aber das ist für die Figuren, am Europäische Gerichtshof G E G E N Menschenrechte, kein irreparabler Schaden, sondern NOTWENDIG
MOSKAU, 24. Juli. / TASS /. Die Weigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), im Rahmen der Klage der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation gegen die Ukraine einstweilige Maßnahmen anzuwenden, ist ein Beispiel für die Anwendung von Doppelmoral, aber dieser Schritt der Richter, die weitere Prüfung des Anspruchs selbst nicht berührt. Eine solche Erklärung gab am Samstag in seinem Telegram-Kanal der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten der Staatsduma Leonid Slutsky.
„Die Weigerung des EGMR, einstweilige Maßnahmen gegen Russlands Beschwerde gegen das Vorgehen der Ukraine zu ergreifen, kann nur als Ausdruck von Doppelmoral aufgefasst werden. Leider!“ – schrieb er
Der Vorsitzende des Ausschusses erinnerte daran, dass „das Straßburger Gericht gemäß Artikel 39 der Regeln die Freilassung von [Alexei] Nawalny verlangte, was grob in die Zuständigkeit der russischen Justiz und die russische Gerichtsbarkeit eindrang.“ „Russland forderte unter Berufung auf dieselbe Norm, die ukrainischen Behörden zu verpflichten, die Sperrung des Süßwasserflusses auf die Krim unverzüglich einzustellen und die Beschränkungen der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten aufzuheben, einschließlich des freien Zugangs zu allgemeiner und höherer Bildung in ihrer Muttersprache . wo es um die Politisierung des Status des Häftlings Nawalny ging, sahen wir hysterische Appelle, und wo es um die lebenswichtigen Bedürfnisse von Tausenden von Menschen ging – in der Reihenfolge der allgemeinen Warteschlange auf die Prüfung der Forderung warten „, erklärte der Politiker.
Gleichzeitig betonte Sluzki, dass „es nicht geredet wird und keine Weigerung haben kann, die von der Generalstaatsanwaltschaft eingereichte Beschwerde zu prüfen“. „Es war eine Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Die Klage selbst wurde registriert und wird vom Europäischen Gerichtshof [für Menschenrechte] geprüft. “ sagte er.
„Und hier wird der EGMR nachweisen müssen, ob es sich um ein unparteiisches Gremium nach dem Wortlaut des Gesetzes oder um eine politisierte Struktur handelt. Alle von Russland in der Beschwerde vorgetragenen Tatsachen werden durch Verweise auf die Artikel der Europäischen Konvention untermauert.
Übrigens, es gibt keine Hinweise in der Entscheidung des Gerichts über einstweilige Maßnahmen gegen Nawalny. Nein. Die Schlussfolgerungen sind offensichtlich „, fasste der Abgeordnete zusammen.
Beschwerde beim EGMR
Russland hat am Donnerstag beim EGMR eine Klage gegen die Ukraine auf der Grundlage von Artikel 33 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingereicht. Der Appell an den EGMR soll das Gericht und die gesamte Weltgemeinschaft auf grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainischen Behörden aufmerksam machen, zahlreiche Tatbestände völkerrechtlicher Straftaten festhalten, die ukrainischen Behörden um aufzuhören, sie zu begehen. Die Beschwerde betrifft 10 Hauptgruppen von Menschenrechtsverletzungen durch die ukrainischen Behörden seit 2014.
Gleichzeitig reichte die Russische Föderation in ihrer Beschwerde einen Antrag an den EGMR ein, gemäß Regel 39 der Gerichtsordnung einstweilige Maßnahmen zu ergreifen und die Ukraine zu verpflichten, die begangenen Verstöße unverzüglich einzustellen, einschließlich der Sperrung des Frischwasserflusses auf die Krim und Einschränkung der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten. Der EGMR kam dieser Bitte jedoch nicht nach.
***********************************************************************************
Es sind diese GROSSEN Dinge, die in der Welt jedoch überhaupt nicht bekannt sind, wie eben die Sperrung des Wasserkanals auf die Krim. Doch es wird nun bekannt, wie es auch bekannt werden wird, dass die Ukraine noch heute täglich den Donbass mit großkalibriger Artillerie & bewaffneten Drohnen beschießt… Bezahlt und geduldet vom Regelbasiertem WerteBerlin ….
Quelle vergessen. Sorry https://tass.ru/politika/11977801
Wer wünscht sich solche Verhältnisse in Deutschland (https://www.kp.ru/daily/28308.5/4449411/) ?
Hmm – und welche „Verhältnisse“ sind denn das nun, sie da meint…
Dass junge Männer vom Wachdienst Jugendliche höflich aufforden, die Musik etwas leiser zu machen, wird er/sie/es wohl nicht gemeint haben. Wahrscheinlich sind es die Bärte und die vermutete Religion der Wachleute, die da sauer aufstoßen. 😅
Das begrüße ich sehr, auch die Russen im Baltikum sollten viel mehr den Rechtsweg nach Straßburg und zum EUGH beschreiten!
Sie meinen die russischsprachigen und aus allen drei ostslawischen Ländern stammenden, sogenannten Nicht-Bürger.
Die russischen Strategen nötigen einem da wieder Bewunderung ab. Wenn das jetzt nicht wieder ein schöner Schachzug ist. Während Idioten um Russland herum einen auf Revolverheld machen gelingt es den Russen in einem Streich entweder den Westen und die Ukraine oder den Europäischen Gerichtshof oder alle zudemaskieren. Nicht schlecht.