Russische Analyse: „Kiew spielt mit hohem Einsatz“
In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine ausführliche Analyse zur Lage im Donbass und in der Ukraine veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Situation rund um den Donbass: Kiew setzt wieder auf den Westen und spielt mit hohem Einsatz
Die Lage im Südosten der Ukraine hat sich stark verschärft: In der Region finden Manöver statt, die Rada hat ein Gesetz verabschiedet, das die Mobilisierung von Reservisten erlaubt. Und in Kiew gibt es täglich Erklärungen, in denen die traditionellen Forderungen, die Kampfbereitschaft zu stärken, um der „russischen Aggression“ zu widerstehen, mit ebenso bekannten Versprechungen zur ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts im Donbass durchsetzt sind. Bereitet sich Kiew wirklich auf den Krieg vor, oder geht es um einen weiteren Propaganda-Hype, der von der ukrainischen Regierung in der Hoffnung ausgelöst wurde, die positive Aufmerksamkeit des Westens zu erregen?
Überall Mist
Vor zwei Jahren, als der Schauspieler und Komiker Wladimir Selensky noch um die Präsidentschaft kämpfte, war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen die Einstellung der Feindseligkeiten und die friedliche Beilegung des Konflikts mit den selbsternannten Republiken im Donbass, deren Bewohner den Staatsstreich von 2014 („Revolution der Würde“) nicht akzeptiert haben. Natürlich wurde den Wählern auch wirtschaftlicher Aufschwung, Wohlstand und blühende Landschaften versprochen.
Die Wähler glaubten ihm, so dass er im zweiten Wahlgang mehr als 73 Prozent der Stimmen erhielt. Auch dem Westen hat er gefallen: jung, energisch, betont demokratisch – kurz gesagt, keine Spur von seinem Vorgänger Petro Poroschenko. Schnell wurde jedoch klar, dass der Unterschied zwischen ihnen nicht so groß ist. Sie sind sicherlich keine Zwillingsbrüder, aber in politischer Hinsicht sind sie sich sehr ähnlich. Daher kann es nicht verwundern, dass die Zustimmungswerte von Selensky im Dezember letzten Jahres auf 27 Prozent und im März dieses Jahres auf 24 Prozent gefallen sind. Übrigens sind die Werte der regierenden Präsidenten-freundlichen Partei „Diener des Volkes“ sogar noch niedriger, etwa 21 Prozent, das sind nur 1,5 Prozent mehr als bei der stärksten Oppositionspartei „Oppositionsplattform – Für das Leben.“ Dabei haben die „Diener“ bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wenige Monate nach den Präsidentschaftswahlen einen überzeugenden Sieg eingefahren und konnten eine eigene Mehrheit im Parlament bilden.
Der Grund für den aktuellen Zusammenbruch liegt auf der Hand: die Wähler sind desillusioniert von Selensky, die seine Wahlversprechen nicht eingehalten hat. Anstatt den Konflikt im Donbass zu lösen, sagt er mal, dass das Minsker Abkommen umgesetzt werden sollte, und legt dann Vorschläge vor, die dem Abkommen grundlegend widersprechen. Der Präsident hat nicht nur nicht mit den Nationalisten gebrochen, die eine Neuverhandlung des Abkommens fordern, sondern er hat sich im Gegenteil auf ihre Seite gestellt.
Aus dem versprochenen Wohlstand wurde nichts, die Wirtschaft hat ihren Niedergang fortgesetzt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 sank das BIP um 2,8 Prozent, die Inflation beschleunigte sich im März auf 8,5 Prozent, die Auslandsverschuldung steigt, die Wohnnebenkosten für die Bevölkerung steigen ständig und manche ausländische Investoren investieren kein Geld mehr, sondern versuchen im Gegenteil, es so schnell wie möglich abzuziehen.
Verschärft wird die Situation durch die COVID-19-Pandemie. Die Inzidenz erreichte in der Ukraine im März ein Rekordhoch. Und die Kampagne zur Impfung der ukrainischen Bevölkerung ist de facto gescheitert.
Insgesamt beschreibt das russische Sprichwort „Wo Du auch hinschaust, überall Mist“ die Situation perfekt. Was kann er noch tun? Richtig wäre es, einen kleinen siegreichen Krieg anzufangen. Oder besser gesagt, die Vorbereitung darauf zu simulieren, denn selbst die größten Hitzköpfe in Kiew können nicht umhin zu verstehen, was bei groß angelegten Militäraktionen im Donbass droht.
Auf Erhöhung setzen
Genau das tut die ukrainische Regierung. Seit Ende Februar wurde der Beschuss der nicht anerkannten Republiken wieder aufgenommen, Verstärkungen in die Region verlegt und Manöver durchgeführt. Gleichzeitig hörte man aus Kiew Erklärungen über die Notwendigkeit, das Minsker Abkommen neu auszuhandeln, die Verhandlungen von Minsk in eine andere europäische Hauptstadt zu verlegen und einen neuen Friedensplan zu entwickeln, der ausschließlich auf ukrainischen Interessen beruht.
Das Ziel all dieser Aktionen liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Russland zu entscheidenden Schritten zu provozieren und gleichzeitig die Aufmerksamkeit des Westens auf sich zu ziehen, um nicht nur dessen politische, sondern auch finanzielle und wenn möglich militärische Unterstützung zu gewinnen.
Und man muss zugeben, dass die Wette auf die Erhöhung der Spannungen aufgegangen ist. Ernsthaft besorgt über Kiews militärische Vorbereitungen, hat auch Russland Maßnahmen ergriffen. Natürlich hat niemand vor zu kämpfen, es geht darum, den „hitzigen Verstand“ der Kiewer Strategen abzukühlen und ihnen klar zu machen: Wenn etwas passiert, wird Russland die Menschen im Donbass, von denen übrigens viele bereits russische Staatsbürger sind, nicht ohne Hilfe und Schutz lassen.
Kiew wollte genau das. Dort veränderte sich sofort der Ton und man begann, über die eigene Friedensliebe zu sprechen, dass eine militärische Lösung des Konflikts unmöglich sei, weil das zu viele Opfern unter der Zivilbevölkerung fordern würde. Und gleichzeitig riefen sie Richtung Westen: Wir sind unschuldig, der wahre Aggressor ist Russland.
Und wieder war die Reaktion recht vorhersehbar: Washington erklärte seine Unterstützung für die „friedliche und demokratische“ Ukraine und drohte Russland, dass es im Falle einer „Aggression“ den „Preis zahlen“ müsse. Hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Frankreichs haben von Russland sogar gefordert, über die Truppenbewegung auf seinem eigenen Territorium Bericht zu erstatten. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Gespräche über neuer anti-russische Sanktionen intensiviert.
Auch die Medien haben sich angeschlossen und begonnen, über die „aggressiven Vorbereitungen“ der Russischen Föderation zu sprechen. Das geschah nicht ohne echte Fälschungen. So berichtete CNN zum Beispiel über die Verlegung russischer Verstärkungen an die ukrainische Grenze und zeigte dabei Aufnahmen, die einen Zug mit ukrainischen Panzern zeigen, die durch die Ukraine fahren. Derselbe Sender zeigte in einem anderen Bericht, wie Präsident Selensky in einer kugelsicheren Weste und mit Helm durch die „vordersten Linien“ der ukrainischen Truppen irgendwo im Gebiet von Mariupol läuft. Der ehemalige Schauspieler sieht auf den Bildern recht überzeugend aus, aber aus irgendeinem Grund tragen die Begleiter des Staatsoberhauptes keine Helme.
Aber insgesamt kann der ukrainische Präsident zufrieden sein, sein brennender Wunsch, sich „internationale Autorität zu erarbeiten“ hat Ergebnisse gebracht. Zwar gelang es ihm ihm nicht, einen Gipfel im „Normandie-Format“ zu erreichen, aber zumindest fanden Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt. Und vor allem konnte er endlich mit US-Präsident Joe Biden telefonieren.
Schlechter Geschmack
Aber der Appetit kommt bekanntlich beim Essen. Bloße Unterstützungsbekundungen sind für Kiew nun zu wenig und die ukrainische Führung begann dem Westen ziemlich deutlich zu erklären, dass es an der Zeit sei, den Worten Taten folgen zu lassen.
In derselben CNN-Reportage forderte Selensky von Biden, der müsse „mehr tun“, um „die russische Invasion abzuschrecken, die jeden Tag erfolgen könnte.“ Der ukrainische Präsident forderte „mehr Waffen, mehr Geld für den Kampf und vor allem mehr Unterstützung für den NATO-Beitritt“.
Dass politische Unterstützung allein zu wenig sei, sagte nach dem Präsidenten auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. „Wir müssen alle verstehen, dass eine Phase kommen kann, in der die Besorgnisse nicht ausreichen werden. Wir müssen jetzt darüber sprechen, worin die Unterstützung für die Ukraine im Falle einer groß angelegten bewaffneten Verschärfung in der Praxis bestehen kann“, sagte er im Fernsehen.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olga Stefanishina nannte erhöhten Druck durch westliche Sanktionen auf Russland und die Beendigung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 als Beispiele für praktische Unterstützung für die Ukraine.
Der Leiter des Präsidialamts Andrej Ermak ging sogar noch weiter und schlug vor, amerikanische Patriot-Flugabwehrraketensysteme in der Ukraine zu stationieren. „Die Ukraine verteidigt sich gegen Russland nicht nur für sich selbst, sondern auch für den Westen. Aber wo stationieren die USA ihre Patriot-Raketen? Die nächsten sind in Polen. Sie sollten hier sein“, sagte er dem Time-Magazin.
In der Tat war das das Leitmotiv der Erklärungen aus Kiew unter Poroschenko und so klingt es nun auch unter Selensky: Wir kämpfen hier für Euch und müsst Ihr uns dafür Geld, Waffen und Schutz geben.
Dabei will in der Ukraine niemand wirklich kämpfen. Man versteht die Unvermeidlichkeit einer Niederlage und man weiß, dass, wenn Kiew anfängt, der Westen, zumindest sein europäischer Teil, sich abwenden und weitere Unterstützung verweigern könnte. Aber den Konflikt in einem schwelenden Zustand aufrechtzuerhalten, von Zeit zu Zeit Holz nachzuwerfen oder Öl ins Feuer zu gießen, das ist die Aufgabe, die Kiew offenbar durchaus übernehmen will und zu ihrer Durchführung fordert es immer mehr Geld und Waffen.
Und auch der Westen scheint mit diesem Zustand zufrieden zu sein. Jedenfalls hat es niemand eilig, wegen der Ukraine in eine offene militärische Konfrontation mit Russland einzutreten. Aber verurteilende Erklärungen abgeben und versprechen, „eine Lektion zu erteilen“ und neue Sanktionen zu verhängen, das tut man gerne. So gibt man von Zeit zu Zeit Geld, gibt den Ukrainern veraltete Waffen und militärische Ausrüstung und macht symbolische Gesten, indem man ein paar Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schickt.
Aber wenn Russland selbst angefangen hätte, dann… Aber es wird nicht anfangen. Sieben Jahre schon, beginnend im Jahr 2014,taucht der „Aggressor“ einfach nicht im Krieg mit der Ukraine auf und wird auch in Zukunft nicht auftauchen.
Insgesamt gibt es allen Grund zu der Hoffnung, dass sich die derzeitige Verschärfung im Donbass nicht zu einem großen militärischen Konflikt entwickeln wird.
Ängste bleiben natürlich in einer solchen Situation, in der jede Provokation ein Zündfunke sein kann, der das Feuer entzündet. Und damit das nicht geschieht, sollten diejenigen im Westen, die wirklich Frieden und keinen Krieg wollen, auf Kiew einwirken und ihm nicht volle und rücksichtslose Unterstützung zusichern.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„Insgesamt gibt es allen Grund zu der Hoffnung, dass sich die derzeitige Verschärfung im Donbass nicht zu einem großen militärischen Konflikt entwickeln wird.“
Das schließt aber natürlich nicht aus, dass es zu einem „kleinen“ regionalen Konflikt kommen kann. Und selbst wenn „nur“ auf dem aktuellen Niveau weiter gekämpft wird, ist das trotzdem kein wünschenswerter Zustand für die Ostukraine.
Wie Sie bereits in einem älteren Artikel anmerkten, sind die Parallelen zu Georgien interessant. So makaber es auch klingt, aber ich denke, wenn das Szenerio so wie damals in Georgien abläuft, ist das vermutlich der Ausweg mit dem kleinsten Übel. Der Konflikt bliebe dann tatsächlich regional begrenzt und die NATO interveniert nur indirekt. Am Ende müsste man sich in Kiew damit abfinden, dass Donezk und Lugansk so wie Abchasien und Südossetien unabhängig sind.
Gefährlich Blauäugig sind die Russischen Journalisten, wenn man gutwillig ist, von denen wohl einige, noch von der Sieger-macht US Imperium, auf ihre Posten gesetzt worden sind. US Beamte fragten die Kandidaten, wie sehr HaSSen sie Russland und wie sehr Verehren sie die USA, wenn die Antwort richtig war und der CIA das bestätigte, dann bekam Er den Job.
Bei den Gigantischen Opferzahlen / Millionen , Milliarden, der Herrscher Dynastien, die sich das US Imperium, als KriegsKöter halten, ist jegliche Verharmlosung, dieser Seelenlosen Bestien, Tödlich für ein Land. Speziell für Russland, wo SIE schon mehrmals IHRE KriegsKöter, in Marsch gesetzt haben, um Russland zu unterwerfen. Der letzte Angriff, IHRER Kreatur Adolf Hitler, hat die UdSSR 28 Millionen Tode gebracht und weil Er, IHR Ziel nicht Erreichte. Haben sie nun die gigantischste Streitmacht die es je gab, zusammen geschmiedet, das US Imperium samt seinen Nato Vasallen und den Staaten, die sich Wehrlos fügen und mit-töten müssen, damit es Dieses mal, Erfolgreich ist.
Das Problem ist nicht Selensky.
Der hat das, was er da vor der Wahl sagte, sicher auch so gemeint und auch vorgehabt.
Nur der ist am „System“ gescheitert – der hatte das gleiche Problem, wie es jeder von uns hätte, wenn er plötzlich Bundeskanzler wäre.
Die Situation der Ukraine ist einfach insgesamt beschissen.
Das geht damit los, daß, als sich die 3 Präsidenten da in der Waldhütte trafen und putschartige die UdSSR beerdigten, noch 70% der Ukrainer für deren Erhalt waren.
Danach ging es in dem Land nie wirklich richtig aufwärts, obwohl es die mit Abstand besten Voraussetzungen neben der RF hatte.
Gut die RF hatte Öl und Gas, das war sicher ein entscheidender Faktor, aber das allein hätte sie nicht gerettet, und wenn ich nicht völlig falsch liege, sind die da auch gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken recht großzügig damit.
Hinzu kam die gleiche „Westorientierung“ wie in der RF, die da immer als Lösung propagiert wurde – man sieht ja wie gut’s „denen“ geht, das muß ja klappen – nein klappt eben nicht, und das hat mit „Geschichte“ zu tun. Da muß man eben mal genauer hinschauen, warum es „denen“ so gut geht (und wie dieses „Gut“ wirklich aussieht).
Diese Orientierung hat im Grunde genauso, wie in der RF, den Staat zerstört.
Und da es nicht aufwärts ging, kam der Nationalismus hinzu, der sich zum einen wahrscheinlich noch von West nach Ost sehr unterscheidet, und zum anderen sich naturgemäß früher oder später gegen Rußland richten mußte, weil da kein anderer in Frage kam, und es eine positive gemeinsame integrative Staatsidee in Abgrenzung zur RF nicht gab und bis heute nicht gibt:
Einerseits wegen der Konflikte West katholisch, Mitte Ukrainisch Orthodox, Ost,SüdOst Russisch Orthodox – andererseits weil die Ukraine, vom Westen einmal abgesehen, in der Geschichte entweder Russisch-Orthodox war, oder, was die Mitte anbelangt, ebenfalls orthodox, den Russen zumindest sehr nahe steht, und in dieser Konstelation Teil des Kaiserreiches war, seit 1654.
Und die damalige Ur-Ukratine, dieses Hentmanat – orthodox – hatte sich ja vertragliche dem russischen Zaren unterstellt wegen der massiven Konflikte mit dem katholischen Polen-Litauen… das man heute teilweise quasi im Land hat.
Die Folge ist, daß da einfach niemand da war, der eine „Staatsidee“ glaubhaft vermitteln und durchsetzten, der die Oligarchen-Wirtschaft der „Kriegs- und Krisengewinnler“ der 90er unter Kontrolle bringen, d.h. unter dieser „Idee“ vereinigen konnte – zwangslaufiger unter Aufgabe dieser kritiklosen „Westorientierung“.
Und so blühte letztendlich aus der Not dieser extreme Nationalismus auf und lieferte dem Westen die Ukraine quasi auf dem Silbertablett.
Und der beherrscht jetzt die Straße und den Apparat – Selenski mußte also scheitern, zumal er Außenstehender war, also nicht einmal über eine „Hausmacht“ verfügen konnte, die seine Ideen teilte. Ob es da im Apparat überhaupt eine hinreichend starke Gruppe gibt, die eine Kurskorrektur durchsetzten könnte, ist dann schon die nächste Frage.
Daß eine große Mehrheit der Ukrainer offenbar eine solche Kurskorrektur will, zeigt sich gerade im Einbruch der Zustimmungswerte von Selenski einerseits, und den starken Umfragewerten dieser Partei, deren Chef man jüngst „sanktionierte“, und die im Bezug auf die RF doch moderatere Töne anschlägt.
Die ist natürlich eine Gefahr für den Apparat, nachdem man Selensky auf Linie gebracht hat.
Und Gewalt der Straße ist durchaus ein probates Herrschaftsinstrument eines im Grunde orientierungslosen Staates – daß das heute nicht so o.w. wie 1933 enden kann, liegt einfach daran, das der Westen so etwas nicht mehr stützen könnte (noch ist das so), weil das mit einer „Liberalen Ordnung“ nun beim besten Willen nicht mehr vereinbar wäre.
Kurz – die Lage ist eben beschissen.