Putin im Streitgespräch mit dem frisch ernannten Friedensnobelpreisträger Muratow
Seit der russische Journalist und Chefredakteur einer Kreml-kritischen Zeitung Dmitrij Muratow den Friedensnobelpreis erhalten hat, wird in westlichen Medien behauptet, er würde in Russland verfolgt und bedroht. Das ist nicht so, wie ich bereits am Beispiel eines Spiegel-Artikels und den dort verbreiteten Behauptungen belegt habe.
Die Behauptung der westlichen Medien ist, dass Muratow in Russland zum ausländischen Agenten erklärt werden könnte, was demnach ganz schlimm wäre. Bevor wir zu dem Streitgespräch zwischen Muratow und Putin kommen, muss ich daher noch einmal erklären, worum es bei der Frage der ausländischen Agenten geht
Ausländische Agenten
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.
Die russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.
An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 seine weniger strenge Kopie des amerikanischen Gesetzes eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das vom Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über ausländische Agenten aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland ein solches Gesetz nie erlassen. Russland hat bei seinem Gesetz immer nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Das Streitgespräch
Bei der Podiumsdiskussion der Valdai-Konferenz, an der Putin teilgenommen hat, hat er sich knapp drei Stunden den Fragen der Experten im Saal gestellt. Darunter war auch Dmitrij Muratow, der frischgebackene Friedensnobelpreisträger. Der hat Putin sehr kritisch zu dem Thema ausländische Agenten befragt und Putin hat ihm geantwortet. Der Moderator FjodorLukjanow hat danach Margarita Simonyan, der Chefin von Russia Today, das Wort erteilt, da Russia Today in den USA – im Gegensatz zu Muratows Zeitung in Russland – zum ausländischen Agenten erklärt wurde.
Simonyan hatte eigentlich eine andere Frage an Putin, hat aber die Gelegenheit genutzt, Muratow zu erzählen, was es bedeutet, wenn man in den USA als ausländischer Agent eingestuft wird und wie das dort abläuft. Ich habe dieses Streitgespräch komplett übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Muratow: Guten Tag! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste des Valdai-Klubs, Fjodor, ich möchte Ihnen mitteilen, dass das Preisgeld verteilt wurde. (Anm. d. Übersetzers: Muratow hat sein Preisgeld an wohltätige Organisationen gespendet, die er nun aufzählt)
Vielen Dank an die Stiftung „Kreis des Guten“. Außerdem hoffen wir, dass unser bescheidener Beitrag Aufmerksamkeit erregt: Der „Kreis des Guten“ hilft Kindern unter 18 Jahren, aber ab 18 Jahren sind sie ohne Hilfe. Nach dem Motto: Danke, wir haben Dich gerettet, und jetzt sieh zu, wie Du klarkommst. Wir hoffen, dass der „Kreis des Guten“ – er ist anscheinend dazu bereit – sein Mandat ausweiten wird.
Dann noch das Kinderhospiz „Haus mit Leuchtturm“, das erste Moskauer Hospiz „Vera“, die Stiftung „Leben schenken“, der Anna-Politkowskaja-Preis und die Stiftung für medizinische Hilfe für Medienschaffende.
Und natürlich denke ich, dass das in gewissem Maße auch ein Preis für unser Land ist, obwohl ich mich damit selbst zum Vertreter unseres Landes erkläre. Ich werde versuchen, das Preisgeld zum Guten für unsere Bürger einzusetzen.
Gestatten Sie mir nun eine paar Widerworte und eine Frage.
Ich habe Ihre Antwort auf der Moskauer Energiewoche über ausländische Agenten sehr genau studiert, Herr Präsident, wo Sie gesagt haben, dass wir nicht die ersten waren, die ein Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet haben, sondern dass das die Vereinigten Staaten in den 1930er Jahren waren.
Aber Herr Präsident, wir setzen doch nicht jedes Gesetz, das in den USA verabschiedet wird, auch in unserem Land um, daher habe ich eine Frage zum Thema ausländische Agenten. Ich denke, es geht nicht nur um die Dutzenden von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die in dem Register stehen, sondern auch um die Hunderttausende oder Millionen, die diese Journalisten lesen. Deshalb denke ich, dass das ein ernstes Thema ist.
Das Wichtigste: Sie haben gerade an Ihre Leningrader Universität erwähnt. Ich möchte Ihnen sagen, dass Ihre Ausbildung uns die Möglichkeit geben wird, einander zu verstehen. (Anm. d. Übers.: Putin hat Jura studiert) Dieses Gesetz ist gesetzlos, denn sieht kein Gericht vor. Man wird zum ausländischen Agenten erklärt und man kann das nicht anfechten, es gibt keine Beweise und keine Verurteilung. Es ist ein Stigma. Ich möchte Sie an unser Lieblingsbuch aus Kindertagen erinnern: Es ist das gleiche Stigma wie bei der Lady in „Die drei Musketiere“. Aber als der Henker von Lille der Lady im Morgengrauen den Kopf abgeschlagen hat, wurde ihr wenigstens das Urteil vorgelesen. Aber hier gibt es kein Urteil.
Mehr noch, es gibt keinen Ausweg aus diesem Gesetz. Es gibt nicht einmal eine Vorwarnung, dass man ab morgen ein ausländischer Agent ist. Für viele ist ausländischer Agent gleichbedeutend mit einem Feind des Vaterlandes. Ich erinnere mich aus meiner Dienstzeit in der Armee, dass der Wachtposten in der Wachdienstvorschrift angewiesen war, zuerst einen Warnschuss abzugeben, aber ohne Warnschuss, entschuldigen Sie, schießt nur der Wachmann im Gulag.
Ich glaube, dass man das klären muss, zum Beispiel durch organisatorische und methodische Unterstützung. Die Kriterien sind sehr unscharf. Was bedeutet das? Ich übernehme jetzt einen Kommentar von jemandem auf dem Valdai-Club, aber wenn er aus einem anderen Land kommt. sind wir dann ausländische Agenten? Sie werden freitags verkündet. Ich möchte Sie daran erinnern, dass morgen Freitag ist.
Ich möchte Sie bitten, auf diese Art von Fragen zu reagieren, damit Sie, Herr Präsident, vielleicht zusammen mit dem Vorsitzenden der Staatsduma ein außerplanmäßiges Treffen mit den Redakteuren verschiedener Medien abhalten können, damit wir diese Probleme diskutieren können, die immer dringender werden.
Ich danke Ihnen vielmals.
Putin: Zunächst einmal möchte ich Ihnen zur Verleihung des Nobelpreises gratulieren. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass Nikolai Berdjajew, über den ich gerade gesprochen habe, 1922 von den Bolschewiken auf dem bekannten „philosophischen“ Dampfer verbannt wurde. Er war mehrmals Kandidat für den Nobelpreis, aber er wurde nie mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.
Muratow: Er war für den Literaturnobelpreis nominiert.
Putin: Das ist unwichtig, aber Sie haben recht. Auch der erste sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Barack Obama haben den Friedenspreis erhalten. Sie befinden sich also in guter Gesellschaft und ich gratuliere Ihnen.
Sie haben gerade von Hospizen gesprochen. Dafür würde ich Ihnen den Preis verleihen, denn damit leisten Sie eine so edle Arbeit. Eine wirklich edle Arbeit mit dem „Kreis des Guten“ und den anderen.
Zu Ihrer Besorgnis um ausländische Agenten. Ich will dem nicht ausweichen. Schauen Sie, Sie haben gesagt, dass hier, wenn diese Entscheidungen getroffen werden… (Anm. d. Übers: Putin schreibt mit, wenn ihm lange Fragen gestellt werden, um keine Frage und keinen Aspekt zu vergessen, und schaut auf seinem Zettel nach)
Zunächst einmal das amerikanische Gesetz. Müssen wir alles von den Amerikanern kopieren? Nicht alles. Viele Menschen in Russland, die liberale Ansichten vertreten, fordern jedoch, fast alles zu kopieren. Aber ich stimme Ihnen zu: Wir müssen nicht alles kopieren.
Sie haben gesagt, dass diese Entscheidungen nicht durch ein Gericht getroffen werden. In den USA auch nicht, sondern man wird ins Justizministerium gerufen. Fragen Sie Russia Today, was die da treiben. Wissen Sie, wie hart mit denen umgegangen wird? Da geht es gleich um Straftaten. Bei uns nicht.
Es geht nicht um die politische Position dieser oder jener Persönlichkeit des öffentlichen Lebens oder dieser oder jener NGO oder dieser oder jenen Medien. Es geht nicht um ihre politische Position. Das Gesetz verbietet nicht, eine eigene Meinung zu irgendeinem Thema zu haben. Bei dem Gesetz geht es um die Annahme finanzieller Unterstützung aus dem Ausland für politischer Aktivitäten im Inland – darum geht es. Dieses Gesetz verbietet diese politische Tätigkeit nicht einmal. Dieses Geld, das aus dem Ausland kommt, muss einfach sichtbar werden, und die russische Gesellschaft muss wissen, dass ein Mensch, der irgendeine politische Position formuliert oder eine bestimmte Einstellung zu innenpolitischen oder sonst welchen Prozessen hat, sein Geld aus dem Ausland erhält. Es ist das Recht der russischen Gesellschaft, das zu wissen. Darum geht es. In dem Gesetz gibt es keine Einschränkungen der Arbeit.
Wenn Sie also sagen, dass es kein Gerichtsurteil gibt, dann stimmt das. Die Lady in der Geschichte wurde verurteilt, ihr wurde der Kopf abgeschlagen. Aber hier schlägt niemand etwas ab. Sie arbeiten einfach so weiter, wie sie gearbeitet haben.
Aber womit haben Sie Recht? Ich will nicht einmal mit Ihnen streiten, denn das ist wahr. Natürlich werden wir uns diese unscharfen Kriterien wahrscheinlich immer wieder ansehen müssen, das verspreche ich Ihnen. Ob es oft vorkommt oder nicht, aber ich weiß, dass es vorkommt, und ich habe sogar von meinen persönlichen Freunden gehört, dass sie sich für diese und jene Wohltätigkeitsarbeit engagieren und sie Gefahr laufen, ausländische Agenten zu werden. Ich weiß, dass meine Kollegen im Menschenrechtsrat der Präsidialverwaltung ebenfalls darüber sprechen. Ich gebe der Präsidialverwaltung und den Abgeordneten der Staatsduma immer wieder Anweisungen, damit sie darauf zurückkommen und dieses Instrument verbessern und es nicht missbrauchen.
(Anm. d. Übers.: Putin spricht ein Problem an, dass in Russland immer wieder diskutiert wird: Was zum Beispiel tun mit der Tochterorganisation einer ausländischen Stiftung, die tatsächlich von Idealisten gegründet wurde und zum Beispiel Waisenkindern helfen möchte, aber wegen Finanzierung aus dem Ausland zum ausländischen Agenten erklärt wird? Die Streitfrage ist, was wird als „aus dem Ausland finanzierte politische Tätigkeit“ definiert, wo zieht man die Grenze? Wie unterscheidet man zwischen einer „echten“ Hilfsorganisation und einer Organisation, die sich als Hilfsorganisation tarnt, aber Kinder im Sinne ihrer ausländischen Finanziers politisch indoktriniert?)
Also noch einmal vielen Dank für den Hinweis. Wir werden uns damit befassen.
Lukjanow: Herr Präsident, eine ergänzende Frage: Haben Sie keine Angst vor den sogenannten Exzessen der Ausführenden? (Anm. d. Übers.: Damit sind auf Russisch übereifrige Beamte gemeint, die bei der Auslegung von Gesetzen über das Ziel hinausschießen und sie strenger anwenden, als es gedacht ist)
Putin: Ich habe keine Angst vor irgendetwas, warum wollen Sie mir ständig Angst machen?
Lukjanow: Gut, dann haben wir Angst, und Sie erklären es uns. Sie kennen Ihre ehemaligen Kollegen aus dem Geheimdienst sehr gut.
Putin: Nicht alle, das ist eine große Organisation, kenne ich da jeden?
Lukjanow: Nicht alle, aber viele.
Putin: Als ich der Direktor des Geheimdienstes war, habe ich manchmal sogar Agenten mit bestimmten Fällen vorgeladen und die Akten selbst gelesen. Aber jetzt kenne ich nicht mehr jeden, ich arbeite schon lange nicht mehr dort.
Lukjanow: Es geht um konkrete Fälle. Deren natürliche Psychologie ist: Es ist besser, zu viel zu tun als zu wenig. Erklären die am Ende alle am Fließband zu Agenten?
Putin: Passiert etwa was am Fließband? Sehen Sie sich doch an, wie viele ausländische Agenten wir haben. Ist das etwa jeder zweite? Ich glaube nicht, dass wir eine massenhafte Registrierung von ausländische Agenten haben.
Mir scheint, dass die Gefahr stark übertrieben wird. Ich denke, ich habe den Sinn des Gesetzes, recht klar formuliert.
Lukjanov: OK. Wir haben nicht nur einen Nobelpreisträger im Saal sitzen, sondern auch einen ausländischen Agenten.
Margarita Simonyan, bitte erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen.
Simonyan (Chefin von Russia Today): Ja, ich danke Ihnen. Guten Tag!
Wir sind seit vielen Jahren ausländische Agenten. Mehr noch: Ich habe seit mehreren Jahren eine Vorladung zur Vernehmung in den Vereinigten Staaten, weil wir uns nicht früher als ausländische Agenten registriert haben, obwohl alle unsere Anwälte, einschließlich ehemaliger hochrangiger Beamter des US-Justizministeriums – Dmitrij, das ich sage Dir, herzlichen Glückwunsch noch einmal zu dem Preis – davon überzeugt waren – und wir haben alle Rechtsgutachten schriftlich -, dass dieses Gesetz nicht auf uns anwendbar war, weil dort auf Englisch geschrieben steht „außer Massenmedien“.
Aber als unsere Zuhörerschaft zu wachsen begann und wir begannen, sie zu stören, sagten sie uns: Es ist uns egal, was das Justizministerium Euch sagt, entweder Ihr registriert Euch oder Ihr geht für fünf Jahre ins Gefängnis. Und ich habe eine Vorladung bekommen, weil ich mich nicht selbst registriert habe, bevor sie mich registriert haben. Ich fliege zur Sicherheit nicht mehr dorthin, nur für den Fall, dass ich dort eingesperrt werden könnte. Das das erste.
Putin: Dem Gefängnis und Vorhölle kann niemand entgehen, Margarita.
(Putin wendet sich an Dmitrij Muratow) Sehen Sie, wie das in den USA ist, da drohen den Leuten fünf Jahre Haft.
Simonyan: Ja, fünf Jahre. Und wir kennen Menschen, die nach diesem Gesetz verurteilt wurden und fünf Jahre im Gefängnis waren.
Zweitens. Dieses Gesetz enthält in den USA, anders als in Russland, durchaus Konsequenzen und Sanktionen. So wird Ihnen beispielsweise sofort die Akkreditierung für den Kongress entzogen, und dann kann man nirgendwo mehr hin, zu keinen Veranstaltungen, nirgendwo. Die Leute wissen, dass Du nicht in den Kongress darfst und sie schütteln nur den Kopf. Man arbeitet dort faktisch im Untergrund. Wie lange arbeiten wir schon so? Sechs Jahre. Und wir werden so weiterarbeiten.
Herr Präsident, als Mutter von drei kleinen Kindern möchte ich Ihnen sehr für Ihren gesunden Konservatismus danken. (Anm. d. Übers.: Sie bezieht sich auf Putins Rede zu Beginn der Diskussion) Denn mich schüttelt es bei dem Gedanken, dass mein siebenjähriger Sohn aufgefordert wird, sich für ein Geschlecht zu entscheiden, und dass meiner zweijährigen Tochter auf allen mobilen Geräten oder sogar in der Schule gesagt wird, dass sie in Zukunft ein „gebärender Mensch“ mit „menschlicher Milch“ sein wird, wie es jetzt in vielen Ländern des Westens geschieht. Und dass diese Tentakel des liberalen Faschismus, des sogenannten liberalen Faschismus, uns, unsere Kinder, erreichen werden. Ich hoffe wirklich, dass das in unserem Land trotz seiner großen Offenheit verhindert wird.
Sie haben von dem leeren Gerede gesprochen, als das sich die so genannte humanistische Basis des europäischen politischen Denkens entpuppt hat, aber auch die so genannte Meinungsfreiheit hat sich als leeres Gerede entpuppt. Die Meinungsfreiheit hat sich als eine Postkarte entpuppt, die für Leute wie uns in den 90er Jahren entworfen wurde, damit wir sie anschauen und denken können: Wow, es gibt sie wirklich, toll, wir werden auch so sein, wir werden keine ausländischen Agenten haben, alles wird gut.
Diese „Meinungsfreiheit“ hat gerade unseren YouTube-Kanal abgewürgt, der sehr beliebt war, dort war wirklich alles toll. Sie wissen sehr gut, dass das nicht unser privater Laden ist, sondern ein staatliches Projekt, das wir nicht für uns selbst, sondern für unser Land aufgebaut haben, und wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den Kanal zurückzuholen. Und wir glauben an nichts anderes mehr als an gleichwertige Maßnahmen.
Die Deutsche Welle, die nach ihren eigenen Berechnungen in Deutschland bei den Zuschauerzahlen hinter uns liegt, sendet in aller Ruhe in Russland. Aber wir können dort nicht senden. Und was haben wir schon getan: Die Studios waren gebaut, Leute waren eingestellt, Sendungen wurden produziert, wir haben Zuschauer gewonnen und jetzt, mit einem Federstrich, war alles umsonst.
(Sie wendet sich an Muratow) Dmitrij, es gab keinen Prozess, keine Verurteilung, in einer Sekunde, ohne jede Grundlage, war alles zerstört.
Das ist keine Frage von mir, sondern es ist eine große Bitte, Herr Präsident, uns zu schützen. Und ich sehe keine andere Verteidigung als Gegenmaßnahmen.
Ende der Übersetzung
Simonyan hat dann das Thema gewechselt und eine Frage zu einem anderen Thema gestellt. Dabei ging es Fragen der Staatsangehörigkeit von Auslandsrussen, die ich nicht übersetzt habe, weil ich sie als nicht allzu interessant für das deutsche Publikum halte. Allerdings – das sei dazu gesagt – es war eine sehr kritische Frage, denn sie hat die entsprechende russische Gesetzgebung kritisiert und von Putin Änderungen gefordert.
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. In dem Kapitel über Pressefreiheit ist auch ein Streitgespräch enthalten, dass Putin sich mit einem anderen Kreml-kritischen Chefredakteur eines russischen Radiosenders geliefert hat.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
31 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: US-Regierung will einen Teil der Unterlagen zum Kennedy-Attentat freigeben
Wenn man so sieht, wer den Freidensnobelpreis oder den Literaturnobelpreis bekommen hat in letzter Zeit, ja sogar bei dem Sacharow-Preis sieht man es am deutlichsten, dann vermute ich mal, dass in den nächsten Jahren Adolf Hitler für „Mein Kampf“ den Literaturpreis posthum erhält und für den Friedensnobelpreis nominiert werden wird.
„Naziland nie abgebrannt,
mit SPD und Grüne neu auferstand…“
Seit 1919 ist der Friedensnobelpreis für die Tonne. Nebenbei fing man kurz nach dem 1. Weltkrieg im Komitee an überdurchschnittlich oft den Westen mit dem Friedensnobelpreis zu belohnen. Insbesondere Großbritannien und USA.
Den Nobelpreis können nur lebende Personen erhalten. Davon abgesehen wäre eine gründliche eigenständige Lektüre / Analyse des besagten Schinkens eventuell garnicht uninteressant.
…lies mal im Tanach und diversen dazugehörigen Rassengesetzen nach – da wirst du mit Sicherheit fündig… 😉😋
„Den Nobelpreis können nur lebende Personen erhalten.“
Wenn sie schon nominiert waren und dann starben, können sie ihn auch posthum bekommen, wie schon ein paar mal geschehen.
„Naziland nie abgebrannt,
Christlich Demokratisch mit Christlich -Sozial am Leben erhalt,
mit SPD und Grüne nun neu auferstand…“
Rhetorische Antwort an den Herren Nobelpreisträger. Er möchte sich bitte ins Flugzeug setzen und in das derzeitige Deutschland kommen. Ich nehme ihn dann zu einer Demonstration mit auf der die Menschen für ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte eintreten. Dann kann er Mal den Einsatz der Polizei mit dem in seinem Land vergleichen. Das zum Ersten, dann gehen wir Mal mit offenen Augen durchs Land und er vergleicht Mal seine jetzigen Erlebnisse mit dem was er wahrscheinlich Mal über den Westen gelernt hat. Dann glaube ich nicht daß er die Frage noch einmal in dieser Form stellen wird. Wenn ja, dann sollte er seinen Koffer packen und in das Land seiner Träume ziehen. Meine Worte haben nichts damit zu tun das ich nicht weiß das es auch in Russland noch einiges zu tun gibt.
Wenn ich lese „im Grundgesetz verbriefte Rechte“ muß ich wirklich lachen. Ihnen ist augenscheinlich nicht klar um WAS es sich beim Grundgesetz handelt.
So? Um was handelt es sich denn?
Wie der Titel schon sagt, um ein *Gesetzt* das der Bundestag nach eigener Laune ändern kann.
Eine richtig ordentliche Verfassung benötige einen Volksentscheid mit Quorum dafür, damit eben genau die Administration sie NICHT nach Lust und Laune umbauen kann. Unser Grundgesetzt war ja auch „eigentlich“ nur als übergang gedacht bis die Alliierten abgezogen sind und der Bundestag dann eine richtige Verfassung aufgesetzt hätte.
Stellt sich raus das unsere Eliten sich recht wohl fühlen in diesem Konstrukt und so wurde es gelassen und alle versuche eine Verfassung zu entwerfen und in die öffentliche Disskussion zu bringen in die Schwurbler Ecke gestellt.
1.
Jede Verfassung ist „ein Gesetz“
2.
Magyarország Alaptörvénye = Grundgesetz Ungarns
____://www.verfassungen.eu/hu/verf11-i.htm
Ja, deren Verfassung heißt dort offenbar auch so, wenn die Truppe dieses Portals da keinen Mist gebaut hat
3.
Es mag ja sein, daß das GG ursprünglich als vorübergehende Regelung gedacht war. (Die Geschichte wird da ja schön zu recht gelogen.)
Aber in den 40 Jahren bis 1990 ist der Bundesbürger im Durchschnitt alle 4 Jahre zur Urne gepilgert, um eine Institution zu wählen, die ihre einzige Rechtsgrundlage in eben diesem „Grundgesetz“ hat. Da kann man sich nicht mehr hinstellen und von einer Übergangslösung faseln.
Und so nebenbei haben die da z.B. auch massig „Verfassungsbeschwerden“ zu einem Gericht erhoben, das es ohne das GG gar nicht gäbe, auf Rechtsgrundlage genau dieses GG, mit denen eine Verletzung genau solcher Rechte, wie im GG geschrieben steht, gerügt wurden – und die Entscheidungen des BverG ergingen auf Grundlage dieses GG und haben das Verfassungsrecht über die 40 Jahre maßgeblich geprägt.
(Daß nach Maastricht das große Elend Einzug hielt, steht auf einem anderen Blatt.)
4.
Es ist völlig schnurz, wie Recht entsteht. Hat es sich einmal etabliert, is es halt da.
(Die Briten haben m.W.n. überhaupt keine Verfassung – aber gut, die haben dafür ne Queen)
Und solange mir keiner da einen Verfassungsentwurf vorlegt, der sich von dem, was wir haben, signifikant unterscheidet und gleichzeitig den herrschenden Realitäten Rechnung trägt, sprich praktikables VerfassungsrechtRecht enthält, braucht mir keiner mit solchem Geschwätz zu kommen…
Informieren Sie sich bitte mal! Das tut ja weh!
Zur Änderung der Verfassung braucht es schon recht anständige Mehrheiten von Bundestag und Bundesrat. Und gewisse Grundregeln sind von jeglicher Änderung ausgenommen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel
Nun, das Grundgesetz soll ja auch nicht „veraendert“ werden, sondern eine ganz neue Verfassung ins Leben gerufen werden, welches dann von deutschen Volk in einer Abstimmung bestaetigt werden muß.
Genau dieses sieht ja auch das alte Grundgesetz in Art. 146 vor, auch wenn dieses wie das gesamte Grundgesetz allgemein „sehr vage“ gehalten wurde.
Somit waere dann auch ihre „Ewigkeitsklausel“ hinfaellig, denn rechtlich gesehen würde es dann naemlich das alte Grundgesetz gar nicht mehr geben und eine neue Verfassung nach ABstimmung durch das Volk in Kraft treten.
Leider hat man es 1990 „versauemt“, bzw. war es politisch quer durch alle Parteien nicht gewünscht, daß dieser Art.146 GG zur Anwendung kommt, da man sich schon zu bequem in diesen Staat „eingerichtet“ hatte und an eine notwendige Aenderung gar kein İnteresse hatte.
Wer saegt sich schon den Ast ab, worauf er selber sitzt…
Das is doch alles Quatsch.
Der 146iger war für so was wie die Stalin-Note, also für die 50iger gedacht.
Eine Verfassung, die 40 Jahre alles in allem hervorragend funktioniert hat, schmeißt man nicht um irgendwelcher lyrischer Phantasien willen auf den Müll, zumal bisher auch keiner der großen Volksabstimmer sagt, was da hätte anderes drin stehen können müssen sollen.
Gut, außer „Volksabstimmung“, da braucht man keine neue, die bekommt man auch ins GG – Die Probleme in diesem Zusammenhang sind da allerdings auch „lustig“ – Die Ungarn haben das übrigens recht einfach und daher klever gelöst – und im „Recht“ ist einfach immer „klever“, das wissen nur diese anglo-amerikanisch gestrickten Winkeladvokaten, die uns die Gesetze schreiben, nicht – und das man sie an das BGB – dem Fundament allen Rechtes – hat Hand anlegen lassen, führte zu einer einzigen, sich fortsetzenden Katastrophe, konkret im Teil „Schuldrecht“. (Ursprung natürlich meist diese EU-Rechtsetzung, da kommt der Dreck her.)
Was hat er den gegen die „Ewigkeitsklausel“? Kennt er die überhaupt? ART 79 III i.V.m. 1 und 20 ?
Und was heiß denn sehr „vage gehalten“? Notwendige Änderungen? Welche?
Der Art 23 GG neu von 1993 hat zu dermaßen gravierenden Veränderungen geführt, weil er der sog euerop. Einigung Tür und Tor öffnet und damit tendenziell den Nationalstaat entkernt – wir merken das nur nicht so doll, weil wir einer der großen Bosse sind.
Man muß endlich mal aufhören zu glauben, das irgend ein Gesetz einen offenbar gewollten politischen Prozeß verhindert – und der entscheidende politische Prozeß ist diese sog. EU-Integration, und ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, das dieser seit Maastricht primär zu einem imperialen Projekt verkommen ist – gut getarnt allerdings – mittels Politlyrik.
Ökonomisch ist diese EU eine „besseres“ Freihandelsabkommen.
Und die Deutschen verdienen an dem „einigen“ Europa dem Vernehmen nach richtig Geld, und imperial gestrickt waren sie such schon immer, also wirst du keinen finden, der da nicht mit macht, und die grünen oder linken Jungs und Mädels fütterst du mit „Völkerfreundschaft“ u.ä., da hilft auch ökonomische Logik nicht, weil die letztendlich alle irgenwie diesen Wettbewerbswahn (“ Einigkeit macht stark“) verfallen sind, den man den Leuten in den letzten 30 Jahren in Hirn gehämmert hat, da fragt sich komischerweise auch keiner, wohin das eigentlich führen soll – und für die, die sich das fragen könnten, haben wir den „Kampf gegen Autoritarismus“ und natürlich für „Menschenrechte“ – für welche, is da völlig egal, da können für so was wie „Meinungsfreiheit“ schon mal paar Tausend Leute drauf gehen – zumal wir da ja die Definitions- und Deutungshoheit usurpiert haben…
Humml: „Eine Verfassung, die 40 Jahre alles in allem hervorragend funktioniert hat, schmeißt man nicht um irgendwelcher lyrischer Phantasien willen auf den Müll, zumal bisher auch keiner der großen Volksabstimmer sagt, was da hätte anderes drin stehen können müssen sollen.“
Eben. Man wird nicht schlau aus diesen Leuten. 😅
Der vollständige Titel der ungarischen Verfassung nach dem oben verlinkten Portal lautet in deutsch:
„Magyarország Alaptörvénye
Grundgesetz Ungarns
vom 25. April 2011
verabschiedet durch die Nationalversammlung am 18. April 2011“;
… verabschiedet von der Nationalversammlung – das ist das ungarische Parlament.
Daß da eine Volksabstimmung über die Verfassung stattgefunden habe, ist mir jedenfalls nicht bekannt…
„Daß da eine Volksabstimmung über die Verfassung stattgefunden habe, ist mir jedenfalls nicht bekannt…“
Tatsächlich kann ich mir nicht vorstellen, dass es überhaupt viele Verfassungen weltweit gibt, über die Volksabstimmungen stattgefunden haben. 😅
Morgen wird das Bundesverfassungsgericht wohl etwas wichtiges verkünden.
Woher RA Niko Härting es weiß?
Das BVerfG hat für den heutigen Abend ein paar Pressevertreter eingeladen.
https://twitter.com/nhaerting/status/1452917803477082113
„1. Morgen ist mit einer wichtigen Entscheidung des @BVerfG zu rechnen. Ob es um #Corona und/oder die #Bundesnotbremse gehen wird, ist nicht bekannt.“
Bei all den Diskussionen frage ich mich immer, was denn genau nicht stimmt mit dem GG. Hieße das Ding Verfassung, könnte man genau so daran herummachen. Verfassungsänderungen gibts ja nicht nur in D.
@klext, was soll das Gerede? Dieses Herumnölen auf einer irrelevanten Behauptung bringt nur zusätzliche Zerwürfnisse und aberwitzige Streitereien im eigenen Lager zustande.
Ich war 12, als es 1955 hieß, Deutschland sei wieder souverän. Trotzdem gilt noch immer die Feindstaatenklausel. Und praktisch sind wir von den US besetzt. Mit Ramstein als Regierungszentrale. Ich setze den Amerikaner nicht mit seinem Regime gleich. Genauso, wie die Regierung Merkel 2015 mein Vertrauen in sie durch Rechtbrüche restlos zerstört hat.
Ihr so dringendes Thema hat doch bei den ganzen inszenierten Machenschaften, die alle Richtung zur Reduzierung der Menschheit gehen noch nicht einmal das Gewicht eines Furzes.
Schade, dass nicht auf den Fall von Julian Assange eingegangen wurde und Herrn Muratow nicht vorgeschlagen wurde, seinen Preis mit dem wirklichen Opfer staatlicher Willkür zu teilen.
Er sollte nach Belmarsh reisen! – Aber Herr Muratow scheint dann eh ziemlich wortkarg geworden zu sein.
Mir imponiert auch die Souveräniät und geistige Leistungsfähigkeit des Präsidenten, selbst wenn vieles vorbereitet ist. Vergleiche schenke ich mir.
Solche offenen Diskussionen sind hier mit den Regierenden gar nicht mehr möglich, weil die sich entweder solchen Fragen erst gar nicht stellen, oder die Diskussion abgewürgt wird! Ich weiß, dass die Einstufung als ausländischer Agent für Organisationen, die nun wirklich keinen Regimechange im Programm haben, zu einem Problem werden kann, weil viele andere mit einem „ausländischen Agenten“ nichts zu tun haben wollen. Aber Russland hat gar keine andere Möglichkeit, als Organisationen, die z.B. von Chordokowski oder ähnlichen finanziert werden, entsprechend einzustufen, weil die das sonst eiskalt für ihre Zwecke ausnutzen.
Und es ist gut, dass M. Simonyan von den eigenen Erfahrungen in den USA oder Deutschland berichtet hat! Ich glaube nicht, dass Muratow das weiß.
Man stelle sich vor, Assange hätte unmittelbar mit Obama, Trump, Biden oder sonstwem diskutieren können. Diese hohen Tiere, die verschiedene Wünsche zur Ermordung Assanges geäußert haben, wären dafür mit Sicherheit auch zu feige gewesen. Das zeigt, wo die Verhältnisse krass verbesserungswürdig sind und wo der verdienteste Anwärter für den Preis sitzt.
Aber wie hier schon erwähnt: insbesondere der Friedensnobelpreis ist inzwischen derart korrumpiert, dass man sich nicht unbedingt nach ihm sehnt.
Die EU hat diesen Preis auch schon mal erhalten. Ich glaubte erst, mich verhört zu haben. Manchmal wäre ich gern Mäuschen, um mal zuzuhören, nach welchen Prämissen der Preisträger ausgesucht wird.
Eine interessante Meldung mit Bezug auf die Nobelpreis-Verleihung an Muratov.
kurze Einleitung:
Rumänien ist ein Land mit oft extrem russophober Einstellung. Dies ist auf die Leidenszeit des Landes unter der sowjetischen Unterdrückung zurückzuführen, doch dauert diese Einstellung der Menschen auch noch heute an, 30 Jahre nach dem Reset von 1990. Schuld daran sind US-speichelleckende Medien und Politiker, die diese ewiggestrigen russophoben Emotionen immer wieder aufwärmen und weiter fortführen.
Dazu dienen natürlich Propaganda, aber auch vollkommen dreiste Lügen;
Nun die eigentliche Meldung:
Am 08. Oktober, also am selben Tag als die Nobelpreisvergabe an Muratov bekanntgegeben wurde, hat der rumänische TV-Sender ‚Antena3‘ bekanntgegeben, dass das russische Justizministerium ihn (Muratov), aufgrund der Nobelpreisverleihung bereits umgehend zum ausländischen Agenten ernannt haben … zusammen mit Bellingcat, dem BBC Reporter Andrei Sacharow und anderen.
https://www.antena3.ro/externe/dmitri-muratov-nobel-moscova-agent-strain-616371.html
So wird in Rumänien die Russophobie genährt.
Antena3 – LOL – ein politisches Instrument von PSD&Co. – die Mehrheit kennt deren propagandistische Funktion und ignoriert diesen „Sender“ – bis auf ein paar Alte Bauern und ewig Gestrige… 😂😂
Die junge Generation sowie die Diaspora sind das Zünglein – gerade die Diaspora (die im Ausland lebenden und arbeitenden Rumänen) sind deshalb bei so ziemlich allen „Politikern“ nicht gern gesehen und werden sehr oft sogar bei der Ausübung ihres „Wahlrechts“ behindert…
Die Mehrheit wünscht sich entweder Ceausescu zurück (war wohl doch besser als das heutige System!) – oder direkt Vlad Dracul III. „Tepes“ – auch bei dem herrschte Ordnung im Lande – wer ehrlich war, hatte nix zu befürchten… – siehe z.B. „Goldener Becher“… 😉😋
Die Russen haben das wieder mal und mit diesem ihren leisen feinsinnigen Sarkasmus auf den Punkt gebracht:
____://www.fondsk.ru/news/2021/10/24/obojdutsja-li-poljaki-bez-deneg-evrosojuza-54747.html
Обойдутся ли поляки без денег Евросоюза?
24.10.2021
geDeepLt (und an Hand des Originaltextes punktuell dezent verschliffen):
„Werden die Polen ohne EU-Gelder auskommen?
Brüssel strebt nach der Macht über Europa, stößt aber auf Widerstand
In den letzten Wochen ist die Europäische Union immer mehr erschüttert worden. Es scheint so, als hätten die „pandemiebedingten“ Wirtschaftsprobleme die Butter vom Brüsseler Brötchen für den Morgenkaffee geleckt, die in den Ländern des ehemaligen Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) schmerzlich vermisst wurde, als sie den RGW am 22. Juni 1991 auflösten, um in die westliche Wirtschaft zu flüchten.
In den letzten dreißig Jahren hat sich der Kreis des sozialistischen Gemeinwesens geschlossen, von der Verführung durch die westliche Demokratie und dem Zusammenbruch der eigenen Volkswirtschaften bis hin zur verzweifelten Suche nach einem Platz auf dem Markt für Waren und Dienstleistungen, welcher schon lange aufgeteilt war und beherrscht wurde. Heute ist in den angespannten Beziehungen zwischen den EU-Ländern zunehmend ein trockenes Knistern zu hören.
————[Anm.: Bis hier her war mir das ja schon ein „innerer Vorbeimarsch“]
Und es geht nicht nur darum, dass Deutsche heute durchschnittlich 2.315 € im Monat verdienen und Bulgaren 544 €; Belgier 2.170 € und Ungarn 750 €; Schweden 2.507 € und Rumänen 703 €. Im Großen und Ganzen erreichen diejenigen, die selbst nach 30 Jahren für Butter weggelaufen sind, nicht einmal 1000 Euro pro Monat, während die anderen 2000 und mehr bekommen. Noch anstößiger ist eine andere Sache. Europa, das im Namen der Demokratie und des freien Marktes vereint ist, hat sich auf dem Markt des ehemaligen sozialistischen Lagers recht unbekümmert verhalten – das wurde toleriert.
Aber jetzt hat Brüssel die Kontrolle über eine viel subtilere Angelegenheit übernommen – die nationale Identität der vor dem Sozialismus Geflüchteten. Der Hauptreflex jeder Bürokratie ist ihre Reproduktion. Nachdem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1952 mit rein wirtschaftlichen Aufgaben begonnen hat, streben die Beamten in Brüssel, die weder den Staat noch die Wähler vertreten, nach der Macht über ganz Europa.
Brüssel erlitt 2004 eine Niederlage mit seiner eigenen Verfassung, die die Befugnisse des Europäischen Parlaments auf die bürgerlichen Freiheiten, die Grenzkontrolle und die Einwanderung sowie die Justiz- und Strafverfolgungsstrukturen aller EU-Länder ausweitete. Drei Jahre später hat sich Brüssel diese Befugnisse jedoch mit dem Vertrag von Lissabon selbst übertragen. Seitdem hat der „Brüsseler Gürtel“ Europa immer fester im Griff.
Polen hat vor allen anderen rebelliert. Ein weiterer EU-Gipfel, der am 20. Oktober begann, stellte Warschau vor ein Hindernis: Die Krise brach aus, nachdem Polen den Vorrang der nationalen Gesetzgebung vor dem EU-Recht wie-der eingeführt hatte. Am 7. Oktober bestätigte das polnische Verfassungsgericht auf Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die Vorschrift über den Vorrang des europäischen Rechts nicht mit der Verfassung der Republik vereinbar ist. Daraufhin fror Brüssel die 57 Milliarden Euro ein, die Warschau im Rahmen des Nationalen Wiederaufbauplans zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie“ zugesagt worden waren. Der „Brüsseler Gürtel“ wurde immer enger geschnallt.
Vor dem Gipfel kündigte Manfred Weber, Vorsitzender der im Europäischen Parlament führenden Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) an, dass Polen die Europäische Union verlassen könnte. „Was auch immer als Nächstes passiert, die Polen werden wahrscheinlich die Kosten tragen müssen, für die Verwegenheit ihrer Regierung am Rande des Krieges „, schreibt Project Syndicate.
Für Polen ist das eine schwierige Entscheidung. Seit dem EU-Beitritt im Mai 2004 bis Mitte dieses Jahres hat Warschau jährlich 206 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten und erwartet in den nächsten sieben Jahren weitere 170 Milliarden. Polen ist der größte Nutznießer in der EU, aber die Polen haben die EU dennoch heraus-gefordert. „Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass Polen sich zurückhalten muss, um EU-Gelder zu erhalten“, so Project Syndicate. – Der Präsident der polnischen Nationalbank, Adam Glapinski, behauptet jedoch: „Wir kommen auch ohne EU-Gelder gut zurecht“.
Wir müssen daran erinnern, dass Polen noch nicht zum Euro übergegangen ist, im Gegensatz zu seinen baltischen Nachbarn – Litauen, Lettland und Estland, die mit dem Verlust ihrer währungspolitischen Unabhängigkeit auch die Instrumente verloren haben, um das Wirtschaftswachstum mit monetären Mitteln zu stimulieren.
Der Verlust der Kontrolle über die eigene Wirtschaft, der Zwang zum Verzicht auf nationales Recht, die Auferlegung der Unmoral als neue „tolerante Kultur“ – ist das nicht zu viel? Diese Frage stellen sich heute nicht nur die Polen.
Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die Europäische Kommission des politischen Missbrauchs der Rechtsstaatlichkeit beschuldigt. Die Europäische Kommission solle sich nicht in politische Angelegenheiten einmischen, aber „mit Ursula von der Leyen hat sich alles geändert“, sagte er. Wäre dies vor 15 Jahren geschehen, hätte Ursula sich kaum länger als eine Woche in der Europäischen Kommission halten können, sagt Jansa.
In Rumänien ergab eine INSCOP-Meinungsumfrage im September, dass mehr als zwei Drittel der rumänischen Bürger der Meinung sind, die Regierung solle die Interessen ihres Staates schützen, wenn dieser dem EU-Recht widerspricht, selbst wenn dies den Austritt aus der EU bedeutet; mehr als 64 Prozent der Rumänen sind heute mit dem Austritt einverstanden.
Die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie, ein Mitglied der Regierungskoalition, befürwortet ein Referendum über den Austritt der Tschechischen Republik aus der Europäischen Union. Ihr Vorsitzender Tomio Okamura ist bereit, einen Gesetzentwurf vorzuschlagen, der zu einem Referendum über den Austritt aus der EU führen könnte
Litauen fordert von Brüssel eine Änderung des EU-Migrationsrechts, um illegale Migranten an der Einreise zu hindern.
Selbst das Königreich Norwegen, das nicht Mitglied der EU ist, aber seit 1994 dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehört, hat eine Neuverhandlung des EWR-Vertrags in Erwägung gezogen, um seine Souveränität zu stärken. Sie sind der Meinung, dass das Land aus dem SchengenRaum austreten und „Nein“ zur übermäßigen Bevormundung durch Brüsseler Bürokraten sagen sollte. Und das, obwohl 80 Prozent der norwegischen Exporte in die EU gehen und 60 Prozent der Importe aus der EU.
In solchem Umfang haben sich Beschwerden aus den europäischen Ländern gegen die Brüsseler Bürokratie bisher noch nie gehäuft.…“
Da is im Grunde alles drin.
“ … bis hin zur verzweifelten Suche nach einem Platz auf dem Markt für Waren und Dienstleistungen, welcher schon lange aufgeteilt war und beherrscht wurde.“
Das wird immer nicht bedacht, wenn der Rattenfänger sein liebliches Lied spielt.
Danke für die Übersetzung.
Na wenn die sich Vlad Tepes wünschen … dann tun Sie ihnen doch den gefallen! 😉
😁😁😁