OSZE-Vorsitzende redet offen über Unterstützung für die russische Opposition und Nawalny

Über die russischen Pranker, die sich auf Telefonstreiche mit Politikern spezialisiert haben, habe ich schon oft berichtet. Bevor wir zu dem aktuellen Telefonstreich kommen, muss ich für alle, die noch nie davon gehört haben, auf die Vorgeschichte eingehen.

Ihre Telefonstreiche sind keineswegs einfach nur lustige Unterhaltung, sie decken sehr oft auf, wie westliche Politiker und Medien arbeiten. Am deutlichsten wurde das sichtbar, als sie den Venezuela-Beauftragten der US-Regierung reingelegt haben. Der hat nach dem Telefonat dafür gesorgt, dass ein von ihnen fabrizierter Artikel im Auftrag des US-Außenministeriums von Bloomberg als „Recherche“ veröffentlicht wurde. So funktioniert die „freie und kritische Presse“ im Westen: Sie veröffentlicht bei Bedarf genau das, was eine westliche Regierung gerade für ihre politische Propaganda benötigt, die Details finden Sie hier.

Von westlichen Medien ignorierte Enthüllungen

Alleine 2021 sind den Prankern noch zwei weitere aufschlussreiche Streiche gelungen. In einem haben sie als angeblicher Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow mit der Leitung von Amnesty-International gesprochen und dabei hat sich gezeigt, dass es Amnesty-International keineswegs um Menschenrechte geht, sondern dass Amnesty-International klar gegen Russland arbeitet, die Details finden Sie hier. Noch interessanter war der Telefonstreich mit dem National Endowment for Democracy, dessen Führung bei der Videokonferenz glaubte, mit der selbsternannten weißrussischen Wahlsiegerin Swetlana Tichanowskaja zu sprechen und dabei ganz offen über die westliche (nicht nur finanzielle) Unterstützung für Oppositionelle in Russland und Weißrussland geredet hat. Wer sich dafür interessiert, wie die Regime-Change-Spezialisten arbeiten, findet die Details hier.

Diese Beispiele zeigen mehr als deutlich, dass der Westen das Völkerrecht bricht, indem er die Opposition in anderen Ländern unterstützt, denn solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sind laut UN-Charta verboten. Daher berichten die westlichen Medien auch nicht über diese Enthüllungen, denn dann müssten sie ja zugeben, dass die angeblichen Volksaufstände (zum Beispiel der Maidan, der arabische Frühling und so weiter) nichts anderes waren, als vom Westen organisierte und bezahlte Putsche.

Hinzu kommt, dass die westlichen Medien dann auch über eigene Rolle dabei berichten müssten, die alles andere als rühmlich ist, wie das Beispiel des vom US-Außenministerium bei Bloomberg platzierten Artikels zeigt. Dabei würde ein von den westlichen Medien ständig benutztes Stilmittel, nämlich die Formulierung, man habe Informationen aus „ungenannten Quellen“ bei Ministerien oder Geheimdiensten bekommen, entlarvt werden. Immer wenn man diese Formulierung in Artikeln der „Qualitätsmedien“ lesen kann, kann man sicher sein, dass es sich um Propaganda einer Regierung oder eines Geheimdienstes handelt, die die westlichen Medien bereitwillig als eigene Recherche verkaufen. Warum das so ist und woran man das erkennen kann, habe ich hier erklärt und hier finden Sie eines von vielen Beispielen dafür, wie das im Detail funktioniert.

Wie sehr die westlichen Medien dabei bestimmte politische Interessen verfolgen, anstatt einfach objektiv zu berichten, hat ein Telefonstreich der russischen Pranker mit dem CDU-Politiker Norbert Röttgen gezeigt. Auch ihm wurde vorgemacht, er würde mit Swetlana Tichanowskaja sprechen. Bei dem Gespräch gab es nicht einmal nennenswerte Enthüllungen, es war einfach nur ein Telefonstreich, der für Röttgen ein wenig peinlich war. Das aber durfte die deutsche Öffentlichkeit nicht erfahren, weshalb YouTube das Video in Deutschland gesperrt hat, während es in allen anderen Ländern der Welt noch abrufbar ist. Und die deutschen „Qualitätsmedien“ haben natürlich auch nicht darüber berichtet, die Details finden Sie hier.

Die OSZE

Die OSZE wird gerne als unparteiische und objektive Organisation dargestellt und als solche wurde sie auch mal gegründet. Leider ist das mittlerweile nicht mehr so, da die Staaten des Westens die OSZE mittlerweile dominieren. Das mag man gut oder schlecht finden, nur ist die OSZE damit zu einer Organisation des Westens geworden und ist eben keine neutrale Organisation mehr, die bei Konflikten als Vermittler auftreten kann. In den meisten Konflikten hat der Westen seine eigenen Interessen und ein parteiischer Vermittler ist eben kein neutraler Vermittler.

Dass das so ist, zeigt sich an den Chefs der OSZE. Alle Generalsekretäre der OSZE kamen aus Staaten, die Mitglieder von Nato und EU waren, oder kurz darauf wurden. Den Vorsitz der OSZE hat jedes Jahr der Außenminister eines Mitgliedslandes inne, wobei die OSZE darüber abstimmt, wer den Vorsitz hat. Es gibt kein rotierendes Prinzip, bei dem sichergestellt wird, dass jedes Land mal den Vorsitz der OSZE übernimmt. Die derzeitige Vorsitzende der OSZE ist Ann Linde, die schwedische Außenministerin. Nächstes Jahr übernimmt übrigens Polen den Vorsitz, was den Kurs der OSZE schon im Voraus erraten lässt.

Schweden ist Mitglied der EU und auch sehr eng mit der Nato verbunden. Und hier wird die Rolle der Außenministerin Schwedens, die derzeit Vorsitzende der OSZE ist, interessant.

Der aktuelle Telefonstreich

Bei dem aktuellen Telefonstreich haben die russischen Pranker die schwedische Außenministerin und OSZE-Vorsitzende Ann Linde auf´s Korn genommen. Die glaubte, sie würde mit der Frau von Nawalny und mit seinem engen Mitarbeiter Leonid Wolkow sprechen, der engste Beziehungen zum britischen Geheimdienst hat. Sie dachte, man sei unter sich.

Das Gespräch wurde auf Englisch geführt und ich werde es am Ende des Artikels verlinken. Das Gespräch hat nur wenig neue Erkenntnisse gebracht, aber es gab einen Einblick in die „Neutralität“ der OSZE und auch einige interessante Informationen über das geopolitische Schachspiel um Nord Stream 2.

Nawalnys Finanzen

Eine der Aufgaben von Wolkow ist es im Team-Nawalny, im Westen Geld aufzutreiben. Dass Nawalny aus dem Westen finanziert wird, wird in der westlichen Presse gerne als russische Propaganda dargestellt, ist aber gut belegt, wie Sie zum Beispiel hier nachlesen können.

Daher überrascht es nicht, dass die russischen Behörden nun gegen Nawalnys Organisationen vorgehen. Die Staaten des Westens würden auch gegen Organisationen vorgehen, die zum Sturz westlicher Regierungen aufrufen und dabei aus zum Beispiel Russland oder China finanziert werden. Das Durchgreifen Russlands hat nun dafür gesorgt, dass es für Nawalnys Organisationen schwerer geworden ist, mit ausländischem Geld in Russland zu agieren. Auf die Frage des Pseudo-Wolkow nach Geld antwortete Linde vorsichtig und sagte, dass Schweden Geld für die Unterstützung der russischen Opposition bereitgestellt habe. Wörtlich sagte sie:

„Wir haben in den nächsten fünf Jahren etwa 38 Millionen Euro zur Verfügung, um die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten zu unterstützen. Ich kenne die Einzelheiten nicht, aber ich denke, dass es möglich ist, wenn wir uns direkt oder über die Botschaft unterhalten, wenn das möglich ist, denn ich kenne die technischen Details nicht.“

Sie war am Telefon mit konkreten Zusagen vorsichtig und hat stattdessen vorgeschlagen, dass Nawalnys Team das lieber persönlich mit der schwedischen Botschaft besprechen solle. Sie hielt der russischen Opposition das Geld vor die Nase, versteckte es dann aber wieder in ihrer Tasche. Der Versuch der Pranker, die Frage detaillierter zu besprechen, war erfolglos. Frau Linde versprach, dass die Opposition von ihren Mitarbeitern kontaktiert würde und bat darum, am Telefon vorsichtiger zu sein.

Offensichtlich hat Frau Linde bereits aus veröffentlichten Telefonaten gelernt und war sehr vorsichtig. Der falsche Leonid Wolkow gab aber nicht auf und fragte am Ende des Telefongesprächs, ob Schweden bereit sei, Nawalny bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2024 zu unterstützen. Immerhin, so der Pseudo-Wolkow, sei es für den Westen doch einfacher, wenn er es in Zukunft mit einem Präsidenten Nawalny zu tun habe. Die falsche Julia Nawalaja fügte hinzu, sie habe kein Problem damit, russische Präsidentin zu werden. Frau Linde lachte daraufhin und beendete das Gespräch mit der Begründung, in eine Sitzung zu müssen.

Hausfrauen als „Präsidenten“

Die selbsternannte weißrussische Präsidentin Tichanowskaja erzählt bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, dass sie von Politik keine Ahnung hat und gar nicht Präsidentin sein will. Daher ist sie bei öffentlichen Auftritten immer von Beratern umgegeben, die notfalls für sie auf Fragen antworten. Ihr wichtigster Berater ist Franak Viačorka, der laut eigenen Angaben Fellow beim Atlantic Council ist und vorher bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM), also den US-Staatsmedien, und bei Radio Liberty in Prag gearbeitet hat. Der Mann ist trotz dieses beachtlichen Werdegangs erst Anfang dreißig, aber er ist schon ein zu 150 Prozent eingenordeter Transatlantiker und vor allem eine Marionette der US-Politik. Mehr Details dazu finden Sie hier.

Die falsche Julia Nawalaja begann das Gespräch mit der schwedischen Außenministerin und OSZE-Vorsitzenden damit, sich dafür zu entschuldigen, keine Ahnung von Politik zu haben, sie sei lieber Hausfrau und Mutter. Die schwedische Außenministerin reagierte verständnisvoll, das mache nichts, sie habe mehrmals mit Swetlana Tichanowskaja gesprochen. Damit bestätigt Ann Linde das, was man Tichanowskaja in Weißrussland vorwirft, nämlich dass sie keine Ahnung und kein Programm hat, sondern nur eine Marionette des Westens ist.

Das ist ein eindeutiger Beweis für die wahre Einstellung Europas zu den beiden Hausfrauen. Nach den heiligen Versprechen von Frau Linde, das Engagement für die russische Zivilgesellschaft zu verstärken und neue Sanktionen durch die Erweiterung der Magnitski-Liste zu verhängen,

Anti-russische Politik

Aus dem Telefonstreich können wir auch erfahren, dass es wohl demnächst neue Sanktionen gegen Russland geben wird. Linde hat das offen angekündigt und sich über die neue EU-Bestimmung nach dem Vorbild des US-amerikanischen Magnitski-Acts gefreut. Nach diesem, erst vor kurzem in Brüssel geschaffenen, Mechanismus kann die EU nun recht unkompliziert jeden unter Sanktionen stellen, von dem man in Brüssel der Meinung ist, er sei an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt. Der Willkür nach US-Vorbild ist damit Tür und Tor geöffnet, denn es braucht keine Beweise, bloße Behauptungen genügen.

Der Magnitski-Act der USA ist auf sehr abenteuerliche Weise zu Stande gekommen, darüber habe ich ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier. Das hat aber nichts daran geändert, dass die EU nun den gleichen Weg geht, denn auch das europäische Gegenstück zu dem US-Gesetz ist auf ähnlich abenteuerliche Weise zu Stande gekommen.

Nord Stream 2

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist ein Dauerbrenner bei den Gegnern Russlands. Vor allem Polen und die Ukraine haben mit heftiger Kritik darauf reagiert, dass US-Präsident Joe Biden die Sanktionen gegen die europäischen (und vor allem deutschen) Firmen, die an der Pipeline beteiligt sind, aufgehoben hat. Viele fragen sich, warum die US-Regierung ihren Widerstand gegen die Fertigstellung der Pipeline aufgegeben haben.

Darauf hat die schwedische Außenministerin geantwortet, als der Pseudo-Wolkow danach gefragt hat:

„Die Mehrheit in unserem Parlament will, dass wir Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen, aber von unserer Seite aus wären es Sanktionen gegen Deutschland, Österreich, Belgien und Holland, deren Unternehmen Nord Stream 2 finanzieren und bauen. Aber wir müssen uns auf Sanktionen gegen Russland konzentrieren. Wir wollen keine Sanktionen gegen Deutschland“

Das ist die Erklärung, die für Beobachter offensichtlich ist, denn die Fertigstellung der Pipeline war nicht mehr zu verhindern, man konnte sie höchstens noch etwas verzögern. Man konnte mit den Sanktionen also nichts mehr gewinnen, aber es gab einiges zu verlieren. Die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Staaten wandte sich gegen die USA, die ihre „Freunde“ mit Sanktionen bedroht haben. Und da die deutsche Regierung – zumindest unter Merkel – für Nord Stream 2 gekämpft hat, hätte die Frage tatsächlich die EU spalten können. Immerhin wollen auch andere EU-Staaten die Pipeline haben, weil sie an günstigem russischem Gas interessiert sind.

Die Rolle der OSZE

Noch verräterischer sind die Aussagen von Ann Linde aber in Bezug auf die Rolle der OSZE, denn wie kann die Organisation neutral sein, wenn ihr Führungspersonal eindeutig anti-russisch ist und Sanktionen gegen das OSZE-Mitglied Russland befürwortet? Dabei geht es nicht nur um Ann Linde, auch die derzeitige Generalsekretärin der OSZE ist nicht neutral. Die derzeitige Generalsekretärin der OSZE ist die Deutsche Helga Schmid. Die wird kaum jemandem ein Begriff sein. Sie hat ihre Karriere im deutschen Außenministerium und in Brüssel gemacht und war eine treibende Kraft beim Maidan-Putsch in der Ukraine.

Den Kennern der Ereignisse des Maidan ist Helga Schmid bekannt, weil sie einer der Gründe für das berühmte „Fuck-the-EU-Telefonat“ von Victoria Nuland war. In einem anderen, in deutschen Medien jedoch kaum erwähnten, abgehörten Telefonat sagte Helga Schmid sehr offen, dass sie den Putsch in der Ukraine unterstützt und mit daran arbeitet. Das Telefonat, das auf Deutsch geführt wurde, können Sie hier anhören.

Das bedeutet, dass die OSZE derzeit von zwei Frauen geleitet wird, die für eine offen anti-russische Politik stehen. Aber wie kann man die OSZE dann noch als überparteiliche Organisation bezeichnen?

Wie parteiisch die OSZE ist, kann man schon an zwei aktuellen Beispielen sehen. So hat die OSZE es trotz Einladung aus Weißrussland abgelehnt, Wahlbeobachter zur Präsidentenwahl zu schicken, was die Tür für die unbelegten Vorwürfe des Westens über Wahlfälschung in Weißrussland geöffnet hat. Belege für die Vorwürfe gibt es nicht, aber vor allem gibt es keinen störenden OSZE-Wahlbericht, der den Wahlen womöglich ein gutes Zeugnis ausgestellt hätte. Wie praktisch für den Westen.

Dass die Generalsekretärin der OSZE eine Freundin der offen anti-russischen ukrainischen Maidan-Regierungen ist, ist auch offensichtlich. Die OSZE hat zwar Ende 2020 einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass 3/4 der zivilen Opfer im ukrainischen Bürgerkrieg auf das Konto Kiews gehen, aber die OSZE kritisiert Kiew trotzdem nicht für sein brutales Vorgehen gegen die eigene Zivilbevölkerung. Und da die westlichen „Qualitätsmedien“ über solche Berichte nicht schreiben, verschwindet dieses unschöne Dokument unbemerkt in den Aktenschränken der OSZE.

Zum Schluss noch das versprochene Video des aktuellen Telefonstreiches.

5 Antworten

1. Ich kann mich an ein Interview von Willy Wimmer erinnern, der erzählte, dass die OSZE in den 90ern nach und nach von den Transatlantiker übernommen wurde. Damals kannte man die OSZE noch unter dem Namen KSZE.

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2. Tja – es braucht den großen Knall und einen radikalen Neuanfang nach dem Untergang des yankee-provinzchens und des wert-los-westens – damit die sich Menschheit mal wieder normal weiterentwickeln kann…
   Blöd ist nur – daß das auf Kosten eines großen Teiles der allgemeinen Bevölkerung gehen wird… 😐

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3. Ich frage mich , wieso Russland noch in der OSZE ist und auch noch in der parlamentarischen Versammlung.
   Raus und Schluß und alle Antirussen sanktionieren und aussperren.

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   1. Das sind zunächst mal verschiedene Geschichte. Die parlamentarische Versammlung gehört zum Europarat, das ist eine Sache von 1949, die nix mit der EU zu tun hat, da hängt vor allem noch der EGMR dran – und die OSZE ist wieder was anderes aus den 70ern.

      Und da damit eine ganze Menge Abkommen verbunden sind, mit multilateralen Rechten und Verpflichtungen, muß man sich das gut überlegen, denn wenn man raus ist, hat man keinerlei Einfluß mehr, und selbst die Rolle eines „Enfant terrible“ ist da manchmal immer noch hilfreich, um zumindest den Schein eine strahlenden politischen Einheit zu verhindern, wenn das Ziel gerade darin besteht, die RF politisch zu isolieren, aus Europa heraus zu drängen.
      Im gewissen Maße ist das auch für die Rechtsentwicklung dieser Europäischen Menschenrechtskonvention von Bedeutung, damit die nicht unbeanstandet immer wieder was Neues „hinein- oder heraus lesen“ können…das dürfte die Lieblingsbeschäftigung dieser angeschlossenen „Konferenz der NGO’s“ sein.

      (Jüngst hat da übrigens die Vertretung der RF eine Veranstaltung der parlamentarischen Versammlung verlassen, weil da irgend ein Balte oder gar der Ukrainer wieder so etwas wie eine „Führerrede“ gehalten hat – die triefen heutzutage ja geradezu vor „Menschenrechten“.)

      Allerdings glaube ich mich zu erinnern, daß der Gedanke eines Austritts aus dem Europarat außerhalb der offiziellen Politik schon mal aufblitzte.

      Ich meine, es wird hier ganz entscheidend darauf ankommen, wie sich der EGMR zur Klage der RF gegen die Ukraine stellt. Und da sieht es schon mal nicht gut aus, denn der hat so locker flockig den Eilantrag abgeschmettert, weil das natürlich im Hinblick auf die neue Gesetzeslage in der Ukraine, wohl seit dem 01.07., überhaupt nicht eilig ist.
      Da man das Hauptverfahren bei Bedarf auch schön lange dauern lassen kann, hofft man wohl, daß sich das in der Ukraine bis dahin irgendwie „zurecht ruckelt“.

      Wenn die Klage der RF jedoch einfach abgeschmettert wird, denke ich, steht die Mitgliedschaft im Europarat in Frage.
      Das wissen die natürlich auch, und wenn noch ein Interesse an einer Mitgliedschaft der RF besteht, weil man ihr da ja auch immer mal auf die Füße treten kann, wird da ggf. ein Urteil heraus kommen, das überwiegend aus dieser juristischen Rabulistik anglo-amerikanischer Winkeladvokaten besteht, das der Ukraine nicht wirklich weh tut, der RF auch keine wirkliche rechtliche Handhabe bietet, um Druck auf die Ukraine ausüben zu können – und ich versichere: So etwas können Juristen …

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4. Müsste es nicht Prankster (statt Pranker) heißen?

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