Der Anti-Spiegel hat am 8. April über eine Erklärung des russischen Außenministers Lawrow berichtet, in der er von einem Streit im Atlantic Council über die Sinnhaftigkeit anti-russischer Sanktionen gesprochen hat, den Artikel finden Sie hier. Lawrow habe wurde dabei wie folgt zitiert:

„Selbst eine so Pro-Washington ausgerichtete Struktur wie das Atlantic Council hat Dokumente veröffentlicht, die die absolut festgefahrene, und vielleicht sogar dumme, US-Linie gegenüber Russland kritisieren, die aus Sicht der amerikanischen Ziele keine der Ergebnisse erzielen, die bei der Verhängung von Sanktionen verkündet wurden.“

Den „russischen Propagandisten“ – zu denen ich auch gezählt werde – wird immer vorgeworfen, sie wollten den Westen spalten. Daher könnten Transatlantiker diese Aussage Lawrows natürlich als Lüge bezeichnen, die einen Keil in die „einige Front der Transatlantiker“ treiben soll. Deshalb will ich hier aufzeigen, woher Lawrow diese Information hat und dass sie der Wahrheit entspricht.

Um das Rad nicht neu zu erfinden habe ich dazu eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, die über den Streit berichtet hat. Nach der Übersetzung zeige ich mit Links der Seite des Atlantic Council auf, dass all das keine russische Propaganda ist, sondern vom Atlantic Council so veröffentlicht wurde.

Beginn der Übersetzung:

Expertin meint, dass der US-Ansatz der Verhängung von Sanktionen gegen Russland nicht funktioniert

Emma Ashford, eine leitende Mitarbeiterin des Atlantic Council, sagte, dass eine „übermäßige Konzentration auf Menschenrechte und Demokratisierung“ weitgehend verhindert, „mit Russland an diesen Fragen zu arbeiten.“

WASHINGTON, 7. April /TASS/. Washington sollte sich beim Aufbau der Beziehungen zu Moskau nicht zu sehr auf die Menschenrechtslage konzentrieren und der Ansatz der USA, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, erweist sich als ineffektiv. Emma Ashford, Senior Fellow beim Washingtoner Atlantic Council, hat diese Meinung am Dienstag zum Ausdruck gebracht.

„Jede der letzten drei Präsidialverwaltungen kam an die Macht und wollte die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland verbessern. Nach jeder dieser Präsidentschaften sind die Beziehungen aber schlechter geworden. Das beeinflusst die Sicherheit der <… > Amerikaner“, sagte Ashford während einer Videokonferenz, die vom Atlantic Council organisiert wurde. „Die Regierung von (US-Präsident Joe) Biden hat ein Zeitfenster, um zu versuchen, die Dinge zu ändern, aber dieses Fenster schließt sich schnell. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Fragen im Zusammenhang mit unserem derzeitigen Ansatz gegenüber Russland hervorheben und warum wir der Förderung von Menschenrechten und Demokratie zugunsten konkreterer Interessen weniger Aufmerksamkeit schenken sollten“, so die Expertin weiter.

Insbesondere hat ihrer Meinung nach der Ansatz der USA in der Frage der Verhängung von Sanktionen gegen Russland seine Ineffizienz unter Beweis gestellt. „Zunächst einmal funktioniert unser standardisierter Ansatz mit Sanktionen gegenüber Russland nicht. Wir haben eine Reihe von Bedenken im Zusammenhang mit Russland, interne politische Repressionen <…> Waffenverkäufe an andere Länder, Cyberangriffe, Einmischung in Wahlen, Druck auf Nachbarn, die Entwicklung neuer Arten von <… > Waffen. Gleichzeitig ist unsere Reaktion in den letzten Jahren immer die gleiche <…> es sind Sanktionen. Ich würde sagen, dass es unmöglich ist, Russland von kritischen Aktionen abzuhalten, die uns wirklich betreffen, wie die Einmischung in die US-Wahlen, wenn wir sie so behandeln, wie wir die weniger wichtigen Fragen behandeln <… > Wenn wir auf alles mit Sanktionen reagieren, ist es wirklich schwierig für uns, Russland in Angelegenheiten zu bremsen, die uns (ernsthaft) Sorgen machen“, unterstrich Ashford.

Zudem, so die Expertin, verlieren die „vertrauensbildenden Maßnahmen“ zur Verhinderung von Konflikten, die es zwischen Washington und Moskau während und nach dem Kalten Krieg gegeben hat, an Wirksamkeit oder sie haben die Wirksamkeit bereits verloren. „Ich würde sagen, dass unsere übermäßige Konzentration auf Menschenrechte und Demokratisierung in Verbindung mit vielen Sanktionen in den letzten Jahren < … > uns in vielerlei Hinsicht daran hindern, an diesen Problemen mit Russland zu arbeiten. <…> Daher sollten wir mit Russland sprechen, trotz unserer Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte“, sagte Ashford.

Sie meint auch, dass „die Priorität der Menschenrechte, der Demokratisierung und der damit verbundenen Sanktionen teilweise der Grund für die Ausweitung der Beziehungen zwischen Peking und Moskau ist.“ „Wenn die größte strategische Herausforderung, vor der die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahrzehnten stehen, China ist, ist es wirklich nicht verständlich, dass wir es vorziehen, Russland in Richtung China zu drängen“, sagte Ashford.

„Die Menschenrechtslage ist nicht unbedeutend, aber ich glaube, dass sie zur Erreichung der amerikanischen Interessen in die zweite Reihe zurücktreten sollte“, schloss sie.

Streit im Atlantic Council

Im März berichtete Politico, dass es im Atlantic Council zu einem Konflikt über einen Artikel von Ashford und Professor Mathew Burrows gekommen ist, in dem auch argumentiert wurde, dass Washington sich im Umgang mit Moskau nicht auf die Menschenrechte konzentrieren sollte. Ashford und Burrows zufolge wird „die Demokratisierung in Russland nicht unbedingt den außenpolitischen Interessen der USA zugute kommen.“

Nach der Veröffentlichung dieses Artikels unterzeichneten mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter und Akademiker des Atlantic Council eine gemeinsame Erklärung, in der sie Ashford und Burrows kritisieren und ihren Artikel als „pro-russisch“ bezeichnen.

Einer der Unterzeichner sagte Politico, dass die Denkfabrik besorgt ist, dass der Artikel als das Ergebnis unehrlicher Arbeit angesehen werden könnte, die unter dem Einfluss des amerikanischen Milliardärs Charles Koch durchgeführt wurde. Der Geschäftsmann, der dem Council in den letzten Jahren mehrere Millionen Dollar gespendet hat, plädiert dafür, die Einmischung der USA in andere Länder zu reduzieren. Darüber hinaus kam Ashford, wie es bei Politico heißt, vom libertären Forschungsinstitut Cato, das von Koch finanziert wird, zum Atlantic Council.

Das Atlantic Council

Das US-amerikanische Atlantic Council ist eine Nichtregierungsorganisation, die als ihre Ziele die „Förderung einer konstruktiven Führung der USA auf der internationalen Bühne, basierend auf der zentralen Rolle der atlantischen Gemeinschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ definiert. Das Council wurde 1961 mit dem Ziel gegründet, alle von der NATO unterstützten zivilen Kräfte im Land zu konsolidieren und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa zu fördern. Zu dieser Zeit wurde die Organisation zu einer Art „Zentrum für informelle Treffen“ von Politikern und Geschäftsleuten auf beiden Seiten des Atlantiks. Derzeit sind die Hauptaktivitäten des Atlantic Council die internationalen Beziehungen, die internationale Sicherheit und die globale wirtschaftliche Entwicklung. Die Organisation gibt Artikel zu globalen strategischen Aufgaben heraus, angefangen bei der Rolle der NATO bis hin zur Energiesicherheit.

Gleichzeitig ist das Council als Non-Profit-Organisation registriert und gemäß Satzung unabhängig von der US-Regierung und der NATO. Zu den wichtigsten Finanziers des Council gehören jedoch die Nato, US-Bundesbehörden wie die CIA, die Ministerien für Verteidigung und Energie, große Unternehmen und andere Staaten (Großbritannien, Vereinigte Arabische Emirate, Norwegen, Schweden).

Am 25. Juli 2019 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft die Tätigkeit der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Atlantic Council auf dem Territorium der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft. Auf der Website der Generalstaatsanwaltschaft heißt es, dass ihre Tätigkeit eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation darstellt.

Ende der Übersetzung

Nun zu den Originalquellen. Der Artikel von Ashford und Burrows mit dem Titel „Bei Russland auf Interessen und nicht auf Menschenrechte fokussieren“ wurde am 5. März beim Atlantic Council veröffentlicht. Und dieser Artikel hat tatsächlich in US-Fachkreisen für einigen Wirbel gesorgt. So gab es danach zwischen Ashford und Matthew Kroenig (stellvertretender Direktor des Atlantic Council) eine Debatte, die im Fachmagazin foreignpolicy veröffentlicht wurde und ebenfalls auf der Seite des Atlantic Council zu finden ist.

Streit der Eliten

Aufmerksame Anti-Spiegel-Leser wissen, dass ich derzeit ein Buch fertigstelle, in dem es um die Frage geht, wer im „demokratischen Westen“ die Entscheidungen trifft. In dem Buch stelle ich die – zugegebenermaßen nicht neue – These in den Raum, dass es eine recht kleine Gruppe von Superreichen ist, die den Westen regiert und Scheindemokratien geschaffen hat. Was mein Buch von anderen derartigen Veröffentlichungen unterscheiden wird ist, dass ich sie beim Namen nenne und aufzeige, wie das historisch entstanden ist und auch anhand sehr konkreter Beispiele aufzeige, wie das funktioniert, wer wen bezahlt, wer welche NGO kontrolliert und so weiter.

Bei der Arbeit an dem Buch ist mir klar geworden, dass es keine festgelegte, homogene Gruppe ist, die mit Hilfe ihrer NGOs, Stiftungen, Think Tanks und so weiter die Politik des Westens bestimmt. Es gibt dort zu praktisch allen Themen sehr unterschiedliche Strömungen, die sich nur in einem einig sind: Die Systemfrage wird nicht gestellt, denn das System garantiert ihre Macht.

Und genau so einen Streit sehen wir gerade im Atlantic Council. Das Atlantic Council schreibt entscheidende Teile der amerikanischen (und damit der westlichen) Außenpolitik und derzeit läuft da unter den Finanziers (also jenen, die die Richtung vorgeben) ein Streit über die grundsätzliche Ausrichtung. Man sieht, dass einige den Fokus gerne auf China richten wollen, weil sie in China eine Bedrohung ihrer Macht erkennen, während andere vor allem an der traditionellen Rolle Russlands als Feind Nummer 1 festhalten wollen.

Wer diesen Richtungsstreit gewinnt, ist derzeit offen, ich vermute, sie werden sich auf den Kompromiss einigen, Russland und China als Feinde anzusehen. Allerdings gibt es – wie gesehen – auch daran Kritiker, die argumentieren, man schweiße Russland und China damit eng zusammen, was zu einem noch größeren Problem für die weltweite Vorherrschaft der USA (und damit ihrer Eliten) werden könnte.

Dass dieser Streit der Eliten gerade in den USA hinter den Kulissen tobt, konnte man vor kurzem erst sehen, als zu Beispiel Anne Appelbaum, eine „Expertin“ beim Council on Foreign Relations, t-online ein Interview gegeben hat. Das hat gezeigt, dass der gleiche Grundsatzstreit auch beim Council on Foreign Relations tobt, meinen Artikel darüber finden Sie hier.

Man kann, wenn man sehr genau hinschaut, also durchaus ein paar Blicke hinter die Kulissen erhaschen, ohne Insider zu sein. Mein Buch, das hoffentlich Ende Mai erscheinen wird, wird weitere Hinweise geben, welche NGOs man dabei im Auge behalten sollte.