Londoner Gericht lehnt die Auslieferung von Assange in die USA ab, er bleibt aber in Haft
In London wurde heute das Urteil im Verfahren über den Auslieferungsantrag von Julian Assange in die USA gesprochen. Das Urteil ist überraschend, denn das Gericht hat die Auslieferung abgelehnt, die Haft aber nicht aufgehoben.
Die Meldung ist ganz aktuell und um das Rad nicht neu zu erfinden habe ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, die alle derzeit bekannten Neuigkeiten enthält.
Beginn der Übersetzung:
Londoner Gericht hat entschieden, dass Assange nicht in die USA ausgeliefert werden kann
Das Gericht teilte mit, dass eine Auslieferung wegen der Risiken für das Leben und die Gesundheit des WikiLeaks-Gründers unmöglich ist.
LONDON, 4. Januar. /TASS/. Ein Londoner Gericht hat entschieden, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden kann, weil für ihn Lebensgefahr besteht. Das gab die Richterin des Westminster Magistrates‘ Court, Vanessa Baraitser, am Montag bekannt. Der Fall wurde vor dem Old Bailey Central Criminal Court in London verhandelt.
Die Richterin räumte ein, dass Assange an Autismus und klinischen Depressionen leidet und selbstmordgefährdet ist. Ihr zufolge kann sich sein Zustand durch die Einzelhaft in den Vereinigten Staaten ernsthaft verschlechtern. Er verfüge auch über „ausreichende intellektuelle Fähigkeiten“, um alle Maßnahmen zur Verhinderung von Selbstmordversuchen zu umgehen. Somit ist die Lebensgefahr des Verdächtigen der Grund für die Weigerung, ihn auszuliefern.
Assange wird im Gefängnis bleiben, bis die US-Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hat.
Assanges Anwalt sagte, die Verteidigung werde seine Freilassung auf Kaution fordern.
Das US-Justizministerium hat 18 Strafverfahren gegen den Australier eingeleitet, nach denen ihm insgesamt bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen. Assange wird unter anderem wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der größten Veröffentlichung von Verschlusssachen in der US-Geschichte angeklagt.
Ende der Übersetzung
Nach der Urteilsbegründung müsste die logische Folge eigentlich sein, Assange wegen seiner vom Gericht bestätigten Selbstmordgefahr und schlechten Gesundheit auf Kaution zu entlassen oder zumindest seine Haftbedingungen erheblich zu lockern. Ob seine Anwälte mit ihren Bemühungen in dieser Richtung Erfolg haben, wird sich bald zeigen.
Nachtrag: Die TASS hat ca. eine Stunde später unter Berufung auf den Gerichtskorrespondenten der BBC gemeldet, dass das Gericht den Antrag, Assange auf Kaution aus der Haft zu entlassen, am 6. Januar verhandeln wird.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Weil Julian Assange Selbstmord gefährdet sein und nicht weil ihm im US Imperium, Folter und Tod sicher sind. Mal sehen was sich die Folterspezialisten und Killer aus dem Imperium, noch einfallen lassen.
Denn auf die Zusicherung, von Assange, keine besonders brisanten Verbrechen zu Veröffentlichen, werden sich die Herren“““menschen“““ Dynastien, NICHT einlassen.
Ihn als Geißel zu halten, ist für die Verbrecher, die einzige Option, so kommen seine Mitstreiter, nicht auf blöde Ideen und veröffentlichen, ihre Verbrechen, weil Assange dann von ihnen Ermordet wird. Freilassen können sie ihn NICHT, weil es könnte ja auf irgendwelchen Festplatten, ihre Verbrechen gespeichert sein. Selbst wenn alle Festplatten, von WikiLeaks, an das Imperium übergeben würden.
„Die Richterin räumte ein, dass Assange an Autismus und klinischen Depressionen leidet und selbstmordgefährdet ist.“
Autismus, Depression und Suizid gefährdet?
Wann und wie wurden diese Diagnosen erstellt und noch wichtiger ist hier die Frage, wird er angemessen med. betreut? Glaubt man diversen Berichten so darf man diese Frage mit NEIN beantworten.
„Ihr zufolge kann sich sein Zustand durch die Einzelhaft in den Vereinigten Staaten ernsthaft verschlechtern. “
Einzelhaft verschlimmert vllt den Zustand?
Sprechen nicht diverse Quellen immer und immer wieder von Einzelhaft und Isolation im Hochsicherheitsgefängnis?
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter berichtet
„Als ich ihn besuchte, war er zwar in einer Einzelzelle, aber nicht in Isolationshaft. Er konnte ein- oder zweimal am Tag mit anderen Häftlingen sprechen. Aber bereits eine Woche später wurde er in die Krankenabteilung verlegt und bald darauf komplett von allen anderen Insassen isoliert. Diese Maßnahmen wurde erst bei Prozessbeginn im Februar etwas gelockert, doch dann mit dem Ausbruch von COVID gleich wieder verschärft. Im Endeffekt wird Assange seit mehr als einem Jahr in Isolationshaft gehalten.“
Auch diese Feststellung deutet nicht auf besonders hingebungsvolle med. Behandlung hin.
„Er verfüge auch über „ausreichende intellektuelle Fähigkeiten“, um alle Maßnahmen zur Verhinderung von Selbstmordversuchen zu umgehen. Somit ist die Lebensgefahr des Verdächtigen der Grund für die Weigerung, ihn auszuliefern.“
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter berichtet Bezug nehmend auf ärztliche Stellungnahmen :
“ Assange weist alle Anzeichen auf, die typisch für Opfer psychologischer Folter sind: intensive Angstzustände, chronische Stresssyndrome, die seine kognitiven Fähigkeiten und neurologischen Funktionen bereits messbar beeinträchtigt hatten.“
https://www.dw.com/de/un-folterberichterstatter-julian-assanges-rechte-systematisch-verletzt/a-56018562
Und nun sollen wir glauben, das Gericht macht sich um ihren Star-Häftling Sorgen?
Hier machte sich nicht nur GB oder USA schuldig, sondern auch Schweden mit ihrer getürkten Anklage.
Nicht zu vergessen die Medien, die jede Enthüllung bejubelten und damit ihre Kassen füllten aber null Interesse zeigten was ein Herr Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter zu sagen hatte.
Diese UN Berichterstatter bekommen notfalls ganze Seiten bereitgestellt wenn es um China oder sonstige vergleichbare Länder geht.
Nun, man hat „die Instrumente gezeigt“ – das dürfte vor erst genügen.
Das Mittelalter ist schön:
https://www.youtube.com/watch?v=an-DAeW7PXw
(Und „Demokratie brauch keinen Souverän“ ist mit Abstand der dümmste Satz, der mir in diesem Zusammenhang untergekommen ist.)
Der Feindsender hat uns da übrigens zum neuen Jahr einen doch recht mittelalterlichen Bonbon serviert:
„Planung des IWF: Niedrigere Kreditwürdigkeit bei Besuch von bestimmten Internetseiten“
https://de.rt.com/international/111179-planung-iwf-niedrigere-kreditwurdigkeit-bei-besuch-bestimmter-websites/
Ja, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen. Heil Dir, oh Du segensreiche „Digitalisierung“!
Das ist alles Vorspeise, beim Hauptgang, sitzen wir im Lager, für selbst Denkende und über dem Tor der Lager steht : IMPFEN MACHT FREI
Nu ja, bei sachgerechter Interpretation jüngster Verlautbarungen so manches Edlen vom heiligen Berge der Freiheit sollte derendhalben diese Regel eingeführt werden – und so wird es auch kommen. Lager sind da entbehrlich.
Wir sind auch zu Tränen gerührt, wie diese Leute plötzlich und geradezu sintflutartig von einer Sorge um unser aller Gemeinwohl ergriffen wurden.
(Das ist selbstverständlich ein Fehlschluß – „ergriffen“ sind die allenfalls von einem Wohl der Pharma-/Chemie- und/oder Digitalisierungesindustrie – natürlich „BlackRock“-finanziert.)
Ein ausserordentlich interessanter 9½ Min. Beitrag im Schweizer Echo der Zeit. Zuerst Gedanken zur Gerichts Verhandlung. Ab ca. 3’20 Min der Uno-Sonderberichterstatter für Folter Herr Melzer. Warum die USA an einer Verhandlung nicht interessiert sind.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/britische-justiz-lehnt-assanges-auslieferung-ab?id=8c1a8be7-23ad-4b9f-97c2-e337cb28e11d
Diesbezüglich Lesenswert auch alle Artikel auf Broeckers.com
Mathias Broeckers ist wirklich nahe dran, was Julian Assange betrifft.
Здравствуйте, мистер Рёпер, поскольку вы выиграли пари у Роберта Штейна, и я услышал на Tacheles # 49, что вы хотите побаловать себя бутылкой высококачественного рома, я отправил вам небольшую субсидию через PayPal. Наслаждайтесь „вещами“. Привет Санкт-Петербургу от Х.Ш. из Австрии.
Zdravstvuyte, mister Roper, poskol’ku vy vyigrali pari u Roberta Shteyna, i ya uslyshal na Tacheles # 49, chto vy khotite pobalovat‘ sebya butylkoy vysokokachestvennogo roma, ya otpravil vam nebol’shuyu subsidiyu cherez PayPal. Naslazhdaytes‘ „veshchami“. Privet Sankt-Peterburgu ot KH.SH. iz Avstrii.
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