Guantanamo wird 19 Jahre alt: Russland fordert Bestrafung der Verantwortlichen des US-Foltergefängnisses

Der von den USA geführte Westen beruft sich gerne auf seine „Werte“, man fragt sich allerdings, welche das sind, wenn die USA mittlerweile seit 19 Jahren illegal entführte Menschen ohne Recht auf Anwälte oder faire Prozesse in einem Foltergefängnis eingesperrt halten. Das russische Außenministerium hat dazu nun wieder deutliche Worte gefunden.

In ihrer Pressekonferenz am Freitag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, sich zum 19. Geburtstag von Guantanamo geäußert. In ihrer deutlichen Erklärung hat sie das Lager scharf verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert. Da die angeblich so um die Menschenrechte besorgte Bundesregierung keine nennenswerte Kritik an dem Foltergefängnis der USA übt, habe ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

In diesem Jahr wird das berüchtigte Gefängnis in Guantanamo Bay 19 Jahre alt. Trotz jährlich wiederholter Aufrufe der internationalen Gemeinschaft, diese beschämende Institution mittelalterlicher Folter zu schließen, arbeitet Guantanamo bis heute.

Die dort festgehaltenen Gefangenen befanden sich in einem vollkommenen rechtlichen Vakuum: Sie wurden nicht angeklagt, ihnen wurde der Zugang zu einem kompetenten, unparteiischen, fairen und unabhängigen Verfahren verwehrt. Die brutale unmenschliche Behandlung hat in diesem Gefängnis System. Die unbefristete Inhaftierung und die Ungewissheit über das weitere Schicksal stellen auch eine verdeckte Form der Folter dar, die sowohl den Inhaftierten selbst als auch ihren Angehörigen unerträgliches moralisches Leid zufügt. Häftlinge, die die unmenschlichen Bedingungen und Verhörmethoden nicht aushalten, sterben daran. Allerdings sind die wahren Todesursachen noch unbekannt.

Es ist absurd, im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts darüber zu sprechen, aber es ist notwendig. Die von der US-Regierung erlassenen Verhörmethoden und Durchsetzungsmaßnahmen können nur als die absolute Nicht-Einhaltung der Verpflichtungen Washingtons aus dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe von 1984 angesehen werden, das ein absolutes Verbot der Folter verfügt hat. Wir bedauern, dass die US-Regierung noch keine wirklichen Schritte unternommen hat, um diejenigen vor Gericht zu bringen, einschließlich derjenigen in hochrangigen Regierungspositionen, die in Folterverbrechen verwickelt sind. Vielleicht sollten US-Gesetzgeber einen Guantanamo Act ausarbeiten und anfangen, ihre eigenen amerikanischen Beamten zu verfolgen?

Wir gehen von der Notwendigkeit einer sofortigen und unparteiischen Untersuchung aller Festnahmen, der geheimen Inhaftierungen, der Anwendung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aus, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begangen wurden. Wir halten es für inakzeptabel, dass alle, die an solchen Verbrechen beteiligt sind, straffrei bleiben.

Wir hoffen, dass die neue US-Regierung die Versprechen Washingtons erfüllen und das Gefängnis in Guantanamo Bay sofort schließen und den Gefangenen Zugang zu fairer, unabhängiger und unparteiischer Justiz gewähren werden. Wir hoffen, dass die notwendigen Ermittlungen durchgeführt und alle Verantwortlichen, einschließlich der Verantwortlichen in höchsten öffentlichen Ämtern, für die Maßnahmen, die Duldung oder die Teilnahme an geheimen und willkürlichen Verhaftungen, an Folter und Misshandlung von Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn das unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung geschehen ist.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.