Großbritannien: Verschärfung des Demonstrationsrechts und brutale Polizeigewalt in London
In Großbritannien soll ein Gesetz verabschiedet werden, das für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen bis zu zehn Jahre Gefängnis vorsieht. In deutschen „Qualitätsmedien“ habe ich dazu bisher keine Meldung gefunden. Dafür hat sich das russische Außenministerium nun dazu geäußert.
Ich habe vor einigen Tagen schon über das Gesetz berichtet und bin überrascht, dass deutsche Medien das so konsequent verschweigen. Immerhin sieht das Gesetz wegen banaler Vergehen wie Lärm während einer nicht genehmigten Demonstration bis zu zehn Jahre Gefängnis vor, außerdem werden in dem Gesetz auch die Hürden für Genehmigungen von Demonstrationen höher gehängt.
Das Gesetz hätte das britische Parlament fast geräuschlos passiert, wenn die britische Polizei in dieser Woche nicht so brutal gegen Demonstrantinnen vorgegangen wäre, die einer von einem Polizisten ermordete Frau gedenken wollten. Die Bilder waren so schockierend, dass die Opposition im britischen Parlament der Meinung ist, dies sei ein schlechter Zeitpunkt, das Gesetz zu verabschieden. Die Opposition ist nicht gegen das Gesetz selbst, sie findet es nur unpassend, es gerade jetzt zu verabschieden.
Da der Westen – und in erster Reihe sind immer die Briten dabei – Russland ständig wegen Demonstrationen in Moskau kritisiert, konnte Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, nicht umhin, zu diesem Thema eine offizielle russische Erklärung abzugeben, die ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Wir sind auf den kürzlich von der britischen Regierung ins Parlament eingebrachten Gesetzentwurf zu Polizei, Kriminalität, Verurteilung und Justiz aufmerksam geworden, der Bestimmungen zur Verschärfung des britischen Demonstrationsrechts sowie eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei enthält. Ist das das gleiche Land, das illegale und nicht genehmigte Kundgebungen in unserem Land gefeiert hat? Das Land, das über Menschenrechte und darüber gesprochen hat, dass in Russland die Demokratie nicht bloß im Niedergang, sondern untergegangen ist?
Im Rahmen der vom britischen Innenministerium initiierten Innovationen sieht das Gesetz insbesondere die Erschwerung der Anmeldung von Demonstrationen und Versammlungen vor, erweitert die Befugnisse der Polizei, bei Protesten im Falle zunehmender Risiken für die öffentliche Sicherheit zu reagieren, und der Innenminister erdreistet sich, in das Gesetz den nicht klar definierten Begriff „Störung der öffentlichen Ordnung“ einzufügen. Es fehlt nicht mehr viel und wird auch im Vereinigten Königreich „inländische Terroristen“ geben, wie es sie seit Neuestem in den USA gibt.
Wir stellen das Recht der britischen Regierung, selbst zu bestimmen, wie sie die nationalen Gesetze weiter verbessern will, nicht in Frage. Gleichzeitig möchte ich aber feststellen, dass diese Initiative in der britischen Gesellschaft – milde ausgedrückt – zwiespältig aufgenommen wird, unter anderem wird es auch als Versuch der britischen Sicherheitskräfte gesehen, volle Handlungsfreiheit zu erhalten. Das sagen zumindest britische Analysten.
Wir hoffen, dass London in der Lage sein wird, das Gleichgewicht der Interessen zu achten, und nicht zulässt, dass die internationalen Verpflichtungen des Landes, die Grundrechte und -freiheiten der Bürger zu gewährleisten, sowie der Ruf, den die Briten für sich beanspruchen, ein globaler Richter in Fragen der Menschenrechten zu sein, gefährdet werden.
Gleichzeitig deuten die Warnsignale, die in den letzten Tagen aus dem Vereinigten Königreich kamen, darauf hin, dass solche Befürchtungen keineswegs unbegründet sind. Die Bilder der Aktionen der britischen Sicherheitskräfte, der Polizei und der zuständigen Behörden, um angeblich die Ordnung auf den Straßen ihrer Städte wiederherzustellen, sind um die ganze Welt gegangen. (Anm. d. Übers.: Stimmt das, sind die Bilder wirklich um die ganze Welt gegangen? Gab es in Deutschland eigentlich Berichte über das brutale Vorgehen der britischen Polizei bei den Demonstrationen in London?)
Die unverhältnismäßigen und unnötig gewalttätigen Aktionen der britischen Polizei in London während der friedlichen Gedenkfeiern für die ermordete junge Britin Sarah Everard – wegen des Mordes wurde übrigens ein Offizier der Londoner Polizei angeklagt, der Botschaften und Regierungsgebäude bewacht – geben Anlass zur Sorge. Wie viele Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt waren auch wir schockiert von den Bildern, als Frauen, die an der Kundgebung teilnahmen, Polizeigewalt ausgesetzt waren, sie buchstäblich an den Haaren über den Asphalt gezerrt wurden und ihnen die Hände auf dem Rücken verdreht wurden. Man das anerkennen, dass das wurde hochgradig „professionell“ getan wurde. Ich möchte das Wort „professionell“ erklären: Es war deutlich zu sehen, dass die britische Polizei in solch grausamen Techniken ausgebildet ist.
Diese unmenschlichen Methoden britischer Strafverfolgungsbeamter haben selbst bei britischen Politikern heftige Kritik hervorgerufen. So erklärte beispielsweise der Bürgermeister von London, dass die Maßnahmen der Polizei unangemessen und unverhältnismäßig gewesen seien. Die Opposition forderte den Rücktritt des Kommissars der Metropolitan Police, und der britische Innenminister Patel bemerkte, dass die Szenen, die während der Proteste aufgenommen wurden, „Enttäuschung verursachen.“ Das ist die falsche Rhetorik, das muss man härter benennen. Lesen Sie Ihre eigenen Tweets an Russland und an unsere Strafverfolgungsbehörden. Da sagen Sie es viel deutlicher und eindrucksvoller.
All dies unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überwachung der Maßnahmen und Initiativen der britischen Regierung in Sachen Strafverfolgung durch die ausländischen Partner Londons und internationale Strukturen und Menschenrechts-NGOs, damit sich das Vereinigte Königreich nicht noch weiter von demokratischen Standards entfernt.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Ich habe in keiner Nachrichtensendung eines deutschen Ö-R-Senders Bilder von den Demonstrationen in London gesehen. Bin allerdings kein besonders fleißiger TV-Nachrichten-Gucker. Auch von dem neuen britischen Polizeigesetz habe ich bisher nichts gehört oder gelesen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-unterhaus-stimmt-fuer-umstrittenes-polizeigesetz-a-5ddf00f8-52cd-4f3b-bd16-3621bb219aea
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-03/london-mahnwache-reclaim-these-streets-aufloesung-polizei-clapham-common-sarah-e
Berichtet wird bei uns schon, nur wird ein völlig anderer Zusammenhang in den Vordergrund gerückt. Aktuell ist es der Mord an einer Frau, Beschuldigter ist ein Polizist. So verwerflich die aktuelle Tat ist dient der aktuelle Protest aber nicht dem Opfer sondern sie wird jetzt zum NGO gerechten Opfer weil mal wieder die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen zelebriert wird.
Die Polizei ist nicht nur für Frauen zuständig sondern für alle Bürger im Land.
Sollte es da Defizite bei der Polizei geben dann sind die zu benennen und Abhilfe zu schaffen. Aber sind es überhaupt Defizite bei der Polizei oder doch eher Defizite die in der Gesetzgebung zu finden sind?
Diesbezüglich erinnere ich an Stalkingopfer bei uns. Erst als die ersten Opfer tot im eigenen Blut lagen sah sich der Gesetzgeber genötigt endlich der Polizei halbwegs brauchbare Rechtsmittel zu geben damit die Polizei einem potenziellen Opfer auch helfen konnte ehe es Tot war.
Gleiches könnte der Gesetzgeber eben auch tun wenn es um Aufklärung von Polizeigewalt geht. Getreu dem Motto – mitgehangen mitgefangen. Wenn die Polizei nicht sauber in eigenen Reihen ermitteln kann dann muss die Staatsanwaltschaft ermitteln und damit sie es auch tut ist es kein Antragsdelikt sondern bei Kenntnis muss ermittelt werden. Damit hören dann vllt auch die willkürliche Beschuldigungen gegen die Polizei auf.
Wer mit Steinen oder Brandflaschen auf Polizisten wirft sollte also keine Watte Bällchen erwarten sondern mit vergleichbarer Antwort rechnen. Das ist dann keine Polizeigewalt sondern Selbstschutz. Und dann haben Täterinnen nicht die Samthandschuhe gepachtet.
Etwas ganz Anderes ist es wenn Demonstrationen nicht genehmigt sind. Wer daran teilnimmt sollte wissen welche Folgen es haben kann. (neues Polizeigesetz)
Ob Demos zu Recht verboten/nicht genehmigt wurden prüft notfalls das Gericht und nicht der Teilnehmer der verbotenen Demo.
Da sich dieser gesetzlose Zustand häuft reagiert nun der Gesetzgeber. Selbst Schuld. Auch Protest kennt Regeln die für alle gelten . Der Demoteilnehmer bringt sein Anliegen auf die Strasse, der Nichtteilnehmer muss es aushalten aber dieses Aushalten schließt Sachbeschädigungen, Brandstiftungen u.a. nicht mit ein.
Ein ganz anderes Kaliber ist das zum Teil kriegsähnliche Erscheinungsbild der Polizei und auch der Gebrauch von Schußausrüstungen (Gummigeschosse) wie wir das in Frankreich „bewundern“ konnten. Hier sollte es eine klare Grenze des Erlaubten geben denn die überwiegende Mehrheit der Demoteilnehmer ist ungeschützt und unbewaffnet.
Bemerkenswert beim aktuellen Entwurf des Polizeigesetz ist die besonders schwammige Begriffsbestimmung. Das Einfallstor der Beliebigkeit.
Was ist laut?
Ein Techno Umzug mit politischen Zwischentönen? Das wahllose durcheinander Geschreie nach dem Motto „ich will auch noch was sagen“? Oder ist laut auf Tageszeit bezogen weil nicht endende Demos dann die Nachtruhe stören?
Das man aber den Angriff auf Denkmäler explizit nennt ist dann wohl an die BLM Bewegung adressiert. Das es hierbei nicht nur um Kulturgüter geht sollte klar sein. Hier geht es um sehr viel mehr, es geht um Monarchie, Kolonialzeit, Bereicherung, Ausbeutung und Wiedergutmachung. Es geht um das Selbstverständnis. Nicht auszudenken was passiert wenn die „freiwilligen Kolonien“ sich verselbständigen wollen.
Maria Sacharova:
Wir stellen das Recht der britischen Regierung, selbst zu bestimmen, wie sie die nationalen Gesetze weiter verbessern will, nicht in Frage….
Also, ich weiß gar nicht, warum man sich so aufregt als ANTI-SPIEGEL ?
tageschau, ZDF, DER SPIEGEL und all die anderen akzeptieren – und fördern – die Demokratie der westlichen Wertegemeinschaft, welche sie mit dem Gewehr in der Hand verteidigen.
Artikel 3 „Grundlagen der Verfassungsordnung“ der Rußländischen Föderation besagt doch eindeutig dass:
1. Träger der Souveränität und einzige Quelle der Macht in der Rußländischen Föderation ist ihr multinationales Volk.
2. Das Volk übt seine Macht unmittelbar sowie durch die Organe der Staatsgewalt und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung aus.
Wenn also das Volk in GB – über die gewählten Parlamente ein Gesetz verabschiedet, dann ist dieses Gesetz nun mal demokratisch legitimiert . Dann ist das nun mal Demokratie in seiner Urform .
Und da nun in den Staaten-In Frankreich… überall nun mal die Rechte der Menschen durch Gesetze verändert werden ( Obacht. ich sage nicht beschnitten werden) dann ist das Demokratie.
Um sich als ordentlicher Demokrat zu bezeichnen, musst du nur ganz genau die Rechte akzeptieren, welche das VOLK dir über seine Organe zubilligt. Dann ist man ein „Lupenreiner Demokrat“
Tja… die Sprecherin des Außenministeriums der Russländischen Föderation weiß schon im Folgesatz des oben Zitierten… Gleichzeitig möchte ich aber feststellen, dass diese Initiative in der britischen Gesellschaft – milde ausgedrückt – zwiespältig aufgenommen wird,
dass eben nach der neuen WEST-Definition von Demokratie ,
die tageschau, DER SPIEGEL und all die anderen eben RECHT haben, wenn sie sagen, die Russen mischen sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands-Frankreichs-der Briten und den Amerikaner ein….
Also, wenn es in den Vereinigten Staaten von Gesetzes wegen erlaubt ist, manipulierte Wahlmaschinen zu nutzen, …wenn es in Deutschland erlaubt ist, die Menschen aufgrund eines Gesetzes in Corona- Wohnungshaft zu nehmen, dann ist das nun mal DEMOKRATIE, wenn die Organe des Staates die Polizei damit beauftragen, dafür zu sorgen, dass solche asoziale Elemente wie die Querdenker mit demokratischen Mitteln ( KnüppelausdemSack-Methode) wieder auf den richtigen, demokratischen Weg zurückzuführen sind.
Knallhart. So ist das.
Wenn man Demokratie nur als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit definiert, haben Sie recht. Tatsächlich haben wir in der BRD aber seit jeher einen erweiterten Demokratiebegriff, zu dem auch Errungeschaften der Aufklärung wie Minderheitenschutz, unantastbare Grundrechte und -freiheiten oder das Prinzip der Gleicheit vor dem Gesetz gehören. Diese Prinzipien sind immer mit eingeschlossen, wenn von „Demokratie“ die Rede ist.