Geopolitischer Albtraum der USA: Schließen Moskau und Peking noch in diesem Jahr ein Militärbündnis?
Das Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) hat eine sehr interessante Analyse veröffentlicht, die besagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die beiden Staaten noch in diesem Jahr ein Militärbündnis abschließen.
Russland und China sind in den letzten Jahren immer enger zusammengerückt, aber sie haben kein Militärbündnis und sind bei einigen geopolitischen Fragen unterschiedlicher Meinung. Aber der erhöhte Druck der USA auf beide Staaten könnte nun zu einem Militärbündnis und einer Einigung in den bisher umstrittenen Fragen führen.
„Worldwide Dominance“ – Die geopolitischen Ziele der USA
Das wichtigste geopolitische Ziel der USA ist die Beherrschung des eurasischen Raums, also der Kontinente Europa und Asien. Das ist allgemein bekannt und wird von den Geostrategen der USA auch ganz offen gesagt: Nur so lässt sich die „Worldwide Dominance“ (also die Weltherrschaft) der USA auf Dauer sichern.
Das Mittel dazu ist nicht, alle Staaten zu besetzen, das ist unmöglich. Es geht darum, in möglichst allen Staaten pro-USA-Regierungen zu haben und diejenigen, die sich dem Willen der USA widersetzen, gegeneinander aufzuhetzen – es ist das wirksame Prinzip „Teile und Herrsche“ aus dem alten Rom, das seit 2000 Jahren alle Weltmächte (oder Imperien) genutzt haben.
Während die USA mit Hilfe verschiedener Organisationen, die sie dominieren, wie zum Beispiel die Nato, Europa bereits praktisch komplett beherrschen, sieht die Sache in Asien anders aus. Dort stellen sich die zwei Großmächte Russland und China, die nicht von „jenseits des Ozeans“ beherrscht werden wollen, den USA in den Weg. Viele kleinere Staaten (vor allem im Persischen Golf, aber auch in Asien) stehen bereits unter dem Einfluss der USA. Wer sich den USA entgegen stellt, der bekommt, wie zum Beispiel Weißrussland oder der Iran, Sanktionen zu spüren. Oder es wird dort, wie zum Beispiel in der Ukraine, ein Regimechange durchgeführt und eine US-treue Regierung eingesetzt.
Nur Russland und China widersetzen sich diesem Druck immer noch erfolgreich und manche Länder (wieder zum Beispiel Weißrussland oder der Iran) nähern sich den beiden Großmächten an, um Schutz vor dem Druck der USA zu bekommen.
Es geht also bei all den Sanktionen und Konflikten nicht – wie westliche Medien und Politiker ihrem naiven Publikum gerne erzählen – um Menschenrechte oder Demokratie, es geht um banale, aber handfeste geopolitische Interessen. Mit ihrem verstärkten Druck könnten die USA nun aber etwas provozieren, was sie auf keinen Fall wollen: Ein echtes Bündnis zwischen Russland und China. Das würde die Position der USA massiv schwächen und weitere Länder dazu bringen, sich den beiden anzuschießen.
Und sollte es Russland als Vermittler noch gelingen, den Streit zwischen Indien und China zu schlichten, dann wäre es endgültig vorbei mit der US-Dominanz in Eurasien und damit der Weltherrschaft der USA. Eine solche Einigung zwischen Indien und China ist deshalb möglich, weil Putin zu beiden Staatschefs sehr gute Beziehungen hat und beide ihm vertrauen. Putin könnte also ein anerkannter Vermittler sein.
Das ist noch Zukunftsmusik, der erste Schritt wäre ein Bündnis zwischen Russland und China, das beide Länder eigentlich nie wollten, das aber das Ergebnis des US-Druck sein könnte – und zwar schon in diesem Jahr. Der Grund ist, dass der in diesem Jahr ablaufende Freundschaftsvertrag zwischen Russland und China erneuert werden muss. Das Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) hat die Zwischentöne zwischen Russland und China analysiert und kommt zu dem Schluss, dass es schon in diesem Jahr zu einem solchen Bündnis kommen könnte, das sogar mehr wäre, als ein reines Militärbündnis, denn es würde auch wirtschaftliche Komponenten haben, um dem Wirtschaftskrieg, den die USA mit Sanktionen gegen Russland und Strafzöllen gegen China führen, entgegenzutreten.
Da das ein geopolitischer Paukenschlag wäre, habe ich die Analyse von RusStrat übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Militärbündnis zwischen Russland und China: Grundlagen, Perspektiven und Folgen
Der schlimmste Albtraum amerikanischer Generäle steht kurz vor seiner Verwirklichung
Am 4. Februar 2021 fand ein Telefongespräch zwischen den Außenministern Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Wang Yi, statt, dessen Bedeutung schwer zu überschätzen ist.
Im Rahmen der Verlängerung des Abkommens über Freundschaft und Nachbarschaft, das demnächst ausläuft, hat Peking vorgeschlagen, den neuen Vertrag mit epochalen Inhalten zu füllen, was nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, die eigene Sicherheit zu schützen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten. Man kann sagen, dass Peking Moskau de facto den Abschluss eines offiziellen Militärbündnisses angeboten hat.
Man muss beachten, dass das keine überraschende Initiative Pekings ist. Gemessen an zahlreichen Andeutungen und Erklärungen, darunter der Staatschefs selbst, wird dieses Thema seit 2016 hinter verschlossenen Türen diskutiert, und bis 2020 gab es eine ernsthafte Annäherung der gegenseitigen Ansichten.
Insbesondere sagte der Präsident Russlands am 22. Oktober 2020 in Novo-Ogarevo, dass er den Abschluss eines Militärbündnisses zwischen den beiden Ländern voll und ganz für möglich hält, obwohl sie es „überhaupt“ nicht brauchen. Darauf reagierte die chinesische Seite sofort „sehr herzlich“.
Die globale geopolitische Annäherung zwischen Russland und China ist also ein natürlicher und unvermeidlicher Prozess. Zumal die beiden Länder sehr ähnliche Ziele und langfristige Strategien verfolgen, die sich auch in absehbarer Zeit nicht überschneiden werden. Das bedeutet, dass es mindestens ein halbes Jahrhundert, wenn nicht mehr, keine ernsthaften Konflikte zwischen unseren Ländern geben sollte, die zu einer bewaffneten Konfrontation führen könnten.
Und gleichzeitig haben wir einen gemeinsamen, ziemlich ernsten Gegner und das gleiche geopolitische Ziel.
Chinas Interesse an dieser Allianz hat drei Gründe.
Erstens ist da Russlands strategischer Nuklearschirm. Gegen China allein könnten die Vereinigten Staaten einen Atomkrieg (sagen wir, einen auf taktische Atomwaffen begrenzten) – wenn auch nur sehr theoretisch – riskieren. Aber wenn China in einem Bündnis mit Russland ist, definitiv nicht.
Zweitens kann Peking, nachdem es den Rücken frei hat, die Armee auf den ziemlich engen „östlichen“ Teil einer potenziellen Front konzentrieren und sich damit eine entscheidende Überlegenheit garantieren.
Drittens würde ein solcher Vertrag China in der „Taiwan-Frage“ nicht nur die Hände frei machen, sondern auch bedeuten, dass Russland Chins Recht, die „Frage“ nach eigenem Ermessen zu lösen, inoffiziell anerkannt.
Welches Interesse hat Russland an einem solchen Bündnis?
Vor allem wird die Unterzeichnung eines solchen Vertrags China automatisch zwingen, in vielen für uns wichtigen internationalen Fragen eine aktivere und eindeutig pro-russische Position einzunehmen. Von „Wem gehört die Krim“ bis zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 würde China die russische Wirtschaft mit Finanzen und industriellen Technologien unterstützen.
Darüber hinaus untermauert es eine ausgezeichnete Grundlage für die klare Interessenteilung der beiden Länder in Zentralasien und dem gesamten post-sowjetischen Räumen, der immer noch ein zu hohes Maß an Unsicherheit aufweist. Wenn sehr breite Kombinationen gemeinsamer Interessen in Zentralasien und Turkestan möglich sind, kann Peking an den westlichen Grenzen Russlands nur die Formulierung unterstützen, dass diese Länder Teil der strategischen russischen Interessen sind, so wie Taiwan Teil der strategischen Interessen Pekings ist.
Das Wichtigste ist, dass es im Ergebnis die Möglichkeit gibt, eine gemeinsame Position über die Durchführbarkeit des Europäischen Integrationsprojekts zu synchronisieren. Zu dem müssen wir sowieso eine Entscheidung treffen. Aber mit der Unterstützung der wirtschaftlichen Macht Chinas wird es für Russland viel einfacher, dieses Problem zu lösen, als allein.
Es ist klar, dass ein mögliches Militärbündnis zwischen Russland und China neben den Vorteilen auch seine kontroversen Punkte hat. Einige von ihnen sind ziemlich substanziell. Man kann sagen, dass Moskau angesichts des unterschiedlichen wirtschaftlichen Gewichts und der größeren außenpolitischen Probleme, sowie einiger ideologischer Differenzen, im Falle der Unterzeichnung eines solchen Vertrags in eine gewisse Abhängigkeit von Pekings Außen- und Innenpolitik gerät. Und das ist tatsächlich so.
Aber das gilt auch umgekehrt. China gerät in genauso eine Abhängigkeit. Und wenn sie dem Vertrag zustimmt, bedeutet das, dass die herrschende Elite des Landes dieser gegenseitigen Abhängigkeit zustimmt.
Es ist also nicht auszuschließen, dass bereits in diesem Jahr, spätestens aber 2022, ein offizielles Militärbündnis zwischen Russland und China abgeschlossen werden kann.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
17 Antworten
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Hitler-Stalin-Pakt Nr 2: Freie Hand für China?!
Das finde ich ausgesprochen logischer Schritt. Das nicht etwa weil sich die beiden Länder das so überlegt hätten sondern eher das sie sehen wie Aggressiv der Westen sich gebärdet und handelt.
Ich halte auch beide, China wie Russland, dem Frieden verpflichtet. Die Gute Entwicklung der Länder ist es doch den mit Sanktionen entgegengewirkt werden soll. Die geringe Vertragstreue, in allen Bereichen, ist hier mit zu betrachten.
Das die Sanktionen Russland wie China gezeigt haben wo sie verletzlich sein können sind die Bereiche entwickelt und sie stehen unabhängiger da wie zuvor. Wohin treibt das wenn Unzuverlässigkeit bei Verträgen und Sanktionsdrohungen eine Seriöses Politisches Handeln nicht mehr möglich macht.
Da bleibt denn nur noch Krieg, jetzt nicht direkte Angriffe der Nato oder den USA sondern durch aufhetzen oder eben das zu konstruieren. Ab 5:45 Uhr wird zurück geschossen.
Es wird nicht lange dauern bis es wieder so eine Verwerfung geben wird, die Impfstoffe und welches sich durchsetzen wird und ein Medikament das im März fertig sein soll.
Die Nato soll sich auch nicht wundern, denn durch die friedliche Auflösung des Warschauer Paktes war die Nato obsolet, aber nein sie ist da erst „zur Form aufgelaufen.“ Dann müssen sie eben damit leben das es wieder Schutzbündnisse gibt. Indien wird auch wissen wer vertragstreu ist.
Schön mal zu sehen, dass Deutshe in Russland und Deutsche in Polen sich fast gleichzeitig Sorgen um Deutschland machen….
https://anti-spiegel.com/2021/spiel-mit-dem-feuer-ukraine-bietet-der-nato-an-den-luftraum-ueber-der-krim-zu-nutzen/#comment-14883
Und mehr und mehr bin- oder werde ich – durch die Artikel des Anti-Spiegel von gerade der WICHTIGKEIT gerade des Mannes in St. Petersburg überzeugt, diesen Schlafschafen in Deutschland die Auen zu öffnen…
Und gerade RusStrat empfehle ich jedem EINZELNEN , der sich für die geostrategischen kausalen Zusammenhänge interessiert. Seit seiner Gründung im letzten Jahr nimmt es bei mir persönlich die erste Stelle ein, um tagespolitisch zu sehende Einzelmeldungen in kausal zu betrachtende Gesamtstrategische – bevorstehende Entscheidungen Russlands – einordnen zu können.
Das Verstehen: „Wie tickt Russland wirklich, können die Schlafschafe der Tagesschau nun mal mit den Infos , die ihnen das „NATO-Werkzeug Tagesschau“ bietet, eben NICHT verstehen… was sie nun ja auch nicht sollen. Man hofft nun mal seitens den Redaktionen, dass die Versprechungen derjenigen auch machbar sind, denen sie ihren Job verdanken.
Doch sie ALLE- wird die Realität wahrscheinlich einholen.
Ein weiterer Auszug aus : https://russtrat.ru/comments/9-fevralya-2021-0010-2928
Wenn Europa den Vorteil einer strategischen Partnerschaft mit Russland nicht verstehen kann, wenn es hartnäckig oder sogar hartnäckig darauf besteht, Russland nur als Konkurrent und Rivalen zu behandeln, wenn seine Vorstellungen von einem einzigen Raum von Wladiwostok bis Lissabon auf der Überzeugung beruhen, dass Nur Brüssel ist „in einer Person“, ein solches europäisches Integrationsprojekt ist für Moskau absolut nicht interessant. Unter Berücksichtigung absolut jeglicher politischer oder wirtschaftlicher Konsequenzen.
Mit diesem Spritzer ging der europäische „Chef für auswärtige Angelegenheiten“ nach Hause und ging.
Für die herrschende europäische Elite ist dies eine Niederlage, die die Europäische Union zum Futter für multinationale US-Unternehmen macht. Dieser Schritt erfordert aber auch von Russland gewisse außenpolitische Veränderungen.
Wir sollten von einer höflichen Vereinbarung über die Anerkennung der Ergebnisse des internen politischen Kampfes in Europa zu einer aktiven Teilnahme an seiner Bildung übergehen. Denn wenn Europa nicht Gegenstand des Prozesses ist, dann ist es sein Gegenstand. Es kann keine zwei Meinungen geben. Wenn das gesamteuropäische Integrationsprojekt eindeutig zu einer Stärkung der europäischen Russophobie und zivilisatorischen Arroganz führt, dann … „Karthago muss zerstört werden.“
Russland sollte sich aktiv gegen die gegnerischen europäischen Kräfte einsetzen, von politischen Parteien bis zu sozialen Bewegungen. Und zögern Sie nicht zuzugeben, dass die Rückkehr Europas auf das Niveau unabhängiger unabhängiger Nationalstaaten unserer Ansicht nach die beste Option für die europäische Zukunft ist.
Noch mal _
Wenn Europa den Vorteil einer strategischen Partnerschaft mit Russland nicht verstehen kann, wenn es hartnäckig oder sogar hartnäckig darauf besteht, Russland nur als Konkurrent und Rivalen zu behandeln, wenn seine Vorstellungen von einem einzigen Raum von Wladiwostok bis Lissabon auf der Überzeugung beruhen, dass Nur Brüssel ist „in einer Person“, ein solches europäisches Integrationsprojekt ist für Moskau absolut nicht interessant. Unter Berücksichtigung absolut jeglicher politischer oder wirtschaftlicher Konsequenzen.
Mit diesem Spritzer ging der europäische „Chef für auswärtige Angelegenheiten“ nach Hause und ging.
Für die herrschende europäische Elite ist dies eine Niederlage, die die Europäische Union zum Futter für multinationale US-Unternehmen macht. Dieser Schritt erfordert aber auch von Russland gewisse außenpolitische Veränderungen.
Wir sollten von einer höflichen Vereinbarung über die Anerkennung der Ergebnisse des internen politischen Kampfes in Europa zu einer aktiven Teilnahme an seiner Bildung übergehen. Denn wenn Europa nicht Gegenstand des Prozesses ist, dann ist es sein Gegenstand. Es kann keine zwei Meinungen geben. Wenn das gesamteuropäische Integrationsprojekt eindeutig zu einer Stärkung der europäischen Russophobie und zivilisatorischen Arroganz führt, dann … „Karthago muss zerstört werden.“
Russland sollte sich aktiv gegen die gegnerischen europäischen Kräfte einsetzen, von politischen Parteien bis zu sozialen Bewegungen. Und zögern Sie nicht zuzugeben, dass die Rückkehr Europas auf das Niveau unabhängiger unabhängiger Nationalstaaten unserer Ansicht nach die beste Option für die europäische Zukunft ist.
Tja… so ist das. Und ich befürchte, Russland wird mal für gewisse Zeit, einfach den Stecker ziehen….. und mal schauen, ob ANDERE als sie selbst dann dieses EUROPA am “ Kackern“ halten KANN…
Die Amis werden es NICHT können…
Na das wird ein propagandistisches Dauergekläffe geben. Geschichten von Gut und Böse.
Ich würde da gerne auch nur glücklich drüber sein. Aber auch in Russland ist Kapitalismus. Und der spült immer die ekligsten Typen nach ganz oben. Und da großer Reichtum gleichbedeutend mit Macht ist, werden auch in Russland keine netten Menschen das Sagen ahben. Momentan hat Putin es wohl geschafft die Tyoen still zu bekommen. Aber wenn Russland geopolitisch an Macht gewinnt, dann werden diese Typen genau so krank agieren wie die US-„Eliten“
Aus dem Grund würde es mich sehr interessieren, ob Putin da irgendwie die Macht dieser Leute begrenzt kann? Weil sonst gewinnt die Welt nichts. Jetzt wäre wohl die Chance etwas gutes zu installieren, aber dafür muss da kranke Gesocks, dass sich gerne als Elite sieht, von den Machtpositionen fern gehalten werden.
Über diese Fragen habe auch ich schon gegrübelt. Nun gut, ich bin kein Experte. Dennoch würde ich sagen, wir sollten den Begriff des Kapitalismus gerade in Bezug auf RUS überdenken. In RUS hat seit Putin die Politik das Sagen. Beweis wäre die Serie von Verstaatlichungen privater Aneignungen. Allerdings muss das alles im Rahmen demokratischer Normen erfolgen, und VVP wurde von einem ehemaligen Bundeskanzler nicht umsonst als lupenreiner Demokrat gepriesen. Wäre er das nicht, wäre seine Uhr längst abgelaufen. Daher gehe ich davon aus, dass Putin die Voraussetzungen dafür schaffen wird, dass seine Arbeit nicht für die Katz‘ gewesen ist.
Mir fiel auch spontan Orwells Ozeanien, Eurasien und Ostasien ein. 😉
…ob Putin da irgendwie die Macht dieser Leute begrenzt kann?
Das kann er nicht, jedenfalls nicht allein. Das ist vor allemeine Frage, welcher „Geist“ da in Staat und Volk herrscht.
Und das versuche ich mal anhand hiesiger Verhältnisse zu erläutern:
Bei uns ist man ja überiegend der Auffassung, man müsse das „Fundament unserer Existenz“, nämlich die „Wirtschaft“, weitgehend „machen lassen“, da würde im Durchschnitt am Ende schon das Vernünftigste herauskommen.
Dies Idee ist nun schon uralt (und sie ist auch, wie so vieles, sicher nicht absolut falsch), mit der Umsetzung begann man bereits in den 70er nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-System.
Flassbeck hat das hier sehr anschaulich beschrieben:
https://www.youtube.com/watch?v=RT36zak5XUY
(Der eigentliche Vortrag dauert da nur 20 Min, der Rest ist Disskusion)
Damit einhergehend, die Idee, daß der Staat sich heraushalten müsse, Staatsaufgaben, Staatswirtschaft privatisiert werden sollen.
Das haben wir jetzt.
Insoweit gibt es einerseits Unterschiede gerade zwischen den USA und Europa (lustigerweise hat die USA z.B. wohl noch so etwas wie eine Staatspost, die haben wir hier privatisiert) und natürlich auch zwischen den Ländern in Europa.
Andererseits besteht in Europa ein Gleichlauf zwischen „Intergration“ und „Privatisierung“, denn die Übertragung von immer mehr Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU, wie ebenso die „Privatisierung“, führen letztendlich genau zu diesem „Heraushalten“ des (National-)Staates – (man kann es auch Entmachtung nennen, und jeder darf sich sein Reim darauf machen, was das für so etwas wie Demokratie bedeutet – Die Bewertung der Rolle der EU-Ebene lasse ich hier weg).
Die brachiale Gewalt, mit der das in den letzten Jahrzehnten dann aber umgesetzt wurde – tja liebe Brüder und Schwestern aus dem Westen, die verdankt ihr dem Zusammenbruch des Ostens – sprich des „Kommunismus“, und nun muß man euch auch nicht mehr bei Laune halten.
Denn ab 1990 war es so einfach „Privatisierung“ zu vermitteln, man brauchte nur gen Osten zu weisen:“ Seht was der Staat so anrichtet.“
Da mußte man auch nicht mehr genau hinschauen, und Geschichte spielte da gar keine Rolle.
Und jetzt haben wir den Salat, jetzt hat sich dieser „Geist“ im Westen durchgesetzt und auch der Staat ist von ihm durchdrungen, weil der Personalbestand entsprechend „geschult“ – und – das ist wichtig – das Recht entsprechend installiert ist .
Daher baut der Staat auch immer wieder Mist, es fehlen die Leute, die früher noch in „Veranwortlichkeit“ für alle und „Wohlfahrtstaat“ gedacht haben, und die sind auch an den Rechtsrahmen gebunden, der in den letzten 30 Jahren entstanden ist.
Bspw. ist ja nun dieses PPP-geschäft immer wieder als Verlustgeschäft für den Staat gebrandmarkt worden, aber man macht es immer wieder.
Ebenso dieses Berater-Theater im Bundesverteidigungsministerium ist da typisch.
Mehr noch, W. Wimmer hat das mehrmals geäußert: Bis 1990 verfügte jedes Ministerium über das qualifizierte Personal, um die im Geschäftbereich notwendigen Gesetztesvorlagen zu erarbeiten – heute ist das weitgehend „outgesourct“ – an große Anwaltskanzleien (und das merkt man auch, Anwälte denken anders). Daß auch hier die EU-Ebene dem Vorschub leistet, sein nur angemerkt.
Daher wäre z.B. eine „Wiederverstaatlichung“ auch problematisch – zumal wir ja noch die sehr solide errichtete „Brandmauer“ aus EU-Rechtes mit den „4 Grundfreiheiten“ und dem EuGH überwinden müßten.
Ich würde mir erstmal wünschen, daß „Privatisierung“ generell in Frage gestellt wird. Nur wenn es hart auf hart kommt, macht da ja sogar die Linke entgegen ihrer eigenen Erklärung mit.
Das liegt auch daran, und das ist der zweite Aspekt der Geschichte, daß der Staat sich selbst mehr und mehr als gleichrangiges privates Wirtschaftssubjekt zumindest neben den sog. Global Playern versteht, und damit auch private Wirschaftregeln als für ihn unumschränkt gültig ansieht, sich selbigen unterwirft.
Das muß er natürlich, wenn er z.B. Dienstautos erwirbt, immer – aber er muß sich eben nicht umstandslos privaten Finazwirtschaftsregel unterwerfen. Ein verschuldeter Staat ist nicht das Gleiche wie ein verschuldetes Privatunternehmen.
Diese internationalen privaten Schiedsgericht für InvestitutionsschutzKlagen Privater gegen den Staat sind da auch ein lebendiger Beweis – auch wenn da selbstverständlich nicht nur Mist herauskommt.
So – das alles, was ich beschrieben habe, und noch einiges mehr, müßte in der „russischen Gesellschaft“ ankommen und, gerade was die Konsequenzen betrifft, durchdacht werden.
Dann bekommt man vielleicht einen „Staat“, (und da geht es primär um den Apparat als Ganzes, also das, was man hier idiotischer Weise den „Tiefen“ nennt), der bereit und auch fähig ist, private Wirtschaftsmacht zu beschränken und zu lenken, ohne sie abzuwürgen.
(Und nebenbei, das Aufkommen des Bergriffes „Tiefer Staat“ zeigt nur, das der Apparat jedenfalls „gefühlt“ nicht mehr das macht, was das Volk eigentlich von ihm erwartet – und auch das ist auf die beschriebenen vorherrschenden Vorstellungen zur Rolle des Staates zurück zu führen – bis hin zu dieser systematisch kultivierten Staatsfeindschaft.)
Sehr gut. 👍🏻
Weil ich einmal dabei bin – Stichwort „Internetkonzerne“:
Man erinnere sich an den „Browser-Krieg“ Mitte der 90er zwischen Microsoft und Natscape. Die Einzelheiten sind da irrelevant – nur folgendes muß man im Hinterkopf haben:
Microsoft hatte wohl die Bedeutung des Internet zunächst unterschätzt.
Microsoft hatte damals praktisch weitgehend das Monopol bei Betriebssystemen für PC.
Im Zuge dieses „Browser-Krieges“ dachte man in den USA auch deshalb an eine Zerschlagung des Konzerns – jedenfalls war davon die Rede.
Heute haben wir 5 oder 6 Konzerne in einem breiten IT-Spektrum neben dem Betriebssystem für PC, und die haben fleißig monopolisiert und tun das noch – aber niemand denkt da offenbar an eine Zerschlagung, obwohl es dafür m.E. langsam mal Zeit wäre.
Warum nicht?
Nun da müssen wir uns den US-amerikanischen Staat anschauen.
Was hat der die letzten 20 Jahre gemacht?
Genau das, er hat sich seinen eigenen „Internetkonzern“ geschaffen, das Kürzel NSA ist da wohl die bekannteste Marke, er hat sich also personell, intellektuell und materiell so ausgestattet, daß die „Privatleute“ ihm da nicht auf der Nase herum tanzen können.
Denken wir an die Anhörungen im Kongreß vor etwa einem Jahr zur Frage der Wahlbeinflussungsmöglichkeiten dieser „Privatleute“.
Die Folge war u.a., und das ist wohl bekannt, daß die „Privatleute“ und der Staat dann ganz schnell an einem Tisch gesessen haben. (Und da sitzen sie ganz sicher heute noch.)
Allerdings „Zerschlagen“ wäre doch immer noch eine Option, die seltsamerweise nicht auf’s Tablett kam.
Nun da wäre der US-amerikanische Staat auch schön blöd.
Das wird sofort verständlich, wenn man bedenkt: diese „Privatleute“ sind ja nicht nur nationale Monopole, sondern haben diese Bedeutung auch global – was dem Staat via derselben Möglichkeiten eröffnet, die er im Falle von deren Zerschlagung nicht mehr, zumindest nicht in diesem Umfang hätte.
Gestern habe ich davon geschrieben, und heute bekommt man das kalt serviert:
„Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69749
Und dann noch das:
„…
Nach dem Willen der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) können es gar nicht genug Akteure sein, die ab 2027 bei Betrieb und Unterhaltung von Deutschlands größtem S-Bahn-Netz mitmischen – von wegen „effektiver Wettbewerb“ bei „vernünftigen Preisen“ und „dauerhaft guter Qualität“.
…“
Da freuen wir uns ja richtig für die Berliner, wenn dann „BlitzBahn“, „FlinkZug“ und „SchnellRad“ mittels AktionPreisen, BonusMeilen, und GlücksLosen um die Fahrgäste wettbewerben – bis einer von den Dreien verliert und/oder übernommen wird, und dann kommt der nächste dran.
Und das mit den „Preisen“ und der „Quallität“ wird auch richtig gut klappen, wenn die Leute dann mit knapp über dem Mindestlohn die Karren am Laufen halten müsse.
Hier ist wahrer ökonomischer Sachverstand am Werk mit einer geradezu atemberaubenden Weitsicht und einer knallharten „sozialen Komponente“.
Wenn diese Leute so, wie sie die Göttlichkeit des „Wettbewerbs“ verehren, an den „Wahren“ und „Einzigen“, den „Allmächtigen“ glauben würden, hätte wir wieder Kreuzzüge und Hexenverbrennungen – obwohl Erstere haben wir ja schon, und Letzteres kündigt sich bereits nachdrücklich an:
„Was ist rassistisch an „Mentalität“? – Wissenschaftler wollen Lehre ohne politische Agenda“
https://snanews.de/20210211/wissenschaftler-ohne-politische-agenda-876923.html
Ich glaube da nur begrenzt daran, es wird vielleicht ein oberflächliches militärisches Bündnis zwischen China und Rußland geben. Aber auf der wirtschaftlichen Ebene werden die Chinesen weiterhin versuchen, Rußland komplett über den Tisch zu ziehen. Rußland baut ja Gaspipelines nach China, aber China versucht m.W. ständig, den Gaspreis für diese Lieferungen immer weiter nach unten zu drücken, was schon ein ziemlich mieses Verhalten ist, dafür daß Rußland Versorgungssicherheit anbietet.
Wer schon mal einen ständig Spielchen spielenden Geschäftspartner hatte, der weiß, warum Rußland weiterhin lieber Gas und Öl nach Europa exportieren möchte. Europa hat immer (soweit überhaupt möglich) faire Preise gezahlt.
Außerdem möchte China weiterhin ein großes Stück aus Sibirien für sich herausschneiden. In China herrscht die Vorstellung, daß die Russen sich im Laufe der Geschichte ein großes Stück Land von China geklaut haben bzw. Land angeeignet haben, das eigentlich China gehören sollte. Wie weit das stimmt, kann ich nicht beurteilen. Es geht dabei um riesige Flächen im Osten Sibiriens, die historisch sehr dünn besiedelt waren, jetzt aber massiv von China über illegale Einwanderung nach Rußland besiedelt werden. Rußland toleriert diese Einwanderung und wird das weiter tun, wahrscheinlich solange, bis es erkennbare Sezessionsbestrebungen geben wird, das kann noch lange gehen, aber irgendwann wird es zum Knall kommen.
Meine Bedeisterung hält sich da in Grenzen.
Mir wäre es wesentlich lieber, die 3 oder 4 „Globalplayer“ würden sich da in einigen Punkten einig, die da z.B. wären:
1. Man ist sich einig, daß man sich in Fragen der Gestaltung der Staats – und Wirtschaftsordnung auf nationaler Ebene nicht einig ist, jedoch einander da nicht ins Handwerk pfuscht – und vor allem darauf verzichtet, sich gegenseitig schlachten zu wollen.
(Wir nannten das früher „Politik der friedlichen Koexistenz“ – diese Ansicht wurde i.Ü. schon unter Stalin entwickelt.)
2. Bei all dem „Wettbewerbswahn“ gilt dennoch ein Modusvivendi – wenn es für den einen oder anderen ganz Dicke kommt, aus welchen Gründen auch immer – herrscht Waffenstillstand.
3. Man ist für den „Rest der Welt“ verantwortlich. Es gilt das erste, primäre Herrschaftsprinzip: „Leben und leben lassen.“
(Man wird ja mal träumen dürfen.)
Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch zu einem Militärbündniss kommen könnte, da die beiden Länder sich nun schon seit Jahren aneinander annähern. Für Russland könnte dass sehr lukrativ sein, weil es von China Technologie und Finanzielle Unterstützung bekommen könnte, um die Wirtschaft zu diversifizieren. Denn Russland hat noch relativ wenig Technologie.
Was ich mir auch gut vorstellen kann ist, dass Biden mehr auf die Menschenrechte und den nationalismus in Indien achtet, und das versucht einzudämmen, auch weil Kamala Harris aus Indien in die USA ausgewandert ist. Von daher wird sich Kamala Harris wahrscheinlich mehr in die Indische Innenpolitik einmischen, gerade auch wegen den Bauernportesten, was Modi ganz und gar nicht gefallen wird. Modi wird wahrscheinlich sich weiterhing weiter an Russland annähern, und könnte sich eventuell mit China versöhnen, was aber nur funktioniert, wenn sie Biden abblocken, und stattdessen plötzlich Chinas Verbündeter werden, was nicht sehr naheliegend ist, da Indien historisch schon viele indirekte Konflikte mit China hatte, und China immer als Gefahr wahrgenommen hat. Gerade auch wegen der Verfolgung des Dalailamas und so weiter…
https://anti-spiegel.com/2019/kommen-demnaechst-us-sanktionen-gegen-indien/
Die USA haben schon so ziemlich jedem Land der Welt entweder Sanktionen angedroht oder welche verhängt. Eine der ganz wenigen Ausnahmen war bislang Indien, obwohhl die Politik des Landes den USA kaum gefallen dürfte. Nun scheint auch Indien an die Reihe zu kommen.
Indien tut all das, wofür die USA sonst andere Länder bestrafen, sogar sogenannte Verbündete. Indien kauft Öl aus Venezuela, aber außer einem bösen Tweet von US-Sicherheitsberater Bolton passierte nicht viel. Und Indien war auch eines der wenigen Länder, denen die USA nicht mit Sanktionen drohten, weil es iranisches Öl kauft.
Auch Waffen kauft Indien nicht in den USA, sondern in Russland. Gemeinsam mit Russland entwickelt Indien neue Raketen und erst kürzlich hat Indien in Russland 460 moderne Panzer bestellt und man verhandelt mit Moskau auch über einen Kauf des russischen Flugabwehrsystems S-400.
Die einzige Erklärung, die ich dafür habe, ist dass die USA Indien nicht verärgern wollen, weil es dann vollends in die Arme von China und Russland getrieben werden könnte und eine Allianz dieser drei Länder würde die strategische Position der USA in Asien sehr schwächen.
Hier nochmal die wichtigsten Punkte des Artikels zusammengefasst:
https://anti-spiegel.com/2021/geopolitischer-albtraum-der-usa-schliessen-moskau-und-peking-noch-in-diesem-jahr-ein-militaerbuendnis/
Das Moskauer Institut für internationale politische und wirtschaftliche Strategien (RusStrat) hat eine sehr interessante Analyse veröffentlicht, die besagt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die beiden Staaten noch in diesem Jahr ein Militärbündnis abschließen.
Aber der erhöhte Druck der USA auf beide Staaten könnte nun zu einem Militärbündnis und einer Einigung in den bisher umstrittenen Fragen führen.
Und sollte es Russland als Vermittler noch gelingen, den Streit zwischen Indien und China zu schlichten, dann wäre es endgültig vorbei mit der US-Dominanz in Eurasien und damit der Weltherrschaft der USA. Eine solche Einigung zwischen Indien und China ist deshalb möglich, weil Putin zu beiden Staatschefs sehr gute Beziehungen hat und beide ihm vertrauen. Putin könnte also ein anerkannter Vermittler sein.
Das ist noch Zukunftsmusik, der erste Schritt wäre ein Bündnis zwischen Russland und China, das beide Länder eigentlich nie wollten, das aber das Ergebnis des US-Druck sein könnte – und zwar schon in diesem Jahr. Der Grund ist, dass der in diesem Jahr ablaufende Freundschaftsvertrag zwischen Russland und China erneuert werden muss.
Im Rahmen der Verlängerung des Abkommens über Freundschaft und Nachbarschaft, das demnächst ausläuft, hat Peking vorgeschlagen, den neuen Vertrag mit epochalen Inhalten zu füllen, was nicht nur den Wunsch beider Länder widerspiegelt, die eigene Sicherheit zu schützen, sondern auch die Sicherheit der Nachbarstaaten. Man kann sagen, dass Peking Moskau de facto den Abschluss eines offiziellen Militärbündnisses angeboten hat.
Der Präsident Russlands sagte am 22. Oktober 2020 in Novo-Ogarevo, dass er den Abschluss eines Militärbündnisses zwischen den beiden Ländern voll und ganz für möglich hält, obwohl sie es “überhaupt” nicht brauchen.
Vor allem wird die Unterzeichnung eines solchen Vertrags China automatisch zwingen, in vielen für uns wichtigen internationalen Fragen eine aktivere und eindeutig pro-russische Position einzunehmen. Von “Wem gehört die Krim” bis zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 würde China die russische Wirtschaft mit Finanzen und industriellen Technologien unterstützen.
Vielleicht sollten Sie hier erstmal weiter meinen:
https://anti-spiegel.com/2021/navalny-prozess-staatsanwaeltin-nach-drohungen-von-navalny-anhaengern-unter-polizeischutz/#comments
Ich bin der Meinung, gäbe es ein offizielles Militärbündnis, würde die NATO (also die USA) eine Reaktion folgen lassen. Also eine Konfliktreaktion mit einem Drittstaat – Propaganda läuft ja sowieso immer nebenbei.