Erstes Telefonat von Putin und Biden: NEW-START-Vertrag gerettet und was sonst noch besprochen wurde
Ohne Vorankündigung hat es ein erstes – offenbar recht spontan zu Stande gekommenes – Telefonat zwischen Putin und Biden gegeben. Auch wenn sie sich im Großen und Ganzen einig waren, dass sie sich nicht einig sind, haben sie einen entscheidenden Durchbruch geschafft.
Der Kreml hat eine Pressemitteilung über das Telefonat veröffentlicht, die ich übersetzen werde, danach gehe ich auf die Meldungen der Presse und die schon gemeldeten Folgen für den NEW-START-Vertrag ein, denn das russische Parlament ist bereits aktiv geworden.
Beginn der Übersetzung:
Wladimir Putin beglückwünschte Joseph Biden zum Beginn seiner Arbeit als Präsident der Vereinigten Staaten. Er stellte fest, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten im Interesse beider Länder und – angesichts ihrer besonderen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt – im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft wäre.
Die Präsidenten äußerten sich zufrieden über den heutigen Austausch diplomatischer Noten über die Verlängerung des Vertrags über strategische Offensivwaffen. In den kommenden Tagen werden die Parteien alle erforderlichen Verfahren abschließen, um das weitere Funktionieren dieses wichtigen internationalen Rechtsmechanismus für die gegenseitige Begrenzung der Arsenale von atomaren Raketen zu gewährleisten.
Es wurden aktuelle Fragen der bilateralen und internationalen Agenda diskutiert. Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des akuten Problems der Coronavirus-Pandemie sowie in anderen Bereichen, einschließlich Handel und Wirtschaft, wurden geprüft.
Zu den internationalen Themen gehörten der einseitige Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag, die Problematik der Erhaltung des Atomabkommens mit dem Iran, die innerukrainischen Fragen und die russische Initiative, einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhalten.
Insgesamt war das Gespräch zwischen den Führern Russlands und der Vereinigten Staaten sachlich und offen. Es wurde vereinbart, den Kontakte aufrecht zu erhalten.
Ende der Übersetzung
Was die russische Erklärung im Klartext bedeutet
Zusätzlich haben wir noch die Aussagen des Weißen Hauses über das Telefonat, über das sich die Sprecherin von Biden, Jen Psaki geäußert hat und über die der Spiegel berichtet hat. Gehen wir die Themen also einmal durch.
Die wichtigste Meldung ist, dass der NEW-START-Vertrag gerettet wurde. RT-Deutsch freut sich in seiner Überschrift zu dem Thema darüber, dass die Einigung „zu Moskaus Konditionen“ erfolgt sei. Diese Formulierung halte ich für übertrieben, denn es gab keine andere Möglichkeit, als eine Verlängerung des Vertrages ohne Vertragsänderungen, weil keine Zeit mehr für Verhandlungen war, der Vertrag wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.
Zwar haben die USA im letzten Jahr unter Trump versucht, den Vertrag zu ändern, aber das waren aussichtslose Forderungen, weil sie in erster Linie China betrafen und nicht Russland. Jetzt gab es nur noch die Option, den bestehenden Vertrag ohne Änderungen zu verlängern. Das ist geschehen, im Vertrag ist eine Verlängerung um bis zu fünf Jahre vorgesehen und so wurde es nun vereinbart. Das gibt Russland und den USA nun fünf Jahre Zeit, über einen Nachfolgevertrag zu verhandeln. Dabei wird man sehen, ob es eine Einigung gibt und zu wessen Konditionen erfolgt.
Jedenfalls hat das russische Parlament bereits die nötige Prozedur zur Verlängerung des Vertrages eingeleitet.
Leider wurden keine Details bekannt, was die beiden Präsidenten über den Open-Skies-Vertrag besprochen haben, den die USA gerade gekündigt haben. Das wäre auch interessant gewesen zu erfahren.
Gleiches gilt für das Atomabkommen mit dem Iran, das unter Obama und Biden ausgehandelt und dann von Trump gebrochen wurde. Es besteht die Hoffnung, dass Biden den Vertragsbruch Trumps wieder rückgängig macht. Aber die Aussagen aus Washington dazu sind widersprüchlich und die pro-israelische Lobby in den USA wird versuchen, das zu verhindern.
Zum Thema Ukraine dürften die Ansichten der Präsidenten so konträr sein, wie nur denkbar. Biden war direkt für die Zerstörung der ukrainisch-russischen Beziehungen nach dem Maidan verantwortlich, als er als Obamas Verantwortlicher für die Ukraine de facto das Land regiert hat. Die Ansichten der beiden zum Thema Ukraine dürften also exakt entgegengesetzt sein.
Besonders interessant ist, dass die beiden auch über „die russische Initiative, einen Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates abzuhalten“ gesprochen haben. Das Thema ist als „neue Jalta-Konferenz“ durch die (alternativen) Medien gegeistert, die Details finden Sie hier. Auch dazu wäre es interessant zu erfahren, was die beiden besprochen haben.
Die Meldungen aus Washington dazu im Spiegel
Interessant ist immer, was in Russland oder auch im Westen berichtet und nicht berichtet wird. Der Kreml hat mit keinem Wort erwähnt, dass Biden – so seine Sprecherin – das Thema Navalny angesprochen hat. Der Spiegel schreibt unter Bezugnahme auf Bidens Sprecherin:
„Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident habe sich unter anderem zur »Vergiftung« des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zum »Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten« geäußert. Dabei habe Biden auch seine Sorgen über den Umgang mit dem inhaftierten Regierungskritiker zum Ausdruck gebracht.“
In der Presserklärung des Kreml findet sich dazu kein Wort.
Andererseits findet sich im Spiegel kein Wort darüber, dass der Open-Skies-Vertrag, das iranische Atomabkommen und die „neue Jalta-Konferenz“ Themen waren. Der Spiegel lenkt in seinem Artikel über das Telefonat den Fokus nur auf anti-russisch nutzbare Themen wie Navalny, die aktuellen Proteste in Russland oder die Ukraine. Von den Gesprächen über die geopolitisch interessanten Themen, die in den letzten Monaten und Jahren immer wieder die Schlagzeilen beherrscht haben, erfährt der Spiegel-Leser hingegen nichts.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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Das
„Песков заявил, что условий для перезагрузки отношений РФ и США пока нет“
https://tass.ru/politika/10558287
sagt alles:
„… , что президенты [в ходе телефонного разговора] вчера, отметив наличие достаточно серьезных разногласий, все-таки подчеркнули необходимость продолжения диалога“, – сказал Песков.
…“
(In etwa:
…, dass die Präsidenten [während des Telefongesprächs] gestern das Bestehen ernsthafter Meinungsverschiedenheiten feststellten und dennoch die Notwendigkeit betonten, den Dialog fortzusetzen „, sagte Peskov. …)
Und in den nächsten 5 Jahren werden die U.S.A. alles dafür tun, daß die ihnen auferlegten Beschränkungen aus dem Start-Vertrag für Ihre „Vorhaben“ jegliche Bedeutung verlieren
(wenn sie da nicht schon recht weit vorangekommen sind).
Die Atomwaffen, interessieren die Herrscher über das US Imperium; NICHT MEHR. Den III Weltkrieg, führen sie mit anderen Waffen, erst wenn die nicht zur Unterwerfung Russlands führen, werden sie mit völlig anderen Waffen /zB. Rods from God: Cut off the chicken’s head, die Entscheidung her bei Führen. So das sie die Unverstrahlten Russischen und Chinesischen Menschen als Arbeits Sklaven halten können und die Unverstrahlten Bodenschätze, zur ihrer Verfügung haben.
Auf den wesentlichen Punkt gebracht , hat das der Herr Felix Klinkenberg. Der DIREKTE Konventionelle- (wenns den überhaupt noch geben könnte) -oder eben der DIREKTE atomare Krieg zwischen den Großmächten ist absolut ausschließbar nach den durch die Russen entwickelten neuen Waffen.
Fazit: 1:0 für Russland.
Der im Besonderen an solchen Hohlköpfen wie Nawalny deutlichem Destabilisierungs -Krieg DIREKT in Russland der NATO gegen Russland ….
… bisher ERFOLGREICH getestet in der Ukraine und zum Teil in Weißrussland, kann sich als für die USA über die NATO erfolgreich entwickeln …. WENN,
Ja Wenn, Russland nicht adäquate Gegenmaßnahmen ergreift.
Ich sehe die möglichen Lösungen auf russischer Seite (noch) nicht. Ich sehe vor allem den Mut nicht, dass der russische Präsident tatsächlich aus der Position der Stärke heraus handelt um dem Europa zu zeigen , „Wo der Hammer tatsächlich hängt“ .
Europas komplette Wirtschaft ist nun mal tatsächlich „Energiepolitisch“ absolut nun mal nur auch nur lebensfähig – MIT RUSSLAND – (Wer das bestreitet, hat eine auf der Klatsche )
Ich verstehe die Zurückhaltung Russlands….
Aber, ich teile absolut nicht das Hinwarten auf mögliche Besserung. Besserung kann nur über die Ausübung der tatsächlich vorhandenen Stärke (Macht) erzielt werden .
Und morgen steht in der Zeitung Biden bezwingt Putin. Kampf der Giganten. Da in der MS Presse nicht viel über die Aufhebung der Verträge durch die USA zu vernehmen war, wird jetzt Russland als der widerspenstige Vertragspartner dargestellt. 2 Fliegen mit einer Klappe. Putin bashing und Biden Heldenverehrung in einem. Bin gespannt ob ich recht behalten werde.
Von Davos ist jetzt auch ne Übertragung online von Putin + Schwab….
https://de.rt.com/live/112367-live-russlands-prasident-putin-spricht/
…und irgendwie ist anti-spiegel aus Deutschland nicht erreichbar, mit proxy über z.b.Brasilien (hab nix anderes probiert) aber schon !??….
Ach, Biden kann sich eh keine zwei Sätze merken.
Wahrscheinlich war die Marschrichtung in etwa:
„Laber halt was von Vertrag verlängern, die Russen werden’s schon glauben. Wir machen eh, was wir wollen. Hauptsache, die Brüder halten die Füsse still“.
Und Putin fühlt sich wahrscheinlich wahrgenommen und denkt, es ist ganz gut gelaufen. Andererseits ist er ja kein Naivling. Ich glaube, da ist gar nichts Erwähnenswertes passiert.
Es ist immer interessant, was die Medien so alles weglassen. Die ARD TAgesschau etwa behandelte das Telefonat nur kurz und aus Trump vs. Biden-Sicht. Also daß diese Einigung „unter Trump nicht möglich war“. Daß Russland genau dieses Angebot, den Vertrag zu verlängern und in Ruhe zu verhandeln, seit Monaten machte, und dmait Biden letzten Endes nur die Initiative Russlands positiv beantwortete, fiel unter den Tisch. Dafür aber unterstellte man Russland wiederum, sich „ohnehin nicht an den INF-Vertrag gehalten zu haben“ – und zwar als Zitat Trumps…
Was ist interessant daran?
Sieht man die Medien als Propaganda- Instrument an, ist doch ganz klar, wie das funktioniert. Es gibt ein paar vorgeschriebene Narrative (zB Trump böse, Biden gut) und die müssen in allen ‚Nachrichten‘ transportiert werden. Das ist die Aufgabe der Redaktion.
Wunderlich ist das nur, wenn man (noch) glaubt, dass die Medien objektive Nachrichten transportieren wollen. Keine Ahnung, wie man das heute noch glauben will ähh glauben kann.
Warten wir einmal die ersten Hundert Tage ab. Können ja schon einmal anfangen was schon beschlossen wurde.
1. USA treten wieder der WHO bei, zu welchen Sonderkonditionen ist noch nicht bekannt
2. USA treten wieder dem Klimaschutzabkommen bei
3. USA/Kanada Keystone Pipeline gestoppt, Krach mit Kanada
5. USA Liegenschaften im Staatsbesitz – Bohrstopp bzw keine Lizenzen mehr
6. USA Überprüfung des Friedensvertrages mit den Taliban – was wenn die Taliban und die afghanische Regierung nichts von einer Überprüfung halten? Rückt man dann wieder ein?