Bundesregierung gibt Vollgas: Weitere Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen

In den letzten Tagen hat die Bundesregierung wieder viel dafür getan, dass die deutsch-russischen Beziehungen sich weiter verschlechtern, obwohl das in zwischen kaum mehr möglich ist.

Ich habe schon mehrmals darüber berichtet, dass das Verhalten Deutschlands im Fall Navalny zu einer Änderung der russischen Politik gegenüber Deutschland und der EU führt. Sogar ein Ende der Beziehungen zur EU schließt Moskau nicht mehr aus und gibt an der Verschlechterung der Beziehungen explizit Deutschland und nicht der EU die Schuld. Aus russischer Sicht ist Deutschland in den letzten Monaten zum Motor der anti-russischen Politik der EU geworden. Der russische Außenminister Lawrow hat die russische Position gerade erst in einem einstündigen Interview dargelegt.

Nun hat Deutschland noch einmal nachgelegt. Der Grund sind die Antworten der deutschen Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag zum Fall Navalny. Die Bezeichnung „kleine Anfrage“ ist in diesem Fall eigentlich unpassend, sie umfasste 76 Fragen. Die Antworten der Regierung waren so dreist, dass man nur von einer Missachtung des Parlaments sprechen kann. Ich habe darüber bereits vor einigen Tagen berichtet.

Eine besondere Rolle spielten in der kleinen Anfrage die Begleitpersonen von Navalny, die ihn auf dem Flug aus Omsk nach Berlin begleitet haben. Von besonderem Interesse ist Maria Pewtschich, über deren undurchsichtige Rolle Sie hier mehr erfahren können. Aber die Bundesregierung stellt sich dumm und gibt keine Antworten, obwohl sie die Antworten kennen muss.

Diese offene Missachtung des eigenen Parlaments durch die deutsche Regierung war der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine sehr ausführliche Erklärung wert, in der sie auf die Antworten auf die kleine Anfrage und auf Navalnys offensichtliche Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten eingegangen ist. Das Thema bewegt die Menschen in Russland so sehr, dass es nach den Ausführungen von Sacharowa noch eine weitere Frage zum deutsch-russischen Verhältnis gab, auf die Sacharowa sehr deutlich geantwortet hat. Ich habe all diese Erklärungen komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Oppositionspartei Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag zum sogenannten „Fall Navalny“ vom 15. Februar 2017 aufmerksam geworden. Sie können dieses Dokument selbst lesen. Ich möchte es kommentieren, denn es enthielt viele Fragen.

Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich, dass Alexej Navalny vom 22. bis 31. August 2020 von Mitgliedern der Sicherheitsdienste bewacht wurde: zunächst waren es Teams des Bundeskriminalamts, dann wurde diese Funktion von den Kriminalpolizeien der Bundesländer übernommen. Mit anderen Worten, die deutsche Regierung bestreitet nicht, dass der Figurant unter der Obhut und Kontrolle staatlicher Dienste stand.

Es wird auch behauptet, dass die Spuren der chemischen Kampfstoffe in den Biomaterialien von Navalny mit denen auf der „kontaminierten Flasche“ und „anderen Gegenständen“ übereinstimmen. In der Antwort heißt es jedoch, dass es in die Zuständigkeit des russischen Rechts fällt, zu entscheiden, ob diese Spuren als wichtige physische Beweise angesehen werden können. Ich möchte eine Frage stellen: Wenn die offizielle Position von Berlin darin besteht, dass das in die Zuständigkeit des russischen Rechts fällt, warum wird uns der Zugang zu diesen Materialien verweigert?

Nach Angaben der deutschen Regierung war an Bord des Flugzeugs, das von Omsk nach Berlin geflogen ist, die Ehefrau von Navalny, Julia Nawalnaja, sowie seine Sprecherin Yarmysh. Interessanterweise behauptete Maria Pewtschich in einem Interview mit dem russischen Ableger der „BBC“ vom 18. September 2020, dass sie den Blogger begleitet hat, nicht Yarmysh. Aus demselben Interview folgt, dass auch die „kontaminierte Flasche“ mit Spuren von „Nowitschok“ an Bord war, die später in das Labor der Bundeswehr überführt wurde. Sie haben sich vollkommen in Widersprüche verstrickt. Ich bin mir nicht sicher, ob sie sich noch mehr einfallen lassen können. Diese Diskrepanzen, direkten Widersprüche, die Berlin ausspricht – es geht nicht um eine journalistische Untersuchung, bei der Verwechslungen möglich sind, sondern um die offizielle Position Deutschlands -, sind völlig unverständlich. Man bekommt den Eindruck, dass in dieser Geschichte jetzt versucht wird, die Spuren von Maria Pewtschich zu verwischen. Übrigens ist nicht klar, welche Staatsbürgerschaft sie besitzt. Es wäre auch schön, das mal zu klären. Angeblich hat die Bundesregierung keine Daten darüber, ob sie Navalny im Krankenhaus besucht hat. Unsere deutschen Partner können auf keine einzige Frage eine vernünftige Antwort geben.

Und schließlich das Wichtigste, es ist fast eine Sensation. Es stellt sich heraus, dass die deutsche Regierung keine Angst hatte, dass die Navalny begleitenden Personen kontaminiert gewesen sein könnten und sie erklärt das damit, dass sie zum Zeitpunkt des „Beweises“ der Vergiftung mit „Nowitschok“ schon ähnliche Symptome entwickelt hätten. Da es keine Symptome gab, wurden diese Personen überhaupt nicht untersucht. Vielleicht gab es keine Symptome, weil es keine Vergiftung gab?

Indirekt wird diese Version von der deutschen Regierung als möglich anerkannt, da sie laut ihrer Antwort „keine Informationen darüber hat, ob die Begleitpersonen auf eine Kontaminierung aufgrund des Transports von Gegenständen mit Spuren einer giftigen Substanz untersucht wurden“. Und die Bundesregierung habe nicht nur keine Informationen, sondern auch „keine Veranlassung, diese zu erlangen“.

Wir fordern Berlin erneut auf, die Irreführung der Weltgemeinschaft zu beenden. Deutschland verbirgt weiterhin beharrlich und ganz offensichtlich die wahren Umstände des Vorfalls mit Navalny und seinem Aufenthalt in Deutschland nicht nur vor Russland, sondern auch vor seinen eigenen Parlamentariern. Berlin teilt die Details nicht einmal mit seinen eigenen Verbündeten. Das weckt natürlich Zweifel an der Aufrichtigkeit der humanistischen Motive, die von der deutschen Seite in diesem Zusammenhang erklärt werden.

Wir müssen daher erneut feststellen, dass Berlin immer noch nicht die Absicht hat, Antworten auf die meisten der wichtigsten Fragen zur Sache zu geben. Es gibt keine „Beweise“ für die Vorwürfe, keine konkreten Ergebnisse der Untersuchungen und vieles mehr, was notwendig ist, um zu verstehen, was da passiert ist. Die Rechtshilfegesuche der Generalstaatsanwaltschaft Russlands werden ignoriert und es werden keine substanziellen, vollwertigen Antworten gegeben. Wir werden auch weiterhin versuchen, von der deutschen Regierung die wichtigsten Details des Vorfalls zu erhalten.

Wir sind auch auf die mediale Diskussion über die Rolle westlicher Geheimdienste bei der so genannten „Untersuchung“ von Navalny aufmerksam geworden. Insbesondere weigern sich viele Kommentatoren, es als Beweis für Verbindungen der Geheimdienste ausländischer Staaten mit Navalny anzusehen, dass ihm Zugang zu den Unterlagen des Archivs der Dresdner Zweigstelle des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (Stasi) gewährt wurde.

Nach dem Stasi-Dokumentationsgesetz von 1991 kann jeder mit diesem Archiv arbeiten, jedoch nur, wenn die entsprechende Genehmigung von den zuständigen deutschen Behörden eingeholt wird. Die Aussagen der deutschen Regierung, sie wusste angeblich nichts von den Aktivitäten des Bloggers und es habe sie nicht interessiert, wirken unglaubwürdig.

Andererseits scheint der Verdacht, dass die deutsche Seite Navalny absichtlich den Zugang zum Stasi-Archiv erleichtert und ihn sogar auf konkrete Dokumente hingewiesen haben könnte, umso überzeugender zu sein. Für diese Version spricht, dass die berüchtigten „Stasi-Akten“ nach der Wiedervereinigung Deutschlands regelmäßig verwendet wurden, um Rechnungen mit politischen Gegnern zu begleichen und den Ruf von unerwünschten Personen zu schädigen. Skandale, in denen die Archive der Staatssicherheit der DDR eine Rolle gespielt haben, betrafen unter anderem so wichtige Persönlichkeiten wie die ehemaligen Kanzler Brandt und Kohl. Noch mehr Misstrauen gegenüber Berlin rührt daher, dass sich ein großer Teil des Stasi-Archivs nach 1990 in den USA befunden hat und erst nach langer Zeit nach Deutschland zurückgekehrt ist.

Es besteht also Grund zu der Annahme, dass Berlin in dieser Situation absichtlich eine offen unfreundliche Handlung gegenüber Russland begangen hat. Es geht um ein weiteres Element einer groß angelegten anti-russischen Provokation, die die deutsche Regierung eifrig um die Situation mit Alexej Navalny gefördert hat, um sich in die inneren Angelegenheiten unseres Landes einzumischen und die politische Situation in Russland zu beeinflussen.

Ende der Übersetzung

Nach ihren offiziellen Erklärungen ist Frau Sacharowa gnoch auf die Fragen von Journalisten eingegangen und es gab zu dem Thema deutsch-russisches Verhältnis nach dem Fall Navalny eine Frage. Ich übersetze hier die Frage und die Antwort.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Anfang Februar befanden sich die Beziehungen zwischen Russland und Europa erneut in einer Krise. Was glauben Sie, hängt unser Dialog mit Deutschland davon ab, wie die Beziehungen zur europäischen Bürokratie – Europäische Kommission und andere Institutionen – aussehen werden oder umgekehrt – sind es die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin, die bestimmen werden, wie der Dialog zwischen Russland und Europa insgesamt aussehen wird? Und warum weigert sich Berlin, ein strategisches Bündnis mit unserem Land aufzubauen und kritisiert uns in allen wichtigen Fragen?

Sacharowa: Deutschland übt als einer der führenden Sponsoren der Institutionen der Europäischen Union erheblichen Einfluss auf die aktuelle Agenda, Arbeit und Politik der europäischen Bürokratie aus. Dass die EU-Kommission von der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen geleitet wird, spricht für sich. Deutschland war früher ein Generator positiver Initiativen und bilateraler Kontakte gegenüber Russland. Jetzt hat sich die Situation leider geändert, dies ist eine andere Situation. Es ist bezeichnend, dass die Europäische Union während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 auf Initiative Berlins mehrere Pakete anti-russischer Sanktionen eingeführt hat. Dies bestätigt eindeutig die Strategie Deutschlands, EU-Mittel zur Umsetzung seines gewählten Weges der umfassenden Eindämmung unseres Landes zu verwenden. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass dies für die deutsche Seite ohne die Bereitschaft der europäischen Bürokratie, von deren Unabhängigkeit in außenpolitischen Fragen man nicht unbedingt sprechen kann, zu solchen Aktionen ohne weiteres machbar gewesen wäre.

Längst nicht alle Länder in der EU sind mit dieser Situation zufrieden. Viele Partner verhehlen ihre Unzufriedenheit und Ihre Ängste über den Wunsch Deutschlands, die gesamteuropäische Außenpolitik zu dominieren, nicht. Aber sie sind aufgrund verschiedener Umstände, einschließlich der finanziellen Abhängigkeit von der führenden Wirtschaft der Union, nicht in der Lage oder haben Angst, sich gegen die von außen auferlegte Linie auszusprechen, die für sie selbst nicht gewinnbringend ist.

Wenn uns gesagt wird, dass Entscheidungen in der Europäischen Union einvernehmlich getroffen werden, fragen wir uns immer, was Einvernehmen ist. Einvernehmen ist, wenn alle dafür sind, und nicht, wenn diejenigen, die dagegen sind, gezwungen werden, Entscheidungen zuzustimmen, die sie nicht unterstützen wollen. Einvernehmen ist etwas anderes.

Wir sind offen und bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Ländern auf der Grundlage der Grundsätze des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung der Interessen des jeweils anderen. Das ist die Grundlage, sie ist die Grundlage des Völkerrechts. Wir halten uns daran und sagen das auch immer.

Die Frage, warum sich die Beziehungen zu unserem Land verschlechtern, richten Sie besser an die deutschen Partner. Wir sehen keine objektiven Vorteile einer solchen Politik für Deutschland. Vielleicht sehen die welche, lassen Sie es sich von ihnen erzählen. Es wird interessant sein, das zu hören.

Ende der Übersetzung

Eine Antwort

1. In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken hat die Merkel den Fall mit Rücksicht auf „ausländische Partner“ kurzerhand zum Staatsgeheimnis erklärt.
   https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925703.pdf
   Als ich vor ein paar Tagen diese Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken bei einer youtube-Ausgabe von „heute“ vom ZDF verlinkte und fragte, ob die „ausländischen Partner“ vielleicht CIA und MI6 wären, wurde mir vom Staatssender ZDF geantwortet, ich solle gefälligst solche „Verschwörungstheorien“ unterlassen, sonst werde man mich sperren.
   Die reagieren etwas dünnhäutig, wenn man ihre Narrative bloßstellt. Dabei wäre es doch ihre gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. Machen sie aber nicht, sondern verschweigen das ganze und leiern weiter ihre „Verschwörungstheorie“ von der Vergiftung runter!

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