Wie Russland auf die Ankündigung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland reagiert
Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist auch in Russland ein Thema. Das russische Außenministerium hat sich dazu am Donnerstag geäußert.
Ich habe über das Thema des angekündigten Truppenabzugs der USA aus Deutschland noch kein Wort geschrieben. Wozu auch?
Ich glaube nicht daran, dass die USA ihre Truppen aus einem für sie so wichtigen Land wie Deutschland abziehen. Ankündigungen von Trump, Truppen aus irgendwelchen Ländern abzuziehen, gab es in den letzten Jahren reichlich, nur passiert ist herzlich wenig.
Auch Spekulationen, die US-Truppen könnten nach Polen verlegt werden, sind bisher – Gott sei Dank – nur Spekulationen. In der Nato-Russland-Akte ist geregelt, dass die Nato keine zusätzliche Truppen dauerhaft in den neuen, osteuropäischen Mitgliedsländern stationiert. Schon die Anwesenheit von Nato-Truppen (darunter deutsche Soldaten) in den baltischen Ländern oder auch die „US-Raketenabwehr“ in Polen und Rumänien, sind bereits Verstöße gegen diesen Vertrag. Eine weitere Verlegung von US-Truppen nach Osten wäre eine ungeheure Provokation gegenüber Russland und ein weiterer Vertragsbruch durch die Nato.
Auch einen bissigen Artikel über die hysterischen Reaktionen der Transatlantiker in Berlin zu schreiben, fand ich irgendwie langweilig. Dazu kann ich nur sagen: Wer sich beschwert, wenn Besatzungstruppen aus dem eigenen Land abgezogen werden sollen, zeigt deutlich, wessen Lied er singt (kleiner Tipp: Es ist nicht das Lied seines eigenen Landes).
Da das Thema aber die Medien beschäftigt, habe ich der Vollständigkeit halber die offizielle Erklärung übersetzt, die die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, am Donnerstag abgegeben hat.
Beginn der Übersetzung:
Wir sind auf die Erklärung des US-Präsidenten Trump aufmerksam geworden, das in Deutschland stationierte, amerikanische Militärkontingent um fast ein Drittel zu reduzieren.
Wir unserseits würden jede Maßnahme Washingtons begrüßen, seine militärische Präsenz in Europa tatsächlich einzuschränken. Solche Schritte würden sicherlich das Konfliktpotenzial und die militärischen und politischen Spannungen in der Euro-atlantischen Region verringern. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Moskau immer erklärt hat, dass die Stationierung einer bedeutenden Zahl von US-Streitkräften in Deutschland nach seiner Vereinigung 1990 ein Relikt der Ära des Kalten Krieges ist.
Wir sind davon überzeugt, dass europäische Länder, und erst recht ein so mächtiges wie Deutschland, in den gegenwärtigen geostrategischen Realitäten durchaus in der Lage sind, ihre eigene Sicherheit ohne obsessive amerikanische Bevormundung alleine zu gewährleisten. Vor allem, weil diese Stationierung bekanntermaßen keineswegs selbstlos ist. Washington gibt seinen europäischen Verbündeten, darunter Berlin, regelmäßig und sehr beharrlich „Anweisungen“, ihren Beitrag zum NATO-Haushalt zu erhöhen. Die USA tun dies, gelinde gesagt, undiplomatisch.
Gleichzeitig sollte man verstehen, dass die von der US-Regierung angekündigten Absichten, ihre Truppen aus dem Ausland abzuziehen, oft Erklärungen bleiben. Praktische Schritte folgen ihnen nicht. Zum Beispiel in Syrien, wo das Pentagon trotz der wiederholten Äußerungen des US-Präsidenten Trump über die Entscheidung, dieses Land zu verlassen, gegen internationale Normen und gegen den gesunden Menschenverstand verstößt, indem es seine Kampfeinheiten und Stützpunkte dort beibehält. Und Washington hält es nicht für notwendig, sich in irgendeiner Weise zu erklären.
Was die erwähnte Initiative des Weißen Hauses betrifft, so gibt sie auch deshalb Anlass zur Sorge, weil die noch in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten sofort zum „Umzug“ ins benachbarte Polen eingeladen wurden. Ich möchte betonen, dass die Verlegung der US-Militärpräsenz in Europa in Richtung der russischen Grenzen nicht nur die bereits hohen Spannungen auf dem Kontinent verschärfen wird, sondern auch die Aussichten auf einen konstruktiven Dialog zwischen Russland und der NATO im militärischen und politischen Bereich weiter verkomplizieren wird. Es ist klar, dass viele in Warschau die in der NATO-Russland-Akte verankerten Verpflichtungen brechen möchten. Aber für uns ist das inakzeptabel.
Wenn Washington wirklich nach und nach deutsches Territorium von Teilen des US-Militärs befreien will, sollte es in jedem Falle die in Deutschland stationierten amerikanischen, nicht-strategischen Atomwaffen mitnehmen. Vor allem, weil die Amerikaner weiterhin aktiv den praktischen Einsatz dieser Waffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ mit nicht-nuklearen NATO-Mitgliedern trainieren, was eindeutig gegen die grundlegenden Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags verstößt, worauf wir wiederholt hingewiesen gemacht haben.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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