Wie das russische Außenministerium sich zu den Unruhen in den USA äußert

Die Situation in den USA ist umso bemerkenswerter, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die USA andere Länder kritisieren, wenn dort gegen Proteste vorgegangen wird. Dabei ist die Brutalität, mit der Polizei und Nationalgarde in den USA gegen Demonstranten vorgehen, ungleich schlimmer, als alles, was wir in den letzten 20 Jahren und mehr Jahren in vielgescholtenen Ländern wie Russland oder China gesehen haben.

Natürlich muss die Polizei gegen Plünderer vorgehen, das steht außer Zweifel. Aber die Bilder aus den USA zeigen, dass die Polizei wahllos gegen Demonstranten vorgeht und die Berichte über verletzte Journalisten, die von der Polizei mit Gummigeschossen beschossen wurden, sprechen ebenfalls eine eigene Sprache. Aber während die westlichen Politiker und Medien gegen jeden Einsatz von Gummiknüppeln gegen Randalierer in China oder Russland heftig protestieren, schweigen sie beharrlich, wenn in den USA täglich Demonstranten erschossen werden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, hat den USA dazu am Donnerstag in einer offiziellen Erklärung, die ich übersetzt habe, den Spiegel vorgehalten.

Beginn der Übersetzung:

Wir beobachten weiterhin aufmerksam, wie sich die Situation in den Vereinigten Staaten nach dem Mord an dem Afroamerikaner Floyd durch die Polizei am 25. Mai in Minneapolis entwickelt. Ich möchte betonen, dass dies in den Vereinigten Staaten selbst so qualifiziert wird. Schon seit zwei Wochen finden im ganzen Land Massenproteste gegen die sogenannte „Polizeigewalt und Rassendiskriminierung“ statt. Im Laufe des gestrigen Tages fegte eine Demonstrationswelle durch 27 Staaten. An 200 Orten wurde eine Ausgangssperre verhängt, mehr als 20.000 Mitglieder der US-Nationalgarde sind neben der Polizei im Einsatz.

Wir unsererseits beobachten die Aktionen der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden während der Proteste. Wir alle haben auf zahlreichen Aufnahmen aus US-Städten gesehen, wie Tränengas und andere Mittel gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden, Verhaftungen und Festnahmen finden wie am Fließband statt. Um die Demonstranten einzuschüchtern, wurden sogar Hubschrauber eingesetzt. Viele Medienvertreter, darunter auch russische Journalisten, wurden bei der Berichterstattung über die Reden und Kundgebungen verletzt. Wir haben uns ausführlich zu dieser Situation geäußert und Erklärungen abgegeben und sie den Vereinigten Staaten über die russische Botschaft in Washington übermittelt.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Behörden bei Maßnahmen zur Beendigung von Plünderungen und anderer illegaler Handlungen nicht das Recht der Amerikaner auf friedlichen Protest verletzen dürfen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die kürzliche Unterzeichnung einer Exekutivanordnung von Präsident Trump zur Förderung der Religionsfreiheit in der ganzen Welt umso paradoxer. Unsere Partner sind über das Thema besorgt und sie beobachten die internationale Situation. Die Verordnung besagt, dass eine der Prioritäten der US-Außenpolitik – und das ist das paradoxe – die Achtung der Religionsfreiheit und der Schutz der Gläubigen in anderen Staaten ist. Es ist geplant, 50 Millionen US-Dollar für die Entwicklung von „Programmen“ in diesem Bereich bereitzustellen, die zur Verwirklichung dieser hohen Mission entwickelt werden.

Warum sage ich, dass das in Wahrheit komisch aussieht? Man möchte glauben, dass die amerikanische Regierung, bevor sie ihren Eifer bei der Verteidigung der Rechte der „Unterdrückten“ und „Unzufriedenen“ in anderen Ländern der Welt zeigen, anfangen müssten, bei sich zu Hause demokratische Standards strikt einzuhalten und die Freiheiten der Bürger zu gewährleisten. Dafür ist es höchste Zeit. Ich denke, unsere amerikanischen Kollegen müssen jetzt eine kleine Pause bei ihrem oberlehrerhaften Ton einlegen, den sie im Laufe der Jahre gegenüber anderen Ländern verbreitet haben und in den Spiegel schauen und dann all das beschreiben, was sie dort sehen. Sie sollten solche Erklärungen, wie sie sie an viele Länder auf der ganzen Welt gerichtet haben, gegenüber sich selbst abgegeben.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.