USA wollen die letzten noch geltenden Abrüstungsverträge loswerden
Von allen Abrüstungsverträgen der letzten Jahrzehnte sind nur noch zwei in Kraft, alle anderen wurden von den USA einseitig gekündigt. Aber auch diese letzten beiden Verträge wollen die USA loswerden.
Im Kalten Krieg wurden einige Abrüstungsverträge geschlossen, die ein atomares Wettrüsten verhindern sollten. Was damals als große Errungenschaften gefeiert wurde, stellen die USA seit Jahren in Frage. Den ABM-Vertrag haben sie schon vor fast 20 Jahren gekündigt und 2019 haben sie das gleiche mit dem INF-Vertrag getan. Eine Zusammenfassung der Verträge, ihrer Geschichte und ihres Inhaltes finden Sie hier.
Übrig geblieben sind im Grunde nur noch zwei Verträge, das sind der NEW START Vertrag und der Open Skies Vertrag.
NEW START Vertrag
Der NEW START Vertrag begrenzt die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe der USA und Russlands, was ihn zum letzten und sehr wichtigen nuklearen Abrüstungsvertrag macht. Dieser Vertrag läuft am 5. Februar 2021 automatisch aus, wenn er nicht verlängert wird. Obwohl Russland seit langem eine Verlängerung anbietet, die auch im Vertrag geregelt ist (eine Verlängerungsoption bis 2026 ist in dem Vertrag vereinbart), reagiert Washington darauf nicht.
Die USA fordern stattdessen, dass China dem Vertrag beitreten solle. Das aber lehnt China ab. Der Grund ist einfach: China argumentiert, dass es viel zu wenig atomare Sprengköpfe hat, um sich einem Vertrag der beiden führenden Atommächte anzuschließen. Laut dem auf Rüstungsfragen spezialisierten schwedischen Institut SIPRI gibt es derzeit insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe auf der Welt, davon gehören Russland 6.850 und den USA 6.450. China hat „nur“ 280 Sprengköpfe.
China hat in seinem verteidigungspolitischen Weißbuch eine weitere atomare Aufrüstung abgelehnt und offiziell mitgeteilt, es habe die Anzahl an Sprengköpfen, die es zur Verteidigung brauche, mehr wolle es nicht besitzen. Daher ist Chinas Position: Wenn Russland und die USA auf das chinesische Niveau abrüsten, ist China gerne bereit, über einen gemeinsamen Vertrag zu reden. In der aktuellen Situation sieht China dazu aber keinen Grund, weil die beiden Länder ein Vielfaches der chinesischen Atomwaffen besitzen.
Im übrigen könnte man mit dem gleichen Argument auch fordern, dass Großbritannien und Frankreich dem NEW START Vertrag beitreten, aber die beiden Länder lehnen das aus mehr oder weniger den gleichen Gründen ab, wie China.
Ob Washington am Ende doch noch zu einer Verlängerung von NEW START bereit ist, wird man abwarten müssen. Die bisherigen Signale aus Washington stimmen einen jedoch nicht optimistisch.
Open Skies Vertrag
Der Open Skies Vertrag sieht vor, dass die teilnehmenden Länder auf vorher abgesprochen Routen Beobachtungsflüge über dem Territorium der Vertragspartner machen dürfen und dabei Foto-, Radar- und Infrarotaufnahmen machen dürfen. Es ist also ein Vertrag, der gegenseitiges Vertrauen aufbauen soll. Wirklich notwendig ist der Vertrag wohl nicht, denn die meisten Daten, die man dabei gewinnen kann, kann man auch mit Spionagesatelliten sammeln. Dennoch ist der Vertrag ein Symbol für vertrauensbildende Maßnahmen.
Auch diesen Vertrag wollen die USA kündigen, wie sie ihren Nato-Partnern Ende 2019 bereits mitgeteilt haben. Der Wunsch, den Open Skies Vertrag zu kündigen wurde Ende April im US-Kongress nun erneut bekräftigt.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
4 Antworten
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Natürlich werden die USA, egal wer die Wahlen gewinnt, diesen Vertrag nicht verlängern und die Begründung steht auch schon fest. Die Bedrohung der „freien Welt“ durch Russland, China, den Iran und Nordkorea. Die Tagesschau des Staatssenders ARD, die sich gestern wieder als Pressestelle des US-Geheimdienstes CIA präsentierte, in dem die „Geheimdienstinformationen“, die angeblich belegen, dass das Corona-Virus aus dem chinesischen Labor in Wuhan stammt, vorgelesen wurden, wird auch dabei als Pressestelle des Pentagon fungieren und dies verkünden.
Im Staatssender DLF log heute der „verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion“ Henning Otte, dass Russland den INF-Vertrag gebrochen habe, weshalb eben die „nukleare Teilhabe“ notwendig sei und man nicht auf Atomwaffen verzichten könne! Auf den Gedanken, dass die „nukleare Teilhabe“ ein Bruch des Atomwaffensperrvertrages ist und dies natürlich auf der anderen Seite Mißtrauen geradezu provoziert, kommen Typen wie dieser CDU-Mann Otte gar nicht! Für die ist es die normalste Sache der Welt, Verträge nach eigenem Ermessen auszulegen und genau wie die NATO-Russland-Akte mit „Rotation“ oder den INF-Vertrag mit Mk41-Systemen zu umgehen.
Wenn die russische Seite diese „Auslegung“ als Verstoß kritisiert, wird alles abgestritten und auf den „Verteidigungscharakter“ der NATO verwiesen. Parallel dazu werden russische Vertragsverletzungen konstruiert, die als Alibi genutzt werden, um Verträge, an die sich die USA nicht mehr halten wollen, zu beenden. Wie die Lemminge laufen die CDU-ler den USA hinterher und plappern den aus den USA vorgegebenen Unsinn nach! Eigenes Denken wird ausgeschaltet! Wer soll mit solchen Figuren Verträge abschließen?
Lieber Kutusow, es sind nicht nur die CDU-ler. Parteiübergreifend stecken sämtliche führenden Politiker tief im US-Arsch. Ich denke auch nicht, dass die ihr Denken ausgeschaltet haben, die denken nur an etwas anderes als Menschen wie Du und ich. Es ist ihr eigenes Wohl, an das sie denken und dafür auch über Leichen gehen, immer in dem Glauben, sie bekämen einen Platz an der Sonne, wenn die Welt untergeht. Ebenso die Presstituierten, die im Grunde noch gefährlicher sind. Wird sich daran je etwas ändern? Ich sehe schwarz, weil das einzige Mittel dagegen die Vernunft ist, die jedoch niemals populär werden wird. Aber ich hoffe trotzdem darauf. 🙂
Lieber Tillsitter, ich habe es jetzt mal nur auf die CDU-ler bezogen, Maas oder Kahrs von den Sozen sind nicht besser, nicht zu vergessen natürlich auch die Grünen und die FDP! Ich frage mich dennoch, was in deren Köpfen vorgeht. Ich habe es bei Podiumsveranstaltungen mehrfach erlebt, dass diverse Leute aus Politik und auch der Bundeswehr über geradezu katastrophale Wissenslücken verfügen. Über all die Dinge, die wir z.B. bei Thomas erfahren, wissen die häufig gar nichts. Die gucken dich an wie ein Eichkater, wenn du ihnen Fragen stellst oder Details nennst, von denen die nie was gehört haben. Ich wollte es zunächst kaum glauben, aber das ist so. Die „schärfen“ ihr Weltbild mit den bekannten Lügenmedien, bewegen sich nur in den eigenen Kreisen, in denen sie sich diesen Mist erzählen und sind dann nicht mehr aufnahmefähig für die reale Sachlage. Neulich stand irgendwo ein Spruch, der Mark Twain zugeschrieben wurde: Die Leute lassen sich eher täuschen, als sich von dieser Täuschung abbringen!
Ach so, einen kleinen Seitenhieb kann ich mir nicht ersparen! Auch im ökologischen Landbau dürfen in begrenztem Umfang Antibiotika verwendet werden.
Der Seitenhieb hat mich zum Schmunzeln gebracht und ich nehme ihn mal lieber so hin, obwohl ich dazu einiges zu sagen hätte. 😉