USA drohen mit neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2
Washington will neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen, die europäische Unternehmen treffen könnten, wenn Russland selbst versucht, die Pipeline alleine zu vollenden. Das berichtete das Handelsblatt am Dienstag unter Berufung auf amerikanische Quellen.
„Wenn Russland versucht, den Bau der verbleibenden Kilometer der Pipeline abzuschließen, sind das Repräsentantenhaus und der US-Senat bereit, ein neues Sanktionsgesetz zu verabschieden“ sagte die Quelle laut Handelsblatt.
Diesmal könnten die europäischen Investoren betroffen sein, die an dem Projekt beteiligt sind, oder jene Firmen, die das Gas kaufen wollen, wenn es durch die Pipeline geliefert wird. Diplomatische Kreise schließen nicht aus, dass bereits im Februar oder März neue Sanktionen verhängt werden könnten.
Die Zeitung erinnerte daran, dass der CEO der Schweizer Firma Allseas einen Brief vom amerikanischen Senators Ted Cruz erhalten hat, in dem dieser drohte, „die wirtschaftliche Existenz“ der Firma zu vernichten, wenn Allseas die Arbeiten „auch nur einen Tag“ fortsetzt. Cruz merkte an, dass Allseas „ernsthafte und potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen“ drohen würden.
Laut Handelsblatt sind deutsche Unternehmen besorgt über mögliche neue Sanktionen gegen das Projekt. „Wir wissen, dass die Amerikaner entschlossen sind, Nord Stream 2 zu stoppen“, bemerkte Uniper. Dort würde man die Situation „sehr genau verfolgen“. Gleichzeitig, schreibt die Zeitung, setze die Bundesregierung weiterhin auf die Umsetzung des Projekts, allerdings will sie selbst keine technische Hilfe bei der Fertigstellung des Baus leisten.
„Wir setzen auf die Aussetzung der US-Sanktionen, damit sich die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht weiter verzögert“, sagte ein deutscher Diplomat dem Handelsblatt. Das deutsche Außenministerium ist demnach der Ansicht, dass die Einigung zwischen Russland und der Ukraine über den Gas-Transit Washington deutlich macht, dass die neue Gaspipeline keine Bedrohung für den Transit durch die Ukraine darstellt und dass Washington daher seinen Kurs ändern könnte.
Diese Aussage ist nur schwer verständlich, denn es geht den USA bei den Sanktionen nicht um die Ukraine. Ganz offiziell treten die USA gegen russisches Gas für Europa ein, egal durch welche Pipeline es geliefert wird, weil die USA ihr teureres Fracking-Gas in die EU verkaufen wollen. Aber dass man die Äußerungen des deutschen Außenministeriums nicht ernst nehmen kann, ist nicht neu.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
10 Antworten
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Dieser Bericht bestätigt meine Vermutung, dass die USA weiter verhindern wollen, dass Northstream II gebaut wird. Und, wie ebenso annahm, dass sie im Fall der Fertigstellung auch den Betrieb verhindern wollen! Ich habe nicht den Eindruck, dass die US-Kollaborateure und Feiglinge in der deutschen Politik den USA dabei Paroli bieten wollen.
Da gibt es doch nichts mehr zu vermuten, oder? Das sieht doch ein blinder mit Krückstock bei Neumond, oder etwa nicht? Im SPIEGEL habe ich Forumsmitglieder darüber diskutieren sehen, ob es die USA vielleicht gar nicht so böse meinen würden, sonst hätten die ja den Bau der Nord Stream 2 nicht erst so weit fortschreiten lassen. Aber ist es nicht eine viel größere Demütigung für Deutschland und aller Beteiligten, ein viel deutlicheres Machtgebaren der USA, die Arbeiten an der Pipeline erst kurz vor Schluss zu stoppen, wenn schon Milliarden in den Sand (oder in das Ostseewasser) gesetzt wurden? Ich bin mir nicht sicher, ob Nordstream 2 jemals vollendet werden wird.
Diese Vermutung hatte ich bereits, als die Sanktionen gegen Allseas verhängt werden sollten, Ende Dezember. Und es wird wohl so kommen, dass die USA den Betrieb dieser Anlage mit allen Mitteln verhindern wollen. Und es übersteigt mein Vorstellungsvermögen, dass unsere Kolonialverwaltung in Kanzleramt und Bundestag etwas dagegen unternimmt.
Ich werde mich persönlich von keinen Gaslieferanten beliefern lassen der Fracking Gas kauft. Beides geht nicht. Entweder Umweltschutz oder Zerstörung.
Wer betreibt die Infrastruktur für die Anlieferung und den Verkauf? Wer ist Kunde bei denen?
Wer mich über Umwege zwingt Zertifikate zu kaufen, angeblich zum Klimaschutz dem sollte klar sein das sie ohne Kunden nichts sind.
Vielleicht sollten die Verbraucher sich ihrer Marktmacht langsam bewusst werden.
Mir hängt dieses ewige Drohen echt zum Hals raus. Man könnte gatt auf die Idee kommen das sie selbst nichts auf die Reihe bekommen und sich deshalb dem Weltmarkt nicht stellen. Außer töten und plündern kommt da ja nichts mehr.
Daran habe ich auch schon gedacht, nur einen Gasanbieter zu wählen, der ausdrücklich erklärt, kein US-Frackinggas zu nutzen. Aber da dürften wir beide die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben! Schon vor Monaten habe ich irgendwo gelesen, dass man die Gasfirmen gesetzlich verpflichten wird, US-Frackinggas zu nehmen. Du kennst doch unsere transatlantischen Kollaborateure der Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne. Die werden das abnicken! Und die letzten, die sich dagegen sträuben, sind die Grünen!
US Senat und Kongress benehmen sich wie waschechte Mafiosi. Das ist jetzt die neue Sprache in der internationalen Politik und Wirtschaft. Pure Erpressung.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, / Dann bin ich um den Schlaf gebracht“ – Heinrich Heine. Mir geht´s genauso. Darf nicht dran denken. Es tut ganz weh. Das ehemals so starke, mutige, tapfere Deutschland fragt die Vereinigten Staaten, deren Landessprache damals um ein Haar Deutsch geworden wäre, wo es sein Gas hernehmen darf…baut Terminals für Fracking-Gas…
Was auch immer die USA hier veranstalten, ich sehe nicht warum man es „Sanktionen“ nennen sollte.
Man könnte es genau so „Geschenke“ oder „Schweinsohren“ nennen.
Sanktionen im Bereich internationales Völkerrecht sind klar definiert:
„Im Völkerrecht werden kollektive Maßnahmen nach Artikel 39ff. der UN-Charta als Sanktion bezeichnet (UN-Sanktion). Sie erfordern einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechendes UN-Mandat.“
Bei den Erpressungsversuchen der USA (um nichts anderes geht es hier) handelt es sich eben NICHT um kollektive Maßnahmen und sie wurden auch nicht mit den Vereinten Nationen abgesprochen und es gibt natürlich auch kein UN-Mandat.
Welcher alternativen Bereich, der eine Sanktion sein könnte, sollte es denn sonst sein?
Strafrecht? Sozialrecht? Privatrecht? Mit Sicherheit nicht. (Das Recht des stärkeren gilt hier nicht)
Hier von „Sanktionen“ zu sprechen oder zu schreiben ist also reinste Willkür, bzw. nichts weiter als das unhinterfragte „Nachplappern“ (sorry, das ist zwar böse, aber wie ich finde zutreffend) der US-Märchen.
Schon das unhinterfragte Übernehmen dieses Begriffs ist meiner Ansicht nach eine art Desinformation und spielt dem US-Imperium in die Hände.
Wer solche Freunde hat brauch keine Feinde.
Ja, es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen der USA, aber nicht nur. Es geht darum, Russland zu isolieren, vom Weltmarkt zu trennen und wirtschaftlich zu strangulieren.
Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Industrieländern und Russland stellt eine Gefahr für die Vormachtstellung der USA dar. Sich einem fairen Wettbewerb zu stellen ist die ehemalige Großmacht schon lange nicht mehr in der Lage.
Es wird offen zu Erpressung und Bedrohung übergegangen. Wer da an mafiose Strukturen denkt, sollte sich an die Geschichte der Exkolonie des britischen Empire erinnern.
Die USA-Eliten und ihr handeln erinnern immer mehr an einen angeschlagenen Boxer. Der ist auch bis zum endgültigen KO extrem gefährlich.
Wo ist denn eigentlich die „Freitags für Futter“ Truppe, wenn eine Pipeline durch die Ostsee gebaut wird?
Die Ostsee ist ein sehr anfälliges Ökosystem, was mit dem Bau der Pipeline noch mehr gestört wird (Ozeaneum in Stralsund hilft beim lernen).
In Mukran kann man auch sehen, was die dort alles verbauen und es ist nicht schön, was da alles versenkt wird. Und fährt man von Berlin Richtung Rügen, dann sind die Windparks auch keine Augenweide und kein Umweltschutz.
Die Umweltschäden die beim Fracking entstehen, sind ebenso masssiv.
Also, wo ist da die „Freitags für Futter“ Truppe?