Russland kritisiert erneut Zensur durch Google, YouTube, Facebook und Twitter
Am Donnerstag hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, wieder auf Zensur durch die Internetkonzerne hingewiesen und diesen Eingriff in die internationale Meinungsfreiheit heftig kritisiert. Der Grund war dieses Mal die Sperrung von Kanälen durch Google. Ich habe die offizielle russische Erklärung zur Zensur des Internets übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Am 20. August sperrte Google die Konten des kubanischen Verlags Granma und der führenden Nachrichtensender Mesa Redonda und Cuba International wegen Verstoßes gegen das US-Exportgesetz.
Gleichzeitig hielt es der Konzern in seiner typischen Weise nicht für erforderlich, eine erschöpfende oder auch nur irgendeine Erklärung für seine Entscheidung vorzulegen. Die Blockade ist restriktiv und verstößt gegen allgemein anerkannte demokratische Grundsätze, indem sie den freien Zugang zu und die Verbreitung von Informationen einschränkt. Der IT-Riese tat das bewusst.
Das einzige Argument, das wir gehört haben, ist ein Verweis auf irgendwelche Regeln, die den Konzern verpflichten, Beschränkungen gegen Staaten zu verhängen, die von der US-Regierung mit einem Embargo belegt wurden. Liebe Kameraden in den USA, die solche Entscheidungen treffen! Schaut, wenn Ihr Dokumente erarbeitet, die darauf abzielen, die Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und neuen Formen des Faschismus zu verhindern, bezieht Ihr Euch immer auf die Meinungsfreiheit, von der Ihr sagt, dass sie Euch heilig ist, und dass sie sogar dann nicht ignoriert werden kann, wenn es um Antiterror-Resolutionen, Konferenzen und so weiter geht. Ihr stellt die Meinungsfreiheit an die erste Stelle.
Wo ist der Zusammenhang zwischen US-Exporten und der Blockade kubanischer Verlage und Nachrichtensender? Was redet Ihr da? Glaubt Ihr, dass niemand versteht, warum das getan wird? Glaubt Ihr, dass niemand versteht, dass das dieselbe Zensur ist, die Ihr in anderen Teilen der Welt bekämpft? Ihr tut das doch mit Euren eigenen Händen.
Offensichtlich hält das keiner Kritik stand, es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären. Diese extraterritoriale Anwendung des amerikanischen Rechts, in diesem Fall die willkürliche Zensur im Raum des weltweiten Internets, widerspricht den UN-Konventionen in diesem Bereich und ist inakzeptabel.
Aber ist das das einzige Beispiel für eine anti-demokratische Regulierung der Medien in den Vereinigten Staaten? Nein. Bereits im September 2019 wurden kubanische Accounts vom sozialen Netzwerk Twitter gesperrt. Im Juni 2020 führte die Internetplattform unter dem weit hergeholten Vorwand, sie würden politische Propaganda betreiben, eine Massenlöschung von Konten aus Russland, China und der Türkei durch. Im Juli blockierte der Konzern Google ohne Vorwarnung den offiziellen Account des TV-Senders „Tsargrad“ inklusive der dazugehörigen Kanäle „Novosti Tsargrada“ und „Dvuglavy Orel“ bei YouTube, zusätzlich wurde ein Zugangsverbot zu Googles Mail, Cloud und anderen Diensten verhängt.
Diese Beispiele zeigen ganz offen, wie Washingtons Kampagne gegen Medien, die ihm nicht gefallen, bei den IT-Konzernen Google, Facebook und Twitter unter dem politischen Druck des amerikanischen Establishments an Dynamik gewinnt. Wenn ein alternativer Standpunkt vertreten wird, sehen wir, wie er von Washington aus bereinigt wird. Offenbar spüren sie die Bedrohung für das Informationsmonopol ihres Nachrichten-Mainstreams in der weltweiten Medienlandschaft.
Wir betrachten das Vorgehen amerikanischer IT-Konzerne, insbesondere die letzte Entscheidung von Google, als eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit und der Grundsätze der freien Verbreitung von Informationen und des ungehinderten Zugangs zu Ihnen.
Wir fordern die Unternehmensführung auf, die demokratischen Werte nicht zugunsten der politischen Situation zu missachten und ihre eigene Politik zugunsten der Einhaltung grundlegender internationaler Rechtsnormen zu überdenken. Oder tun Sie das Gegenteil und erzählen Sie allen, wie solche Entscheidungen tatsächlich getroffen werden. Vielleicht können Sie uns über den Druck auf Ihre Unternehmen berichten? Wie kommen die Entscheidungen zu Stande, Nachrichtenkanäle zu blockieren?
Wir erwarten, dass die einschlägigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen angemessen reagieren und eine unparteiische Bewertung der Situation vornehmen werden.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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