Russland fordert bei der OSZE die Freilassung von Julian Assange
Russland hat bei der OSZE den Fall von Julian Assange thematisiert. Es ist bezeichnend, dass es ausgerechnet Russland ist, dass sich für die Rechte des Journalisten einsetzt, der laut UNO in London gefoltert wird.
Ich habe erst gestern über den Selbstmordversuch von Chelsey Manning berichtet. Heute wurde bekannt, dass das Gericht sie aus den Haft entlassen hat. Außerdem hat Russland den Fall von Assange bei der OSZE eingebracht. Darüber hat das russische Außenministerium berichtet. Ich habe die Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Der Fall von Julian Assange wurde beim Ständigen Rat der OSZE behandelt. Am 7. März sprach die russische Delegation proaktiv die Frage des anhaltenden politischen Vorgehens gegen den Gründer von Wikileaks an. Noch einmal, es geht um den Ständigen Rates der OSZE.
Wir haben unsere Kritik an der Verfolgung des Journalisten und der Verletzung seiner Rechte zum Ausdruck gebracht. Ich denke, dass diese Formulierung noch zu harmlos ist, denn wir sprechen über Folter, die einem Menschen, einen Journalisten und Publizisten angetan wird, desseb Gesundheitszustand inzwischen bedenklich ist. Das ist nicht nur Verfolgung oder eine Verletzung seiner Rechte. Es geht um Verbrechen gegen einen Menschen, die wir „live“ beobachten und die für ihn tödlich enden können.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass sowohl Reporter ohne Grenzen, als auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Meltzer harsche und deutliche Kritik geäußert haben. Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Desir und der Kommissar des Europarats für Menschenrechte Mijatovich riefen ebenfalls dazu auf, den Gefangenen nicht an die Vereinigten Staaten auszuliefern. Sie betonten, dass ihm in den Vereinigten Staaten eine unverhältnismäßige Gefängnisstrafe, wenn nicht gar die Todesstrafe droht.
Während der Sitzung des Rates stellte Russland erneut fest, dass es unzulässig ist, dem Publizisten eine angemessene medizinische Versorgung – was ihn das Leben kosten kann – und eine ungehinderte Kommunikation mit seinen Anwälten zu verweigern.
Das Vereinigte Königreich und die USA vertreten jedoch eine andere Position. Ihrer Meinung nach hat der „Fall Assange“ nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun, denn die Verbreitung von Verschlusssachen hätte „das Leben vieler Menschen gefährdet“.
Das heißt, London und Washington werfen dem Journalisten de facto vor, die Wahrheit zu verbreiten gefährde Menschenleben. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass die militärische Aggression des Westens gegen den Irak, die Gegenstand der Ermittlungen gegen Assange ist, als „Kampf für die Wahrheit“ dargestellt wurde, obwohl die Medienkampagnen von Washington und London für den Krieg reine Lügen waren. Das ist die Verherrlichung einer imperialen Logik von Doppelmoral und Lügen, wie alles, was um Assange herum geschieht.
Sie sorgen sich um Menschenleben, die sie durch ihr Handeln selbst in Gefahr gebracht haben. Ihr Handeln hat nicht nur das Leben von Millionen Menschen in Gefahr gebracht, sondern seit dem Beginn der Aggression zum Tod Hunderttausender, vielleicht Millionen, Zivilisten geführt. Und ich spreche jetzt nur über den Irak.
Die Weltgemeinschaft hat keine Zweifel, dass die Kampagne zur Verfolgung von Assange politisch motiviert ist. Wir fordern die Menschenrechtler und die zuständigen internationalen Organisationen auf, weiterhin alles zu tun, um sicherzustellen, dass Assange Gerechtigkeit widerfährt. Oder zumindest, dass die Bemühungen von Washington und London ihn nicht umbringen.
Ende der Übersetzung
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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„Sie sorgen sich um Menschenleben, die sie durch ihr Handeln selbst in Gefahr gebracht haben.“ Das russische Außenministerium hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass die Menschenleben der Bürger von Staaten, die von den USA und ihren Satellitenstaaten überfallen wurden, im Gegensatz zu US-Amerikanern keinerlei Wert haben!
Jedenfalls so lange nicht, wie die Bürger dieser Staaten es wagen, sich gegen die US-Aggressoren und Besatzer bewaffnet zur Wehr zu setzen! Diese Menschenleben haben für die USA erst dann Wert, wenn sie sie für ihre üble, menschenverachtend zynische Propaganda nutzen können!