Putins Abrüstungsinitiative: USA reagieren mit Drohung und Bundesregierung lügt zu dem Thema

Der russische Präsident Putin hat vor einigen Tagen seine Abrüstungsinitiative für Atomwaffen in Europa erneuert. Anstatt daran auch nur Interesse zu zeigen, haben die USA mit der Drohung reagiert, neue Atomraketen in Europa zu stationieren. Natürlich haben deutsche „Qualitätsmedien“ über all das kein Wort berichtet.

Vor vier Tagen erst habe ich über Putins neue Abrüstungsinitiative berichtet, die Details finden Sie hier. Der Hintergrund ist, dass die USA letztes Jahr den INF-Vertrag einseitig gekündigt haben, der landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen verboten hat. Dieser Vertrag, der nach dem Nato-Doppelbeschluss zu Stande gekommen war, war für die Sicherheit in Europa der wichtigste Vertrag überhaupt. Das Problem ist, dass die Vorwarnzeit bei solchen Raketen nur wenige Minuten beträgt, bevor sie ihr Ziel erreichen. Es bleibt damit keine Zeit, Radardaten in Ruhe zu analysieren und ein falscher Alarm kann daher zum Atomkrieg aus Versehen führen.

Putin hat nun seinen Vorschlag vom letzten Jahr erneuert, dass Russland auf die Stationierung solcher Waffen in Europa verzichtet, wenn die USA das gleiche tun. Als Reaktion darauf hat der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert O´Brien, eine Stationierung von US-Atomraketen in Europa ins Spiel gebracht. Aber nicht nur das: Nachdem Russland bereits Hyperschallraketen in Dienst gestellt hat, arbeiten auch die USA an solchen Waffen und auch diese möchte O´Brien in Europa stationieren. Das würde die Gefahr eines Atomkrieges aus Versehen noch einmal erhöhen, weil dabei die Reaktionszeit von wenigen Minuten auf wenige Sekunden sinken würde.

Diese Reaktion der USA ist keineswegs russische Propaganda, das Hudson Institute hat das Gespräch mit Robert O´Brien online gestellt und jeder kann es sich anhören. Nur die deutschen „Qualitätsmedien“ haben das wohl übersehen oder finden es nicht wichtig genug, um es ihren Lesern mitzuteilen.

Das russische Außenministerium fand es aber wichtig und daher hat die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharova, Robert O´Brian und anderen Vertretern solcher Ideen in Washington eine deutliche Antwort gegeben. Diese offizielle russische Erklärung habe ich übersetzt.

Im Anschluss an die Übersetzung finden Sie noch die Reaktion der Bundesregierung, die eine offene Lüge war.

Beginn der Übersetzung:

Wir sind auf die Erklärungen des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Robert O’Brien, vom 28. Oktober bei einer Veranstaltung im Hudson Institute in Washington aufmerksam geworden, wonach die Vereinigten Staaten bereit seien, Hyperschallraketen in Europa zu stationieren, um Russland im Zaum zu halten.

Angesichts der Aussagen, die sich amerikanische Politiker erlauben, möchte ich der amerikanischen politischen Elite raten, sich selbst im Zaum zu halten, nicht Russland.

Die Beharrlichkeit, mit der die Vereinigten Staaten die Voraussetzungen für eine neue „Raketenkrise“ in Europa schaffen wollen, kann nur tiefes und aufrichtiges Unverständnis hervorrufen.

Die Worte über die Stationierung amerikanischer Raketen in Europa klingen besonders zynisch vor dem Hintergrund der Erklärung des russischen Präsidenten vom 26. Oktober dieses Jahres, in der er nicht nur das Bekenntnis unseres Landes zum Moratorium für die Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in der europäischen Region bekräftigt, sondern auch den NATO-Ländern und damit den Vereinigten Staaten eine Reihe praktischer Ideen für gegenseitige Überprüfungsmaßnahmen zur Beseitigung der Sorgen auf diesem Gebiet vorgeschlagen hat.

Wir fordern Washington und seine Verbündeten auf, unsere Initiative sorgfältig zu prüfen und konstruktiv darauf zu reagieren.

Wir haben wiederholt erklärt, dass die Stationierung zuvor verbotener Raketen ein äußerst riskanter und destabilisierender Schritt wäre. Aus diesem Grund hat Russland ein einseitiges Moratorium für die Stationierung solcher Waffen in den Regionen erklärt, in denen keine entsprechenden US-amerikanischen Systeme stationiert werden. Unsere einseitig übernommene Verpflichtung bleibt vollständig in Kraft.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Aktionen, von denen O’Brien gesprochen hat, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten nicht stärken werden. Das Einzige, was Washington mit solchen Methoden wahrscheinlich „im Zaum halten“ kann, ist jeglicher Versuch der Europäer, ihre Unabhängigkeit zu zeigen und zu versuchen, konstruktive Beziehungen zu Russland im Bereich der Sicherheit und der Stabilität aufzubauen. Dies scheint genau das Ziel zu sein, das Washington jetzt verfolgt.

Wir sind sicher, dass die gemeinsame Suche nach einer für beide Seiten akzeptablen Lösung der gegenwärtigen Situation mit politischen und diplomatischen Methoden die einzig vernünftige und gerechtfertigte Maßnahme in diesem Zusammenhang wäre. Russland ist nach wie vor offen für eine gleichberechtigte und konstruktive Arbeit zur Wiederherstellung des Vertrauens, zur Stärkung der internationalen Sicherheit und der strategischen Stabilität.

Ende der Übersetzung

Bleibt noch anzumerken, dass die Regierung in Berlin anscheinend vollkommen den Realitätssinn verloren hat und bei dem Thema offen lügt. Als die Regierungssprecher auf der Bundespressekonferenz nach Putins erneuertem Abrüstungsvorschlag gefragt wurden, hat die Sprecherin des deutschen Außenministeriums allen Ernstes geantwortet:

„Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich unter anderem letztes Jahr dazu geäußert. Vor dem Hintergrund, dass es ja Russland selber war – ein Land, das aus dem INF-Vertrag ausgestiegen ist – hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg diese Äußerung oder diesen Verzicht für unglaubwürdig gehalten. Und wir schließen uns dieser Einschätzung an.“

Das ist offen gelogen, denn es waren die USA, die den zwischen den USA und Russland geschlossenen INF-Vertrag einseitig gekündigt haben, während Russland massiv gegen diese Kündigung protestiert und den Erhalt dieses wichtigen Vertrages gefordert hat.

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. In dem Buch gibt es viele ausführliche Zitate über Putins frühere Äußerungen zur Abrüstung.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.