Die USA nutzen den IWF, um missliebigen Ländern Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus zu verweigern. Nach Venezuela hat es nun auch den Iran, einen der Hotspots Pandemie, getroffen.

Die Vereinigten Staaten haben vor, die Bewilligung eines Kredits in Höhe von 5 Milliarden Dollar an den Iran durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu blockieren, den der Iran Mitte März zur Bekämpfung des Coronavirus beantragt hat. Das berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstagabend unter Berufung auf Quellen in der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Nach Ansicht der USA verfügt die iranische Regierung über genügend Mittel, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen und wenn der IWF Teheran finanziert, würde der Iran das Geld nicht verwenden, um das Virus zu bekämpfen, sondern um den Teilen seiner Wirtschaft zu helfen, der unter den US-Sanktionen leiden, oder es einsetzen, um seine Verbündeten im Nahen Osten zu unterstützen.

US-Vertreter meinen, dass der Iran Milliarden von Dollar in seinem National Development Fund hat, der aus Öl- und Gaseinnahmen gespeist wird. Wie Brian Hook, der US-Sondergesandte für den Iran, zuvor in einem Interview sagte, sollte Teheran das Geld, das es für militärische Operationen ausgibt, umleiten, um das Coronavirus zu bekämpfen.

Washington kann als größter Anteilseigner des IWF weitgehend darüber entscheiden, ob ein Land beim IWF beantragte Mittel erhält. Die USA halten beim IWF mit über 16 Prozent der Stimmrechte, was sie mit Abstand zum mächtigsten Land in der Organisation macht. An zweiter Stelle folgt mit ca. 6 Prozent China. Zusammen mit Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Spanien, den Niederlanden, Südkorea, Australien und Belgien halten alleine diese Staaten des Westens knapp 50 Prozent der Stimmrechte. Wenn man alle Nato- und EU-Länder berücksichtigt, beherrscht der von den USA dominierte Westen den IWF und kann ihn politisch instrumentalisieren, was immer wieder geschieht.

Da die USA die westlichen Länder regelmäßig dazu bewegen können, bei internationalen Organisationen im Interesse der USA abzustimmen, setzen die USA ihren Willen beim IWF (und anderen Organisationen) in aller Regel durch, da kaum eine Mehrheit gegen die USA erreichbar ist. Aus diesem Grund haben die BRICS-Staaten mittlerweile übrigens die New Development Bank als Alternative zum IWF und der ebenfalls von den USA kontrollierten Weltbank gegründet. Bei ihrer Bank sind die fünf BRICS-Staaten mit jeweils 20 Prozent Stimmanteil gleichberechtigte Partner und die Dominanz eines Landes wird so verhindert.

Die Sanktionen des Westens – allen voran der USA – sind völkerrechtswidrig und töten auch ohne die Coronapandemie unschuldige Menschen, weil auch der Import von Medikamenten und medizinischem Gerät sanktioniert wird. Im Irak sind während der westlichen Sanktionen gegen Sadam Hussein nach US-Angaben 500.000 Kinder an den Folgen der Sanktionen gestorben. Hätten andere Länder so etwas zu verantworten, würden die „Qualitätsmedien“ von „Völkermord“ sprechen, aber wenn es die USA tun, breiten sie den Mantel des Schweigens darüber.

In Zeiten des Coronavirus einem Land medizinisches Gerät zu verweigern, ist nicht nur für das betroffene Land schlimm, sondern auch für den Rest der Welt. Wenn ein Land das Virus nicht unter Kontrollen bekommt, wird es von dort wieder seinen Weg in den Rest der Welt finden und alle Maßnahmen, die wir derzeit erleben, können umsonst gewesen sein. Daher hat der UNO-Generalsekretär eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung von Sanktionen gefordert, damit die Welt gemeinsam gegen das Virus vorgehen kann. Natürlich stand davon nichts in den deutschen „Qualitätsmedien“.

Nachdem der IWF auf Druck der USA schon Venezuela beantragte Hilfe verweigert hat, trifft es nun den Iran. Selbst gegenüber den USA sehr loyale Organisationen wie Human Rights Watch kritisieren die Politik der USA. Der Chef der NGO, Kenneth Roth, sagte dazu schon am Montag:

„Es ist falsch und unmenschlich seitens der Trump-Regierung, die Lage der Iraner zu verschlimmern, indem man ihnen den Zugang zu dringend benötigten, lebensnotwendigen medizinischen Gütern und Geräten entzieht.“

Darüber wurde in den deutschen „Qualitätsmedien“ natürlich erst recht nicht berichtet, denn dann müssten sie ja erwähnen, dass der Westen mit seinen „Wirtschaftssanktionen“ nicht „nur“ die Wirtschaft der betroffenen Länder angreift, sondern auch die Zivilisten in den Ländern, indem der Import von Medikamenten und medizinischem Gerät sanktioniert wird.

Beim Iran kommt erschwerend hinzu, dass er auch noch vom Zahlungsystem SWIFT abgeklemmt wurde und dass Banken, die den Zahlungsverkehr mit dem Iran abwickeln, riskieren, von den USA bestraft zu werden. Daher könnte der Iran – selbst wenn es keine Beschränkungen für die Lieferung von medizinischem Gerät gäbe – nur schwerlich auch nur Schutzmasken kaufen, weil er kaum Möglichkeiten hat, eine Bestellung auch zu bezahlen.