Nach fast 2 Jahren: Endlich erstes Geschäft zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgerechnet

Die EU hat mit fast zwei Jahren Verspätung die erste Zahlung für ein Geschäft mit dem Iran über das seit langem vollmündig dafür angekündigte Instrument INSTEX abgewickelt.

Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 gebrochen und dann einseitig völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das Land verhängt haben, haben europäische Banken sich geweigert, Zahlungen mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. In dem Atomabkommen haben sich die Staaten der EU jedoch verpflichtet, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Daher hat die EU vollmundig angekündigt, die Abwicklung der Zahlungen zu übernehmen. Das hätte die EU problemlos über die EZB tun können, aber die EU hat offensichtlich zu viel Angst vor den USA und hat daher die Entwicklung eines gesonderten Instrumentes für den Zahlungsverkehr mit dem Iran angekündigt und es INSTEX genannt. Die Chronologie und die Details zum Atomabkommen mit dem Iran finden Sie hier.

INSTEX ist allerdings kein Zahlungssystem wie etwa SWIFT, sondern eher so etwas wie eine Tauschbörse, bei der Import- und Exportgeschäfte mit dem Iran gegeneinander verrechnet werden sollen. Zu INSTEX habe ich schon im Mai 2019 einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden.

Nun wurde Ende März endlich die erste Transaktion zwischen der EU und dem Iran über INSTEX abgewickelt. Ob INSTEX den Handel mit dem Iran tatsächlich möglich machen kann, bezweifle ich immer noch, aber wir werden demnächst sehen, wie viele Geschäfte tatsächlich über INSTEX verrechnet werden.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, ist bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag ebenfalls auf diese erste Transaktion über INSTEX eingegangen. Ich teile die optimistische Sicht nicht, die in der russischen Erklärung durchklingt, aber ich habe die russische Erklärung der Vollständigkeit halber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Es gab Medienberichte über die erste europäische Lieferung von Medizinprodukten für den Iran, wofür die EU-Länder ein eigenes Tool geschaffen haben. Die Rede ist von INSTEX.

Natürlich sind Fortschritte bei der Entwicklung dieses Mechanismus, der zur Erhaltung einer normalen geschäftlichen Zusammenarbeit und einer legitimen Handels- und Wirtschaftskooperation mit dem Iran angesichts der US-Sanktionen beitragen, zu begrüßen, was wir ja während seiner Entwicklung auch getan haben. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen, dass die so genannten Vorbereitungsarbeiten – ein Teil davon waren natürlich wirklich Vorbereitungen – leider sozusagen ein „Kampf gegen Windmühlen“ waren. Die Arbeit daran hat fast ein Jahr gedauert. Informationen über den Beginn der Vorbereitungen erschienen erstmals im Juni 2019.

Wir verstehen, dass die Schaffung wirksamer Instrumente zur Neutralisierung der Auswirkungen illegaler und einseitiger US-Sanktionen ein neues und zeitaufwändiges Geschäft für die Europäische Union ist. Es wurde jedoch ein Ergebnis erzielt und jetzt ist es notwendig, die Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen, die entwickelten Systeme und ihre Qualität und Dynamik konsequent zu verbessern. Aus unserer Sicht ist es für die Wirksamkeit dieses Mechanismus unerlässlich, darüber nun auch Waren zu handeln, die unter die amerikanischen Sanktionen fallen und die Ausweitung des Mechanismus auf Länder, die nicht Mitglieder der Europäischen Union, aber wichtige Handelspartner des Iran, sind. Wenn das geschieht, gibt es Hoffnung, dass INSTEX an Stärke gewinnt und den geweckten Erwartungen als wirksames Element der globalen Anti-Sanktions-Infrastruktur gerecht wird. Wir werden die Details beobachten und Ihnen mit Zahlen und Fakten berichten. Der Bedarf an solchen Werkzeugen steigt insbesondere angesichts gemeinsamer Herausforderungen wie der Coronavirus-Pandemie. Die Anwendung einseitiger Sanktionen ist unter diesen Umständen völlig inakzeptabel, zynisch und unmoralisch.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.