Meinungsfreiheit vs. Propaganda – Beispielhafter Vergleich zwischen Russland und Deutschland
Wir lernen in deutschen Medien jeden Tag, dass in Russland strenge Zensur, Propaganda und Unterdrückung von Meinungsfreiheit herrscht. Aber wie ist das tatsächlich, wo kommen Kritiker zu Wort? Wo werden ihre Aussagen verfälscht oder unterdrückt?
Wir können diese Frage derzeit sehr anschaulich an aktuellen Entwicklungen vergleichen. In Weißrussland sehen wir massive Proteste gegen die Regierung und in Deutschland auch. In Berlin zum Beispiel waren mehr Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf den Straßen, als in Minsk gegen Lukaschenko protestieren. Sicher, die Zahlen kann man diskutieren und offiziell waren es am 29. August in Berlin nur 38.000, während nach westlichen Angaben bis zu 100.000 in Minsk demonstriert haben. Aber Luftbilder sagen mehr als Worte, umso interessanter ist es, dass sie leider nicht in den Medien gezeigt werden. Hier habe ich ein Bild, dass die Demo vom 29. August in Berlin zeigt (und übrigens sehr anschaulich zeigt, worauf die deutschen Medien ihren Fokus gehalten haben, aber das ist ein anderes Thema).
Zu Minsk habe ich keine solchen Bilder gefunden, sollte jemand ein derartiges Bild haben, werde ich es als Vergleich hier gerne veröffentlichen.
Aber egal, wo es mehr Demonstranten gab, Fakt ist, dass es sowohl in Berlin, als auch in Minsk derzeit massive Anti-Regierungsproteste gibt. Da lohnt sich doch mal ein Vergleich, wie die Medien damit umgehen. Man muss sich dazu fragen, kommen in den betroffenen Ländern die Regierungskritiker zu Wort? Und vor allem: Wird ihre Kritik auch tatsächlich ungekürzt gezeigt?
In Deutschland ist die Antwort jedem bekannt: In Deutschland wird über die Regierungskritiker berichtet. Die Medien belegen sie mit bösen Worten („Verschwörungsideologen“, „Rechtsextreme“, ganz aktuell sogar „Antisemiten“ und noch vieles mehr). Aber im deutschen Fernsehen oder auch in anderen Mainstream-Medien werden sie nie komplett zitiert. Ihre Aussagen – mögen sie sinnvoll sein oder nicht – werden nicht im Original gezeigt. Wenn etwas gezeigt wird, dann sind es aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung von Demonstranten, aber nie kommen die Veranstalter der Proteste zu Wort und schon gar nicht in voller Länge.
Aber wie steht es damit in Weißrussland oder Russland? Dazu gibt es ein aktuelles Beispiel, denn es gibt ja die angebliche Siegerin bei den Präsentschaftswahlen in Weißrussland, Swetlana Tichanowskaja. Die wendet sich derzeit ständig mit Videoansprachen an die Öffentlichkeit, so wie es auch die Corona-Kritiker in Deutschland tun.
Im Unterschied zu Deutschland werden in Russland und Weißrussland aber solche Ansprachen in allen Medien (auch den staatlichen) komplett veröffentlicht. Und zwar sogar unkommentiert. In Deutschland ist das undenkbar, wie wir derzeit sehen.
So hat Tichanowskaja sich heute zum Beispiel heute an das russische Volk gewandt und das staatliche russische Fernsehen hat ihre Ansprache an die Russen komplett im Video gezeigt und auf seiner Seite veröffentlicht. Das alleine ist schon sehr bemerkenswert, denn im angeblich freien Deutschland wäre es undenkbar, dass zum Beispiel eine Ansprache von Michael Ballweg komplett in der ARD gezeigt und auf der Seite der Tagesschau als ungekürztes Video verlinkt wird.
Wichtiger ist dabei aber, dass das sogar unkommentiert geschehen ist, obwohl sie in ihrer Ansprache teilweise objektiv die Unwahrheit gesagt hat. Nicht einmal darauf wurde hingewiesen. Die Russen können sich so völlig ungefiltert und unkommentiert anhören, was sie zu sagen hat, sogar dann, wenn sie dreist lügt.
Ich werde diese veröffentlichte Ansprache hier übersetzen und – im Gegensatz zu den bösen russischen Staatsmedien – auch auf ihre für jeden nachprüfbaren Lügen hinweisen. Das tue ich, damit Sie sich ein Bild machen und sich fragen können, ob so etwas in deutschen Mainstream-Medien denkbar ist.
Wer sich das Video anschaut und die Schnitte darin bemerkt: Da hat das russische Fernsehen nichts herausgeschnitten, Tichanowskaja musste das Video offenbar mehrfach aufnehmen und schneiden, denn die Schnitte sind so im Original-Video zu sehen, das auf dem Telegram-Kanal veröffenticht wurde. Dass die Dame ihre Texte ablesen muss und nicht in der Lage ist, auch nur eine vierminütige Ansprache fehlerfrei aufzuzeichnen, habe ich mehrmals thematisiert.
Beginn der Übersetzung:
Sehr geehrte Bürger Russlands!
Die Völker Russlands und Weißrusslands waren immer Nachbarn und enge Freunde. Ich bin sicher, dass das auch in Zukunft so sein wird.
Leider versucht die russische Propaganda, die Vorgänge in Weißrussland maximal falsch darzustellen. Ich rufe Sie auf, diesen Lügen nicht zu folgen und die wahren Gründe zu erfahren, warum das weißrussische Volk den Abgang von Lukaschenko fordert.
Bei den Wahlen 2020 ist Alexander Lukaschenko ohne Chance auf den Sieg angetreten, ohne echte Unterstützung. Das liegt an der jahrelangen Wirtschaftskrise und an dem Unwillen der Bevölkerung, sich mit dem Entzug grundlegender Freiheitsrechte abzufinden. Daher hat Lukaschenko die einzige Taktik gewählt, die er kennt: Unabhängige Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen, sie ins Gefängnis zu werfen und aus dem Land zu vertreiben. Und auch, internationale Beobachter nicht zuzulassen und den Weißrussen das Recht zu nehmen, die Wahlen zu beobachten. (Anm. d. Übers.: Das ist eine Lüge, denn Weißrussland hat die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen, die OSZE hat das aber unter einem Vorwand abgelehnt. Ich habe darüber berichtet, die Artikel dazu – inklusive der Links zu den entsprechenden Pressemeldungen der OSZE – finden Sie hier und hier)
Aber trotzdem hat Lukaschenko verloren und die Ergebnisse komplett gefälscht. Es sind Tausende Wahlfälschungen festgestellt worden. (Anm. d. Übers.: Von wem festgestellt worden? Die OSZE war ja nicht da…) Und sogar Fälle, in denen in benachbarten Wahlbezirken die Ergebnisse komplett gegensätzlich waren: In einem 90 Prozent für Lukaschenko, in dem anderen 90 Prozent für Tichanowskaja, was dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Es gibt viele Hinweise, dass die Mitglieder der Wahlkommission gezwungen wurden, die Protokolle umzuschreiben. Lukaschenkos Legitimität wird von vielen Ländern nicht anerkannt. Aber das wichtigste: Sie wird nicht und wird nie von der Mehrheit der Weißrussen anerkannt, die sofort nach den Wahlen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wahlergebnisse zu protestieren und immer noch weiter im ganzen Land rausgehen.
Lukaschenko hält sich nur dank des unglaublichen Drucks auf die Protestler an der Macht. Der illegitime Präsident gab den Befehl, unschuldige Demonstranten zu bestrafen und sie mit Granaten zu beschießen, Gas und Wasserwerfer einzusetzen. Über 10.000 Menschen wurden verhaftet, 7 sind gestorben. Gegen Hunderte wurde Gewalt angewendet. Das konnte ohne einen direkten Befehl der Regierung nicht passieren. (Anm. d. Übers.: Auch in Deutschland gibt es immer wieder Polizeigewalt gegen Demonstranten, aber darf ein Regierungskritiker in Deutschland das in der ARD als „direkten Befehl der Regierung“ bezeichnen? In Deutschland sind das, wenn denn darüber berichtet wird, bestenfalls „Einzelfälle“)
Die Verhaftungen, die in Weißrussland Monate vor den Wahlen begonnen haben, gehen jeden Tag weiter. Einer der ersten war mein Mann, Sergej Tichanowsky. Seit drei Monaten wird er ungesetzlich im Gefängnis gehalten. Zusammen mit ihm sind dort Barbariko und Sotkewitsch und andere Blogger und einfache Bürger Weißrusslands.
Aber der Versuch des ehemaligen Präsidenten, dem Protest den Kopf abzuschlagen, hilft ihm nicht. Jeden Tag nehmen Weißrussen an Protesten und Streiks teil. An den größten Märschen nehmen Hunderttausende im ganzen Land teil.
Das weißrussische Volk hat drei einfache Forderungen: Den Abtritt Lukaschenkos, neue, faire, transparenten Wahlen mit Teilnahme aller Kandidaten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Untersuchung der Verbrechen der Regierung gegen das weißrussische Volk.
Zu keinem Zeitpunkt war das ein Kampf gegen Russland und ich bin sicher, dass es das nie wird. (Anm. d. Übers.: Auch das ist gelogen, es gibt in Weißrussland eine nationalistische und klar anti-russische Bewegung, deren anti-russische Forderungen lange auch auf der Webseite von Tichanowskaja verlinkt waren, inzwischen aber entfernt wurden. Details und Belege finden Sie hier)
Bitte glauben Sie den propagandistischen Medien und Politikern nicht, die das Gegenteil behaupten. Es ist sehr wichtig, das Verhältnis zwischen unseren Völkern nicht zu beschädigen. Die Weißrussen sind für maximal freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarn, natürlich unter Erhaltung der Souveränität des eigenen Landes. Wir Weißrussen sind den Russen, die unseren Kampf für die Freiheit des weißrussischen Volkes unterstützen, sehr dankbar. Wir vergessen keine einzige Geste oder Aktion der Solidarität. Danke Ihnen dafür.
Freie russische Journalisten und Blogger: Ihnen danke ich gesondert für die Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in unserem Land, für die Bereitschaft, ehrlich und offen über die Vorgänge in Weißrussland zu berichten. Das hilft wirklich, den Effekt der staatlichen Propaganda zu verringern, es hilft, das gute Verhältnis zu erhalten und uns nicht gegeneinander einzustimmen.
Lassen Sie uns die freundlichen Beziehungen erhalten und lassen wir nicht zu, dass unehrliche Politiker sie beschädigen.
Unterstützen Sie das weißrussische Volk!
Ende der Übersersetzung
Und, was denken Sie? Wäre es in Deutschland denkbar, dass Regierungskritiker wie die Gegner der Corona-Maßnahmen, die Organisatoren von attac oder auch von Pegida, eine solche Videoansprache halten und dass sie in allen deutschen Medien veröffentlicht wird? In den bösen Diktaturen Russland und Weißrussland, die angeblich die Meinungsfreiheit unterdrücken und strenge Zensur durchführen, ist das kein Problem. Sowohl das russische Fernsehen hat die Ansprache – wie gesehen – komplett gebracht und auf seiner Seite verlinkt, aber auch staatliche Nachrichtenagenturen und private Medien haben das getan.
Auch wenn es dem widerspricht, was den Menschen in die Köpfe gehämmert wird: Wo herrschen denn nun Meinungs- und Pressefreiheit? Da, wo auch radikale Gegner der Regierung unkommentiert zu Wort kommen (und dabei sogar unkommentiert lügen dürfen), oder dort, wo ihre Aussagen nicht erwähnt oder durch das Aus-dem- Zusammenhang-reißen von Teilen der Aussagen verfälscht werden?
In meinem Buch über Putin gibt es auch ein Kapitel über Pressefreiheit in Russland und in dem Kapitel habe ich eine Diskussion zwischen Putin und einem Kreml-kritischen Journalisten übersetzt, der Putin live im Fernsehen sehr hart angegangen ist. Das war 2012, aber der Mann ist immer noch Chefredakteur von Echo Moskvy und bekommt – trotz seines Kreml-kritischen Programms – sogar bis heute staatliche Unterstützung, damit er seine Meinungen landesweit im Radio verbreiten kann.
Wäre das in Deutschland denkbar?
Wenn Sie das und andere lange Übersetzungen von Reden und Diskussionsrunden, an denen Putin teilgenommen hat, interessiert, finden Sie hier die Kurzbeschreibung meines Buches über Putin und auch den Link zu Bestellung.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
9 Antworten
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https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_6/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Man hätte es nie geglaubt, dass die deutsche Demokratie und der deutsche Rechtsstaat mal so vor die Hunde gehen.
Der Link ist falsch. Ich versuche es noch einmal.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=651850012426288&id=100028038858863&sfnsn=scwspwa&extid=4TA8qiNo68vQnFhI&d=w&vh=i
Zu meinem falschen link.
Es gibt keine Maskenpflicht. Es gelten bei Maskenpflicht immer die Ausnahmen nach Paragraf 1, (2), 1. bis 3.. Damit entzieht sich der Verordnungsgeber der Haftung. Jede Maskenpflichtkennzeichnung vor jedem Geschäft, in jeder Schule usw. müsste somit mit dem Ausnahmevermerk versehen werden, ansonsten haftet der Verwender der Maskenpflichtkennzeichnung. Eine solche Kennzeichnung ist unvollständig und irreführend.
Das Problem in Deutschland fängt ja schon damit an, dass es keine wirklichen „oppositionellen“ Medien gibt, außer den alternativen Medien, die dann noch über einen Kamm geschert werden und als Verschwörungstheoretiker oder Rechte hingestellt werden. In Russland (in Weissrussland weiß ich das nicht) gibt es jede Menge oppositioneller Medien wie TV-und Radiosender, die unbehelligt ihre Meinung unters Volk bringen können. In Deutschland: Fehlanzeige.
Um ein Land zuverlässig einschätzen zu können bedarf es unabhängige Informationen und daran hapert es gewaltig.
Welche Konflikt-Punkte stehen im direkten Zusammenhang von Entscheidungen die von Außen wirken.
z.B. Sanktionen
Grob überflogen gibt es seit 2006 Sanktionen gegen Personen oder was auch immer. Begründung wie immer, Wahlfälschung.
14 Jahre Jahre? Ein sehr leidensfähiges Volk. Oder vielleicht eher ein kluges Volk weil man nicht auf den Zug aufsprang?
Wenn nun seit 2006 Wahlfälschung betrieben wurde müsste es Beweise dafür geben und wo findet man die? Richtig, bei unabhängigen Wahlbeobachtern.
2006
„Man merkt, dass das vereinte Europa noch nach einer systematischen Herangehensweise an das belarussische Problem sucht. Wichtig ist, dass die europäischen Institutionen seit Jahren die Ergebnisse der von Lukaschenko organisierten Volksbefragungen und Wahlen nicht anerkennen.“
https://www.dw.com/de/belarussische-opposition-zwischen-hoffnung-und-verzweiflung/a-1890113
2010
„Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lobte unmittelbar nach der Wahl am Sonntag erste Fortschritte Weißrussland s. Der Urnengang sei direkt nicht zu beanstanden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck. „Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich – so leid es mir tut – so nicht bestätigen“. Dennoch könne von freien und fairen Wahlen keine Rede sein, sagte Schirmbeck weiter: Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch seine „autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert, die der Opposition während des Wahlkampfs kaum eine Plattform bieten durften.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/weissrussland-minsk-demonstration-2/seite-2
2019
„Wir wurden über die Besonderheiten der Wahlen, insbesondere über die Vorwahlen vom 11.11.-15.11.2019 durch die Verantwortlichen unterrichtet. Weiterhin stellten sich die einzelnen Kandidaten der Parteien den Wahlbeobachtern vor. Am Ende wurden mit den Fahrern und Dolmetschern die Fahrstrecken abgestimmt. Immerhin musste jedes Wahl-Kontroll-Team am Wahltag bis zu 13 Wahllokale überprüfen.
2019
Unser Kontrolltag begann am Sonntag, den 17.11.2019 gegen 06:00 Uhr. Gemäß unserem Auftrag fuhren wir die vorgegebenen Wahllokale an. Bis 20:00 Uhr, bei Schließung der Wahllokale, hatten wir unsere Beobachtungen gewissenhaft in die offizielle OSZE-Dokumentationskladde eingetragen und die Aufgabe pünktlich erfüllt. An diesen Tag stellten wir keine Unregelmäßigkeiten fest. Uns wurde aber von amtlich zugelassenen weißrussischen Wahlbeobachtern (Parteien und Organisationen) gesagt, dass es bei den Vorwahlen Unstimmigkeiten gab. “
https://www.christoph-neumann.info/donnerstag-14-11-montag-18-11-2019-minsk-osze-wahlbeobachter-bei-den-parlamentswahlen-in-weissrussland-1580/
Nur ein kleiner Ausschnitt aus 14 Jahren Der Wahlbeobachtungen und auffällig ist das immer etwas erzählt/behauptet wird aber am Wahltag kaum ernste Mängel auftreten.
Wie passt das zusammen?
2020
„Laut Pamfilowa erhielt die Zentrale Wahlkommission Russland keine offizielle Einladung gemäß einem bilateralen Abkommen vom 04. Juni 1998. Nach ihren Angaben haben die russischen Wahlbeobachter, die traditionell zur Mission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR) der OSZE gehören, in diesem Jahr keine Möglichkeit nach Weißrussland zu kommen, weil „die OSZE/ODIHR eine entsprechende offizielle Einladung der weißrussischen Seite zu spät erhielt“. Ein weiterer Grund, die Wahlbeobachter nach Weißrussland nicht zu schicken, ist Pawfilowa zufolge die Lage mit dem Coronavirus in Weißrussland. „Ich darf als Leiterin der Zentralen Wahlkommission die Gesundheit und die persönliche Sicherheit meiner Kollegen nicht riskieren“, betonte sie.“
https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3076229-weirussland-ladt-wahlbeobachter-aus-russland-nicht-ein.html
Schon bizarr, Greenpeace und ORF geben beinahe wortgleich die gleiche Erklärung ab. Nur weil Agenturen etwas verbreiten muss es ja nicht stimmen.
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/ein-monat-vor-belarus-wahl-osze-wahlbeobachter-noch-nicht-eingeladen?amp
https://orf.at/stories/3173160/
Welche Gründe könnten also für die Nicht-Einladung sprechen?
Die Welt ist in Corona Hysterie verfallen und sehr viele Länder haben sich total abgeriegelt wie man hier gut sieht.
http://sh-gruene.de/dateien/Grafikgrenzen.png
Vieles wurde inzwischen abgeschwächt aber nicht aufgehoben. Einiges wurde der EU Träumerei geopfert, Ergebnisse sehen wir jetzt. Warum sollte Weißrussland also Einladungen in Länder mit Grenzschliessungen verschicken? Hätten sie es getan wäre man Coronaleugner und Gesundheitsgefährder. Also hat man nichts verschickt und ist nun Wahlbetrüger ohne Beweis.
Ganz schön schräg.
Also mal nachsehen ob wirtschaftliche Daten eine landesweite Unzufriedenheit untermauern können.
Das Erste was auffällt ist eine sehr hohe Eigentum-Quote. Das bedeutet, ein großer Brocken vom Gehalt muss nicht in Mieten gesteckt werden.
https://www.gtai.de/resource/blob/14916/b3cf07a7c25fae458c645321435fe450/gtai-wirtschaftsdaten-mai-2020-belarus-data.pdf
Geht es dem wirtschaftlich Land schlecht? Besser kann es immer gehen aber schlecht? Nein das kann man nicht behaupten.
Hm, auch nicht gut wenn man die Unzufriedenheit finden will.
Also bleibt das politische Geschehen.
Was genau stört denn? Zu lange im Amt? Zu strenge Regeln? Oder ist wieder einmal ein Stadt/Land Konflikt wie in vielen Ländern?
Ich denke, er hat Weißrussland all die Jahre zusammengehalten und das war richtig. Die Bürger wurden nicht um das bisher Erreichte betrogen oder ausgeplündert. Gerade die jüngere Generation sollte dieser gesellschaftlichen Gesamtleistung gegenüber respektvoll begegnen. Wenn man etwas aus den 30 Jahren gelernt haben sollte, dann das man Verlorenes nicht wiederbekommt.
Wer hat der Tichonowskaja denn diesen Müll aufgeschrieben? Das liest sich ja wie ein Tagesschaukommentar! Schon die Behauptung von der russischen Propaganda sagt doch alles!
Die Nachdenkseiten haben aktuell ein (Navalny betreffendes)schönes Beispiel für – die (tw.) freiwillig gewählte Unterordnung unter – unsere „Bundes“kulturkammer (Die Gunst war wichtiger als die Kunst, Bestandteil einer 9tlg. Serie), was im Grunde heißt, daß man aus dem Dritten Reich nichts lernen will, so lange es an die eigene Machtbasis und die damit verbundenen Pöstchen geht.
https://insideparadeplatz.ch/2020/09/09/nzz-kickt-covid-kritiker-mit-giga-klickzahlen/
Zu viel Meinungsfreiheit ist schädlich.
„Dies nach jahrelanger Zusammenarbeit. Die NZZ reagierte damit auf die jüngste Kolumne von Matuschek, die ein enormes Echo ausgelöst hat und der NZZ viele positive Feedbacks brachte.
„Was, wenn am Ende ‚die Covidioten‘ recht haben?“, fragte Matuschek letzte Woche. Er verwies auf leere Spitäler und tiefe Sterblichkeit. Gut geschrieben, interessant zu lesen.
Und: eine klare Meinungsäusserung. Aber halt gegen die Mehrheitsmeinung auf den grossen Redaktionen.“
Aber gefeuert wurde er nicht wegen des Artikels, sondern weil KenFM zu diesem Artikel verlinkte. Es geht also nicht um Inhalt sondern um den Verweis als Quelle.
Und was sagen Kommentatoren?
„KKR hat noch ein paar FED-Milliarden im Peto und wird sich nach Springer auch die NZZ krallen. -freie Medien-
Systemkonformität ist ja schon absolut gegeben im Atlantikersumpf.“
„Ja das gönne ich der NZZ von Herzen! Was man in der letzten Zeit aus der NZZ gemacht hat, ist eine reinste Schande! Der grösste Fehler war die Anstellung vom Bilderberger und Transatlantiker Gujer! Eine Vollkatastrophe. Dann Rüesch und Ackeret die absolute Zumutung.
Das einzige was die NZZ noch kann, ist 100% Transatlantische Nato-Propaganda zu verbreiten! Man lese nur die Artikel über Russland und China, da wird einem jeweils schlecht! Mit schlimmsten Lügen und Fehlinformationen!“
„Ein CEO ohne Medienerfahrung kombiniert mit McKinsey Rucksack = Supergau garantiert! Konnte und kann nicht anders kommen – Gut gemacht VR diesen Plauderi in die Position zu heben (offensichtlich reicht FDP & Zürcher & Dr. schon um für die Rolle zu qualifizieren)“