Jahrespressekonferenz: Putin über die Zensur bei YouTube & Co. und russische Gegenmaßnahmen

Die ausufernde Zensur auf YouTube und anderen westlichen sozialen Netzwerken wird auch in Russland immer mehr zu einem politischen Thema. Auf der Pressekonferenz wurde Putin von einem Journalisten gefragt, wie Russland darauf reagieren will.

Nicht nur deutsche und westliche alternative (oder freie oder oppositionelle) Medien werden von den sozialen Netzwerken der Internetkonzerne zensiert, es trifft verstärkt auch immer öfter russische Medien. Das Problem ist in Russland auf die politische Tagesordnung gerückt und im Parlament wird bereits ein Gesetz behandelt, dass für diese Zensur Strafen – im Extremfall bis zu Sperrung in Russland – vorsieht. Außerdem wurde im russischen Fernsehen auch schon berichtet, was ich bereits in Gesprächen auf Konferenzen, an denen ich teilgenommen habe, gehört habe: Russland arbeitet daran, Alternativen zu YouTube & Co zu schaffen.

Dazu wurde Putin auf seiner Jahrespressekonferenz befragt und ich habe die Frage und Putins Antwort übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, als eine Person, die für Russia Today arbeitet, kann nicht anders, als Sie nach den Aktivitäten unseres Kanals und mit ihm verbundene Projekte verschiedener westlicher Internet-Plattformen zu fragen. Wir stoßen ständig auf Hindernisse, man kann es sogar Zensur nennen: Mal wird der Zugang zu RT-Documentary beschränkt, mal etwas anderes.

Sagen Sie bitte, werden auf staatlicher Ebene Schritte unternommen, um nicht nur uns zu schützen, sondern prinzipiell die russischen Medien, die jetzt gezwungen sind, diese westlichen Plattformen wie YouTube, Facebook und so weiter zu nutzen?

Wladimir Putin: Wir müssen solche Plattformen selbst entwickeln, das ist das richtige Mittel zur Unabhängigkeit in diesem Bereich, im Informationsbereich. Informationsunabhängigkeit ist unmöglich, wenn wir von fremden Plattformen abhängig sind. Wo geht so etwas? Die drücken einen Knopf und schalten alles ab und das war´s. Dass das geschieht, sehen wir mit unseren eigenen Augen.

Ist es möglich, auf staatlicher Ebene in irgendeiner Weise darauf zu reagieren? Ja, reagieren kann man und das Außenministerium tut es. Aber wie effektiv ist das? Es ist ineffektiv.

Deshalb sind wir selbstverständlich in der Pflicht und werden unsere Partner, denen die Menschenrechte und die Informationsfreiheit besonders am Herzen liegen, darauf hinweisen. Aber ich wiederhole noch mal, der wichtigste Weg, um die Unabhängigkeit im Informationsraum zu gewährleisten, ist die Entwicklung technologischer und technischer Fähigkeiten. Das ist es, was wir tun werden.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.