Fantasie oder fantastisch? Das russische Fernsehen über die Krise der CDU und eine „elegante Lösung“
Die Krise der CDU hat sich bis nach Russland herumgesprochen und das russische Fernsehen hat darüber kurz, knapp und objektiv berichtet. Aber es hat auch eine sehr überraschende Schlussfolgerung geliefert.
Zu den Vorfällen in Thüringen habe ich mich in einem Kommentar geäußert. Mehr möchte ich selbst zu dem politischen Zirkus, der derzeit in Deutschland veranstaltet wird, nicht schreiben. Aber da es für viele interessant sein dürfte, wie man im Ausland auf die Vorgänge in Deutschland reagiert, habe ich einen Beitrag des russischen Fernsehens dazu übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ein großer politischer Skandal erschüttert Deutschland. Angela Merkels Nachfolgerin will nicht mehr Bundeskanzlerin werden. Die unerwartete Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer hat in der Regierungspartei CDU eine Krise ausgelöst. Schließlich muss jetzt dringend nach einem neuen Kandidaten für die Führungsposition gesucht werden. Warum hat Merkels Schützling die Kanzlerin verlassen und können sich die Pläne der Kanzlerin, 2021 die politische Bühne zu verlassen, ändern?
Angela Merkel hat ihre Nachfolgerin verloren. Aus dem Kanzleramt heißt es, die Kanzlerin selbst habe nichts von Annegret Kramp-Karenbauers Plänen gewusst, die im Dezember 2018 durch Merkels Unterstützung CDU-Chefin wurde.
„Ich werde nicht als Kanzlerin kandidieren. Ich bleibe aber Parteivorsitzender, bis eine Entscheidung über einen neuen Kandidaten fällt. Ich werde das Amt der Verteidigungsministerin auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel behalten“, erklärte die Vorsitzende der CDU und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer.
War das wirklich eine Überraschung für die Kanzlerin? Das ist zweifelhaft. Schon kurz nach der Wahl Kramp-Karenbauers zur Parteichefin gab es Stimmen, dass die ehemalige Ministerpräsidentin von der Saar nicht für die Bundesebene tauge.
Und selbst die Tatsache, dass Merkel ihr im Juli 2019 das Amt der Verteidigungsministerin angeboten hat, hat ihr kein zusätzliches politisches Gewicht gebracht. Irgendwie hatte sie kein Glück und all ihre Handlungen und Aussagen wurden von Politikern und Wählern nicht als etwas Eigenes oder Sinnvolles wahrgenommen, sondern als den immer wieder erfolglosen Versuch, nicht als „Mini-Merkel“ zu erscheinen. Endgültig abgeschossen wurde sie aber aus Thüringen. Merkel selbst ließ ihr keine Wahl.
„Dies ist ein schrecklicher Tag für die Demokratie. Ein Tag, der den Werten und Überzeugungen der CDU zuwiderläuft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Am 5. Februar wählte der Thüringer Landtag den Ministerpräsidenten des Landes. Einen Tag lang war es Thomas Kemmerich, ein Vertreter der FDP, die die Fünf-Prozent-Hürde knapp übersprungen hatte. Skandalös wurde diese Sensation dadurch, dass seine Kandidatur zusammen mit der CDU von der rechten „Alternative für Deutschland“ unterstützt wurde. Und während lokale Christdemokraten Absprachen leugnen, ist es schwer, die Tatsache der Zusammenarbeit mit der „Alternative“ zu bestreiten, die von den Medien und den meisten Politikern als Nazis bezeichnet wird. Und ja, Kemmerich ist zurückgetreten, aber mit verdächtiger Verzögerung.
„Thomas Kemmerich hat die richtige Entscheidung getroffen, aber 24 Stunden zu spät“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Ob die CDU mit der „Alternative“ zusammengearbeitet oder ob die Rechten das Verfahren der geheimen Abstimmung genutzt haben, um Merkels Partei eine Falle zu stellen, ist unklar. Wenn letzteres stimmt, hat die „Alternative“ einen brillanten Schachzug gemacht und eine weitere Regierungskrise in Deutschland provoziert. Die deutsche Sozialdemokratie, die als politische Partei ihren einstigen Einfluss fast vollständig verloren hat, glaubt, dass nun das gleiche Schicksal auf Merkels Partei wartet.
„Wir erleben das Ende der zweiten großen Volkspartei in Deutschland. Nach der SPD wird sich auch die CDU nicht retten können. Die Diskrepanzen in der Partei sind zu groß. Gleichzeitig ist die Bundesregierung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit gelähmt. Ich vermute, dass in naher Zukunft mit Neuwahlen zu rechnen ist“, sagte Sigmar Gabriel, der 60-jährige ehemalige deutsche Vizekanzler und ehemalige deutsche Außenminister.
Vorgezogene Wahlen sind möglich, ein vorgezogener CDU-Parteitag ist unausweichlich. Kramp-Karenbauer will ihn im Sommer abhalten und die Frage nach einem neuen Parteichef klären. Es gibt mehrere Kandidaten für die freie Stelle. Der erste ist Friedrich Merz, ein Investmentbanker, Transatlantiker und Kritiker Merkels. Der zweite ist der derzeitige Ministerpräsident des größten deutschen Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Das sind die zwei realistischen Lösungen für die Personalkrise. Aber es gibt eine andere Option, eine aus dem Bereich der Fantasie, also eine „fantastische“ Option:
Angela Merkel selbst.
Die Kanzlerin bereits angekündigt hat, nach der Wahl 2021 die große Politik zu verlassen. Aber niemand kann ihr das Recht nehmen, ihre Meinung zu ändern. Nur die Gründe dafür müssen sehr gut sein. Zum Beispiel eine Bedrohung der politischen Stabilität oder der demokratischer Werte. Und genau das ist es, was man heute in Deutschland beobachten kann.
Ende der Übersetzung
Das russische Fernsehen glaubt offensichtlich nicht an Merkels Rückkehr und auch ich halte das für ausgeschlossen. Obwohl: Sollte die CDU keine Neuwahlen wollen, wäre eine Rückkehr Merkels an die Parteispitze für ein Jahr durchaus möglich. Die CDU könnte dann in Ruhe einen Kanzlerkanditaten küren und dann könnte Merkel den CDU-Vorsitz 2021 an diesen Kandidaten übergeben.
Natürlich will Friedrich Merz das nicht, der wohl am liebsten CDU-Chef werden und auch gleich bei Neuwahlen als Kanzler antreten möchte.
Die CDU ist allerdings in einer Zwickmühle, denn einige Stimmen fordern nun Merkels Rücktritt auch als Kanzlerin, damit Parteivorsitz und Kanzlerschaft wieder in eine Hand kommen. Aber die SPD würde einen anderen Kanzler kaum unterstützen und daher würde das fast zwangsläufig zu vorgezogenen Neuwahlen führen.
Wenn die CDU keine vorgezogene Neuwahl will, wäre eine einjährige Rückkehr Merkels an die Parteispitze und eine anschließende „geordnete Übergabe“ der beiden Ämter an einen Nachfolger tatsächlich eine „elegante Lösung“.
Aber ob sich das der Partei verkaufen lässt?
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
12 Antworten
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Thomas, ich muß Dir widersprechen – aus bekannten Gründen. Eine Machtpolitikerin wie Die Große Vorsitzende (Thomas Spahn bei TE) wird einen ihr überlegenen nie in Ihrer Nähe dulden. Sie hat ihn als Fraktionsvorsitzenden nicht umsonst „weggebissen“, und es wäre für Merkel der GAU, wenn er jetzt doch noch den Vorsitz bekäme. Er selber möchte das wohl, daher sein angekündigtes Verlassen des Aufsichtsrates von BlackRock.
Die andere diskutierte Alternative ist Armin Laschet, aber auch der wird scheitern, weil er nicht aus eigener „Kraft“ ins Amt kam, sondern weil die Hannelore ‚kraft‘los war und daher aus Wählersicht nicht mehr tragbar. Erstaunlicherweise hat sogar Willy Wimmer, der seinen LV sicher gut kennt, dafür plädiert – auch wenn sich mir das Warum noch nicht erschließt. Laschet wirkt eher rheinisch-jovial denn als Macher und wird kaum die ohnehin geringen Stimmen erreichen, so daß Ende 2021 eher von Grün-Schwarz als Schwarz-Grün die Rede sein wird. Und damit die Mehrheiten auch gesichert sind, wird gerade Ramelow umworben, denn ob eine Zehn-(oder weniger)-Prozent-SPD sich nochmals an einer Koalition beteiligt, steht in den Sternen.
Es hängt auch davor ab, um welche Hälse und Köpfe sich Baerbock (Netz als Speicher) und Habeck (WEF-Interview) noch reden werden. Laschet kann Merkel nicht das Wasser reichen, verhindert als Vorsitzender aber einen Kandiaten Merz oder Spahn, denn alle drei kommen aus dem gleichen LV. Söder möchte gerne auch mal den erfolglosen Kanzlerkandidaten machen, doch ein Bayer wird oberhalb des „Weißwurstäquators“ nicht gewählt – das führt zu Grün-Schwarz. Merkel möchte aus Ihrer Sicht das verhindern und ein Kandidat, der Schwarz-Grün sicher erreicht, ist derzeit nicht sichtbar, weil die Merkel-Gefolgsleute eher Leichtgewichte sind. Die Frage wird meiner Meinung sein, was für Ihre Zitteranfälle ursächlich ist, Erschöpfung oder Krankheit. Und selbst bei letzterem kann ich mir vorstellen, daß sie für Schwarz-Grün nochmals ins Rennen geht, damit die Grünen durch Verschleiß im Amt nicht zu groß werden, selbst wenn sie kurze Zeit danach „aus gesundheitlichen Grünen“ zurücktritt.
Und ganz oben über allem steht das Rezessionsgespenst (Corona-Virus, Deutsche-Bank-Schulden, Autoindustrie-Überkapazitäten etc.), das alles noch kräftig durcheinanderwirbeln wird – aber wann?
Sehr gut analysiert!
Merkel ist sowas von out!
Bei uns müssten die Menschen auf die Straße gehen wie in Frankreich.
Wir haben eine Demokratur!
Politik wird hier nur für die Reichen gemacht.
Das Volk interessiert die einen Dreck!
Die Wahl in Thüringen hat gezeigt, wie verkommen unsere sogenannte Demokratie bereits ist!
Im Bundestag sitzenschon wieder Faschisten.
Und nicht nur aus den Reihen der AfD.
Da kommen wir mit taktischen Spielchen nicht mehr weit!
Irgendwie habe ich so das komische Gefühl, daß Merz in letzter Minute als Kanzlerkanditat und Retter der CDU auftaucht und dann zusammen mit den Grünen tatsächlich auch Kanzler wird.
Und dann gut Nacht Deutschland. Dann gibts eine Umverteilungs-Orgie nach Oben.
Genauer gesagt: Die Umverteilungs-Orgie nach oben legt einen höheren Gang ein, denn laufen tut sie ja schon seit vielen Jahren.
Politischen Stabilität und demokratischer Werte gab es in Bonn.
Auf dem Weg nach Berlin, sind politischen Stabilität und demokratischer Werte von Lobbyisten einkassiert worden und der Rest von Brüssel.
Somit war der Umzug nach Berlin, wie einmal abgebrannt…
Mit SPD und Grüne wurde doch erst die politischen Stabilität und demokratischer Werte in
S-tehlen,
P-lündern
D-enunzieren
umgebaut und per Gesetzte verwirklicht
Gesetzte gegen den Terror oder für den Umweltschutz, sind eine Ausplünderung der Bevölkerung.
Warum muss die Energiewende der Unternehmen, durch das Volk finanziert werden – per Zwangsabgabe – für Umweltschutz?
Warum müssen Kohlekraftwerke entschädigt werden, die sowieso abgeschaltet werden müssen per Gesetz?
Na ja, mischt man die Farben Rot und Grün, dann weiß wohl jeder -was da -wer -von wem abgekupfert hat…
Das man die Erzkonservative“ Waffengret die sieben Plagen Kampf Knarrenbauer“ getrost in die Wüste schicken kann, ist an sich ja nichts neues, hat so doch eher durch Ignoranz und Dumm-Dreiste Vorschläge in Sachen Sicherheitszone in Syrien und Gleichgeschlechtliche Ehe für Schlagzeilen gesorgt, als durch wirklich fundierte Sachkenntnis. Allerdings kommt bekanntlich selten was besseres nach, deshalb denke ich, der Merz wird’s machen und Dank der Konzentrierten Medialen Berichterstattung unserer Qualitätsmedien wird er auch der nächste Kanzler. Was natürlich, Black Rock sei Dank, der letzte Arschtritt sein wird, für alle Versuche die staatliche Rente wieder zu stärken. So soll der Deutsche Michel seine private Vorsorge, wenn er sie sich leisten kann, gefälligst in Aktien anlegen und wenn nach dem nächsten Crash die Knete weg ist, ( sie ist ja nicht weg, sie hat nur jemand anders), ist hoffentlich noch genug da für einen Strick, was natürlich auch eine Form ist, die staatliche Rentenkasse zu entlasten…
Die SPD wird jeden wirklich jeden neuen Kanzler in der Koalition unterstützen. Die SPD wird bei Neuwahlen nur verlieren. Und viele in der SPD sitzen lieber noch ein Jahr länger auf ihren Stuhl. Einen Bruch der Koalition wird es nur von der CDU her geben können.
Die Medientrommel für Friedrich Merz wird schon kräftig gerührt. Es sind die ersten Umfragen veröffentlicht worden: „Mehrheit der Deutschen für Merz“. Die USA haben ein sehr großes Interesse daran, dass Merz das Rennen macht. Wir werden in den nächsten Monaten erleben, wie die Mainstream Presse die Werbetrommel für den Atlantiker rühren wird.
Sollte Merz das Rennen machen, dann wird er auch dafür sorgen, dass es schnell zu Neuwahlen kommt. Die CDU wird mit einer neuen Spitze dann ein besseres Ergebnis einfahren. Nur die 10% SPD wird dann noch versuchen sich mit aller Macht an der Regierung festzuhalten, denn die wissen ganz genau, dass das schöne Leben im Bundestag für die meisten von ihnen bald vorbei ist.
Das sehe ich auch so. Wenn die Geschichte eins gezeigt hat dann das sich die SPD für absolut nichts zu schade ist.
„Dies ist ein schrecklicher Tag für die Demokratie. Ein Tag, der den Werten und Überzeugungen der CDU zuwiderläuft“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.
AKK, Merkel und deren Entscheidungen haben doch nichts mit Demokratie zu tun, ich wüsste nicht wann eine von denen mal dem Willen des Volkes beachtet hat.
Es ist wenn überhaupt ein guter Tag für die Demokratie!
Merkel ist in der DDR ausgebildet und in der Stasi gewesen.
Die weiß doch gar nicht, was Demokratie bedeutet.
Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die weder faschistisch ist, noch rennen in ihr Nazis herum, denn sie ist unsere konservative Partei. Sie stehen rechts im politischen Spektrum.
@Hermann Palmer
Nazis gibt es rechts nicht.
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ist mit der SPD und der KPD links gewesen.
Oder seit wann sind sozialistische Arbeiter im rechten Spektrum zu finden?
Das behaupten nur die Linken (CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP und Die Linke. Also unsere Antidemokraten.
Mal besser darüber nachdenken, bevor man Blödsinn nachplappert.
Letztendlich haben sich die in der AfD gefunden, die unsere ehemaligen rechten Parteien verließen, da diese nach links rutschten dank Merkel.
Keiner hat diese Parteien bis ca 2005 als Nazis bezeichnet. Obwohl sie rechte Parteien waren und Deutschland seit 1949 regierten und den Amis zu Kreuze krochen.
„Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ist mit der SPD und der KPD links gewesen.“
Links?
„- Mal besser darüber nachdenken, bevor man Blödsinn nachplappert. -“
Ja, wäre angebrachter!
„Gerd Rühle, Das Dritte Reich, Dokumentarische Darstellung des Aufbaues der Nation in 8 Bänden“ wäre dazu meine Literaturempfehlung an Sie.
„Die Mitte“ wäre dazu treffender.
Ach nein, hat ja schon die CDU/CSU inne…