Dreiste Lügen im Deutschlandfunk zum 6. Jahrestag der Vereinigung der Krim mit Russland
Die Vereinigung der Krim mit Russland ist heute sechs Jahre her. Der Deutschlandfunk hat dazu einen sehr langen Artikel veröffentlicht, der so voll mit objektiven und leicht widerlegbaren Lügen ist, dass man gar nicht auf alle eingehen kann. Ich versuche es trotzdem.
Da dieser Artikel im Deutschlandfunk sehr lang wird, schließlich ist der Artikel des Deutschlandfunkes, um den es geht, auch sehr lang, will ich auf eine lange Einleitung über die Hintergründe der Ereignisse vom März 2014 verzichten. Wer sich für die Hintergründe interessiert, für den verlinke ich hier Leseproben aus meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014. Hier finden Sie das Kapitel über die Todesschüsse auf dem Maidan, hier die Entwicklungen vom Maidan bis zum Referendum auf der Krim und hier das Thema „Krim und das Völkerrecht„.
Thomas Franke ist bekannt für seine einseitigen Russland-Berichte und sein Buch ist ein Meilenstein des Russland-Bashings. Und so liest sich auch sein Artikel beim Deutschlandfunk.
Franke beginnt mit den Krimtataren und zitiert ausführlich Achtjom Tschijgos, einen Krimtataren, der als Abgeordneter im ukrainischen Parlament sitzt und in Russland wegen der Anstiftung von Massenunruhen im Zuge der Ereignisse von 2014 zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist.
Dieses und noch andere Beispiele am Anfang des Artikels sollen den Leser gegen Russland einstimmen, das demnach alle Andersdenkenden auf der Krim unterdrückt, sodass viele gezwungenermaßen die Krim verlassen mussten. Es wäre legitim und journalistisch korrekt, diese Stimmen der radikalen Russland-Gegner zu Wort kommen zu lassen, wenn denn auch die Vertreter und die Argumente der anderen Seite ebenfalls zu Wort kämen. Aber Objektivität und Ausgewogenheit sind nicht das Metier von Thomas Franke.
Nachdem er seine Leser so in Stimmung gebracht hat, kommt folgendes::
„Die Lage der Menschenrechte auf der Krim hat sich seit der Annexion der Halbinsel durch Russland verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kamen die Vereinten Nationen bereits 2017.“
Natürlich setzt Herr Franke keine Links und gibt keine Quellen an, er stellt nur Behauptungen auf. Dabei könnte ich ihm helfen. Es gibt von der UNO, genauer vom UNHCR, seit dem Maidan mittlerweile 29 Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine und auf der Krim. Der aktuelle Bericht ist am 12. März 2020 erschienen. Auf den Seiten 11 bis 26 geht es um Probleme mit den Menschenrechten in der Ukraine, auf den Seiten 27 bis 29 geht es um Kritik an der Situation auf der Krim.
Man sieht schon daran, dass die Kritik der UNO an den Zuständen in der Ukraine ungleich heftiger und vielfältiger ist, als an den Zuständen auf der Krim. Noch wichtiger: Die Situation der Krimtataren wird gar nicht erwähnt. Und das hat einen Grund: Als erste Amtshandlung hat Russland, nachdem die Krim ein Teil des Landes geworden war, die Rechte der Krimtataren wieder hergestellt, die sie vorher unter ukrainischer Herrschaft nicht hatten. Ihre Sprache ist nun wieder offizielle Amtssprache, in den Schulen wird in ihrer Sprache unterrichtet und an der Universität wurde die krimtatarische Fakultät wieder eröffnet. Nur das erfährt man bei Herrn Franke alles nicht. Bei ihm steht stattdessen zu lesen:
„Die ukrainische Crimean Human Rights Group, eine Vereinigung von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten, meldete Anfang dieses Jahres, dass 88 Personen aus politischen oder religiösen Gründen gefangen seien, 63 davon Muslime. Sie seien zumeist Krimtataren. Denn vor allem sie kritisieren die Annexion der Krim durch Russland weiterhin als widerrechtlich. Das ist nach russischem Recht strafbar. Zu behaupten, die Krim gehöre zur Ukraine, gilt als Aufruf zum Extremismus.“
Er zitiert also eine ukrainische Vereinigung, deren Meinung nicht schwer zu erraten ist, und deren Lügen leicht zu überprüfen sind. Das wäre vielleicht legitim, wenn er auch die Wahrheit schreiben würde. Die Wahrheit ist: Dagegen zu sein, dass die Krim ein Teil Russlands ist, ist in Russland kein Extremismus. Extremismus wird es erst, wenn man aus dem Grund zum Beispiel Stromleitungen in die Luft sprengt oder andere Terroranschläge durchführt. Allerdings kenne ich kein Land der Welt, in dem so etwas legal wäre.
Herr Franke lässt dann die ukrainischen Vertreter viel darüber erzählen, dass die Menschen in Russland in unfairen Verfahren verurteilt werden und keinen Zugang zu Anwälten hätten und so weiter. Ob die Verfahren fair sind, ist eine subjektive Einschätzung. Fakt ist aber, dass die zweite Behauptung gelogen ist. Anwälte haben sie alle und auch die Berichte der UNHCR bestätigen diese Vorwürfe nicht.
Aber Herr Franke hat seinen Leser mit diesen Räuerpistolen der ukrainischen Vertreter weiter in die gewünschte Richtung „Russland ist böse“ beeinflusst und schreibt dann:
„Ein Problem ist, dass kaum noch unabhängige oder internationale Beobachter auf die Krim reisen.“
Das erweckt den Eindruck, dass das böse Russland niemanden auf die Krim lässt. Erst danach kommt:
„Journalisten machen sich in der Ukraine strafbar, wenn sie sich in Moskau ins Flugzeug setzen und auf die Krim fliegen. Einfach so vom ukrainischen Festland aus können sie auch nicht auf die Halbinsel fahren – sie brauchen ein Visum und eine Akkreditierung aus Moskau und noch eine Sondergenehmigung der ukrainischen Regierung.“
Das Problem ist also nicht Moskau. In Russland kann sich jeder ein Flugticket kaufen und auf die Krim fliegen und dort nach Lust und Laune recherchieren. Die Krim ist ein touristisches Gebiet, in dem man sich völlig frei bewegen kann.
Das Problem ist Kiew, dass jedem, der die Krim über Russland betritt, mit Haftstrafen droht und gleichzeitig seinen eigenen Grenzübergang zur Krim de facto geschlossen hat. Das russische Visum zu bekommen, ist kein Problem und die Akkreditierung ist für Journalisten eine Formalie, ich selbst bin in Russland als Journalist akkreditiert, das ist kein Problem. Das russische Außenministerium fordert im Gegenteil alle Journalisten ausdrücklich auf, die Krim zu besuchen und sich selbst ein Bild zu machen. Es bietet bei Bedarf auch Unterstützung für Journalisten an.
Aber versuchen Sie mal, von Kiew die Sondergenehmigung zu bekommen, um die Krim zu besuchen, viel Spaß.
Um das gewollte anti-russische Narrativ weiter zu befeuern, kommt dann im Artikel ein Exkurs in die Geschichte:
„Die Krimtataren haben ihre Heimat schon einmal unfreiwillig verlassen. Stalin ließ sie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs umsiedeln. Knapp 200.000 Menschen wurden damals nach Zentralasien deportiert. Erst am Ende der Sowjetunion konnten die Krimtataren zurückkehren. Bis zur Annexion 2014 lebten erneut mehr als 250.000 Krimtataren auf der Halbinsel.“
Das stimmt natürlich. Aber auch hier lässt Herr Franke alles weg, was das anti-russische Bild, dass er zeichnen will, stört. Dass die Krimtataren nun mehr Minderheitenrechte haben, als sie sie jemals unter ukrainischer Herrschaft hatten, erwähnt er nicht. Und er erwähnt auch nicht, dass Russlands Parlament extra und ausdrücklich Stalins Deportationen verurteilt und ausdrücklich die Krimtataren von allen Vorwürfen Stalins rehabilitiert hat. Danach fügt Franke stattdessen hinzu:
„Wie viele danach geflohen sind, ist unklar. Die ukrainischen Behörden haben offiziell 45.000 Binnenvertriebene von der Krim registriert.“
Selbst wenn die ukrainischen Zahlen stimmen, bedeutet das, dass zwei Prozent der Menschen auf der Krim die Halbinsel verlassen haben. Migration ist heute normal. Zum Vergleich: In der gleichen Zeit haben ca. 15 Prozent der Ukrainer ihr Land verlassen, weil ihre Löhne in dem nach dem Maidan hoffnungslos verarmten Land nicht zum Leben reichen.
Aber auch das erfährt man nicht bei Herrn Franke, dafür kommt dann folgendes:
„Die Tataren sind nicht die einzige Gruppe auf der Krim, die unter der russischen Herrschaft leiden. Auch ukrainisch-orthodoxen Gläubigen, Angehörigen anderer Glaubensrichtungen oder Menschenrechts-Anwälten geht es so.“
Auch für diese Behauptung gibt es keinerlei Bestätigung in den Berichten des UNHCR. Im Gegenteil achtet Russland sehr streng auf die Einhaltung der Religionsfreiheit, denn in dem Vielvölkerstaat Russland mit weit über 100 Ethnien sind alle Weltreligionen vertreten, allein Moslems stellen etwa 20 Prozent der russischen Bevölkerung. Daher hat Russland die Beleidigung oder Herabsetzung von Religionen ausdrücklich als Extremismus ins Strafgesetzbuch aufgenommen, um zu verhindern, dass religiöse Beleidigungen zu Unruhen führen können.
Das ist auch der Grund, warum zum Beispiel die Zeugen Jehovas in Russland verboten wurden: In ihren Schriften äußern sie sich abfällig über andere Glaubensrichtungen und Religionen. Das ist in Russland verboten. Man darf glauben, was man will, aber man darf Anhänger anderer Glaubensrichtungen oder Religionen nicht herabwürdigen. Da der Leser von Herrn Franke das nicht weiß, klingt das folgende für den unwissenden Leser ganz schlimm:
„Amnesty International setzt sich derzeit für Sergei Filatov ein. Filatov wurde von einem Bezirksgericht auf der Krim zu sechs Jahren Strafkolonie verurteilt. Der Grund: „Organisation von Aktivitäten einer extremistischen Organisation“. Filatov gehört zu den Zeugen Jehovas. Die Glaubensrichtung wird in ganz Russland verfolgt.“
Die Sekte wird in Russland nicht verfolgt, sie wurde aus den oben genannten Gründen verboten. Das kann man gut oder schlecht finden, aber man sollte die Gründe kennen und als Journalist sollte man darüber berichten, damit der Leser sich seine Meinung auf der Basis aller Informationen bilden kann. Aber Herr Franke will seine Leser nicht informieren, er will sie beeinflussen.
Um die anti-russische Linie fortzusetzen, kommt dann eine weitere ukrainische und anti-russische Organisation als Quelle zum Einsatz:
„Olexandra Romantsowa vom „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ mit Sitz in Kiew hat andere Informationen. 40 Menschen seien auf der Krim seit 2014 mit ungeklärtem Schicksal verschwunden, zehn weitere seien tot aufgefunden worden. Außerdem seien 39 Menschen im Gefängnis in der Hauptstadt Simferopol gestorben, weil sie keine medizinische Hilfe bekommen hätten. Und: Inzwischen seien Anwälte, die sich auf der Krim für politische Gefangene einsetzen, Repressionen ausgesetzt.“
Auch dafür gibt es keine Belege und unabhängige Bestätigung, es gibt nur die Vorwürfe aus Kiew. Aber es gibt in den Berichten des UNHCR viele konkrete Berichte über Menschen, die in der Ukraine nach dem Maidan auf Nimmerwiedersehen in Geheimgefängnissen verschwunden sind. Aber das soll der deutsche Leser ja nicht wissen.
Auch nichts wissen soll der deutsche Leser über all die kritischen Journalisten und Regimegegner, die seit dem Maidan ermordet wurden. Dabei sind das alles überprüfbare Fakten, die Namen der Leute sind bekannt. Kiews Organisationen haben dagegen nur Zahlen, aber keine Namen, nichts, was man überprüfen könnte und auch das UNHCR weiß nichts von diesen Dingen, die Kiew den Russen vorwirft.
Hinzu kommt, dass die von Herrn Franke ausführlich zitierte Organisation vollkommen intransparent ist. Auf ihrer Seite finden sich keine Angaben zur Finanzierung, dafür aber eine Liste der Partner. Und diese Liste ist ein Who-Is-Who der Organisationen, die Soros unterstützt, allen voran die Helsinki Commitees. Von einer neutralen Organisation kann also nicht die Rede sein.
Dann kommt Herr Franke schließlich zu dem Referendum von 2014 (die Details sind im ersten Absatz dieses Beitrages verlinkt). Bei Herrn Franke kann man lesen:
„„An der Abstimmung nahmen mehr als 82 Prozent der Wähler teil. Mehr als 96 Prozent haben sich für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen. Die Zahlen sind äußerst überzeugend.“ Doch nicht für jeden. Selbst der beim russischen Präsidenten angesiedelte Menschenrechtsrat bestätigte später in einem Bericht, dass die offiziellen Zahlen nicht stimmten. Die Wahlbeteiligung habe selbst in der russischen Militärstadt Sewastopol nur bei 30-50 Prozent gelegen, die Zustimmung lediglich bei 50 bis 60 Prozent. Seriöse internationale Beobachter waren nicht zugelassen.“
Das sind so dreiste Lügen in wenigen Sätzen, dass wir sie nacheinander durchgehen müssen.
Die Geschichte um den Bericht des Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten ist eine Lüge, die sich seit 2014 hält, weil die westlichen Medien falsch berichtet haben. Am 22. April 2014 veröffentlichte der Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten eine Einschätzung über die Lage auf der Krim. Eine Passage daraus wurde von westlichen Medien als Eingeständnis von Wahlfälschungen zitiert. Der Bericht gab die Einschätzung einiger Mitglieder wieder, die sich einige Tage auf der Krim aufgehalten hatten und die entsprechende Passage lautet:
„Die Einschätzung von befragten Spezialisten und Bürgern zum Referendum ist: In Sewastopol hat eine Mehrheit für die Vereinigung mit Russland gestimmt (Wahlbeteiligung 50-80%), auf der Krim haben nach verschiedenen Angaben 50-60% für die Vereinigung mit Russland gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30-50%.“
Entgegen den Meldungen der westlichen Presse war das nicht das Eingeständnis von Wahlfälschung, sondern es waren die subjektiven Einschätzungen von einigen „befragten Spezialisten und Bürgern“ auf der Krim, die einigen Mitgliedern des Rates bei Gesprächen auf der Krim kommuniziert wurden. Anders ausgedrückt: Es waren subjektive Einschätzungen von Lieschen Müller, aber keine auf Fakten basierten Zahlen.
Dennoch griff die westliche Presse diese Meldung dankbar auf. Die „Neue Züricher Zeitung“ schrieb zum Beispiel am 5. Mai 2014 unter dem Titel „Krim-Referendum stark gefälscht“ darüber:
„Dass etwas nicht stimmen kann, war nach der Verkündung der offiziellen Resultate sofort klar: Knapp 97 Prozent der Wahlberechtigten auf der Krim sollen am 16. März für den Anschluss an Russland gestimmt haben, bei einer Stimmbeteiligung von 83 Prozent. Diese Zahlen sind kaum zu glauben. (…) Diese Zweifel am offiziellen Wahlresultat werden nun auch von unerwarteter Seite bestärkt. Im Auftrag von Wladimir Putins Menschenrechtsrat reiste Mitte April eine kleine Delegation für drei Tage auf die Krim, um einen Bericht über «die Probleme der Krim-Bewohner» anzufertigen. Der Bericht wurde nun auch auf der offiziellen Website des Menschenrechtsrates veröffentlicht. Die heiklen Fakten verstecken sich weit unten, im letzten Abschnitt. Darin heißt es: «Nach unterschiedlichen Angaben haben 50 bis 60 Prozent der Stimmbürger für den Anschluss gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent.“
Die bewusste Falschmeldung über den Bericht des russischen Menschenrechtsrates wird von Herrn Franke also weiterverbreitet. Und auch seine Behauptung, „internationale Beobachter waren nicht zugelassen“ ist eine dreiste Lüge. Oder anders gesagt: Es ist keine Lüge, aber es war die Ukraine, die internationalen Beobachtern verboten hat, das Referendum zu beobachten. Die Krim hingegen hatte internationale Beobachter nachdrücklich eingeladen, das Referendum zu beobachten. Das ist keine russische Propaganda, das haben sogar die US-Staatsmedien wie Radio Liberty seinerzeit gemeldet.
Jedoch konnte die OSZE die Einladung nicht annehmen, denn sie kann nicht gegen den Willen eines Landes in dem Land aktiv werden. Die Krim gehörte damals noch zur Ukraine und die Ukraine hatte der OSZE untersagt, das Referendum zu beobachten. Die Krim und Russland hatten die OSZE eingeladen, der OSZE waren aber die Hände gebunden, weil Kiew die Beobachtung verboten hat.
Aber in den westlichen Medien – und Herr Franke ist auch so ein „Qualitätsjournalist“ – wird die Sache so dargestellt, als hätten Russland und die Krim die Beobachtung des Referendums verboten.
Auch für Wahlfälschungen gibt es keine Belege, nicht einmal Hinweise. Wieder waren es westliche Quellen, die den Verdacht entkräftet haben und wieder waren es westliche „Qualitätsmedien“, die ihren Lesern das seit dem verheimlichen.
Das Gallup Institut führte vom 21.-29. April 2014 eine Umfrage durch, die zu folgendem Ergebnis kam:
„Etwa drei Viertel der Krimer Bevölkerung (73,9%) sagen, dass die Vereinigung mit Russland das Leben von ihnen und ihren Familien verbessern wird, nur 5,5% sagen das Gegenteil. In der Krim-Bevölkerung überwiegt die Meinung, dass Russlands Rolle in der Krise eher positiv (71,3%) als negativ (8,8%) war.“
Noch eindeutiger waren die Ergebnisse des Pew Research Centres in Washington. Das Institut führt weltweit sehr interessante Umfragen durch, die der US-Regierung ein Bild aus den Ländern der Welt liefern. Das Institut hatte im April 2014 in der Ukraine (aufgeteilt nach russisch- und ukrainisch-sprachigen Ukrainern), auf der Krim und in Russland eine große Umfrage zu den Ereignissen des Maidan und der Krim durchgeführt. Bei der Frage, ob das Referendum anerkannt werden sollte, war war das Ergebnis folgendes: Im Westen der Ukraine waren 11 Prozent dafür, im Osten 40 Prozent, bei den russisch-sprachigen 61% und auf der Krim 88%.
Die Zahl für die Krim deckt sich erstaunlich gut mit dem Ergebnis des Referendums, wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt. Auch die Zufriedenheit der Krim mit ihrer Regionalregierung bestätigte, dass die Menschen auf der Krim in sehr großer Mehrheit zu Russland gehören wollten: 83% waren mit der Arbeit von Gouverneur Aksjonow zufrieden. Und Aksjonow war der Mann, der das Referendum initiiert hatte.
Aber auch das weiß der Leser von Herrn Franke ja nicht.
In dem Artikel sind noch weit mehr ähnlich dreiste Verdrehungen der Wahrheit, aber ich denke diese Aufzählung ist ausreichend, um aufzuzeigen, was man von Artikeln, die von Thomas Franke geschrieben wurden, halten kann. Vom Deutschlandfunk, dem deutschen Staatssender, war ohnehin nichts anderes zu erwarten.
Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Ein typischer Bericht des Staats- und Propagandasenders Deutschlandfunk, wie wir ihn kennen! Verdrehungen, Halbheiten, Lügen! Ist ja auch kein Wunder, denn ein Teil des Deutschlandfunks stammt von einem US-Sender in Berlin, ich glaube, es war Radio Free Europe. Da kann dann nur solcher Blödsinn herauskommen!
Der Herr Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda hat wohl vor seinem Ableben im Wege einer Art transzendenter Mitose dafür Sorge getragen, daß er uns in unermeßlicher Vielfalt, jedoch nunmehr „demokratisch gewandet“, erhalten bleibt.
Die sich wieder und wieder aufdrängende Frage zur geistigen Gesundheit seiner Abkömmlinge erübrigt sich – sie wäre rein rhetorischer Natur.
Die Virulenz ihrer „Ausdünstungen“, deren durch „Technik“ vervielfachte Toxizität, hat nicht nur die „Presse“, den „Journalismus“, sondern auch Geschichte, Literatur und Film, das gesamte geistig-kulturelle Leben in geradezu pandemischem Ausmaß infiziert, das öffentliche Bewußtsein nachhaltig vergiftet.
Für Schreiberlinge dieser Art wird es immer schwieriger. Dank des überbordenden Blödsinns
der nicht nur über die Krim verzapft wird, werden immer mehr Menschen geheilt.
Selbsterfahrung ist angesagt.
Wir leben seit mehreren Jahren glücklich und zufrieden auf der Krim.
Schön, dass zu hören! Ich habe vorhin eine Programmbeschwerde an den Staatssender MDR geschickt. Die hatten dort auch wieder so einen unsäglich dümmlichen Kommentar von einem gewissen Denis Trubetskoy über „Sechs Jahre Annexion der Krim“ verbreitet!
Herzlichen Glückwunsch
2016 im September 2 ganze Wochen alleine mit Russisch Kenntnissen von 2 Jahren VHS auf der Krim. Habe wunderbare Wochen dort verlebt, auch dadurch weil ich eine ehemalige Reiseleiterin für Kreuzfahrttouristen, die Deutsch spricht dort kennengelernt habe. Dieses Jahr Ende August will ich nach 5 Jahren VHS-Russisch (gefühlt kaum besser als damals) einen 3-wöchigen Urlaub machen, indem ich bis Anapa fliege, über die Brücke fahre (am liebsten mit dem Zug), nach Kertch, dann Feodosia etc mit dem Bus und dann abschließend noch 1 Woche in meinem Lieblingshotel in Sewastopol verbringe. Bin seit 2015 jedes Jahr mindesten 2 Wochen in verschiedensten Landesteilen der RF gewesen und letztes Jahr habe ich das Reisen mit „richtigen“ Buslinien am Baikal schon mal geprobt.
Ich hoffe, dass es klappt, denn ich bin schon etwas über 60 und fürchte, dass die Auslandskrankenversicherung auf der Krim nicht zahlt, wenn ich dann doch mal krank werden sollte
Es ist schon alles gebucht, aber wegen Corona kriege ich doch etwas Angst, denn wer weiß was bis in 5 Monaten passiert – wirtschaftlich und reise-technisch.
Weiterhin eine schöne Zeit