Beispiel Japan: Ist die Forderung nach einem Friedensvertrag ein demokratisches Thema oder was für rechte Spinner?
In Deutschland werden Menschen die einen Friedensvertrag fordern, als rechte Spinner dargestellt. Dass die Frage aktuell ist, zeigt ein Blick nach Japan, wo der Abschluss eines Friedensvertrages Teil der Regierungspolitik ist. Und zwar aus gutem Grund.
Japan und Deutschland verbindet mehr, als man auf den ersten Blick glaubt. Sie verbindet die Tatsache, dass sie den Zweiten Weltkrieg verloren haben und bis heute de facto besetzte und nicht souveräne Staaten sind. Daran kann nur der Abschluss eines Friedensvertrages etwas ändern. Diese Forderung wird in Deutschland – ganz anders, als in Japan – jedoch als Spinnerei rechter Verschwörungstheoretiker dargestellt.
In Japan ist die Lage anders, da ist die Forderung nach einem Friedensvertrag Teil der offiziellen Regierungspolitik, zumindest, soweit es Russland betrifft. Das Thema gegenüber den USA anzusprechen, traut sich die japanische Regierung (bisher) nicht. Aber der Reihe nach.
Die Frage des Friedensvertrages in Japan
Im Gegensatz zu Deutschland steht für Japan nicht nur ein Friedensvertrag mit den USA auf dem Programm, sondern derzeit vor allem mit Russland, vor allem deshalb, weil auch Russland – im Gegensatz zu den USA – einen solchen Vertrag möchte. Das vordergründige Problem sind die Kurilen-Inseln. Diese Inseln hat die Sowjetunion nach dem Krieg beansprucht und übernommen. Japan betrachtet sie immer noch als sein Territorium und will sie zurückbekommen. Das macht die Frage eines Friedensvertrages zwischen Russland und Japan so schwierig.
Bei Deutschland wäre es anders, denn Deutschland hat keine territorialen Forderungen. 70 Jahre nach der Vertreibung der Deutschen aus den alten deutschen Ostgebieten ist die Frage nicht mehr aktuell und sie wäre in der Praxis ohne ethnische Säuberungen auch gar nicht umsetzbar. Das kann aber niemand wollen, denn es würde nur zu neuer Ungerechtigkeit und zu neuer Kriegsgefahr in Europa führen.
Da weder Russland noch Deutschland aus dem Krieg resultierende Reparationsansprüche haben, könnte man morgen einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland unterschreiben, denn es gibt keine Streitpunkte.
Das ist in Japan wegen der Kurilen anders. Trotzdem – oder vielleicht auch genau deswegen – ist das Thema eines Friedensvertrages in Japan hochaktuell. Und auch Russland ist daran sehr interessiert. Verhandlungen darüber laufen seit Jahrzehnten, als die Länder in den 1950er Jahren vor einer Einigung standen, haben die USA den Prozess allerdings gestoppt, woraufhin er lange auf Eis lag.
Das hat sich vor allem unter dem gerade abgetretenen japanischen Premierminister Abe und Putin geändert. Die beiden haben sich sehr gut verstanden und sich in den letzten acht Jahren ganze 27 Mal getroffen. Dabei war der Friedensvertrag immer ein zentrales Thema. Das Ergebnis einer Suchanfrage zum Thema „Kurilen und Friedensvertag mit Japan“ ergibt ungezählte Beiträge und Meldungen auf der Seite des russischen Fernsehens.
Komischerweise wird darüber in deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet, das Thema Friedensvertrag scheint ihnen unangenehm zu sein, selbst wenn es nur Russland und Japan betrifft. Der deutsche Leser soll darüber anscheinend so wenig wie möglich erfahren. Lediglich RT-Deutsch hat darüber immer mal wieder berichtet, zum Beispiel letztes Jahr hier oder aktuell hier.
In dem aktuellen Bericht von RT-Deutsch ging es darum, dass der abgetretene japanische Premierminister Abe hofft, dass es unter seinem Nachfolge endlich zu einem Friedensvertrag zwischen Russland und Japan kommt. Ich bin da nicht so optimistisch, denn beim Thema Kurilen ist bisher keine Einigung, kein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss in Sicht. Aber trotzdem werden die Gespräche fortgesetzt.
Die Interessen der USA
Die USA sind an Friedensverträgen nicht interessiert und der Grund ist leicht zu verstehen. Sie haben sich in Deutschland und Japan (übrigens auch in Südkorea) so umfassende Rechte gesichert, insbesondere in Sachen Truppenstützpunkte, dass sie diese Rechte nicht aufgeben wollen. Im Falle eines Friedensvertrages müssten sie den Ländern aber ihre volle Souveränität zurückgeben, inklusive des Rechts der Länder, über die Stationierung von US-Truppen zu entscheiden.
Gerade in Japan gibt es massive Proteste gegen die große US-Basis auf Okinawa, wo die US-Soldaten nicht dem japanischen Recht unterstehen und wo es immer wieder zu Probleme mit betrunkenen US-Soldaten und Vergewaltigungen durch US-Soldaten kommt. Das gleiche Problem gibt es auch in Deutschland, nur wird darüber nicht berichtet. US-Soldaten in Deutschland unterstehen nicht dem deutschen Recht und wenn sie Verbrechen begehen, dann werden sie bestenfalls in den USA nach US-Recht abgeurteilt. Aber das ist die Ausnahme.
Die USA lassen die Verhandlungen zwischen Japan und Russland laufen, wahrscheinlich vor allem deshalb, weil wegen der Kurilenfrage eine Einigung eher unwahrscheinlich ist. Aber sollte man einer Einigung näher kommen, dürften die USA – wie schon vor knapp 60 Jahren – einschreiten, schließlich könnte sich in Japan nach einem Friedensvertrag mit Russland die Frage stellen, warum so ein Vertrag nicht auch mit den USA möglich sein soll. Und das gilt es aus Sicht der USA zu verhindern.
In Deutschland gilt das Thema als verpönt und offiziell ist die Frage nach einem Friedensvertrag nach dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung vom Tisch. Allerdings haben sich die USA bei der deutschen Wiedervereinigung ihre Besatzungsrechte in diversen Abkommen und Verträgen festschreiben lassen, von einem Friedensvertrag oder deutscher Souveränität kann also keine Rede sein. Und das soll bitte schön auch so bleiben, meinen die USA, die deutsche Regierung und die „Qualitätsmedien“.
Das Thema Souveränität
Überhaupt wird staatliche Souveränität von deutschen Medien als etwas veraltetes, ja nationalistisches und damit ganz schlechtes dargestellt. Stattdessen wird über jeden Versuch, weitere Souveränitätsrechte an internationale Organisationen abzugeben, in Deutschland positiv berichtet. Aktuelles Beispiel: EU-Kommissonschefin Uschi von der Leyen hat vor einigen Tagen gefordert, die EU-Staaten sollten Kompetenzen im Bereich Gesundheitswesen an Brüssel abgeben, was der Spiegel in einem Artikel ganz positiv dargestellt hat.
Das war absurd, denn der Grund für die Initiative war Corona und nach offizieller Lesart ist Deutschland wegen seines im internationalen Vergleich guten Gesundheitswesens bisher gut mit Corona fertig geworden. Was soll dann also positiv daran sein, die Kompetenzen in diesem Bereich abzugeben und damit zu riskieren, dass sich das Gesundheitswesen in Deutschland verschlechtert?
Aber so wird in Deutschland ständig über Souveränität berichtet. Interessant war auch, als Soros vor der Europawahl mehr Kompetenzen für Brüssel gefordert hat und alle „Qualitätsmedien“ seinen Artikel über den grünen Klee gelobt haben. Das war übrigens ein sehr interessanter Vorgang, denn Soros hat sich dazu vor Jahren das „Project Syndicate“ geschaffen, mit dem er dafür sorgen kann, dass seine Artikel (und alles, was er propagieren will) weltweit in den führenden Medien erscheinen und positiv dargestellt werden, die Details finden Sie hier.
Wer es mit der Demokratie ernst meint, kann gar nicht für die Abgabe von Souveränitätsrechten sein, denn dadurch wird ja gerade auch die Souveränität des Wählers eingeschränkt, über Themen zu entscheiden. Wie sollen deutsche Wähler bei Wahlen über Themen entscheiden, wenn nicht gewählte Beamte in Brüssel die Entscheidungen darüber treffen?
Die Forderung nach staatlicher Souveränität ist also eine hochgradig demokratische Forderung und nicht etwa eine böse nationalistische These. Und wenn zur Rückerlangung der staatlichen Souveränität in Deutschland ein Friedensvertrag nötig ist, dann kann man die Forderung nach einem Friedensvertrag kaum kritisieren.
In Deutschland malen Politik und Medien aber ein anderes Bild an die Wand und daher wird – damit der deutsche Leser über das Thema gar nicht erst nachdenkt – in Deutschland über die Verhandlungen zwischen Japan und Russland nicht berichtet.
Das ist ein weiteres Beispiel für meine These, dass „Lückenpresse“ schlimmer ist, als „Lügenpresse“, denn eine Lüge kann der Leser erkennen, wenn er aber etwas gar nichts weiß, kann er darüber nicht einmal nachdenken.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
6 Antworten
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Nächster Beitrag: In der Nacht der US-Wahl dürfte es kein Wahlergebnis geben – Und was dann?
Nun ja, der Spiegel ist (wie z.B. auch die SZ) ‚Lizenzpresse‘ und Augstein hat auch gewußt, wie man sich das Wohlwollen der Alliierten erhält, hatte der Spiegel doch mal doppelt soviel Auflage wie heute (max. 1991 mit 1,212 Mio.).
Doch mit der Friedensvertrag Deutschlands ist das so eine Sache, „Recht auf Annexion durch einseitigen Akt“ war schon nach dem 1. WK kein allgemein anerkannter Grundsatz, zumal die Ost-Gebiete lange Zeit „als unter poln./russ. Verwaltung stehend“ oder Ostdeutschland – i.Ggs. zu Mitteldeutschland (DDR) – bezeichnet wurden. Viel bedeutsamer sind allerdings die Causa der Sudetendeutschen, für die im maßgebenden Potsdamer Abkommen keine Regelung getroffen wurde. Ein Friedensvertrag heute würde schon deshalb schwierig, weil sich Frage der Entschädigung stellen muß.
Die dort lebenden Polen waren häufig selber Vertriebene aus den von Polen 1920 eroberten Ostgebieten. Ich habe, als ich Ostpreußen zwei Jahre vor dem Mauerfall besuchte und in D die Vertriebenen schon keine Rolle mehr spielten, dort viel Kenntnis der Vertreibung vorgefunden, sowohl von der eigenen als auch von den Deutschen, in dessen Häusern sie wohnten und bin auch, wenn als Deutscher erkannt, auf nur wenig Ablehnung gestoßen.
Der eigentlich Punkt ist aber, daß die Vertriebenen – speziell im Verlaufe der Entspannungspolitik – schon mit den gleichen Methoden aus dem öffentlichen Diskurs herausgehalten wurden, wie man das heute mit Corona„leugnern“, Eur0-/EU(dSSR)-Kritikern oder Krikern der hohen Einwanderungszahlen macht: Man hat sie als Revanchisten, Ewiggestrige etc. – das Wort „Nazi“ mußte man damals noch vorsichtig verwenden – verleumdet und mit den Honigtöpfen der Finanzierung von Vertriebenenhäusern (als Unterorganisationen der Landesinnen-/Sozialministerien!) – freundlich formuliert – allzu laute Kritik intern unterbunden.
Deutschland hat es mit Absicht „2 + 4 Vertrag“ genannt.
Auf Deutschland käme unglaubliche hohe Forderung von Kriegsschäden zu, das man von einem Friedensvertrag absieht.
Allein die Forderungen von Griechenland, da hatte die Reichsbank Gold und Geld vertraglich geliehen, belaufen sich inkl. Zinsen auf weit über 200 Mrd. €. Die Position der Bundesregierungen war und ist, das diese Forderung erst mit einem Friedensvertrag fällig werden.
Da ist von Reparationen noch nicht mal die Rede!
Ein Friedensvertrag geht gar nicht. Einfacher Grund: es gibt zwei UNKÜNDBARE Verträge mit den USA. Geheimsache, exacter Text bis heute nirgendwo nachzulesen.
Vor 40 Jahren gab es dazu mal eine kleinen Bericht beim ARD irgendwo, worin aufgezeigt wurde, welche EWIGEN Rechte die USA bei uns haben. Vasallenstatus auf ewig. (es gibt insgesamt 3 Verträge, der 3. ist der Deutsch-Amerikanische Freundschaftvertrag mit Zusatzbestimmngen, der ist im Haupttext veröffentlicht)
Mir persönlich wurde sogar ein Blog abgeschaltet, der sich explizit – im Wesentlichen – mit diesem Thema beschäftigte.
Den Vorrednern, die sich im Zusammenhang mit dann immensen Zahlungen Deutschlands an Russland beschäftigen, kann ich – nicht im Ansatz- folgen. Das eine hat mit dem anderen vorab eines Vertrages so wenig zu tun, wie die berühmten Äppel mit den Birnen. Genau sowenig wie eben ein Friedensvertrag mit Russland, etwas mit einem Vertrag mit den USA zu tun hat.
Wenn Deutschland überleben will, muss es jetzt handeln. Das fängt an mit einer Gesamtdeutschen Verfassung, in der eben alles das geregelt ist, was auch den Friedensvertrag mit Russland betrifft. Ohne einen solchen, wird eben Deutschland von Russland zwangsweise als wesentlicher Abladepunkt atomar bestückter Raketen gesehen im Falle dessen, dass es die USA tatsächlich schaffen, ihre offen propagierten Kriegs-Ziele gegen Russland auch durchzusetzen.
Mit einem Friedensvertrag wird die NATO für Deutschland OBSOLET . Entsprechende Verteidigungsausgaben entfallen komplett.
Allerdings…. mit einer so gestrickten Presse wie heute, wird es nicht möglich sein auch nur ansatzweise der Bevölkerung die Überlebenswichtigkeit für Deutschland, eben eines Friedensvertrages MIT RUSSLAND nahe zu bringen.
Vielleicht hilft der Nonsensplan zum Verbot von Reichsflaggen , wenn die richtigen Rechtsanwälte den kausalen Zusammenhang sehen, welche sich für eine Verfassung stark machen. Ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht solcher Pläne, würde sicher helfen, erst mal den Deutschen ihre eigene Situation begreiflich zu machen.
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-reichskriegsflagge-seehofer-101.html
So sehe ich das… !
Es sollte und wird nie einen Friedensvertrag geben sonst hätte man eines der vielen Angebote von Seitens Russlands annehmen können.
„Schumacher 1949–1952: Konfrontativ gegen DDR –zu Lasten der Einheit Deutschlands“
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/145/145_plener.pdf
„SED, DDR-Regierung und ihre Repräsentanten bezeichnete er als
»Vertreter des nationalen Verzichts und Verrats«.24
Letzteres bezog sich ganz besonders auf die Anerkennung der
Oder-Neiße-Grenze, die zwischen den Regierungen der DDR und
Polens im Vertrag vom 27. Januar 1951 besiegelt worden war. Dazu
Schumacher im Bundestag am 30. Januar 1951: Da habe »die Pankower Verwaltung durch ihren sogenannten Außenminister, den OstCDU-Satelliten Dertinger, wiederum ihren Verzicht auf die Gebiete
östlich der Oder und Neiße ausgesprochen und vertraglich ratifiziert«; da hätten »die Führung der SEP und ihre CDU- und LDPAnhängsel deutschen Boden verschenkt und das deutschen Menschen zugefügte Unrecht zur eigenen Politik gemacht, die man dann
deutsch nennt«; da ging es um »Aufgabe des deutschen Ostens«, um
»Preisgabe der Ostgebiete«.“
„Mit dieser Art Argumenten lehnte Schumacher bis in den Herbst
1951 hinein alle Angebote der DDR – ihrer Regierung oder Volkskammer – an die Regierung der BRD oder den Bundestag, über die
deutsche Wiedervereinigung zu beraten, ab. “
Der Osten hatte schon damals verstanden, dass man sich in der damaligen Westzone lieber wieder mit den Altnazis trifft als sich um die Umsetzung der Potsdamer Beschlüsse zu kümmern.
Ich übertreibe?
„Der westdeutschen Gesellschaft wurde mangelnde Distanz zu ihrer NS-Vergangenheit vorgeworfen. In die Kritik eingeschlossen war die nicht endende Unterstützung sämtlicher Bundesregierungen für diese Straftäter aus Gründen westdeutscher „Staatsraison“, und zwar einschließlich der „sozialliberalen“ Regierung unter dem nach 1933 ins schwedische Exil geflüchteten SPD-Politiker Willy Brandt. Dabei ging es um regierungsamtliche „Liebesgabenpakete“, gefüllt mit Zigaretten, Schokolade, Kognak und Konserven, um Rechtsschutz und Anwaltskosten, diplomatische Interventionsversuche und die Forderung nach Amnestierung. Die Unterstützung hielt bis zur Entlassung der verbliebenen „Zwei von Breda“ im Januar 1989 an. Seit den 1960er Jahren war sie aufgrund der Kritik im Ausland verdeckt praktiziert worden.[6] Öffentliche Aktionen lagen nun bei neonazistischen Zusammenschlüssen wie einer „Deutschen Bürgerinitiative“ des Manfred Roeder oder einem „Kampfbund Deutscher Soldaten“ des Erwin Schönborn.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Vier_von_Breda
Sich für Nazis einzusetzen ist also „Staatsraison“ schon eine merkwürdige Sicht wenn Israels Wohlergehen auch mit „Staatsraison“ begründet wurde/wird.
https://www.uni-muenster.de/NiederlandeNet/nl-wissen/geschichte/verfolgung/breda2.html
https://www.zaoerv.de/33_1973/33_1973_2_a_344_371.pdf
Als DDR Bürger kenne ich natürlich die russische Sicht besser aber um verstehen zu können braucht man auch die Andere. Also hab ich diverse Quellen zur Wissensbildung genutzt.
Würde man alles in eine Kurzformel bringen dann sehe sie so aus:
Die Ostdeutschen waren die Verräter des Großdeutschen Reiches weil wird die Oder/Neisse als Grenze der DDR anerkannten.
Was auch völlig logisch war, denn die ehemaligen Ostgebiete wurden von der Sowjetunion als Reparationsanteil wie vereinbart an Polen übereignet. Russland versprach und Russland lieferte.
Die westdeutsche Sicht ist frei von jedem Gespür für Unrecht, wild schäumend vor Wut/Hass und der Maßlosigkeit eines Vertretungsanspruch für alle Deutschen.
Diese Großkotzigkeit bestand selbst noch nach der Staatsgründung der DDR. Ich kann mich nicht erinnern das die Regierung der DDR jemals im Namen eines fremden Volkes tätig wurde.
Es gibt viele Nachweise über sowjetische Versuche ein Deutschland zu schaffen unter der Prämisse der Oder/ Neisse Anerkennung aber eben so viele Zurückweisungen.
Selbst die Nationalhymne der DDR zeugt von diesem Willen. Wir sangen sie bis 1972 erst danach kam nur noch die instrumentale Version zum Einsatz.
https://www.youtube.com/watch?v=DTV92wqYjfA
Erstaunlich, wie die Menschen heute die Hymne sehen. Man nimmt den Text und denkt sich, ja das ist Deutschland wie es sein sollte. Nicht das Deutschland was wir heute sehen.
Ein Deutschland welches schon wieder seine Landesgrenzen nicht kennt, ein Deutschland wo wieder Mütter ihre Kinder beweinen, ein Deutschland welches schon wieder sabbernd auf der großen Feldzug Richtung Osten ist.
Selbst die negativen Kommentare wirken dabei lächerlich weil sie reine Nachplappern unbewiesener Fakten sind.
Wer möchte kann das ja lebst prüfen.
Da ist von tausenden Grenz Toten die Rede, komisch das man sie trotz inzwischen Mio an Fördergeldern nicht finden kann.
https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/295024/todesopfer-des-ddr-grenzregimes-eine-andere-sicht
https://drive.google.com/file/d/1BvaHsZiIpZ-yMGrtvxnrhcm-i-kXAD1o/view?ts=5d4ad5d4
Anderes Beispiel undifferenzierter Berichterstattung und Unterschlagung des Kontexts ist der 17. Juni.
Von meinen Eltern kenne ich die offizielle Version aber auch die Kontext bezogene Version. Die Arbeitsnorm war hoch, musste es auch sein um 2 Dinge zu erledigen, Reparation und Eigenverbrauch.
Dieser Konflikt der sich dort entlud stand im Kontext der unmittelbaren Kriegsfolgen. Wohnungen herrichten, Wirtschaft wieder aufbauen, Flüchtlingen eine Heimat geben, Reparation-Verpflichtungen erfüllen usw. forderte den Menschen sehr viel ab auch emotional.
Von meinen Großeltern, die ein zerschossenes Haus mit Garten hatten war es selbstverständlich zu teilen.
“ Wer Wasser und Brot kennt, der speist fürstlich wenn er eine Kohlsuppen bekommt“
Bei ihnen fanden zum Kriegsende umherirrende deutsche Soldaten, russische Soldaten und heimatlose Schlesier vorübergehend ein zu Hause.
https://www.zeitklicks.de/ddr/zeitklicks/zeit/politik/von-der-sbz-zur-ddr/vertriebene-in-der-sbz/
Und weil all die Geschehnisse nicht wahrheitsgemäß aufgearbeitet werden wollen, gelogen wird bis man in einem Archiv endlich den schriftlichen Beweis findet wird es keinen echten Friedensvertrag geben.
Wer sich aktiv am Unfrieden zwischen Völkern nährt braucht keinen Friedensvertrag der kann froh sein wenn er nicht noch einmal zurecht gestutzt wird.
Für mich ist der Artikel in mehreren Punkten unlogisch, er bringt mich aber gleichzeitig zum Lachen… und Lachen ist ein Zeichen der Souveränität, während moralische Empörung ein Zeichen des Vasallendaseins ist. – Ist das ganze Universum so organisiert, dass diverse angebliche gordische Knoten im Ur-Eis eingefroren sind, so dass Männer wie Putin und Abe einen Regentanz um die vereisten Knoten veranstalten, treffen sich mehrmals um die Knoten zu bewundern? „In dem aktuellen Bericht von RT-Deutsch ging es darum, dass der abgetretene japanische Premierminister Abe hofft, dass es unter seiner Nachfolge endlich zu einem Friedensvertrag zwischen Russland und Japan kommt. Ich bin da nicht so optimistisch, denn beim Thema Kurilen ist bisher keine Einigung, kein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss in Sicht. Aber trotzdem werden die Gespräche fortgesetzt.“ Also bisher, bislang, gab es keine Einigung, demzufolge wird es keine geben? Also ein eingefrorener Knoten, woraus man schließen müsste, dass Putin und Abe Idioten sind?
Erstens, im Interesse der Beseitigung von Lücken, sollen wir den Kernpunkt, den Wladimir Putin immer betont, nicht unerwähnt lassen: Es geht nämlich nicht darum ob die Kurilen japanisch aus der unverrückbaren Sicht „Japans“ sind, sondern es geht darum, dass Japan „die Ergebnisse des 2. Weltkriegs akzeptiert“. Es gibt eine Reihe von Themen zwischen Russland und Japan die über die Jahre prinzipiell geklärt wurden. Die skizziere ich kurz unten.
Vorher, um nachzuvollziehen was das eventuell bedeutet, „die Ergebnisse des 2. Weltkriegs akzeptieren,“ können wir Deutschland und Europa ansehen. Akzeptiert „Deutschland“ die Ergebnisse des 2. Weltkriegs? – Da setzte ich Gänsefüßchen weil das was diese „Entität“ ist, wäre schwierig zu bestimmen. Doch die Antwort müsste Nein lauten. Wieso?
Jugoslawien-Krieg. Ukraine, Assoziations-Abkommen um Ukraine von Russland wegzureißen, um Ukraine auszuplündern, unter Ausnutzung von Nazis…ach, Verzeihung, nenne wir sie lieber nur „Nationalisten“, die „Deutschland“-EU gerne instrumentalisieren, während „Deutschland“ gar keine Nation sein will. Heuchelei oder Selbst-Satire? Und von Klaus Kleber bis Franz Walther Steinmeier: Eh, was?! Nazis? finden wir keine. Und neuerdings Belarus. Das sind alles Themen die außerhalb Deutschlands und außerhalb der EU gelagert sind, dazu käme Deutschlands Vorreiterrolle in der EU, die „Einheit Europas“ gegen Russland Europa selbst aufzuzwingen.
Wenn ich meinen grauen Masse Speicher prüfe, finde ich nichts in Japan oder von Japan ausgehend, das der Politik „Deutschlands“ ähnelt. Wo einmal Clausewitz als „klassisch“ galt mit seiner Aussage, dass „Der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ sei, kehrt „Deutschland“ die Aussage um, so dass es jetzt in der Praxis heißt, „die Politik ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln“. So etwas sehe ich in Japan nicht, obwohl auch Japan einige „ewige Gestrigen“ hat. Das heißt aber, dass die Aussage, dass „Da weder Russland noch Deutschland aus dem Krieg resultierende Reparationsansprüche haben, könnte man morgen einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und Russland unterschreiben, denn es gibt keine Streitpunkte“ auf den Kopf gestellt wird. Wie sollte Russland einen Friedensvertrag mit einem Land abschließen, dass gegen Russland „Krieg mit anderen Mitteln“ führt? Das Thema Friedensvertrag wird nicht abgetan mit der Feststellung, dass es weder Reparationsansprüche noch Gebietsansprüche aus dem alten, verlorenen Krieg gibt, nicht so lange der Krieg noch andauert. Es wird heute erfolgversprechender und viel leichter einen Friedensvertrag zwischen Russland und Japan zustande zu bringen sein als zwischen Deutschland und Russland.
Ach, höre ich, dass einer sagen möchte, „Aber das ist doch nicht *Deutschland*, welches das alles macht…, das sind die anderen, das ist „die USA“, das sind die „Transatlantiker“, das ist die Soros-Bande“? – „Und“, führt der Widersacher fort, „wir haben schließlich sogar wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Nord Stream 2, zum Beispiel“. Ja, sage ich, Zusammenarbeit als Kriegsmittel, wie Norbert Röttgen im Bundestag sagte: Stoppt Nord Stream 2, es hat sich gezeigt (in Wirklichkeit wegen Belarus, aber er sagte, dass es wegen der Navalny-Farce sei), dass Russland dadurch sich nicht beeinflussen lässt und die Politik nicht ändert. Dieses Zuckerbrot, dieses Kriegsmittel hat sich also als ineffektiv erwiesen, weg damit, so Röttgen. Dass das die „Deutsche“ Politik ins Lächerliche führt, dazu völlig ohnmächtig macht, ist dem Röttgen noch nicht aufgegangen, er vertraut offenbar darauf, dass die Soros-Bande usw. noch etwas im Ärmel haben. Haben sie aber noch etwas im Ärmel? Soros gibt ein Rätsel auf: In einem Interview neuerdings mit einer italienische Zeitung, meinte er, dass Angela Merkel ihr Bestes tut, aber sie erfährt in Deutschland starken Widerstand. Ich frage: gibt es Widerstand wirklich oder sieht Soros nur, dass ihm die Macht sein Unheil zu stiften durch die Finger wegsickert. Oder kann es auch sein, dass es doch einen Widerstand gibt, er wartet aber bis die Machtlosigkeit des „Krieg mit anderen Mitteln“-Politik sich spürbarer macht, und erst dann wählen die Widerständler die Zeit aus um das Ruder rumzureißen?
Zwischen Russland und Japan gab es doch Reparationsansprüche, sie sind aber schon längst geregelt: Als Russland die Inseln übernahm (Potsdam Konferenz), sind viele Japaner geflüchtet oder weggezogen, haben somit Haus und Hof verloren. Anfänglich wollte Japan, dass Russland dafür zahlt. Die Regelung ist aber jetzt, dass Japan die Verluste kompensiert und verlangt keine Wiedergutmachung von Russland. Doch ein Friedensvertrag stellt einen geschichtlichen Schnitt dar: etwas hört auf, nämlich der Krieg, und etwas fängt an. Das was aufhört, ist schon besiegelt. Das was anfängt ist noch nicht besiegelt: die Spuren des Kriegs sind nicht alleine in Japan bemerkbar, sondern in anderen Länder der Region auch, in Korea, Nord und Süd, zum Beispiel. Die Wiedervereinigung Koreas ist somit ein großer Baustein für die Zukunft der Region und auch für die Beilegung des Kriegs weil es die alte US Politik war, den Kriegszustand de facto aufrechtzuerhalten. Wo eine Trennung vorhanden ist, gibt es Spannungen oder Spannungen können jederzeit inszeniert werden: US Truppen und Kriegsgerät, seien sie in Japan oder in Südkorea gehortet, sind also platziert um vorsorglich die Inszenierung abzuwarten, sollte „die Politik“ die Spannung aktivieren.
Heutzutage aber ist die alte US Politik, das alte Schachspiel „obsolet“, so obsolet wie die NATO im Westen. China und Russland sind in der Lage sämtliche Versuche, Spannungen oder gar Krieg auszubeuten, zu “verbieten“. Trotzdem, genau wie die meisten die Realität noch nicht verdaut haben, dass die fehlgeschlagene Farbenrevolution in Belarus die „Sollbruchstelle“ der NATO-Brüssel-Deutschland „Krieg mit anderen Mitteln“-Politik vor Augen führt, haben viele auch den Ausgang von Trumps „großer Korea-Krise“ nicht verstanden. Ohne die Details wieder aufzurollen, weise ich nur daraufhin, dass die „Lösung“, die Trump „fand“, genau dem russischen-chinesischen „double-freeze“ Vorschlag entspricht, nämlich die Einstellung von „Kriegsspielen“ seitens der USA, gekoppelt mit der Einstellung von Atom-Tests und Tests mit ICBMs mit langen Reichweiten. Keine der Think Tanks, niemand im US Kommentariat will wahrgenommen haben, dass Trumps Lösung die Russland-China Lösung ist. Das wäre eventuell „collusion“.
Was passiert wenn Nord und Südkorea wiedervereinigt sind? Dann baut Russland eine elektrifizierte Eisenbahn von Russland aus durch Nordkorea in den Süden, und damit wird Südkorea eine direkte Landverbindung zu Eurasien bekommen, der Handel wird blühen, das wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Potential Südkoreas wird entfesselt. Was passiert mit einem Friedensabkommen zwischen Russland und Japan? Dann wird Russland die Brücke („Power Bridge“) nach Sakhalin bauen, 42 km lang, mit Verbindung zu Hokkaido. Die Pläne für die Brücke sind in Japan schon begeistert angenommen worden, und die Brücke hängt gar nicht mechanisch von einem Friedensvertrag ab. Die Brücke könnte angefangen werden und der Vertrag dann unterschrieben als glorreiche Krönung. Und natürlich bringen die Projekte für Korea und auch Japan einen gewaltigen Entwicklungsschub für den russischen Osten.