Was tun mit deutschen IS-Terroristen, die in Syrien gefangen wurden? Die Lösung ist so einfach

Derzeit gibt es eine mediale Hysterie sowohl in den alternativen, als auch in den Mainstream-Medien. Es geht um Terroristen des IS, die von den Kurden in Syrien gefangen wurden und die blöderweise die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Trump fordert, dass Deutschland sie aufnehmen muss, ansonsten werden sie einfach freigelassen. Das ist ein hochemotionales Thema, das aber völlig sinnlos zu einer Hysterie führt. Daher wollen wir uns die Problematik mal ganz nüchtern anschauen.

Zunächst geht es um die Frage der deutschen Staatangehörigkeit. Wenn jemand diese hat, dann kann Deutschland ihm die Einreise nicht verweigern. So etwas geht in keinem Land der Welt. Die Ukraine zum Beispiel findet bei Menschen aus der Ukraine eine sehr kreative Lösung, wenn sie die Regierung zu heftig kritisieren: Sie erkennt ihnen die Staatangehörigkeit ab und verweigert ihnen dann die Einreise, weil sie ja keine Ukrainer mehr sind. So eine Möglichkeit ist in deutschen Gesetzen nicht vorgesehen, was man in Berlin aber jederzeit ändern könnte, wenn man es wollte.

So, wie die Gesetze heute sind, muss man sich also fragen, ob Deutschland vor der Verleihung der Staatangehörigkeit vielleicht anders prüfen sollte, das kann man alles diskutieren, nur hilft es nichts bei denen, die die deutsche Staatangehörigkeit schon haben. Im übrigen sind in Syrien ja auch „Bio-Deutsche“ als Islamisten unterwegs, die zum Islam konvertiert sind.

Als nun die ersten Meldungen kamen, Deutschland solle gefangen genommene Terroristen mit deutschem Pass aus Syrien aufnehmen, da war die Hysterie bei einigen alternative Medien vor allem ein Zeichen für Unwissen. Man kann einem Staatsbürger die Einreise nicht verweigern, man kann ihn aber dafür direkt an der Grenze verhaften. Das wäre hier der Fall, wahrscheinlich würden sie mit Flugzeugen der USA oder der Bundeswehr eingeflogen werden und direkt ins Gefängnis kommen. Also bis hierher kein Grund zur Aufregung.

Der Grund zur Aufregung kommt erst danach: Wenn man nun so einem Terroristen in Deutschland den Prozess machen will, dann wird das kompliziert. Wie juristisch verwertbar sind denn eigentlich die Beweise, die uns die USA und die Kurden zur Verfügung stellen können? Sind da unter Folter erzwungene Geständnisse dabei? Wie verhören wir die Zeugen, wenn die alle irgendwo in Syrien und möglicherweise gar nicht auffindbar sind? Und wenn doch, wäre es möglich und was würde es kosten, all diese Zeugen einzufliegen und vor Gericht aussagen zu lassen?

Man sieht, das Problem liegt darin, dass es keineswegs sicher ist, dass man diese Terroristen mit deutschem Pass auch tatsächlich in Deutschland für ihre in Syrien begangenen Verbrechen verurteilen kann. Aber dass Menschen, die in Syrien als Islamisten gemordet haben, in Deutschland frei herumlaufen, kann auch niemand wollen.

Rein formaljuristisch korrekt wäre es übrigens, wenn syrische Gerichte sie aburteilen würden. Sie haben ihre Taten auf syrischem Boden begangen, also ist die syrische Justiz zuständig. Aber da der Westen Assad ja immer noch stürzen möchte, kommt eine Zusammenarbeit mit Damaskus für die westlichen Länder nicht in Frage.

Daran sieht man, wie politisch motiviert die Begründungen der deutschen und westlichen Regierungen sind. Wir lesen immer wieder, dass deutsche Staatsbürger für Terror-Verbrechen im Irak abgeurteilt werden, dabei droht ihnen sogar die Todesstrafe. Trotzdem hat die deutsche Regierung damit kein Problem. Bei Syrien aber ist es plötzlich ein Problem, weil man dazu mit Assad zusammenarbeiten müsste. Das ist politisch aber nicht gewollt. An den Haftbedingungen kann es kaum liegen, denn ich glaube nicht, dass die Haftbedingungen im Irak oder bei den Kurden besser sind, als in Assads Gefängnissen.

Heute nun kamen die Kurden mit einem in meinen Augen guten Kompromissvorschlag, wie man im Spiegel lesen kann: „Europa tut sich schwer mit Donald Trumps Forderung einer Rücknahme heimischer IS-Kämpfer. Syrische Kurden schlagen deshalb internationale Sondergerichte auf syrischem Boden vor.“

Wie gesagt: Juristisch sauber wäre es, sie an Damaskus zu übergeben. Wenn das in der Praxis – warum auch immer – derzeit nicht geht, dann wären diese Sondergerichte unter dem Dach der UNO eine gute Lösung. Jedenfalls ist alles besser, als sie nach Deutschland zu holen und am Ende aus Mangel an Beweisen in die Freiheit zu entlassen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.