Venezuela, Bolivien, Kolumbien – Die letzten Entwicklungen im Pulverfass Südamerika
In Südamerika gehen die Unruhen in verschiedenen Ländern weiter. Nun rumort es auch in Kolumbien.
Kolumbien ist ein sehr armes Land, das Durchschnittsgehalt liegt bei 399 Dollar und ist damit eines der geringsten in der Region. Und das, obwohl das Land reich an Bodenschätzen wie Gold, Silber, Platin und auch Öl und Gas ist. Das Land war lange von einem Bürgerkrieg zerrissen, der heute zwar vorbei ist, aber die Armut hat in den letzten Jahren sogar zugenommen. Der Grund war in erster Linie, dass die Währung an Wert verloren hat. So sind die Löhne in Peso zwar gestiegen, aber die Kaufkraft der Menschen hat trotzdem abgenommen.
In unseren Medien hören wir immer, dass die Lage in Venezuela so katastrophal sei und das ist sicher richtig, aber was wir im Zusammenhang mit den Unruhen, die derzeit in Kolumbien herrschen, nicht berichtet bekommen ist, dass die Armut in Kolumbien sogar noch größer ist. Und nicht nur das, auch die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in Kolumbien sogar noch niedriger, als in Venezuela. Zumindest galt das vor der Einführung der harten US-Sanktionen, die Venezuela derzeit wirtschaftlich abwürgen. Die letzten verlässlichen Zahlen zum BIP von Venezuela sind aus dem Jahre 2016 und damals lag das BIP pro Kopf in Venezuela bei ca. 15.800 Dollar, in Kolumbien nur bei ca. 7.900.
Nebenbei ist sogar für mich überraschend, wie stark das BIP pro Kopf in Venezuela unter der sozialistischen Regierung von Chavez ab dem Jahr 2000 gewachsen ist, was in einem krassen Widerspruch zu den Thesen der Neoliberalen und auch zu den Medienberichten in Deutschland steht.
Kolumbien ist nicht nur wegen seiner Bodenschätze wichtig, es ist auch ein strategisch wichtiges Land für die USA. Als einziges Land Südamerikas ist Kolumbien seit 2018 sogar ein offizieller Nato-Partner. Und die USA haben das genutzt, denn diese Vereinbarung macht es den USA leichter, Truppen dort zu stationieren. Und diese Truppen waren Anfang 2019 ein Druckmittel gegen Venezuela, als dort Guaido seinen Putschversuch startete. Wochenlang fürchtete die Welt damals, dass die USA Kolumbien als Basis für ein militärisches Eingreifen in Venezuela nutzen könnten.
So spielt Kolumbien für die USA eine durchaus strategische Rolle bei dem offensichtlich fokussierten Wiederbeleben der Monroe-Doktrin, die vorsieht, dass die USA Nord- und Südamerika beherrschen. Sehr zum Ärger der USA gewinnt nämlich vor allem China in Südamerika an Einfluss hinzu, aber auch Russland ist auf dem Vormarsch. Und daher sehen wir derzeit, wie Regierungen in der Region, die sich von den USA abwenden, gestürzt werden.
Das versuchen die USA seit Jahrzehnten in Kuba, seit einigen Jahren in Venezuela und in Bolivien ist es ihnen gerade gelungen.
Wie sehr die USA aus dem Verborgenen hinter dem Putsch in Bolivien stehen, kann man daran sehen, wie eine wahre Armee von erst kürzlich eingerichteten Bot-Accounts den Putsch auf Twitter unterstützt.
Abgesehen davon gab es noch eine Entwicklung, die aufzeigt, wie sehr die USA in Bolivien die Fäden ziehen. Am 21. November hat sich US-Außenminister Pompeo zu Wort gemeldet und gefordert, dass der gestürzte Präsident Morales in Bolivien nicht bei der nächsten Wahl antreten solle. Und schon drei Tage später, am 24. November, wurde dort ein entsprechendes Gesetz erlassen und Morales von der Wahl ausgeschlossen.
Darüber hat auch der Spiegel berichtet. Was der Spiegel aber verschwiegen hat ist, dass die Übergangspräsidentin es dort mit dem Einhalten von Gesetzen nicht ganz so ernst nimmt. Am gleichen Tag hatte das Parlament nämlich auch noch ein weiteres Gesetz verabschiedet, dass Morales Straffreiheit garantieren sollte. Die Übergangspräsidentin weigerte sich jedoch kurzerhand, das Gesetz zu unterschreiben. In Bolivien wird nun nur noch das Gesetz, was die Putschisten wollen, das Parlament wird notfalls einfach ignoriert. Eine sehr interessante Auslegung demokratischer Regeln, die uns der Spiegel jedoch lieber verschwiegen hat.
Stattdessen können wir im Spiegel lesen, dass der neue Innenminister Morales für die Unruhen im Land verantwortlich macht und ihm Terrorismus vorwirft. Das war schon am 22. November und am gleichen Tag gab Morales RT-Spanisch ein Interview, das der Spiegel aber nicht erwähnt hat. Verständlich, denn dass es bei dem Putsch in Bolivien um Lithium, also um Bodenschätze, geht, das soll der deutsche Leser nicht so gerne wissen. Dem deutschen Leser wird die Legende vom Kampf um die Demokratie erzählt. Morales hat in seinem Interview jedoch das Lithium als Grund für den Putsch genannt:
„Als wir den Plan zum Ausbau des Lithium-Industrie abgeschlossen hatten, hätte Bolivien die weltweiten Lithiumpreise kontrollieren können. (…) Jetzt verstehe ich, dass einige Industrieländer keinen Konkurrenten wollen“
Zur Erinnerung: Lithium wird gerade das neue Öl, denn es wird in riesigen Mengen für die Batterien von Elektroautos gebraucht und Bolivien hat die weltweit größten Lithiumvorkommen. Es geht also wieder nur ganz schnöde um Geld und Rohstoffe und nicht um Demokratie.
Bolivien hatte nämlich unter Morales den Plan entwickelt, mit einer deutschen Firma das Lithium nicht nur abzubauen, sondern auch im Lande zu Batterien zu verarbeiten. Die ganze Wertschöpfungskette sollte in Bolivien bleiben, was den westlichen Konzernen nicht gefallen hat. Die wollen das Lithium dort so abbauen, wie sie es mit den Bodenschätzen in Entwicklungsländern gewohnt sind: Das Land wird mit ca. 25 Prozent abgespeist, der westliche Konzern kassiert den Rest und verarbeitet es dann woanders. Dem stand Morales im Weg und deshalb musste er weg.
Der Weg Boliviens ist damit vorgezeichnet. Demnächst werden sich US-Firmen die Förderrechte sichern und Bolivien bekommt nur Almosen, anstatt von seinen Rohstoffen zu profitieren.
Wie sich jedoch die Dinge in Kolumbien entwickeln, bleibt abzuwarten. Dort gab es Massenproteste und einen Generalstreik. Daraufhin hat der Präsident zu einem nationalen Dialog aufgerufen, dessen Ergebnisse man abwarten muss. Einen Sturz der Regierung wird es kaum geben, zu wichtig ist das Land für die USA im Kampf gegen Maduro im Nachbarland Venezuela. Die kolumbianische Regierung hat sich längt offen auf die Seite von Guaido gestellt, dessen Unterstützung in Venezuela jedoch abnimmt.
Guaido ruft zwar immer wieder zu Demonstrationen auf, aber beim letzten Mal sind nur noch einige Hundert gekommen und das Militär unterstützt Maduro weiterhin. Der Putschversuch von Guaido ist offensichtlich gescheitert.
Wen die Medien in Deutschland unterstützen, kann man sehr leicht erkennen. In Chile gab es bereits hunderte Tote, auch in Bolivien. Darüber wird in Deutschland zwar berichtet, aber es fehlt dabei Kritik an dem Vorgehen der Polizei, vor allem in Bolivien. Im Iran hingegen, wo es kürzlich bei Protesten ebenfalls zu Toten gekommen ist, klingen die Formulierungen anders. Dort wird von den „Befürchtungen“ berichtet, die Amnesty äußert:
„Nach Zahlen der iranischen Behörden wurden ein Demonstrant und vier Sicherheitskräfte getötet, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet hingegen, dass es allein unter den Demonstranten mehr als hundert Todesopfer gegeben haben könnte.“
Während es in Bolivien und Chile weit mehr Tote gegeben hat, auch nach offiziellen Angaben, fehlen solche „Besorgnisse“ bei den Berichten über die Proteste in diesen Ländern. Kein Wunder: In den Augen der Medien sind die Putschisten in Bolivien und die neoliberale Regierung in Chile „die Guten“. Deren Gewalt wird möglichst klein geredet. Der Iran ist hingegen „der Böse“, dessen Gewalt weit dramatischer dargestellt wird, als sie war.
Gewalt ist immer schlecht, aber wenn es sie gibt, sollte darüber auch objektiv berichtet werden und nicht so parteiisch, wie es die deutschen Medien tun.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Das Grundproblem der globalisierten Welt ist, dass die geballte Macht der Ultra-Reichen sich mit der Brutalität der hirnlosen, gewaltbereiten Bübchen, als da sind Spacken, wie ‚Neonazis‘, Rockerbanden, schießwütige, waffengeile Bübchen mit Testosteronstau, Schulabbrecher mit IQ am Gefrierpunkt und berechnenden Capos mit Drang in ‚Führerpositionen‘, wie die bei uns bekannten Höckes und Poggenburgs, sowie sonstiges, geldgieriges asoziales Gelichter sich global vernetzt. Es ist die „Internationale der Nationalen“, die tatsächlich glaubt, sie würden im Eigeninteresse arbeiten, obwohl sie am Gängelband der Rothschilds, Rockefellers, Warburgs und einiger weniger, Abzocker die Sache der Neokons besorgen. Die Masse nimmt das dank begleitender medialer Marschmusik nicht als Neo-Feudalismus, sondern als paternalistische Wohltat wahr. Sie merkelt auch gar nicht, dass sie finanziell mit Rettungsschirmen, Steueroasen und von Mittelstands-Schwätzern der CDU mit ’nur‘ 2 Flugzeugen im Auftrag von Goldman-Sucks, Blackrock&Co.KG ausgesaugt wird und in Abgaben ertrinkt, die dann über ‚Cum-Ex‘ und ‚Cum-Cum‘ Sprinkleranlagen den Plutokraten am Strand von George-Town erfrischende Kühlung beim Daiquiri mit Carmen(123-61-104) bringt.
Das Imperium mit knapp 1000 Feldlagern weltweit, das mit Steuereintreibern nicht nur im Teutoburger Wald, sondern auch am Hindukusch nach dem Goldenen-Flies sucht, das aus Afrika nicht nur Elfenbein, sondern auch Coltan, das in Südamerika nicht nur Inkagold, wie einst die spanischen Conquistadores, sondern auch Öl, Gas und neuerdings Lithium auf ihre ‚Galeonen‘ verlädt, ist zwar in Größenwahn und Gier mit dem Vorbild des Römischen Imperiums mindestens identisch, jedoch weiß man aus Geschichtsbüchern, wie es endete. Dem spanischen Imperium erging es ähnlich und auch das britische Empire wurde abgewickelt. Beim US-Imperium wird sich die Sache durch finanziellen Ruin, der auch durch noch so heftiges Gelddrucken nicht aufzuhalten ist, in Kürze auch erledigen. So, wie beim spanischen Imperium mit der „Armada“ wird auch versucht werden die Opfer am Boden zu halten und Konkurrenz nieder zu machen. Das kann natürlich auch nicht gelingen, aber die aktuellen ‚Könige‘ haben Flugzeugträger und Wasserstoffbomben, was auch die Menschen in Asien, oder Afrika bedroht, ohne dass sie dem abhelfen können.
„Das Grundproblem der globalisierten Welt ist, dass die geballte Macht der Ultra-Reichen sich mit der Brutalität der hirnlosen, gewaltbereiten Bübchen, als da sind Spacken, wie ‚Neonazis‘, Rockerbanden, schießwütige, waffengeile Bübchen mit Testosteronstau, Schulabbrecher mit IQ am Gefrierpunkt und berechnenden Capos mit Drang in ‚Führerpositionen‘, wie die bei uns bekannten Höckes und Poggenburgs, sowie sonstiges, geldgieriges asoziales Gelichter sich global vernetzt.“
Jösses haste das von einem ANTIFA Plakat abgeschrieben?
Also grundsätzlich sei angemerkt das es zum demokratischen Grundtenor gehören sollte andere Meinungen zu hören/ tolerieren und die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Ich kann mir sehr gut vorstellen das es nicht immer leicht ist aber es muss sein.
Übrigens, Sarah Wagenknecht ist diesbezüglich ein Aushängeschild weshalb man sie Partei übergreifend wegen ihres Sachverstandes schätzte unabhängig von ihrer Partei.
Man gewinnt in der politischen Auseinandersetzung nicht an Profil wenn man Andersdenkende herabwürdigt denn Niederschreien, Brandschatzen, tätliche Angriffe kennen wir aus dem rechten als auch linken Lager.
Beide Formen lehne ich ab! Jeder Rechtsverstoß muss umgehend und ohne Ansehen der Person abgeurteilt werden.
So wie ich brennende Asylheime verurteile so verurteile ich Aktionen wie G 20 Hamburg bei der außer traumatisierten Anwohnern, Zerstörung fremden Eigentums und tätlichen Angriffen vom Grund des Protestes nichts blieb.
Ich stimme dahingehen inhaltlich überein, dass sich eine kleine Gruppe über die Mehrheit stellt und dazu Kriege, Ausbeutung, Betrug u.v.a.m. nutzt.
Aber welche Antwort findet nun die Mehrheit durch dieses Wissen?
Findet sie Antworten innerhalb des Systems? Wenn ja, welche?
Mord und Totschlag lehne ich ab.
Geht eine Linke den richtigen Weg wenn sie nur Gegner verunglimpft? Warum sind alle Rechts die der Meinung sind das die Menschen in ihre Heimatländer gehören? Warum verunglimpft man nicht öffentlich die Verursacher? Warum schaut man den Verursachern nicht auf die Finger, warum werden keine Gesetze eingefordert die Betrug, Steuerflucht u.a. rigeros unterbinden?
Die Linken schreien und prügeln gegen die Rechten, nach deiner Lesart das Fussvolk der Reichen, das wirkt auf mich wie der amerikanische Antidrogenkampf wo man Bauern und Konsumenten jagt aber kein Problem mit dem Boss hat, wenn er sein Geld zum Markt schleppt.
Und weil es so einfach ist die Gruppen innerhalb der Mehrheit aufeinander zu hetzen kann der gemeinsame Gegner machen was er will.
Es gibt so Vieles auf das ich von Anderen eine Antwort haben möchte,weil man mir Diese verweigert gehe ich eben selbst auf die Suche.
Ich bin hier auf der Seite weil ich einen unverstellten Blick auf Zusammenhänge suche und finde. Gleichzeitig regt es an tiefer zu graben. Dieses vorgekaute Zeug in den „Qualitätsmedien“ beleidigt meine Intelligenz.
Und obwohl ich nicht immer mit dem Seitenbetreiber übereinstimme nehme ich es als das war was es ist, ein Informations-und Denkanstoß.
Dem obenstehenden Bericht – konkret Bolivien – muss ich ich paar Fakten entgegenhalten. Sätze wie „…USA…und in Bolivien ist es ihnen gerade gelungen“ finde ich eine sehr unreflektierte Betrachtungsweise.
Für ein Gesamtbild muss auch die Vorgeschichte die zum „weggeputschen“ des „primer mandatario“ Morales führte erwähnt sein.
Auf die guten Sachen, die Morales im „katholisch-hypokriten“ Boliven gemacht und auch erreicht hat, kann ich nicht eingehen. Darnter sind z. B.
– DEA aus dem Land werfen,
– Visumpflicht für US-Staatsbürger
– Int. Rostoffkonzerne massregeln, die Gewinnverteilung war vor
Morales 80%:20% und er hat das hat das zu 20%:80% für
Bolivien gedreht.
– mit einem 100% indigenen Kabinett an starten.
Diese Liste ist nicht abschliessend und Evo Morales ist (war) ein exzellenter Präsident, aber es scheint, dass Ihm und seinem Hoofstaat die Macht zu Kopf gestiegen ist.
Die Bevölkerung Boliviens musste 2016 mittels Referendum über eine Verfassungreform abstimmen. Diese sah eine unbeschränkte aufeinanderfolgende Anzahl von Mandaten von des Präsidenten und Vizepräsidenten vor. Das Referendum wurde mit 51% abgelehnt.
Die Boliviansche Verfassung sieht in ihrem
Artículo 168. El periodo de mandato de la Presidenta o del Presidente y de la Vice-presidenta o del Vicepresidente del Estado es de cinco años, y pueden ser reelectas o reelectos por una sola vez de manera continua.
Deutsch: Wiederwahl ein einziges mal aufeinanderfolgend, vor.
Ziemlich unmissverständlich. Oder?
Im Wahlgesetz Bolivens ist diese Bestimmung aus der Verfassung übernommen worden und steht in div. Paragraphen.
Im Urteil vom 27.11.17 erwog das Bolivianische Verfassungsgericht folgendes:
Das Urteil ist unter dem untenstehenden Link abrufbar.
https://edwinfigueroag.files.wordpress.com/2017/12/sentencia-0084-2017-tcp-bolivia-reeleccion-evo-morales.pdf
„Ahora bien, la previsión contenida en los arts.156,168 (Wiederwahl Präsident), 285 .II Y 288 de la CPE, normas constitucionales-reglas, respecto a la posibilidad de ser reelecta o reelecto“. ..por una sola vez de manera continua“,contra dicenose o oponen a lo que establecen los arts 26 y 28 de la misma Constitución, normas constitucionales-principios,“…
Auf Deutsch: Art. 168 (Wiederwahl Präsident) aus dem Teil der Normen über die „konstitutionellen Regeln“ wiederspricht oder widersetzt sich den Artikeln 26 & 28 derselben Konsitution, den Normen der „konstitutionellen Prinzipien“
Das finale Verdikt der höchsten Richteter befindet sich am Schluss auf Seite 79 und sagt +- folgendes:
Die Anwendung des Artikels 23 der „Convención Americana sobre Derechos Humanos“ ist die günstigere Norm für die Anwendung (Urteilsfindung).
…“deswegen wird die Formulierung „por una sola vez de manera continua“ als inkonstituonell erkärt und aus den Artikeln usw usw. des Wahlgesetzes „gestrichen?“.“…
Dieser juristische Bastelei war für Evo & Friend’s Legitimation genug um weiter in Amt und Würden zu verbleiben. Demokratie?
Zum Artikel 23 aus dem Pacto de San Juan – das sind diese „Menschenrechte“ aus dem Verfassungsgerichtsurteil, der besagt:
…“Alle Bürger sollen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben“…
Diese „Menschenrechte“ auf die sich das Verfassungsgericht bezieht und als die günstigere Norm betrachtet ist schon sehr speziell um nicht zu sagen typisch für Lateinamerika.
Bereits Absatz 2 des aufgerufenenParagraphen wird (vermutlich) „übersehen“. Abs. 2 sagt, dass:
…“Das Gesetz – m. E. ist die Verfassung ein „Gesetz“ – kann (diese Rechte) reglementieren ….. und beschänkungen/einschränken vorsehen/Anweisung geben.
Jedenfalls die lautet die Überseztung der Worte „regelementar“ und „instrucción“ so.
Sind Juristen Rechtsverdreher?
Hätte Morales es nicht verschlafen einen Nachfolger/-in aufzubauen, oder nach der 2. Amtszeit eine „Puntinsche-Medwedewdrehtür“ eingebaut, dann wäre diese Quängelei vom Putsch berechtigt, angebracht und fast glaubhaft.
Es geht in Bolivien nicht nur um Lithium wie es oft dargestellt wird. Es geht in Bolivien auch um ein Naturprodukt, das nur in den Anden wächst. Die Anbaufläche wurde unter Evo um einen Faktor 10 vergrössert. Auch unter Einbezug einer einer stark gewachsenen Bevölkerung sind da doch div. Fragen offen. Fairerweise sei gesagt, dass der Neffe der Übergangspräsidentin mit ein paar hundert Kilo in Brasilien aufgeflogen ist. Aufgeflogen sind auch Verwandte von „Bunkernico“ aus Venezuela, die mit dem Präsidentenjet des Onkels Naturprodukttransporte – sogar weiterverarbeitete – planten.
Die Übergangsregierung Boliviens hat Neuwahlen angesetzt. Von der kommenden Wahl wurde nicht nur Evo Morales ausgeschlossen, sondern jede/r, welche bereits 2 aufeinanderfolgende politische und/oder Regierungsämter ausgeübt hat.
Artículo 172. Son atribuciones de la Presidenta o del Presidente del Estado, ade-más de las que establece esta Constitución y la ley
1. Cumplir y hacer cumplir la Constitución y las leyes.
Es ist dem Staatspräsidenten zugeschrieben, darüber hinaus was Verfassung und Gesetz(e) bestimmen:
1. Verfassung und Gesetz(e) befolgen und durchzusetzen.
Spätestens ab Evo’s Amtszeit Nr. 3, war es mit konstitutionellen Regeln offensichtlich vorbei. Es geht ums Prinzip und das auch hat das Verfssungsgericht so gesehen. Ob das nun in Boliven unter der „NPD mit Christuskreuz“ anders wird?
Noch ein Wort zu „Bunkernico“. Der Wohlstand hat unter Comandante Chavez zugenommen. Leider war die „Revolución Bolivariana“ nur mit einem hohen Ölpreis durchführbar. Wie dramatisch der Ölpreis weltweit und die Ölproduktion Venezuelas eingebrochen ist, belegt der Chart.
https://tradingeconomics.com/venezuela/crude-oil-production
Dafür nur die Sanktionen der USA verantwortlich zu machen ist zu einfach, wenn man die Teflonkorrupten und die epidemische Hyperkorruption auf beiden Amerikanischen Kontinenten nicht zu berücksichtigen bereit ist.
VE’s Ölindustrie benötig ca. 8 Mrd. USD um nur die dringensten Wartungsarbeiten durchführen zu können. Diese Summe wurde vermutlich bereits 5x abgerechnet und bezahlt. Dennoch wurde, aber nicht ein Ersatzteil eingebaut. Wegen des Wartungsstaus ist die Venezuelanische Ölindustire vermutlich eine gigantische unproduktive Schrotthalde und leider auch business as ususal in Las Americas.
Zur Erinnerung und Abschluss die Interpretation des Bolivianischen Verfassungsgerichs. Prinzipien gehen vor. Regeln sind deswegen als Hinweise oder Empfehlungen anzusehen.
Das 11. Gebot lautet: „lass dich nicht erwischen“.