USA bereiten Kündigung eines weitern Abrüstungsvertrages vor
Die USA bereiten die Kündigung eines weiteren Vertrag vor, der auf Abrüstung und Vertrauensbildung zwischen Russland und der Nato gesetzt hat. Da die deutschen Medien darüber bisher nicht berichtet haben, tue ich es.
In den letzten Jahren haben die USA konsequent alle Abrüstungsverträge mit Russland gekündigt, die Details zu allen Verträgen finden Sie hier. Die USA scheinen es auf ein neues, unkontrolliertes Wettrüsten anzulegen, denn auch eine UN-Resolution über ein Verbot von Waffen im Weltraum haben die USA zusammen mit den Nato-Staaten gerade abgelehnt, während der Rest der Welt dafür gestimmt hat.
Der Vertrag über den Offenen Himmel, OH-Vertrag oder Treaty on Open Skies wurde 1992 abgeschlossen und er erlaubte es den Unterzeichnerstaaten, Beobachtungsflüge über dem Gebiet der anderen Vertragspartner durchzuführen und auch Foto-, Radar und Infrarotaufnahmen zu machen. Auf diese Weise sollte Vertrauen geschaffen werden, indem jede Seite transparent die Truppenbewegungen der anderen Seite beobachten konnte.
In den letzten Wochen gab es in den russischen Medien immer wieder Berichte über Probleme mit dem Vertrag, die USA begannen sich zunehmend quer zu stellen. Nun haben die USA angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Da ich in Deutschland darüber noch keine Meldungen gesehen habe, übersetze ich hier den Artikel des russischen Fernsehens zu den aktuellen Ereignissen.
Beginn der Übersetzung:
Vladimir Ermakov, Direktor der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, sagte, dass, wenn sich die Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag zurückziehen, Moskau Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Gleichzeitig stellte er fest, dass diese Maßnahmen bereit entwickelt worden sind.
Ermakov wies darauf hin, dass der Rückzug der USA aus dem Vertrag der internationalen Sicherheit schaden würde. Das jedoch verwundert ihn nicht: Washington sei seit den 1990er Jahren eine Bedrohung für die Welt, betonte der Mitarbeiter des Außenministeriums.
Zuvor hatte Trump eine Absichtserklärung unterzeichnet, sich aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Die Pläne alarmierten den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, dessen Vorsitzender Eliot Engel ein Protestschreiben an das Weiße Haus schickte.
Zuvor hatte die Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, betont, dass der Vertrag eines der wichtigsten Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa sei. Gleichzeitig sagte sie, dass die USA noch keine offiziellen Erklärungen zum Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag abgegeben haben. Das Verteidigungsministerium erklärte, Washington wirft Moskau vor, gegen den Vertrag zu verstoßen, weil es russische Beobachtungsflüge über den US verhindern möchte.
Der Open-Skies-Vertrag ist eine der vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa. Er wurde 1992 unterzeichnet. Die Vertragsstaaten können offen Beobachtungsflüge durchführen und Daten über die Streitkräfte des jeweils anderen Landes sammeln.
Ende der Übersetzung
Wir können also wohl demnächst wieder mit einer Medienkampagne rechnen, die Russland Vertragsbrüche vorwirft, die dann als Vorwand für eine Vertragskündigung der USA herhalten werden. Das Schema ist bereits erprobt und wurde gerade erst beim INF-Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen zur Anwendung gebracht.
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie Russland auf die Fragen der internationalen Politik blickt, dann sollten Sie sich die Beschreibung meines Buches ansehen, in dem ich Putin direkt und ungekürzt in langen Zitaten zu Wort kommen lasse. Auch zu den Abrüstungsverträgen, die die USA in den letzten Jahren gekündigt haben, hat Putin viel gesagt, was ich übersetzt habe.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
2 Antworten
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Also wenn ich ein total brutales Diktator-Schwein währe, dann würde ich die Herstellung, den Verkauf und Besitz von Waffen unter Strafe stellen. Wehr trotzdem dagegen handelt wird zu Mars One Way eingeteilt. Die Damen und Herren könnten sich dann da oben austoben.
Als grösster Waffenlieferant ist ein weltweites aufrüsten ganz im Sinne der USA. Die brauchen Geld. Die EU Nato-Länder wurden als Pflicht-Abnehmer bereits vorbreitet.
Die USA übertreiben und das wird noch zu einer allgemeinen Abwehrhaltung gegen sie führen, auch die EU wird sich den eigenen Wertvorstellungen irgendwann bewusster werden. Nach Verfassung müsste Putin 2024 abdanken. Trump wird so denke ich nochmals gewählt, also auch bis ca. 2024. Was nach den beiden kommt macht mir mehr Sorgen.
Mir macht schon Sorge, was wir hier in Deutschland und der EU erleben. Die Merkel gehört zwar auf den Mond geschossen, aber was danach kommt, wird noch schlimmer! Kramp-Karrenbauer und ihre Redenverfasser, Merz, Ziemiak, Kiesewetter, Wadephul, Hardt, Otte, Röttgen von der CDU sind viel schlimmer, weil sie Absolventen des katastrophalen westdeutschen Bildungssystems sind, noch dazu versehen mit einer US-Gehirnwäsche! Die haben keinerlei Bezug oder Verständnis für russische, iranische oder chinesische Interessen und Befindlichkeiten! Bei den Sozen sieht es mit dem „Außenexperten“ Schmid nicht besser aus und was bei der FDP und den Grünen herumläuft, ist normalerweise nicht mehr tragbar. Mit von der Leyen als Kommissionspräsidentin werden wir ebenfalls neue Absurditäten erfahren, die wir nicht für möglich halten und das EU-Parlament hat mit seinen kruden Entscheidungen schon bewiesen, dass es wegen kompletter Verblödung aufgelöst werden muss! Was der Maas da wieder losgelassen hat, lässt ebenfalls auf ein völlig irrationales Verhalten schließen. Beim Blick in die Bundespressekonferenz fragt man sich immer wieder aufs Neue, ob das Auswärtige Amt nicht einer Irrenanstalt gleichkommt und dort ist es soweit, dass in den für Russland zuständigen Abteilungen nicht mal mehr russisch gesprochen wird. Wo sollen da auch nur die einfachsten Kenntnisse über Russland herkommen? Das EU-Parlament bildet einen Querschnitt durch die westeuropäische Politik und auch da muss man sich angesichts der gefällten Entscheidungen fragen, wo das hinführen soll. Wie die Lemminge trotten sie hinter den USA her und die „Sicherheitspolitik“, die nichts anderes bedeutet als Aufrüstung und aggressive Konfrontationspolitik, hat einen Stellenwert erreicht, den man kaum für möglich hält!