„Ukraine-Skandal“-Update und worüber der Spiegel seine Leser NICHT informiert
Im „Ukraine-Skandal“ verschweigt der Spiegel die aktuellen Entwicklungen und veröffentlicht nur, was in sein Narrativ passt: Trump ist böse, Biden ist ein Saubermann. Daher gibt es hier die Neuigkeiten der letzten zwei Tage.
Im „Ukraine-Skandal“ geht es um die Frage, ob Joe Biden, als er nach dem Maidan für die Ukraine verantwortlich war, in Korruption verstrickt war. Es geht dabei vor allem um die Geschäfte, die sein Sohn Hunter in der Ukraine gemacht hat. Und es geht um die Frage, ob Trump auf den neuen ukrainischen Präsidenten Selensky Druck ausgeübt hat, damit er in der Sache ermitteln lässt. Das ist aber noch nicht alles, denn es geht auch darum, ob die Poroschenko-Regierung das Wahlkampfteam von Clinton 2016 mit Schmutz über Trump versorgt hat.
Nun, man kann die Fragen leicht beantworten. Hunter Biden wurde keine zwei Monate nach dem Maidan Vorstand eines ukrainischen Gaskonzerns, wobei Hunter für den Nebenjob (er war ja kaum in Kiew) 50.000 Dollar monatlich bekommen hat und für den Job in keiner Weise qualifiziert war. Außerdem hatte Hunter in der Zeit, sein Bruder war gerade an Krebs gestorben, Drogen- und Alkoholprobleme und war kaum arbeitsfähig.
Aber nachdem Biden junior den Job bekommen hatte, wurden die Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche gegen den Gaskonzern Burisma eingestellt. Joe Biden selbst hat 2018 ganz stolz öffentlich erzählt, wie er dafür gesorgt hat, dass der ermittelnde Generalstaatsanwalt der Ukraine, der „Hurensohn“ Schokin (Zitat Biden „Son of a bitch“), gefeuert wurde. Dessen Nachfolger hat die Ermittlungen dann wunschgemäß eingestellt.
Trump hat am 25. Juli mit Selensky telefoniert und um Ermittlungen gebeten. Druck hat er keinen gemacht, wie aus den inzwischen veröffentlichten Telefonat hervorgeht. Das brauchte er auch nicht, da die Korruption unter Poroschenko in der Ukraine ein großes Thema ist und Selensky selbst ein großes innenpolitisches Interesse an der Aufklärung hat.
Und das Wahlkampfteam von Clinton hat im Wahlkampf tatsächlich „Schmutz“ aus der Ukraine verwendet. Damals musste Trumps Wahlkampfmanager Manafort zurücktreten. Es hieß, er habe Verbindungen mit Russland gehabt, das war Teil der sogenannten „Russlandaffäre„. Später wurde Manafort wegen Steuerhinterziehung verurteilt, denn er hatte aus der Ukraine Honorare für Beratung erhalten und nicht versteuert. Aber es war eben keine Verbindung zu Russland, sondern zur Ukraine und die Informationen über die Honorare hatte das Clinton-Team aus der Ukraine von der Poroschenko-Regierung erhalten.
Am Mittwoch hat ein ukrainischer Abgeordneter darüber hinaus alle Unterlagen der Öffentlichkeit präsentiert. Und er hat klar aufgezeigt, wie Poroschenko Clinton mit Information versorgt hat und darüber hinaus hat er Kontoauszüge gezeigt, aus denen hervorgeht, dass eine mit Hunter Biden verbundene Beratungsfirma in New York über 900.000 Dollar zusätzlich vom ukrainischen Gaskonzern Burisma erhalten hat. Es ist alles dokumentiert.
Man könnte jetzt behaupten, das wären alles Fälschungen, aber das behauptet niemand. Stattdessen wird das im Westen einfach verschwiegen. Dazu gleich mehr, wenn wir auf einen aktuellen Artikel von Spiegel-Online eingehen. Zunächst kurz zu den Entwicklungen der letzten Tage.
Die Ukraine ist in einer denkbar schlechten Situation. Ohne die USA ist der Staat nicht lebensfähig, sie brauchen also die US-Unterstützung, wenn sie nicht komplett ihre Politik ändern und sich wieder Russland zuwenden wollen. Das ist aufgrund der massiven anti-russischen Propaganda der letzten vier Jahre aber dem Volk derzeit zu verkaufen. Also muss Selensky nun überlegen, wie er sich möglichst aus den innenpolitischen Grabenkämpfen der USA heraushalten kann. Niemand weiß, wer der nächste US-Präsident wird und die Ukraine kann es sich daher weder mit Trump, noch mit den Demokraten verscherzen.
Selensky hat am Donnerstag ein 14-stündiges Gespräch mit der Presse geführt, das im Fernsehen übertragen wurde. Dabei hat er unter anderem angeregt, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft in der Affäre zusammen mit den US-Behörden ermitteln solle. Das gleiche hatte am Mittwoch auch der ukrainische Abgeordnete gefordert, als er die Dokumente präsentiert hat: Eine transparente Ermittlung, um Schaden von der Ukraine abzuwenden.
In Washington soll derweil demnächst der Whistleblower selbst vor dem Kongress aussagen. Er hat nun darum gebeten, schriftlich auf die Fragen antworten zu dürfen, da er bei einer persönlichen Aussage, selbst hinter verschlossenen Türen, befürchtet, dass seine Identität bekannt werden dürfe. Dabei ist seine Identität eine der interessantesten Fragen, denn es gibt reichlich Meldungen, dass er für einen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten, wahrscheinlich Joe Biden, gearbeitet hat. Das würde den „Ukraine-Skandal“ endgültig zum Einsturz bringen, nachdem bereits bekannt geworden ist, dass der Whistleblower Kontakt zum Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, hatte, bevor seine Beschwerde geschrieben hat. Diese Details sind sehr pikant, Sie finden sie hier.
Über all das findet sich aber nichts in den deutschen Medien, vor allem nicht über den Kontakt des Whistleblowers zu Adam Schiff.
Außerdem wurden, darüber wurde auch in Deutschland berichtet, zwei US-Bürger, die aus der ehemaligen UdSSR eingewandert und Klienten von Trumps Anwalt Giuliani sind, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Geld aus dem Ausland bekommen zu haben und dann an Trump gespendet zu haben. Das wäre illegal. Jedoch spielten die beiden offensichtlich noch eine andere Rolle, denn sie sollen die Kontakte zwischen Giuliani und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Lutsenko, hergestellt haben, der damals die Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma eingestellt hat. Giulaini und Lutsenko haben sich in New York getroffen und ausführlich unterhalten. Die beiden Festgenommenen sollen das arrangiert haben und sollen nun vor dem Kongress dazu aussagen.
Bei Spiegel-Online ist am Freitagmorgen ein Artikel erschienen, in dem von all dem kein Wort steht. Stattdessen kann man unter der Überschrift „Derbe Attacke gegen Rivalen – Warum Trump jetzt in der Klemme steckt“ lesen, dass Trump angeblich in Panik wäre:
„Wenn Donald Trump angegriffen wird, zieht es ihn stets an die Basis. Dort holt er sich mit wüsten Ausfällen gegen seine Kritiker den sicheren Applaus seiner treuesten Fans. So auch in Minneapolis, in einer Halle vor 20.000 jubelnden Anhängern.“
Ja, so funktionieren Wahlkämpfe in den USA. Biden beschimpft Trump in seinen Auftritten und die demokratische Anhänger geraten in Ekstase. Und umgekehrt. Das muss uns nicht gefallen und ich finde, es sollte bei Politik um Fakten gehen, aber in den USA geht es eben in erster Linie um Emotionen.
Roland Nelles, der für den Spiegel fast im Tagesrhythmus über Trumps „Probleme“ aus Washington berichtet darf, schreibt in seinem Artikel von all den Problemen die Trump angeblich (und teilweise tatsächlich in Umfragen und wegen seiner Syrienpolitik) hat. In fast zwanzig Absätzen vermittelt Nelles dem Spiegel-Leser, wie schlecht es demnach um Trump steht.
Aber es gibt keinerlei echte Fakten zum „Ukraine-Skandal“. Über die Machenschaften Bidens in der Ukraine gibt es in dem langen Artikel nur diese zwei Sätze:
„Sein Anwalt Giuliani raunt in einem TV-Interview über angebliche dubiose Zahlungen an Joe Biden aus der Ukraine, die Rede ist von 900.000 Dollar, die der Demokrat für Lobbyarbeit erhalten haben soll. Konkrete Belege dafür liefert Giuliani dafür bislang allerdings nicht.“
Giulini „raunt“ etwas. Das klingt so richtig schön unglaubwürdig. Nelles will seine Leser also nicht informieren, sondern beeinflussen, wie man an solchen Formulierungen erkennen kann. Und von „raunen“ kann keine Rede sein, wie Interviews mit Giuliani zeigen.
Aber im Spiegel gibt es kein Wort über die Unterlagen und Kontoauszüge aus der Ukraine, über die auch Giuliani berichtet und die im Detail mit Datum und Summen jede einzelne Überweisung zeigen, die sich auf insgesamt 900.000 Dollar summieren.
Der Spiegel verschweigt seinen Lesern alle Fakten und Hintergründe und nutzt stattdessen suggestive Formulierungen, um sein eigenes Narrativ ins Unterbewusstsein seiner Leser zu pflanzen.
Ist das Berichterstattung oder Propaganda? Das muss jeder für sich entscheiden.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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