Teile der SPD fordern Abzug der US-Atomwaffen, aber die deutschen Medien berichten nicht darüber

Es ist immer wieder interessant, was man so über die deutsche Politik erfährt, wenn man ausländische Medien liest. Nein, diesmal meine ich nicht die russischen Medien, sondern die amerikanischen. Genauer gesagt, das Wallstreet Journal.

Im Wallstreet Journal konnte man vor einigen Tagen lesen, dass die SPD sich dafür einsetzen will, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Zumindest Teile der SPD-Führung scheinen damit bei den Wählern punkten zu wollen, denn laut Umfragen sind über 80% der Deutschen dafür, dass die Atomwaffen aus Deutschland verschwinden. Aber dass diese Forderung der SPD bei Wahlen helfen wird, darf man bezweifeln. In den letzten 20 Jahren war die SPD volle 16 Jahre an der Regierung beteiligt, ohne Interesse für diese Frage gezeigt zu haben. Das Wahlkampfmanöver dürfte wohl zu offensichtlich sein.

Zumal es auch ein unrealistisches Ziel ist. Die USA hören in dieser Frage nicht auf Deutschland. Der Bundestag hat schon 2010 beschlossen, dass die Bundesregierung sich für den Abzug der Atomwaffen einsetzen soll. Und obwohl so eine Parlamentsetscheidung in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich für die Regierung bindend sein sollte, ist nichts passiert. Die Forderung stand auf Druck der FDP auch im Koalitionsvertrag der damaligen Schwarz-Gelben Koalition. Allein, obwohl die FDP den Außenminister stellte, hat man nichts davon gehört, dass Westerwelle das Thema in Washington auf die Tagesordnung gesetzt hätte. Von Merkel gar nicht zu reden.

Aber in den deutschen Medien habe ich zu diesem Thema in den letzten Tagen nichts aktuelles zu dem Thema gefunden. Über die Forderung in den Reihen der SPD wurde in Deutschland einfach nicht berichtet. Das scheint durchaus auch ein Hinweis darauf zu sein, dass die Medien der SPD ein Zeichen geben: „Das Thema werden wir nicht wohlwollend begleiten.“

Auch in der Vergangenheit waren die Medien über Vorstöße zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland nicht begeistert. Wer das Thema googelt und die Artikel liest, die es dazu in den letzten 15 Jahren in Deutschland gab, der sieht, dass die Medien das Thema nie wohlwollend, sondern praktisch immer skeptisch oder sogar negativ begleiten. Die Haltung der Medien hat dazu geführt, dass ein Thema, das 80% der Deutschen unterstützen, medial nicht stattfindet und keine Partei, die den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, davon profitieren konnte.

Daraus kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen. Einer mag glauben, dass alle deutschen Medien das Thema eben einfach nicht interessant finden. Ein anderer mag glauben, dass die Medien bei allen wichtigen Themen an der kurzen Leine aus Washington hängen und wissen, was der große Bruder von ihnen erwartet.

Wie man es dreht und wendet, die Fakten bleiben: 80% der Deutschen wollen den Abzug der Atomwaffen, aber keine Partei, die sich das auf die Fahnen geschrieben hat, konnte davon profitieren, ein entsprechender Beschluss des Bundestages wurde nicht umgesetzt und die Medien schweigen zu dem Thema so gut es geht.

Es stellt sich dabei die Frage nach der Souveränität Deutschlands, wenn Deutschland nicht einmal entscheiden darf, wer welche Waffen auf deutschen Staatsgebiet stationiert. Ich habe zu diesem Thema schon einen ausführlichen Artikel geschrieben. Da ich mich nicht wiederholen möchte, finden Sie den Artikel hier und können es bei Interesse detailliert nachlesen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.